VK Bund: Bedarfs-/Eventual- oder Alternativ-/Wahlposition?‎

 

Die Unterscheidung der Begriffe ist schwierig. Genaue Kenntnisse darüber können von Bietern nicht verlangt werden. ÖAG müssen bei ihrer Anwendung auf Transparenz achten.

 

Sachverhalt:

Ausgeschrieben war die Umgestaltung eines zentralen Omnibusbahnhofs. In der Baubeschreibung hieß es: "Bedarfspositionen sind im Leistungsverzeichnis nicht vorhanden." Gleichzeitig wird als "Zulage" zu Wetterschutzdächern im Leistungsverzeichnis deren Ausbildung alternativ in Sichtbetonqualität "SB 4" oder dem höherwertigen "SB 1" ausgeschrieben. Diese beiden Positionen werden ausdrücklich als "Bedarfspositionen" bezeichnet. Nach Bekanntgabe des Wertungsergebnisses rügte Bieter B, dass der ÖAG das Angebot eines Wettbewerbers unter Berücksichtigung der "SB 1"-Qualität berücksichtigt habe. Wäre "SB 4" gewählt worden, hätte er das günstigste Angebot abgegeben. Es sei unklar gewesen, welche Leistung letztlich zum Zuge kommen werde.

 

Beschluss:

B erhält Recht: Die VK Bund entscheidet, dass die rechtliche Qualifizierung der Leistungspositionen für "SB 1" bzw. "SB 4" nicht eindeutig und transparent dargelegt wurde. Ein branchenkundiger objektiver Empfänger kann den Vergabeunterlagen nicht eindeutig entnehmen, um welche Art von Positionen es sich handelt.

 

Praxistipp:

Sogenannte "Bedarfs-" bzw. "Eventualpositionen" sind Leistungen, bei denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Leistungsbeschreibung noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie überhaupt zur Ausführung kommen sollen. Solche Positionen enthalten nur eine im Bedarfsfall erforderliche Leistung, über deren Ausführung erst nach Auftragserteilung und nicht bereits bei Erteilung des Zuschlags entschieden wird. Demgegenüber handelt es sich bei sog. "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" um Leistungspositionen, bei denen sich der Auftraggeber noch nicht auf eine bestimmte Art der Leistungserbringung festgelegt hat, sondern mehrere Alternativen ausschreibt, von denen er nach Kenntnisnahme der Angebotsinhalte eine Alternative für den Zuschlag auswählt. Da sich der Unterschied zwischen "Bedarfs-" bzw. "Eventualpositionen" und "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" auf die Kalkulation der Angebote auswirken kann, gebieten es der Grundsatz der Transparenz und der Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung, dass der Öffentliche Auftraggeber den Bietern eindeutig mitteilt, was für Positionen er ausschreibt.

 

VK Bund Beschluss vom 23.2.2017 (Az.: VK 1-11/17)
 

Stand: Februar 2019

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