VK Bund: Bieterfragen an die Vergabestelle - zu spät gestellt?‎


Bieterfragen müssen auch nach einer von der Vergabestelle gesetzten Frist für Fragen an alle Beteiligten beantwortet werden.

Sachverhalt:
In einem Offenen Verfahren wurden Bauleistungen ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 20.10.2016, um 10.00 Uhr. Die von der Vergabestelle gesetzte Frist zum Stellen von Bieterfragen endete am 13.10.2016, 24.00 Uhr. Ein Bieter (B) stellte einen Tag später, am 14.10.2016 mehrere Fragen. Die Vergabestelle beantwortete diese und teilte B gleichzeitig mit, dass sein Auskunftsverlangen nach § 12 Abs. 3 VOB/A aufgrund des Ablaufs der Sechs-Kalendertage-Frist, verspätet sei. Die Antworten wurden aus diesem Grund den übrigen beteiligten Bietern nicht mitgeteilt. B erreichte nach abschließender Wertung der Angebote den dritten Rang. In einem Nachprüfungsverfahren machte B geltend, dass er infolge des Erhalts der Antworten einen höheren Angebotspreis kalkuliert hätte. Weiter bracht er vor, dass die anderen Bieter unter Berücksichtigung dieser Antworten auch höhere Preise angeboten hätten. Die Angebote wären somit nicht vergleichbar gewesen.

Beschluss: Mit Erfolg. Die Regelung des § 12 VOB/A gibt vor, wie sich die Vergabestelle zu verhalten hat, nämlich, dass spätestens sechs Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist an alle Beteiligten zu antworten ist. Erfolgt eine Bieterfrage erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist, ist dies keinesfalls unzulässig, weil verfristet. Vielmehr ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, die Fragen inhaltlich zu überprüfen und gegebenenfalls die Angebotsfrist zu verlängern, um dem Bieterkreis ausreichend Zeit zu geben, die Angebote zu überarbeiten. Wenn erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, die berechtigterweise Defizite aufdeckt, kann die Vergabestelle die Beantwortung und die Veröffentlichung nicht einfach mit dem Argument ablehnen, die Frage sei zu spät gestellt worden.

Ist eine Antwort mit Zusatzinformation unerheblich für die Angebotserstellung, hat die Vergabestelle sie zwar an alle Beteiligten bekanntzumachen, muss aber die Angebotsfrist nicht verlängern. Defizite oder Fehler der Vergabeunterlagen sind für alle Wettbewerbsteilnehmer klarzustellen, egal wie kurzfristig die Frage vor Ablauf der Angebotsfrist einging.

Praxistipp:
Die Auskunftspflicht dient der Einhaltung eines fairen Wettbewerbs, insbesondere in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bedingt, dass die zusätzlichen Informationen gegenüber allen Beteiligten in gleicher Weise und inhaltsgleich erteilt werden. Gleichwohl ist die Vergabestelle berechtigt, eine einheitliche Ausschlussfrist für den Eingang von Fragen festzulegen, um einen geordneten Ablauf des Verfahrens zu planen und individuelle Klärungsbedarfe zu kanalisieren. Anderenfalls hätten Bieter auch die Möglichkeit, das Verfahren durch zögerliche Anfragen zu verzögern.

VK Bund, Beschl. vom 27.01.2017 (Az.: VK 2 – 131/16).


Stand: Februar 2018

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