VK Lüneburg: Produktvorgabe ist Ausnahme – Rügeverpflichtung

 

Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist von der Wertung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn die Produktvorgabe nicht gerechtfertigt war, aber kein Bieter dies gerügt hat.

 

Sachverhalt:

Ausgeschrieben waren Computer-Server in einem europaweiten Offenen Verfahren. Nach der Bekanntmachung sowie Ziffer 5. des Leistungsverzeichnisses sollte der Server mindestens aus einem Login-Knoten, einem Speicher-Knoten, mehreren Rechen-Knoten mit Grafikkarten und einer NVIDIA DGX-1 V100 bestehen. Unter Ziffer 5.1 "Mindestanforderungen" des Leistungsverzeichnisses definierte die Auftraggeberin ihre Anforderungen an die Hardware ergänzend wie folgt: "Hardware Anforderungen:...

- einen Deep Learning-Knoten

- NVIDIA DGX-1 Volta

- mindestens 3 Jahre Support"


Im Rahmen der Angebotsphase stellte ein Bieter hinsichtlich der Anforderungen an den Deep-Learning-Knoten folgende Frage: "Kann anstelle des ausgeschriebenen NVIDIA DGX-1 Volta Deep Learning-Knoten, ein vergleichbares aber leistungsstärkeres (neue Skylake CPU) System angeboten werden?" Die Auftraggeberin antwortete daraufhin am 27.08.2018 gegenüber allen Bietern: "Das Gerät ist Standard im Fachbereich und das vorinstallierte Softwarestack ist DGX optimiert. Die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden." Im Rahmen der Prüfung des fristgerecht eingegangenen Angebots des Bieters fiel der Auftraggeberin auf, dass dieser das Angebotsschreiben (Formular 633) mit Angebotsabgabe nicht eingereicht hatte. Sie teilte ihm im Rahmen des am 19.09.2018 versendeten Informationsschreibens gemäß § 134 GWB mit, dass sein Angebot von der weiteren Wertung auszuschließen war. Der Bieter rügte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.09.2018 seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Die Auftraggeberin half der Rüge teilweise ab, der Ausschluss aufgrund des fehlenden Angebotsschreibens wurde jedoch aufrechterhalten.

 

Beschluss:

Dagegen wendet sich der Bieter seinem Antrag vor der Vergabekammer - ohne Erfolg. Der Bieter hat erstmalig im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens mit Schriftsatz vom 26.10.2018 und in der mündlichen Verhandlung beanstandet, dass die Auftraggeberin sich in der Ausschreibung nach ihrem eigenen Verständnis produktspezifisch auf einen NVIDIA DGX-1 Volta Deep-Learning-Knoten festgelegt hat. Darin liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Produktneutralität. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe bzw. Bewerbung im Teilnahmewettbewerb gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Vorliegend ist der Bieter mit seinem Angebot bereits dadurch von den Festlegungen der Antragsgegnerin in den Vergabeunterlagen abgewichen, weil er entgegen der von allen Bietern rügelos akzeptierten ausdrücklichen Vorgabe, einen Deep-Learning-Knoten "NVIDIA DGX-1 Volta" anzubieten, ein Alternativprodukt eines anderen Herstellers, nämlich einen Deep-Learning-Knoten "###" angeboten hat.

 

Praxistipp:

Obwohl die Produktvorgabe im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt war, ist das Angebot eines Bieters auszuschließen, wenn er von dem in dem Leistungsverzeichnis ausdrücklichen verlangten abweicht, ohne gerügt zu haben. Eine frühzeitige, klare Kommunikation mit der Auftraggeberin hilft.

 

VK Lüneburg, Beschl. vom Datum 21.11.2018 (Az.: VgK-44/2018)

Stand: Juni 2019

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