VK Nordbayern: Schwellenwertberechnung: Planungsleistungen addieren?‎


Vergabekammer sieht keine Gleichartigkeit bei verschiedenen Planungszweigen

 

Sachverhalt:

Die Objektplanung für einen Kindergarten wird EU-weit ausgeschrieben, obwohl das Honorar unterhalb des Schwellenwertes liegt. Bieter B rügt das Verlangen des öAG nach unverhältnismäßig vielen Referenzen. Nach der Nichtabhilfeentscheidung der Vergabestelle leitet B ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ein.

 

Beschluss:

Ohne Erfolg! Der Antrag von B ist unzulässig, da der Auftragswert unterhalb des Schwellenwertes liegt. Der Rechtsweg zur Vergabekammer ist deshalb ausgeschlossen. Die Auftragswertermittlung sei auch ordnungsgemäß erfolgt, da die Honorare für Objekt- Tragwerksplanung und die Planung der technischen Gebäudeausrüstung nicht addiert werden müssten. Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV sind nur die Honorare für gleichartige Planungsleistungen zu addieren. Das Kriterium der „Gleichartigkeit“ beziehe sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planung. Einen solchen Zusammenhang sieht die Kammer nicht: Es handele sich um Einzelplanungsgewerke, die eine Integration in die Objektplanung erfordern, aber keine Einheit bilden würden.

 

Praxistipp:
Auch diese Entscheidung ist kritisch zu betrachten: Gerade die Planungsleistungen für Tragwerk, Dach und Beleuchtung weisen nach Ansicht des EuGH eine innere Kohärenz und funktionale Kontinuität auf. Gerade im Hinblick auf EU-Fördermittel ist den Pratikern deshalb zu empfehlen, alle Fachplanungsleistungen zur Berechnung des Auftragswertes zu addieren, solange bis eine obergerichtliche Entscheidung die Frage endgültig geklärt hat.

VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018 (Az.: RMF- SG21 3194-3-10)

 

Stand: Oktober 2018

 

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