VK Sachsen: Abgrenzung von Eignungskriterien zu Zuschlagskriterien


Unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise sind Eignungskriterien und werden auf der zweiten Wertungsstufe geprüft. Zuschlagskriterien beziehen sich auf den Leistungsgegenstand und werden auf der vierten Wertungsstufe geprüft.

Sachverhalt:
Ausgeschrieben war ein Rahmenvertrag zum Betreiben einer Druckumgebung im Rahmen eines Managed Print Services für fünf Jahre. Der Auftrag wurde europaweit in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Der Teilnahmewettbewerb wurde dabei von der Auftraggeberin in 2 Phasen unterteilt: Zunächst konnten alle Interessierten die Vergabeunterlagen für Phase 1 durch Verlinkung im Internet abrufen. Aus den "Informationen zum Teilnahmewettbewerb" ergab sich, dass die besten acht Teilnehmer in die 2. Phase des Teilnahmewettbewerbs vordringen sollten. Die Wertungsreihenfolge wurde anhand einer bekannt gemachten Wertungsmatrix ermittelt, welche maßgeblich auf Eigenerklärungen zu Unternehmenskennzahlen (Umsätze, Mitarbeiterzahlen) und einer Bewertung der jeweils vorgelegten Referenz abstellte. Daneben gab es zwingende Kriterien, für die ebenfalls Eigenerklärungen abzugeben waren (z. B. Erklärung zu § 123 GWB). Bieter A belegte in Phase 1 des Teilnahmewettbewerbs den 3. Platz und gelangte somit in die Phase 2 des Teilnahmewettbewerbs.
In Phase 2 sollte zur weiteren Begrenzung der Teilnehmerzahl auf vier eine "Lösungs-Präsentation" vorgestellt werden. In dieser sollte eine Gesamtlösung für das Betreiben der Druckumgebung der Auftraggeberin im Rahmen eines Managed Print Services dargestellt und von einer Jury bewertet werden. Die Auftraggeberin machte dazu unterschiedliche Vorgaben. Sie gab für die zu verwendenden Drucker und Multifunktionsgeräte Grundanforderungen vor, unterteilte diese in drei Leistungsklassen und gab für die unterschiedlichen Leistungsklassen dann weitere speziellere Anforderungen vor. Die Wertungsmatrix für die Bewertung der Präsentationen in Phase 2 erhielten nur die vier Weitergekommenen des Teilnahmewettbewerbs. Sie sah folgende Wertungskriterien vor:
1. Technik
2. Managed Print Service
3. Abrechnung
4. IT-Anforderungen und Geräteverwaltung
5. Rollout
6. Innovationen
7. Gesamteindruck der Präsentation
Alle Kriterien waren in weitere umfangreiche Unterkriterien aufgeteilt. A wurde mitgeteilt, dass sie in der Phase 2 des Teilnahmewettbewerbs 328 von möglichen 448 Punkten erreicht habe. Damit belege sie nur den siebten Rang und werde nicht zur nächsten Stufe - dem eigentlichen Verhandlungsverfahren - zugelassen. Dagegen wehrte sich A.

Beschluss:
Mit Erfolg. Die Auftraggeberin hat den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb insgesamt intransparent ausgestaltet und zudem die Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer nicht entsprechend den Vorgaben der §§ 17 VgV i. V. m. 51 VgV vorgenommen. Insbesondere ist die Begrenzung der Zahl der Bewerber nicht ausschließlich anhand von Eignungskriterien vorgenommen worden. Die geforderten Eignungskriterien wurden nicht - wie von der VgV gefordert - in der Auftragsbekanntmachung angegeben und damit die geforderte Transparenz nicht geschaffen. Die Auftraggeberin hat den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb vergaberechtswidrig in zwei Phasen unterteilt. Öffentliche Auftraggeber prüfen im Rahmen der Auswertung der Teilnahmeanträge die Eignung der Bewerber abschließend. Eine erneute Überprüfung der Eignung der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber findet nur statt, sofern sich über den Verlauf des Vergabeverfahrens Umstände ergeben, die die eingangs festgestellte Eignung entfallen lassen könnten. Danach wurden die verbleibenden Teilnehmer in Phase 2 des Teilnahmewettbewerbs aufgefordert, eine "Lösungs-Präsentation" zu erstellen. Die Entscheidung, wer diese weitere Phase 2 des Teilnahmewettbewerbs erfolgreich übersteht, wurde nicht anhand der in der Auftragsbekanntmachung veröffentlichten Eignungskriterien getroffen, sondern durch Kriterien, die später nur den in Phase 1 erfolgreichen Teilnehmern übermittelt worden sind. Unabhängig davon hat die Auftraggeberin in Phase 2 des Teilnahmewettbewerbs nicht ausschließlich Eignungskriterien zur weiteren Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer herangezogen, sondern Zuschlagskriterien bewertet.

Praxistipp:
Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist (Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien). Die Prüfung erfolgt auf unterschiedlichen Wertungsstufen und ist grundsätzlich klar voneinander abzugrenzen.

VK Sachsen Beschluss vom 30.8.2017, 1/SVK/015-17

Die hier zitierten Entscheidungen finden Sie in der Regel über https://dejure.org/. Sollte eine Entscheidung hierüber nicht auffindbar sein, hilft Ihnen Ihre zuständige Auftragsberatungsstelle gerne weiter.


Stand: Dezember 2017
 

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