VK Thüringen: Rüge – wie geht das?‎

 

Welche Formalien sind bei einer Rüge einzuhalten?


Sachverhalt:

Ausgeschrieben war europaweit als Offenes Verfahren, "Druckoutputmanagement“ für ein Landratsamt. Die ausgeschriebene Leistung betraf die Lieferung, Installation und Miete von multifunktionalen Systemen und Software inkl. Service, Wartung und Verbrauchsmaterial für alle Standorte des Auftraggebers. Bieter A stellte diverse Bieterfragen an den Auftraggeber. Dieser teilte am 03.04.2019 (16:18:31 Uhr) über die eVergabe-Plattform Folgendes mit: "Die Frist für Bieterfragen, wie in der Bekanntmachung veröffentlicht, ist am 27.03.2019 abgelaufen. Die Bieterfragen werden somit nicht mehr beantwortet. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Angebotsfrist heute, am 03.04.2019 um 23.59 Uhr endet." Bieter A gab kein Angebot ab. Der Auftraggeber informierte mit Schreiben vom 08.04.2019 gemäß § 134 Abs. 1 GWB die nicht berücksichtigten Bieter.

 

Beschluss:

Bieter A stellt einen Nachprüfungsantrag. Er trägt vor, die Nichtbeantwortung der Fragen durch den Auftraggeber stelle eine Rechtsverletzung des § 97 Abs. 6 GWB dar. Zudem drohe ein Schaden gemäß § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB durch diese Rechtsverletzungen. Der Bieter habe die Rügeobliegenheit erfüllt. Nachdem er erst kurz vor Ende des Abgabetermins überhaupt Kenntnis erlangt habe, konnte eine Prüfung der Unterlagen erfolgen. Als er die Defizite und Unklarheiten in der Ausschreibung und bei den technischen Merkmalen für die Geräte der LK 1 und LK 3 entdeckte, habe er unverzüglich mit der E-Mail vom 03.04.2019 seine Bedenken hinsichtlich dieser verwendeten technischen Merkmale dargelegt, indem er mehrere Fragen dazu stellte, deren Beantwortung der Auftraggeber verweigerte.

 

Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig. Der Bieter hat die von ihm behaupteten Rechtsverletzungen im Vergabeverfahren nicht vor der Stellung des Nachprüfungsantrages gerügt. Nach dem Tatsachenvortrag des Bieters ist eine Rüge von Vergaberechtsverletzungen gegenüber dem Auftraggeber überhaupt unterblieben. Antragsbefugt ist ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten aus § 96 Abs. 6 GWB durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei hat das Unternehmen auch darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (vgl. 160 Abs. 2 Satz 2 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Die Begründung muss darlegen, dass eine Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgte. An einer ordnungsgemäßen Rüge fehlt es hier.

 

Praxistipp:

An den Inhalt einer Rüge sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber ausdrücklich das Wort "Rüge" verwendet. Es muss aber aus dem Schreiben deutlich werden, dass sich der Bieter in seinen Rechten verletzt sieht. Die Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Vergaberechtsverstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, eine Bekundung des Unverständnisses, eine Bitte oder um Kritik der Ausschreibung handelt, sondern dass der Bieter von der Vergabestelle erwartet, dass der, seiner Ansicht nach bestehende Verstoß, behoben wird. Des Weiteren ist zu empfehlen, eine Rüge unverzüglich nach Feststellung des Vergaberechtsverstoßes, gegenüber dem Auftraggeber zu äußern.

 

VK Thüringen, Beschl. vom 16.05.2019 (Az.: 250-4003-11400/2019-E-006-UH)

 

Stand: Juni 2019

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