Ankündigung der EU-Kommission zur Einstellung des EEE-Online-Dienstes


17.08.2017: Am 17.05.2017 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Überprüfung der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt. In dem an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union gerichteten Bericht geht die Kommission auf die Akzeptanz und die Anwendung der EEE in den Mitgliedsstaaten ein. Sie weist auf die bisher eingeschränkten tatsächlichen Erfahrungen mit der EEE hin, die im Wesentlichen daraus resultierten, dass eine Umsetzung der Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht, bzw. erst kürzlich in einigen Mitgliedsstaaten erfolgte und auch die Anzahl der EU-weiten Vergabeverfahren gering sei. So haben 22 Mitgliedstaaten begonnen, die EEE zu nutzen, während 6 Mitgliedstaaten angaben, dass dies nicht der Fall ist.

Bei der Einschätzung der EEE gibt es in den Mitgliedsstaaten erhebliche Unterschiede. So wird von positiven Erfahrungen berichtet, aber auch auf Probleme bei der Umsetzung hingewiesen. Unterhalb der EU-Schwellen beabsichtigen 61 % der Mitgliedstaaten nicht, die EEE zu nutzen. Zum erwarteten und geschätzten Nutzen der Einführung der EEE haben lediglich zwei Mitgliedstaaten eine quantitative Einschätzung der Auswirkungen auf Unternehmen vorgenommen. Dänemark und Kroatien berichten von erheblichen Einsparungen der Unternehmen in Bezug auf Nachweise im Rahmen der Vorbereitung von Angeboten. Die Einsparungen für die öffentliche Hand wurden noch in keinem Mitgliedstaat untersucht.

Die Kommission kündigt an, den im vergangenen Jahr gestarteten elektronischen Online-Dienst zur Erstellung einer elektronischen EEE durch öffentlichen Auftraggeber und Bieter nach dem 18.04.2019 einzustellen, da dieser lediglich für eine Übergangsphase gedacht gewesen sei, bis das volle Potenzial der EEE durch die Eingliederung in die nationalen eProcurement-System ausgeschöpft werde, sodass die Erstellung der EEE dann über entsprechende nationale Dienste erfolgt. Zurzeit verfügen die Mitgliedsstaaten Dänemark, Finnland, Niederlande und Slowenien über solche nationalen Dienste. In zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten ist die Integration der EEE in die nationalen IT- Systeme für die Präqualifizierung geplant. Zukünftig will sich die Kommission deshalb auf die weitere Eingliederung der EEE in die nationalen Systeme konzentrieren. Den elektronischen Online-Dienst zum Ausfüllen der EEE finden Sie hier. Zum Bericht der EU Kommission gelangen sie hier.

 

Ihr persönlicher Kontakt Angelika Höß
Telefon: 089/5116-3171
E-mail schreiben