Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP ‎


09.05.2018: „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ ist der am 20.03.2018 veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP in der EU überschrieben. Die Prüfer haben 12 von der EU kofinanzierte ÖPP untersucht. Diese Projekte in den Bereichen Straßenverkehr sowie IKT umfassten Gesamtkosten von 9,6 Mrd. € und einen EU-Beitrag von 2,2 Mrd. €. Die EU hat im Zeitraum 2000 bis 2014 insgesamt 5,6 Mrd. € für 84 ÖPP- Projekte mit Gesamtprojektkosten von 29,2 Mrd. € bereitgestellt. Die vom Rechnungshof nunmehr geprüften Projekte lagen in Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien.
Die Prüfer bemängelten, dass bei einer Mehrzahl der Projekte sowohl beträchtliche Bauzeitenüberschreitungen (bis zu 52 Monaten) als auch Kostenüberschreitungen zu verzeichnen waren. So sei z.B. bei drei geprüften Autobahnen in Griechenland ein drastischer Kostenanstieg (pro Straßenkilometer) um bis zu 69 % zu verzeichnen gewesen, während der Umfang der Projekte erheblich, teilweise um bis zu 55 %, verringert worden ist.
Bei den meisten der geprüften Projekte sei eine Entscheidung zugunsten des ÖPP-Projektes ohne vorherige vergleichende Analyse von Alternativen getroffen worden. So sei nicht nachgewiesen, dass das ÖPP das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwies.
Vorab-Analysen bei Projektplanung basierten auf „übermäßig optimistischen Szenarien“. So lag bei zwei geprüften Projekten die tatsächliche Nutzung um bis zu 69 % (IKT-Projekt Irland) oder um bis zu 35 % (Autobahn Spanien) unterhalb der prognostizierten Werte.
Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes raten, keine intensivere oder breitere Nutzung von ÖPP zu fördern, solange die aufgezeigten Probleme nicht angegangen werden. Die Wahl der ÖPP solle zudem nur auf der Grundlage solider vergleichender Analysen der besten Vergabeoption getroffen werden.

Den Bericht finden Sie unter: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=45153.
 

Ihr persönlicher Kontakt Angelika Höß
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