Auftragsvergabe an Unternehmen aus Drittstaaten


12.02.2014: Vorwiegend Mitgliedstaaten aus dem Süden des Unionsgebietes hatten eine europäische Regelung zur Marktzugangsbeschränkung für Drittstaaten initiiert. Konkret sollte der Zugang zum europäischen Markt für Unternehmen aus denjenigen Drittstaaten eingeschränkt werden, die ihrerseits ihre Märkte nicht für Unternehmen aus der EU öffnen. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde nunmehr im Europäischen Parlament Mitte Januar 2014 diskutiert und im Grunde unterstützt. Danach sollen solche Restriktionen bei Aufträgen über 5 Millionen Euro möglich sein, denen die EU-Kommission ausdrücklich zustimmt.

Hintergrund für diese Regelung ist die Hoffnung der EU, Staaten, wie vor allem China, Brasilien, Japan, aber auch die USA, zu Verhandlungen über bilaterale Öffnungen ihrer Märkte zu motivieren und damit die Reziprozität des Handels zu fördern.

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