Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht


29.10.2018: Am 12.07. 2018 hat die EU-Kommission gemeinsam mit ihrem Jahresbericht über die Einhaltung des EU-Rechts für das Jahr 2017 den Online-Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Der Binnenmarktanzeiger erlaubt einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) für das Jahr 2017 und beinhaltet eine Bewertung der Umsetzung dieser Vorschriften in den Mitgliedsstaaten. Parallel dazu benennt er Bereiche, in denen die Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ihre Bemühungen verstärken und Mängel beheben sollen.


Die Bewertung der Leistungen 2017 der einzelnen Mitgliedsstaaten erfolgt im Binnenmarktanzeiger 2018 mittels Karten. Es gibt „Grüne Karten“ für überdurchschnittliche Leistungen (insgesamt 152), „gelbe Karten“ für durchschnittliche Leistungen (insgesamt 135) und „rote Karten“ für unterdurchschnittliche Leistungen (49). Die Übersicht zeigt, dass bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, der Umsetzung von Binnenmarktvorschriften und der Entwicklung von Tools zur Unterstützung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes (Ihr Europa, e-Certis und EURES) die Mitgliedstaaten Verbesserungen zum Vorjahr erzielt haben. Gleichzeitig erhielten sie aber in den Bereichen Offenheit für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr, Fairness der öffentlichen Auftragsvergabe und Zahl der Vertragsverletzungsverfahren mehr rote Karten. Der Binnenmarktanzeiger weist auch die Leistung jedes einzelnen Mitgliedstaats gesondert aus. Für Deutschland ist aus der Übersicht ersichtlich, dass sich über die letzten 20 Jahre hinweg die Umsetzungsdefizite deutlich verringert haben. Die Entwicklung der Konformitätsdefizite ist mit Schwankungen insgesamt in etwa gleich geblieben oder nur geringfügig gestiegen. Bei der absoluten Zahl der jährlichen Vertragsverletzungsverfahren hat es innerhalb der letzten 15 Jahre einen Rückgang von 90 auf 46 Verfahren gegeben.
 

Auch zum öffentlichen Auftragswesen finden sich im EU-weiten Vergleich der Mitgliedstaaten Aussagen. Für das öffentliche Auftragswesen werden Qualität und Defizite der Mitgliedsstaaten anhand von 12 Einzelindikatoren beurteilt. Diese sind beispielsweise „Anteil der Vergabeverfahren mit nur einem einzigen Bieter“, „Fehlen einer Ausschreibung“, „Veröffentlichungsrate“,  „Zahl der Angebote von kleinen und mittleren Unternehmen“. In der vergleichende Gesamtbetrachtung aller 12 Einzelindikatoren findet sich Deutschland im EU-weiten Vergleich im unteren bis mittleren Durchschnitt wieder. Im Gesamtergebnis erzielten Finnland, Dänemark und die Slowakei die besten Ergebnisse und die Tschechische Republik, Irland und Griechenland die schlechtesten Ergebnisse. Zu Binnenmarktanzeiger, den Factsheets nach Ländern und dem Leistungsüberblick gelangen sie über folgenden Link: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4295_de.htm

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