Bulgarien - Neues Konzessionsgesetz verabschiedet


07.03.2018: In Bulgarien sind zum 1. Januar 2018 Teile eines neuen Konzessionsgesetzes in Kraft getreten. Ein anderer Teil der Vorschriften tritt jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft. So wird beispielsweise das im Gesetz vorgesehene Nationale Konzessionsregister (Art. 191 ff.) erst zum 31. Januar 2019 errichtet.
Mit dem neuen Konzessionsgesetz wird die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Februar 2014 über die Konzessionsvergabe umgesetzt. Es löst das bisherige Konzessionsgesetz und des Gesetz über öffentlich-private Partnerschaft ab.
Das Gesetz sieht drei Arten von Konzessionen vor: die Baukonzession (Art. 7), die Dienstleistungskonzession (Art. 8) und eine Konzession hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen und kommunalen Eigentums (Art. 9). Zur Durchführung des Gesetzes sollen bis Mitte 2018 zwei Regierungsverordnungen mit entsprechenden Bestimmungen erlassen werden. Das neue Konzessionsgesetz wurde im Amtsblatt „Daržaven Vestnik“ Nr. 96 vom 1. Dezember 2017 veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. Bis Mitte 2018 wird mit Erlass von zwei Regierungsverordnungen mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz gerechnet.

Quelle: Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH.
 

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