Marktzugang für Drittstaaten soll eingeschränkt werden


24.01.2014: Die EU-Kommission hatte im März vergangenen Jahres eine Verordnung vorgeschlagen, mit der zukünftig die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen aus bestimmten Staaten fortan unzulässig wäre. Die Union will damit erreichen, dass die Märkte der EU-Mitgliedstaten den Unternehmen aus Drittstaaten nur noch dann offen stehen, wenn diese Staaten ihrerseits die öffentliche Auftragsvergabe für Unternehmen aus EU-Staaten öffnen.
Das ist zum Beispiel bei den USA, Japan und China nur bedingt der Fall. Insbesondere Vertreter einiger südeuropäischer Mitgliedstaaten vertreten daher die Auffassung, dass dieses Ungleichgewicht mit Hilfe von Restriktionen behoben werden sollte.
Deutschland steht derartig marktbeschränkenden Regelungen skeptisch gegenüber, weil diese weitere Einschränkungen seitens der Drittstaaten provozieren könnten. Zudem profitiert die Bundesrepublik in besonderem Maße sowohl vom Bestehen des EU-Binnenmarktes als auch von der Zugänglichkeit der Märkte von Drittstaaten. Das Europäische Parlament hat demgegenüber am 15. Januar 2014 dem Ansatz der Kommission grundsätzlich zugestimmt. Nun muss der Rat entscheiden, ob er eine Verordnung in dieser Sache für sinnvoll erachtet.

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