EEE-Durchführungsverordung veröffentlicht


22.01.2016: Die EU-Kommission hat am 05.01.2016 die Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) beschlossen‎. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist eine Eigenerklärung von Wirtschaftsteilnehmern, die als vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dient und Bescheinigungen von Behörden oder Dritten ersetzt. Mit der EEE wird die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, für öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verfolgt, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, eine Vielzahl von Bescheinigungen oder anderen Dokumenten beizubringen, die die Ausschlussgründe und Eignungskriterien betreffen.

Die ausgefüllte EEE können die Wirtschaftsteilnehmer bei einem Angebot in offenen Verfahren oder einem Teilnahmeantrag in nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungsverfahren, wettbewerblichen Dialogen oder Innovationspartnerschaften beifügen, um die einschlägigen Informationen vorzulegen. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, hat aktuelle Bescheinigungen und zusätzliche Unterlagen beibringen.

Konzipiert ist das Standartformular wie folgt:
 

  • Teil I: Informationen des öffentlichen Auftraggebers zu seiner Identität und zum Vergabeverfahren
  • Teil II: Angaben des Bieters oder Bewerbers zu dessen Identität und seiner rechtlichen Vertretung
  • Teil III: Erklärungen des Bieters oder Bewerbers zum Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen
  • Teil IV: Erklärungen des Bieters oder Bewerbers zur Erfüllung der vom Auftraggeber vorgegebenen Eignungskriterien
  • Teil V: Erklärungen des Bieters oder Bewerbers zur Erfüllung von Kriterien zur Reduzierung der Anzahl der Teilnehmer bei sog. zweistufigen Vergabeverfahren
  • Teil VI: Abschlusserklärungen des Bieters oder Bewerbers
     

Das der Verordnung als Anhang 2 beigefügte Standardformular zur Erstellung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung, kann spätestens ab dem 18. April 2016 verwendet werden. Die Vergabestellen sollten sich deshalb rechtzeitig vor diesem Termin mit dem Inhalt des Standartformulars vertraut machen. Der Verordnung ist ein Anhang 1 beigefügt, dieser enthält eine Anleitung zur Verwendung des Formulars.

Die Richtlinie 2014/24/EU Artikel 59 sieht vor, dass die EEE ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt wird, wobei die Frist für die Einführung dieser Regelung bis spätestens zum 18. April 2018 verlängert werden kann. Das heißt, bis spätestens zum 18. April 2018 kann parallel eine voll elektronische und eine papierne Version der EEE verwendet werden. Zukünftig soll es einen EEE-Dienst geben (momentan noch im Aufbau), der von der EU Kommission den öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern, Anbietern elektronischer Dienste und anderen einschlägigen Akteuren unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung finden Sie hier.
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
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