Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen


22.04.2014: April 2014: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung ("e-Invoicing") bei öffentlichen Aufträgen hat fast alle gesetzgeberischen Hürden in Brüssel und Straßburg genommen. Sie soll noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Kraft treten. Vorgesehen ist eine Umsetzungsfrist von 18 Monaten für zentrale Regierungsbehörden, während „subzentrale Beschaffungsstellen“ 30 Monat nach Veröffentlichung Zeit haben werden, sich auf die verpflichtende Entgegennahme elektronischer Rechnungen im öffentlichen Auftragswesen einzustellen.

Die Umsetzung in deutsches Recht bereitet etwas Mühe: Der Bund kann wohl nur für seine Beschaffungen entsprechende Vorschriften beschließen. Da es sich um rein verwaltungsorganisatorische und haushaltsrechtliche Fragen handelt, müssen die Bundesländer die Richtlinie für sich und die Kommunen in Landesgesetzen regeln.
 

 

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