EU Dienstleistungspaket- Zustimmung im Ministerrat ‎


26.06.2017: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Initiativen der EU-Kommission für einen vertieften Binnenmarkt für Dienstleistungen geeinigt. Zwei von der Kommission im Januar vorgelegte Richtlinien (siehe Newsletter Januar 2017-Neue Impulse für die europäische Dienstleistungswirtschaft) fanden die Unterstützung der Minister. Der Rat hat sich auf allgemeine Ausrichtungen zu zwei Vorschlägen des "Dienstleistungspakets" verständigt, mit dem die Effizienz des Binnenmarkts gesteigert werden soll. Zum einen ein Richtlinienentwurf, mit dem Vorschriften für Notifizierungen für dienstleistungsbezogene Genehmigungsanforderungen festgelegt werden und zum anderen ein Richtlinienentwurf über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen. Im Weiteren werden die Richtlinienentwürfe nun im Europäischen Parlament diskutiert. Mit den beiden Richtlinienentwürfen soll sichergestellt werden, dass neue Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Bedingungen erfüllen, die zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Integration des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich erforderlich sind und mehr Transparenz bei der Reglementierung bestimmter Berufe in den Mitgliedstaaten erreicht wird, und zwar dahingehend, dass national erlassene Maßnahmen verhältnismäßig sind, den Zugang zu Berufen nicht in unangemessener Weise beschränken und keine ungerechtfertigte Belastung im Binnenmarkt darstellen. Weitere Informationen finden Sie hier.
 

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