EU-Kommission: Entwurf zur „Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Dritt-‎ländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen“‎


22.03.2016: Die EU-Kommission hat ihren aus 2012 stammenden Entwurf einer "Verordnung über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern“ auf Grund umfangreicher Kritik überarbeitet und neu am 29.01.2016 vorgelegt (COM(2016) 34 endg). Im Grundsatz will die EU-Kommission damit verhindern, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte nicht für Unternehmen aus der EU öffnen, Zuschläge in der EU erhalten. Sie erhofft sich davon Druck auf diese Staaten (z.B. Indien, China), ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen zu öffnen. Denn der Markt für öffentliche Aufträge in der EU ist grundsätzlich für alle Unternehmen, unabhängig ob aus der EU oder aus Drittstaaten, offen. Die Gefahr einer solchen protektionistischen Vorgehensweise ist aber, dass diese Staaten ihre Märkte allgemein abschotten und damit Exportunternehmen mehr schaden. Das war auch einer der wesentlichen Gründe, warum viele Mitgliedstaaten den ersten Entwurf nicht unterstützt haben. Nach wie vor bleibt die EU-Kommission den Nachweis schuldig, in wie vielen Fällen überhaupt Unternehmen aus Drittstaaten einen Zuschlag erhalten haben.
 

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