EU-Kommission: Vorschlag neue Richtlinie zur Vereinheitlichung Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten


21.03.2016: Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vorgelegt (COM(2015) 615 final). Mit ihr sollen Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. In Art. 21 ist vorgesehen, dass die in einem Anhang näher definierten Barrierefreiheitsanforderungen bei den technischen Spezifikationen und Zuschlagskriterien bei allen Aufträgen und Konzessionen zu berücksichtigen sind, die unter die Anwendung der EU-Vergaberichtlinien fallen. Auch Vergaben im öffentlichen Personenverkehr nach der Verordnung 1370/2007 sind davon betroffen.
 

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