EU-Kommission - Webportal für eine bessere Rechtsetzung


22.11.2017: Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Webseite für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Diese ist Teil der Anstrengungen der Kommission zur „Besseren Rechtsetzung“, die hinsichtlich der Erarbeitung und Bewertung von Rechtsvorschriften der EU Wert auf Transparenz, solide Fakten und die Meinung von Öffentlichkeit und Interessenträgern legt. Bürger, Unternehmen und Interessenvertreter können über das Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt sowohl für die sich in der Vorbereitungsphase befindlichen neuen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, als auch für Verbesserungsvorschläge zu bereits bestehenden EU-Rechtvorschriften.

Die Website umfasst verschiedene Bereiche der Beteiligung wie z.B., Kommentare betreffend Ideen für neue Rechtsvorschriften, Konsultationen im Rahmen von Folgenabschätzungen, Konsultationen zu Legislativvorschlägen der Kommission, Konsultationen zu Bewertungen und Eignungsprüfungen von Vorschriften oder Rückmeldung, Verbesserungsvorschläge zu bestehenden Rechtsvorschriften oder zu sonstigen Dokumenten der Kommission. Zum Portal gelangen Sie unter www.tinyurl.com/y9cueldc.
 

Ihr persönlicher Kontakt Steffen Müller
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