EU-Konsultation "Geistiges Eigentum im Rahmen von Vergabeverfahren"

 

12.05.2015: Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zum Thema "Geistiges Eigentum im Rahmen von Vergabeverfahren" veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. umgegangen werden sollte. Die Konsultation soll auch Klarheit bringen bei der Frage, ob die Klärung von diversen Fragen in diesem Zusammenhang einer spezifischen Klärung seitens der EU-Kommission bedarf. Die Konsultation dient der Umsetzung von Aktion 9 des EU-Aktionsplanes für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.

 

Die EU-Kommission richtet sich sowohl an Beschaffer als auch an anbietende Unternehmen, an Handelsorganisationen, Rechtsberater, Gewerkschaften und die interessierte Öffentlichkeit. Teilnahmefrist ist der 7. Juli 2015. Den Online-Fragebogen finden Weitergehende Informationen in Englischer Sprache finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.

Ihr persönlicher Kontakt Anna Schlange-Schöningen
Telefon: 089-5116-3176
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