Europäisches Parlament stimmt Vergabepaket zu


24.01.2014: Am 15. Januar 2014 hat das Europäische Parlament das Ergebnis des Trilogverfahrens im Plenum abgesegnet. Damit haben die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu den Sektoren sowie die Konzessionsrichtlinie eine weitere Hürde auf dem Weg zur Verkündung genommen. Zudem kann die Zustimmung des Ministerrates als nahezu sicher angenommen werden.
Geplant ist eine Verkündung des Rechtsaktes im Amtsblatt der EU für März 2014. Von da an haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die neuen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Novellierung der Vergaberichtlinien hat einen Zeitraum von fast zehn Jahre in Anspruch genommen. Neuerungen betreffen vor allem die Regelungen zur Inhouse-Vergabe, zur interkommunalen Zusammenarbeit sowie zum Sonderregime für bestimmte Dienstleistungen (beispielsweise Sozialbereich). Darüber hinaus wird der Grundsatz zur losweisen Vergabe betont.
Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an der öffentlichen Auftragsvergabe soll mit der losweisen Vergabe gefördert werden. Eine weitere Entlastung wird dadurch angestrebt, dass KMU ihre Eignung zukünftig im Wesentlichen durch Eigenerklärungen nachweisen können. Eine weitere Novität besteht darin, dass Dienstleistungskonzessionen zukünftig dem Vergaberecht unterfallen. Die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit, ob und wie diese Konzessionen zu beauftragen sind, wird damit beendet. Gleichwohl verbleibt den öffentlichen Auftraggebern ein weiter Spielraum bei der Zuschlagserteilung.


 

 

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