Kommission mahnt Griechenland und Malta zur Einhaltung der Vergaberichtlinie


18.12.2013: Die Europäische Kommission hat Griechenland und Malta aufgefordert, die Richtlinie 2004/18/EG einzuhalten. Ihrer Ansicht nach widerspricht eine vom griechischen Recht vorgesehene Registrierungspflicht für einheimische Bauunternehmen der Richtlinie, da mit der Registrierung eine Unterteilung der Unternehmen in Klassen erfolgt durch Festlegung von eigenen Ober- und Untergrenzen für Auftragsvolumina. Dadurch wird im vornherein eine einschränkende Bedingung gesetzt, welche Bauunternehmen überhaupt an einem bestimmten Ausschreibungsverfahren teilnehmen können.

In dieser Einschränkung sieht die Kommission neben dem Verstoß gegen die Vergaberichtlinie auch eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung.
Griechenland wurde deshalb dazu aufgefordert, die für die Registrierungspflicht maßgeblichen Gesetze aufzuheben. Malta wird hinsichtlich seiner Regelungen zum Nachprüfungsverfahren gerügt, die nach Ansicht der Kommission nicht den Vorgaben der EU-Rechtsmittelrichtlinie (2007/66/EC) entsprechen. Leisten die beiden Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht folge, kann die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. [Quelle: Vergabeblog vom 24. Und 27. November 2013]


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