Mitteilung der EU-Kommission zum Binnenmarkt


21.12.2018: In ihrer Mitteilung vom 22.11.2018 informiert die Kommission über den aktuellen Stand des Binnenmarkts. Sie bekräftigt darin ihre Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten im politischen Engagement für den Binnenmarkt nicht nachzulassen. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die in den letzten 25 Jahren stark gestiegene Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts EU-Binnenmarkt, zu dem insbesondere der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beigetragen haben. Um auch zukünftig dessen Potenzial voll auszuschöpfen und das nachhaltige Wachstum der Wirtschaft zu sichern, müsse der Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Das erfordere eine weitergehende Integration als bisher. Die Kommission weist auf drei Hauptbereiche hin, in denen weitere Anstrengungen erforderlich seien.


Die vorliegenden Gesetzesinitiativen der Kommission müssten noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr angenommen werden. Von den 67 Vorschlägen der Kommission die von unmittelbarer Relevanz für den Binnenmarkt sind, seien 44 noch nicht abgeschlossen. Wichtige Vorschläge dabei seien die Integration der Digitalisierung und der neuen Technologien im Kern des Binnenmarkts und die Gewährleistung einer sichereren und nachhaltigeren Energieversorgung und zum Aufbau der Kapitalmarktunion. Die Anstrengungen zur Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der EU-Vorschriften seien zu erhöhen, wobei darauf zu achten sei, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten durch Überregulierung keine neuen Hindernisse geschaffen werden Die Kommission selbst werde dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften in allen Bereichen eingehalten werden. Der Binnenmarkt müsse weiter angepasst werden. Die Kommission sieht hier ein erhebliches wirtschaftliches Integrationspotential im Bereich der Dienstleistungen. Ein Großteil der aus Dienstleistungen in den Bereichen Recht, Rechnungslegung, Ingenieurwesen und Architektur resultierenden Leistungen würden als Vorleistungen für andere Wirtschaftssektoren Verwendung finden. Deshalb sei es notwendig, den Markt für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Die Mitteilung sowie die dazugehörigen Anhänge finden Sie hier.

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