Neue EU-Konzessionsrichtlinie – Bereichsausnahme für Notfallrettung


17.11.2014: In dem im Sommer dieses Jahres durchgeführten Trilog-Verfahren zu den neuen EU-Vergabe- richtlinien haben sich Europäisches Parlament, Rat ‎und Europäische Kommission offenbar auch für die Notfallrettung auf eine Bereichsausnahme zu der geplanten Konzessions‎richtlinie geeinigt. Raum für Interpretationen bleibt nach derzeitigem Stand hinsichtlich den ‎aus der Einigung resultierenden Ausschreibungsmodalitäten.
Eine Variante bestünde darin, dass ‎die Träger des Rettungsdienstes weiterhin einer Ausschreibungspflicht unterliegen. ‎Denkbar wäre aber auch eine Auftragsvergabe ohne vorherige formelle EU-Ausschreibung. Nächster Schritt im Gesetzgebungszyklus wird die formelle Annahme des “Vergabepakets” ‎‎(bestehend aus Konzessionsrichtlinie, Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, sowie ‎Sektorenrichtlinie) durch das Europäische Parlament in den kommenden Wochen sein.‎

[Quelle: Behörden Spiegel Netzwerk Sicherheit Nr. 483 vom 22. Oktober 2013]‎

 

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