Neuer Rechtsrahmen für die Entsendung von Arbeitskräften nach Frankreich


07.12.2018: Mit der Änderung des französischen Arbeitsgesetzes „Gesetz über die freie Wahl der beruflichen Zukunft“ vom 5. September wird der Rechtsrahmens für die Entsendung von Arbeitskräften zwischen Deutschland und Frankreich neu geregelt. So soll der hohe Bürokratieaufwand für deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen nach Frankreich entsenden, reduziert werden. Deutsche Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer künftig bei bestimmten Tätigkeiten in Frankreich nicht mehr bei der Arbeitsinspektion anmelden. Die Anmeldung entfällt bei allen Entsendungen von Mitarbeitern für Arbeiten, die auf eigene Rechnung durchgeführt werden, beispielsweise bei Messebesuchen. Auch die Pflicht, in Frankreich einen Vertreter zu benennen, entfällt. Außerdem entfallen diese Pflichten in Zukunft bei Entsendungen für einen kurzen Zeitraum. Für welche Branchen diese Vereinfachungen gelten und was als kurzer Zeitraum definiert werden soll, ist dabei noch offen. Auch Arbeitgeber, die auf fremde Rechnung einen Auftrag in Frankreich erfüllen, können bei wiederholter Tätigkeit, von vereinfachten Formalitäten profitieren. Dazu muss das betroffene Unternehmen einen Antrag bei der zuständigen französischen Arbeitsaufsichtsbehörde stellen, die dann eine für ein Jahr geltende Vereinfachung genehmigen kann. Die Genehmigung kann nach Ablauf des Jahres verlängert werden. Unklar ist derzeit noch, welche konkreten Formalitäten vereinfacht werden sollen. Auch Arbeitgeber, die auf fremde Rechnung einen Auftrag in Frankreich erfüllen, können bei wiederholter Tätigkeit, von vereinfachten Formalitäten profitieren. Verschärft wurden die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Formalitäten. Pro Mitarbeiter wurden die Sanktionen von 2.000 Euro auf 4.000 Euro erhöht sowie von 4.000 Euro auf 8.000 Euro im Wiederholungsfall. Zudem kann die Arbeitsinspektion anordnen, dass Arbeiten ausgesetzt werden, wenn noch Bußgeldzahlungen offen sind.

 

Quelle: Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

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