Neues Handelsabkommen EU/Mexiko - Öffnung der Beschaffungsmärkte


28.05.2018: EU und Mexiko haben bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bestehenden Handelsabkommens eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das Abkommen wird zu einer erheblichen Öffnung des Handels mit Dienstleistungen führen. Insbesondere bei Finanzdienstleistungen, Beförderungsdienstleistungen, dem elektronischen Geschäftsverkehr und Telekommunikationsdiensten sowie dem Online-Handel. Die EU geht davon aus, dass die Wirtschaft insgesamt von erheblichen Zollsenkungen und von vereinfachten Zollverfahren profitieren wird. Das Abkommen beinhaltet insbesondere auch wesentliche Fortschritte bei der weiteren Marktöffnung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Unternehmen erhalten auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf den Märkten sowohl in der EU als auch in Mexiko. Unternehmen aus der EU und aus Mexiko werden ob sie ein Angebot in Mexiko oder in der EU einreichen, gleich behandelt. Mexiko öffnet dabei für Unternehmen aus der EU auch den Zugang zu Beschaffungen einiger subzentraler, regionaler Behörden. Das Recht der EU-Mitgliedstaaten, öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu organisieren, wird durch das neue Abkommen in vollem Umfang gewahrt. Nach der Grundsatzeinigung werden Verhandlungsführer beider Seite alle noch verbleibenden technischen Fragen klären, sodass bis Ende 2018 soll eine endgültige Fassung des Abkommens vorgelegt werden kann. Anschließend wird die Kommission das Abkommen der Rechtsförmlichkeitsprüfung unterziehen, in alle Amtssprachen der EU übersetzen und sodann dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Nähere Informationen zum Abkommen finden Sie hier.
 

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