Nichtumsetzung der Vergaberichtlinien - Österreich droht Zwangsgeld ‎


29.01.2018: Die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzenden drei Vergaberechtrichtlinien datieren bereits vom März 2014. Die Umsetzungsfristen für die Richtlinien endeten bereits im April 2016. Seit dieser Zeit sind Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien mit der vollständigen Umsetzung säumig. Die EU- Kommission hat deshalb beschlossen, wegen der anhaltenden Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Staaten beim Europäischen Gerichtshof einleiten. Für Österreich droht damit im Fall der Verurteilung für die drei betroffenen Richtlinien ein tägliches Zwangsgeld von 52.972 Euro, 42.377,60 Euro und 43.377,60 Euro. Damit würde sich das Zwangsgeld auf fast 138.000 Euro täglich summieren. Anfallen würde es vom Tag der Urteilsverkündung an bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien und dem Inkrafttreten im nationalen Recht. Mit einer Verurteilung Österreichs im Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Laufe des zweiten Quartals 2018 zu rechnen. Ähnliche Zwangsgelder beantragte die EU-Kommission auch gegen Luxemburg, Slowenien und Spanien. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission.
 

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