Öffentliche Konsultation zur Einführung eines Mechanismus zur freiwilligen Ex-ante-Bewertung von großen Infrastrukturvorhaben ‎


22.02.2017: Im Zusammenhang mit der Investitionsoffensive für Europa mit dem Ziel, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen hat die Europäische Kommission am 20. Januar 2017 die öffentliche Konsultation zur Einführung eines Mechanismus zur freiwilligen Ex-ante-Bewertung von großen Infrastrukturvorhaben eröffnet. Mit Hilfe des Bewertungsmechanismus sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben unterstützt werden. Die Kommission prüft, ob geplante Vergabeverfahren dem EU-Recht entsprechen und berät die Mitgliedstaaten hierzu. So sollen bei großen Infrastrukturvorhaben Verzögerungen in der Planungsphase vermieden und die Gefahr von Verstößen gegen EU-Recht nach Projektbeginn möglichst gering gehalten werden. Der Mechanismus soll für Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie und IKT Anwendung finden, die einen geschätzten Auftragswert von 700 Millionen EUR überschreiten. Der Bewertungsmechanismus besteht aus drei Bausteinen, einem Helpdesk, er soll Mitgliedstaaten helfen, Fragen zur öffentlichen Vergabe im Voraus zu klären, in der Regel bevor das Vorhaben ausreichend ausgereift ist und bevor unwiderrufliche Entscheidungen getroffen sind. Einem Unterrichtungsmechanismus, der den Verantwortlichen des Vorhabens Sicherheit vermittelt, dass ihre Vergabestrategie und ihre geplanten Vergaben den EU-Vorschriften entsprechen und einem Mechanismus zum Informationsaustausch über Vorhaben zwischen Mitgliedstaaten bzw. Projektträgern. Dieser soll dem Erfahrungsaustausch der Träger, der Kommission und anderen Behörden der Mitgliedstaaten dienen und Referenzklassen ähnlicher Vorhaben schaffen. Noch bis zum 14. April 2017 haben z.B. Unternehmen, Unternehmensverbände, alle öffentlichen Auftraggeber, Vergabebehörden, Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen und Träger großer Infrastrukturvorhaben die Möglichkeit an der Konsultation teilzunehmen. Den Online- Fragebogen und weitere Informationen finden Sie hier.
 

Ihr persönlicher Kontakt Anna Schlange-Schöningen
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