Österreich beschließt Vergaberechtsreformgesetz 2017‎


21.07.2017: Bislang hatte Österreich die Europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht vollständig umgesetzt, was die EU-Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zur Vermeidung einer drohenden Klage der EU hatte im Februar 2017 das Bundeskanzleramt den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet. Das Vergabe-Gesamtpaket wurde nunmehr am 7. Juni 2017 beschlossen. Das Paket beinhaltet ein neues Bundesvergabegesetz, ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und ein neues Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr, sowie das Bundesvergabegesetz für den Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes sind Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene und auf U-Bahnen und Konzessionsverträge im Bereich Bus und Straßenbahn. Das Gesetz verpflichtet Auftraggeber ab 18. Oktober 2018 zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich. Im Unterschwellenbereich besteht grundsätzlich für die Auftraggeber Wahlfreiheit. Ab diesem Zeitpunkt müssen auch grundsätzlich alle vergebenen Aufträge, abgeschlossene Rahmenvereinbarungen und die Ergebnisse von Ideenwettbewerben auf einer eigenen Plattform veröffentlicht werden. Mit den Neuregelungen werden u.a. neue Arten von Vergabeverfahren eingeführt, gemeinsame Auftragsvergaben ermöglicht, sowie das so genannte „Bestbieterprinzip“ weiter gestärkt. Danach sollen Vergaben allein nach dem Preis reduziert werden, einfließen sollen stattdessen mehr soziale und ökologische und qualitative Kriterien. Weitere Informationen zum Vergaberechtsreformgesetz 2017 finden Sie hier.
 

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