Österreichisches Bundesvergabegesetz beschlossen ‎


08.08.2018: Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten. Mit der Neuregelung sind wesentliche Änderungen verbunden, so wird zum 18. Oktober 2018 für Verfahren im Oberschwellenbereich verpflichtend die E-Vergabe eingeführt, Angebote und Teilnahmeanträge sind auf elektronischem Weg zu übermitteln. Für besondere Dienstleistungengelten erleichterte Regelungen, beispielsweise die freie Gestaltung von Vergabeverfahren und ein höher Schwellenwert von 750.000 EUR. In weiten Teilen ausgenommen vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes sind Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene und auf den U-Bahnen. Ähnliches gilt für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Bus und Straßenbahn. Eine erleichterte Eignungsprüfung, insofern müssen beispielsweise zukünftig identische Eignungsnachweise nicht mehrfach vorgelegt werden, außerdem ist bei Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) diese zwingend zu akzeptieren. Weitere Informationen zum Bundesvergabegesetz finden Sie hier.

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