Online Zugang zu Informationen und Verfahren in der gesamten EU

 

21.11.2018: Der Rat der EU hat am 27. September 2018 eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors angenommen, die Einzelpersonen und Unternehmen einen Online-Zugang zu Informationen und Verfahren sowie zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten ermöglicht. Das neue Zugangstor verknüpft eine Reihe von Netzen und Diensten, die bereits auf nationaler und Unionsebene eingerichtet wurden, um grenzüberschreitende Tätigkeiten zu unterstützen. Es wird den .Namen "Ihr Europa" verwenden und soll eine in das Portal "Ihr Europa" integrierte Nutzerschnittstelle enthalten. Die Schnittstelle wird in allen Amtssprachen der EU verfügbar sein. Einige grundlegende Verwaltungsverfahren werden sowohl für nationale als auch für grenzüberschreitende Nutzer online verfügbar sein. Dabei handelt es sich um die Verfahren, die genutzt werden, wenn jemand Geschäfte tätigen, arbeiten, studieren oder an einen anderen Ort umziehen will, z. B. die Beantragung eines Wohnsitznachweises, die Anerkennung von akademischen Titeln, die Beantragung einer Europäischen Krankenversicherungskarte, die Zulassung eines Kraftfahrzeugs oder die Registrierung von Arbeitnehmern in Renten- und Krankenversicherungssystemen. Das neue Zugangstor soll helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, es folgt dabei dem "Grundsatz der einmaligen Erfassung". Das heißt, dass Personen und Unternehmen die gleichen Auskünfte gegenüber den öffentlichen Verwaltungen nur einmal abgeben müssen.


Die angenommene Verordnung muss noch von Rat und vom Europäischen Parlament unterzeichnet werden und wird anschließend im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Zur Anpassung der Verwaltung in den Mitgliedsstaaten sieht die Verordnung mehrjährige Übergangsfristen ab dem Inkrafttreten der Verordnung vor. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Rates.

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