Rumänien – Änderungen der Vorschriften bei öffentlichen Ausschreibungen


12.09.2018: Die rumänische Regierung hat bereits im Mai 2018 eine Dringlichkeitsverordnung (Nr. 45/2018) zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen erlassen. Geändert werden damit, das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen und das Gesetz für sektorale Ausschreibungen. Mit den Änderungen wird das Ziel verfolgt, die Verfahren praxisgerechter, schneller und effizienter zu gestalten. Im Ergebnis der Reform des Vergaberechts von 2016, zur Umsetzung der europäischen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU wurde das Vergabeverfahren als sehr unflexibel und praxisfremd angesehen. Teilweise wurden öffentliche Ausschreibungen blockiert, wie zum Beispiel im Infrastrukturbereich.


Nachfolgend einige Änderungen aus der Dringlichkeitsverordnung Nr. 45/2018:

  • Gemäß Art. 17 können im Gegensatz zur bisherigen Regelung auch verschuldete Unternehmen am Ausschreibungsverfahren teilnehmen (bis zu 10.000 RON, ca. 2.400 Euro).
  • Artikel 40 d) regelt die Gebühr für Rechtsmittel gegen Vergabeentscheidungen. Diese beträgt zwei Prozent des Gegenwertes der ausgeschriebenen Leistungen, aber nicht mehr als 880.000 RON (ca. 190.000 Euro).
  • Nach Artikel 12 ist ausschlaggebend für den Zuschlag das „beste Verhältnis zwischen Preis und Qualität der Leistung“ und nicht mehr der „niedrigste Preis“.


Insgesamt wurden kürzere Fristen im Beschwerdeverfahren eingeführt. Damit soll das Beschwerdeverfahren beschleunigt werden. Eine Erleichterung ist auch die Möglichkeit, Verträge wieder verlängern zu können, ohne dass das ganze Vergabeverfahren wiederholt werden muss. Die Dringlichkeitsverordnung zur Änderung und Ergänzung einiger Rechtsakte mit Einfluss auf das System der öffentlichen Ausschreibungen Nr. 45/2018 vom 24. Mai 2018, ist auf der Internetseite der Nationalen Agentur für öffentliche Ausschreibungen (ANAP) abrufbar.


Quelle: Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

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