Transportausschuss des Europäischen Parlaments zum vierten Eisenbahnprojekt uneins


15.11.2013: Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat kürzlich die Kommissionsentwürfe zur ‎Erhöhung des Wettbewerbs im Schienenverkehr diskutiert. Im Zentrum der Debatte stand die ‎Richtlinie 2012/34/EU zur Entflechtung von Infrastrukturunternehmen und Betrieb und die ‎Verordnung 1370/2007/EG, mit der die Ausschreibungen inländischer Personenverkehre für den ‎Schienenbereich verpflichtend wird.‎ Die Ausschussmitglieder vertraten unterschiedliche Positionen, insbesondere hinsichtlich der ‎künftigen Regulierungsart. Während einige bereits jetzt eine mittelfristige Verlagerung der nationalen Strukturen auf eine unabhängige europäische Koordinierungsbehörde anvisieren, pochen ‎andere darauf, zunächst die bereits beschlossenen EU-Regelungen umzusetzen und eine Evaluierung nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Jahr 2015 abzuwarten.
Bis 2018 soll ein diskriminierungsfreier Marktzugang zu inländischen Schienenpersonenverkehren gewährleistet sein. Nach den Plänen der Kommission ‎sollen inländische Ausschreibungen im Schienenpersonenverkehr 2019 bereits die Regel sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verwies darauf, dass der Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr erhöht werden ‎müsse, was vor allem durch einen erleichterten Marktzugang sowie größerer Transparenz im ‎Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten erreicht werden könne.‎
Am 26. November 2013 stimmt der Transportausschuss des Parlaments über das vierte Eisenbahnpaket ab. Das Plenum entscheidet am 26. Februar 2014.‎

Die Änderungsvorschläge der Kommission zur Richtlinie sowie zur Verordnung finden Sie unter:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0028:FIN:DE:PDF.

 

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