TTIP und TiSA- Keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge


28.04.2015: Anlässlich ihres Treffens am 20.03.2015, zum Austausch über den Stand der Verhandlungen zum TTIP, äußerten sich die EU- Handelskommissarin und der US-amerikanische Handelsbeauftragte dahingehend, dass es durch TTIP und TiSA nicht zur Einschränkung der Entscheidungs- und Handelsfreiheit von Staaten bei der Regelung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge kommt.

Die EU- und US- Handelsabkommen können den Regierungen nicht verwehren, öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie beispielsweise Wasserversorgung und Gesundheits- und Sozialwesen anzubieten und zu unterstützen. Die Spielräume der Staaten zur Gestaltung ihrer Dienstleistungssektoren bleiben erhalten. Dies betrifft auch die Möglichkeit der Rekommunalisierung eines vormals privat betriebenen Bereichs der Daseinsvorsorge.

Die Erklärungen der Handelskommissarin und des Handelsbeauftragten finden Sie unter:

Ausführliche Informationen zum TTIP finden Sie unter: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.

 
 

 

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