TTPI Angebotsaustausch zu öffentlichen Aufträgen


Nach Abschluss der zwölften Verhandlungsrunde zur transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Ende Februar wurde angedeutet, dass im März erste offizielle Marktöffnungsangebote der Verhandlungsparteien zum öffentlichen Auftragswesen ausgetauscht werden könnten. In den bisherigen Verhandlungsrunden haben sich die USA hinsichtlich der beiden Hauptanliegen der EU, Öffnung der vielfach noch verschlossenen subzentralen Vergabemärkte für Anbieter aus der EU und der besonders nachteiligen „Buy American“- Regelung, auf keine substanziellen Änderungen festgelegt. Aus den bisher wenig präzisen Äußerungen des US-Chefunterhändlers zum öffentlichen Auftragswesen ist zu entnehmen, dass die USA die Thematik offenbar auch mit dem anderweitigen Verlauf der TTIP Verhandlungen verknüpfen. Die USA seien grundsätzlich bereit, in diesem Bereich Beiträge zu leisten, es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die EU in etlichen Bereichen problematische Punkte angesprochen habe und die USA nun ihrerseits prüfen müssen, was politisch vertretbar sei. Die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP findet voraussichtlich im April 2016 in den USA statt-finden. Für Juni 2016 ist eine weitere Runde vorgesehen, anschließend soll die finale Phase der Verhandlungen beginnen.

 

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