Verhandlungen zur Öffnung der europäischen Eisenbahnmärkte


Die Öffnung der Eisenbahnmärkte für den Personenverkehr in Europa ist bei den europäischen Verkehrsministern nach wie vor umstritten. Ein Kompromiss konnte bei der letzten Verkehrsministersitzung nicht erreicht werden. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vorgesehen, ab 2019 europa-weite Ausschreibungen von Eisenbahnstrecken vorzuschreiben. Die resultierende Marktöffnung der nationalen Märkte ist aus ihrer Sicht eines der wichtigsten Elemente der sogenannten politischen Säule des vierten Eisenbahnpakets und Voraussetzung für die Schaffung von mehr Wettbewerb auf europäischen Schienen. Dieser Zeitpunkt soll nun auf 2022 verschoben werden. Zudem melden insbesondere kleinere Mitgliedstaaten prinzipielle Bedenken an. Sie befürchten, dass ihre kleinen Bahngesellschaften im offenen Wettbewerb aus dem Markt gedrängt werden könnten und fordern deshalb eine Ausnahme für Länder, deren Bahngesellschaften nur einen geringen Marktanteil am europäischen Markt haben. Die Kommission und die größeren Mitgliedstaaten lehnen solche Forderungen nach Ausnahmen ab. Bei der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets stehen Rat, Parlament und Kommission bei den parallel laufenden Trilogverhandlungen dagegen seit einigen Wochen vor einer Einigung. Bei der technischen Säule geht es zum Beispiel um Vorschläge zur Vereinheitlichung von Signal- und Zugsicherungssystemen, zur Neuordnung von Zulassungsprozessen für rollendes Material und um Standards der Eisenbahnsicherheit.

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