Zum 7. Mal seit seiner Entstehung fand am 9. Oktober der Vergabetag Bayern statt.

 

Mit rund 200 Teilnehmern erfreute sich die Veranstaltung, welche in Kooperation mit der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau sowie der Bayerischen Architektenkammer durchgeführt wurde, wieder eines guten Zuspruchs.

 

 

Vorträge am Vormittag zu den neuesten Entwicklungen im Vergaberecht

 

Frau Ute Merkel vom Bayerischen ‎Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration berichtete über die neue Handreichung des ‎Ministeriums zur Vergabe von Aufträgen im ‎kommunalen Bereich. Mittels FAQs sollen kommunale Auftraggeber Antworten zu aktuellen Vollzugsfragen im Bereich Vergaberecht erhalten. Die ersten FAQs werden voraussichtlich Ende 2019 veröffentlicht und sind über den Link „Vergaben im kommunalen Bereich“ unter www.vergabeinfo.bayern.de frei einsehbar.

 

Herr Stefan Gerbracht vom Bayerischen ‎Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung ‎und Energie informierte über den aktuellen Stand ‎in Sachen Vergabestatistik. ‎Diese sei dringend erforderlich, um erstmals valide Daten über das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand in Deutschland zu erlangen. Hierdurch könnten die volkswirtschaftliche Bedeutung öffentlicher Aufträge besser eingeschätzt, eine valide Basis für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die öffentliche Beschaffung erlangt und die Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission ordnungsgemäß erfüllt werden. Zukünftig sollen die Daten entweder über eine Schnittstelle oder mittels eines Onlineformulars an das Statistische Bundesamt übermittelt werden. Der Beginn der Datenerfassung ist mit Bereitstellung der technischen Voraussetzungen im Laufe des Jahres 2020 beabsichtigt.

 

Das Thema Digitalisierung hat auch das Vergaberecht erfasst. Bereits seit letztem Jahr ist die eVergabe verbindlich ‎für alle EU-Vergaben vorgesehen. Spätestens zum 1. Januar 2020 müssen ‎nationale staatliche Vergaben - von wenigen ‎Ausnahmen abgesehen - ausschließlich elektronisch ‎abgewickelt werden. Es lag daher nahe, sowohl einen Vortrag als auch einen Workshop zu diesem spannenden ‎Thema stattfinden zu lassen.‎

 

Herr ‎Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer ‎Südbayern, ging in seinem Vortrag auf die Tücken und Fallstricke der elektronischen Kommunikation und eVergabe ein. Unterlegt mit aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung behandelte er insbesondere Themen wie die unverschlüsselte Übermittlung von Angeboten, technische und rechtliche Probleme bei der Nutzung von eVergabe-Systemen, die Mitwirkungspflicht der Vergabestellen sowie die Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung durch die Nachprüfungsinstanzen.

 

‎Spannende Podiumsdiskussion zur Vergabe von Planungsleistungen

 

Einem Paukenschlag gleich kam das Urteil des EuGH ‎vom 4. Juli diesen Jahres. Darin hat der EuGH die ‎verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als ‎nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Seitdem überlegt die Fachwelt, wie sie die - ohnehin ‎schon schwierigen - Vergaben von Architekten- und ‎Fachplanerleistungen überhaupt noch rechtssicher ‎durchführen kann. Ein Highlight des diesjährigen Vergabetags war daher die Podiumsdiskussion „Die Vergabe von Architekten- und Fachplanerleistungen auf dem Prüfstand“, die alle Beteiligten ‎des Beschaffungsprozesses, angefangen von der ‎Vergabestelle, über den externen Berater des Auftraggebers, den ‎betroffenen Planer bis hin zum beratenden Fachanwalt ‎zu Wort kommen lies. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Herrn ‎Steck, der nicht zuletzt mit seiner Entscheidung vom April dieses Jahres für Unruhe in der Bayerischen Vergabewelt gesorgt hat, wonach eine Wertung rein mündlich vorgetragener Angebotsbestandteile ohne Grundlage in Textform als vergaberechtswidrig angesehen wurde. Insofern lag es nahe, dass auch dieses Thema Gegenstand der Diskussion wurde. Abschließend wurde auf das aktuelle Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung eingegangen.

 

Bunte Vielfalt an Workshops am Nachmittag

 

Die Workshops am Nachmittag widmen sich ganz konkreten vergaberechtlichen Themen, wie etwa der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, der ‎Eignungsprüfung, ‎der Vergabe von Rahmenvereinbarungen, der aktuellen Rechtsprechung oder ‎dem Datenschutz im Vergabeverfahren. ‎Aber auch spezielle Themen wurden beleuchtet wie Beschaffung 4.0, die Kreislaufbeschaffung oder der Ausschreibungsprozess ‎aus Bietersicht.

 

Eine Langfassung des Berichts zum diesjährigen Vergabetag sowie der passwortgeschützte Zugang zu den Präsentationen finden Sie nebenstehend im Downloadbereich.

 

Der nächste Vergabetag Bayern findet voraussichtlich wieder im Herbst 2020 statt.
 

                                                                                                 München, Oktober 2019