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Aus der EU
Nachstehend finden Sie Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht auf EU-Ebene, Hinweise zu Richtlinien oder Stellungnahmen der einzelnen Organe der EU, Öffentliche Konsultationen sowie Projekte mit Bezug zum Öffentlichen Auftragswesen.
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Slowenien weitet Rechtsschutz im Vergabeverfahren aus
26.02.2020: Slowenien hatte bisher keinen vollständigen Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Entscheidungen der Staatlichen Kommission für die Überprüfung öffentlicher Auftragsvergabeverfahren (Državna revizijska komisija) waren abschließend. Diese Kommission ist kein Gericht, sondern eine unabhängige staatliche Behörde. mehr... -
Kriterien für die umweltorientierte Beschaffung von Lebensmitteln und Catering-Leistungen
27.01.2020: Die Europäische Kommission hat neue Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (green public procurement, GPP) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Mittels der Kriterien soll Behörden die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Bauarbeiten mit geringeren Umweltauswirkungen erleichtert werden. Ihre Anwendung erfolgt freiwillig. mehr... -
IPPI: EU-Kommission präsentiert umfassende Datenbank
19.12.2019: Die EU-Kommission hat die International Public Procurement Initiative (IPPI) vorgestellt. Diese weltweit erste umfassende Datenbank beinhaltet Informationen zur internationalen Auftragsvergabe und zu Hemmnissen für Unternehmen aus der EU. Sie umfasst neun wichtige EU-Handelspartner (Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Neuseeland, Thailand und die Vereinigten Staaten). In der Datenbank finden sich Informationen zu fast 40 Millionen öffentlichen Aufträgen. mehr... -
EU-Online-Portal unterstützt Unternehmen bei verantwortungsvoller Rohstoffbeschaffung
18.12.2019: Mit dem Online-Portal „Due Diligence Ready!“ der EU-Kommission soll die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen und Mineralien, die vorwiegend aus Konflikt- und Risikogebieten stammen, gestärkt werden. Die vom Portal zur Verfügung gestellten Informationen sollen Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralien besser über deren Herkunft zu informieren. Über die Beschaffung des Privatsektors hinaus, sind die Informationen sicher auch für Unternehmensbeschaffungen, die im Kontext öffentlicher Beschaffungen erfolgen, von Interesse. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht neue Schwellenwerte
27.11.2019: Am 31. Oktober hat die EU-Kommission neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021 veröffentlicht. Wie bereits im Newsletter "Auftragswesen Aktuell" Oktober 2019 berichtet, liegen diese unterhalb der bisherigen Werte. Damit werden Beschaffungen zukünftig bereits bei geringeren Auftragswerten von EU-weiten Vergabeverfahren erfasst. mehr... -
Geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge
27.11.2019: Am 01.08.2019 ist die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer berücksichtigen müssen. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung
31.10.2019: Die Europäische Kommission hat die eForms-Durchführungsverordnung veröffentlicht.Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant. mehr... -
Workshop der EU-Kommission zu neuen Aufruf zu „Innovation Procurement”
30.09.2019: Für Innovationsbeschaffungen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen nach Mittteilung der EU-Kommission aus dem Programm Horizont 2020 aktuell 34 Mio. Euro neue Mittel zur Verfügung. Die Einreichungsfrist für diesbezügliche Vorschläge endet April 2020. mehr... -
Konferenz zur Förderung sozialer Aspekte bei der Auftragsvergabe
23.08.2019: Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (GD GROW) haben die Initiative Buying for Social Impact (BSI) gestartet. Die Initiative soll öffentliche Auftraggeber ermutigen, zukünftig das öffentliche Auftragswesen stärker zur Verfolgung sozialer Ziele zu nutzen und Unternehmen der Sozialwirtschaft helfen, die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und sich neue Märkte zu erschließen. mehr... -
Umfrage der EU Kommission zur Information und Kommunikation mit öffentlichen Einkäufern
23.08.2019: Die Konsultation der EU Kommission richtet sich ausdrücklich an öffentliche Auftraggeber und ist bis zum 30. September 2019 online. Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, welche Informationen Vergabepraktiker für ihre Arbeit benötigen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung gegenüber der Kommission zu äußern. mehr... -
Leitlinien für die Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
22.08.2019: Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Diese bieten den öffentlichen Auftraggebern in den Mitgliedstaaten praktischen Rat und helfen bei der Feststellung, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. mehr... -
EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
22.08.2019: Die Europäische Kommission hat 25. Juli 2019 mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, u. a. fordert die Kommission die Aufhebung des Verbots öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel. Nach § 127 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihre Verträge über medizinische Hilfsmittel mit interessierten Anbietern auszuhandeln und verbietet ihnen Verfahren anzuwenden, die in den Vergaberichtlinien festgelegt sind. mehr... -
Leitfaden für die Referenzierung von Normen in der öffentlichen Beschaffung in Europa
31.07.2019: Die europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) und Cenelec haben ein Leitfaden für die Referenzierung von Normen und Standards in der öffentlichen Beschaffung in Europa veröffentlicht. Der Leitfaden, der nur in englischer Sprache vorliegt („Guide for referencing standards in public procurement in Europe”), wurde durch die Europäische Kommission gefördert. mehr... -
EU und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen
30.07.2019: Die Europäische Union und Vietnam haben am 30.6.2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich Ende 2019 in Kraft treten. Es regelt den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen in verschiedenen Bereichen und beinhaltet auch Bestimmungen für den Dienstleistungssektor und das öffentliche Beschaffungswesen. mehr... -
Europäisches Einkäufertreffen in Lyon
30.07.2019: Die Industrie- und Handelskammer in Lyon organisiert am 26. November 2019 ein großes europäisches Einkäufertreffen. Öffentlichen Auftraggebern aus ganz Europa wird die Möglichkeit geboten, attraktive und innovative Unternehmen aus der französischen Region Auvergne-Rhone-Alpes kennenzulernen. mehr... -
Schlussfolgerungen über „Neue Zielvorgaben für wettbewerbsfähigen Binnenmarkt“
24.06.2019: Am 27./28.05.2019 tagte der Rat der EU für „Wettbewerbsfähigkeit“. Als Beratungsergebnis verabschiedeten die Minister dabei Schlussfolgerungen zur Industriepolitik, zum Binnenmarkt sowie zum Tourismus. In den Schlussfolgerungen findet sich auch ein Ersuchen der Kommission an die Mitgliedsstaaten hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Kommission möchte mit den Mitgliedstaaten dabei zusammenzuarbeiten, einen strategischen, nachhaltigen und innovativen Ansatz für das öffentliche Beschaffungswesen voranzubringen. mehr... -
„Einheitlicher Ansprechpartner“ – EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
24.06.2019: Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen alle 28 Mitgliedstaaten eingeleitet, da sie ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Politikfeld Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU erging deshalb ein Aufforderungsschreiben, die „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Unternehmen und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. mehr... -
Verabschiedung der geänderten Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen
29.05.2019: Das Europäische Parlament hat am 18.04.2019 den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Die geänderte Richtlinie sieht auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Ziele hinsichtlich der Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge, LKW und Busse vor. Der öffentliche Sektor soll so mittels seiner Beschaffungen einen Beitrag zur Steigerung des Marktanteils „sauberer” Fahrzeuge leisten. mehr... -
Spanien - „Recht kompakt“ und „Dienstleistungen erbringen in …“
29.05.2019: Die Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) hat mit Stand April 2019 aktualisierte Länderberichte für Spanien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt" und "Dienstleistungen erbringen in ..." vorgelegt. Die Reihe "Recht kompakt" bietet für die unterschiedlichsten Länder Informationen über einzelne Rechtsthemen, wie beispielsweise UN-Kaufrecht, Zivilrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht. mehr... -
Australien ratifiziert WTO-Beschaffungspakt
29.04.2019: Australien hat das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ratifiziert und am 5. April dem WTO-Sekretariat seine Beitrittsurkunde vorgelegt. Das Land ist damit des 48.WTO-Mitglied, welches sich an das GAP gebunden hat. Es profitiert ab dem 5. Mai 2019 von den neuen mit dem Pakt verbundenen Marktzugangsmöglichkeiten. mehr... -
Länderbericht Deutschland 2019 der EU-Kommission
29.04.2019: Die Europäische Kommission hat am 27.2.2019 die Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Länderbericht befasst sich auch mit dem öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Die Kommission führt aus, das öffentliche Auftragswesen sei durch ein „dezentralisiertes öffentliches Vergabewesen, ein komplexes Rechtssystem und einen Mangel an Daten und Transparenz“ gekennzeichnet. Mit lediglich 1,2 % des BIP verzeichnet Deutschland in der EU seit Jahren die niedrigsten Werte für EU-weit ausgeschriebene Aufträge. Der EU-Durchschnitt liege bei 4,25 % des BIP. mehr... -
Dänische Verkehrsinfrastruktur erhält Verjüngungskur für 15 Milliarden Euro
29.04.2019: Gute Nachrichten für Unternehmen im Straßen- und Schienenbau, die auf der Suche nach Geschäftsmöglichkeiten in Dänemark sind. Die dänische Regierung hat Investitionen von 15 Mrd. EUR in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Diese betreffen Projekte im Straßen- und Schienennetz, im Zeitraum 2021 bis 2030. Die Investitionen in das Straßennetz werden mit 8,2 Mrd. EUR gefördert. mehr... -
HOAI – Generalanwalt sieht Unvereinbarkeit mit EU-Recht
28.03.2019: Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Sie hatte deshalb eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Am 28.02.2019 hat der Generalanwalt in dem Verfahren seine Schlussanträge vorgelegt. Er hält die HOAI für unvereinbar mit dem vorrangigen EU-Recht. mehr... -
EEE- Dienst der EU-Kommission vor der Einstellung
28.03.2019: Die EU-Kommission stellt derzeitig noch einen Online-Dienst zur elektronischen Bearbeitung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zur Verfügung. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, wird dieser Dienst zum April 2019 eingestellt. Nach Einstellung des Dienstes durch die Kommission, sollen dann die nationalen EEE-Dienste in Anspruch genommen werden können. mehr... -
No Deal Brexit: Ausschluss von einem Monat von der WTO-Beschaffungskommission
27.03.2018: Großbritannien droht für einen Zeitraum von einem Monat vorübergehend von den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeschlossen zu werden, wenn es die Europäische Union Ende März ohne einen Deal verlässt. Das geht aus einer von der britischen Regierung am 18.02.2019 veröffentlichten Mitteilung über den Beitritt Großbritanniens zum GPA hervor. mehr... -
Vergaberecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
27.02.2019: Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2019 an Deutschland und 14 weitere Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt. Gegenstand der Beanstandung des an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreibens ist die Regelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV. Danach wird bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen addiert. mehr... -
EU Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Evaluierung
27.02.2019: Die Kommission hatte am 07. Januar 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich Ende 2022 auslaufen, um zwei Jahre bis Ende 2024, zu verlängern. Diese betreffen u. a. die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die De-minimis-Verordnung sowie die Leitlinien für Regionalbei-hilfen. Diese 7 Rechtsakte und weitere Rechtsakte werden zudem im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung evaluiert. mehr... -
Konsultation zum Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu Standardformularen
26.02.2017: Am 11. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge eröffnet. Diese soll die VO 2015/1986 ersetzen. mehr... -
Freihandelsabkommen EU-Japan – Erläuternde Merkblätter veröffentlicht
26.02.2019: Über ein am 1. Februar 2019 in Kraft getretenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft hatten wir im Newsletter August 2018 berichtet. Die deutsche Zollverwaltung hat jetzt Merkblätter über das Abkommen und über den registrierten Ausführer (Rex) veröffentlicht. mehr... -
Frankreich – Neues Vergabegesetz
29.01.2019: Mit dem am 5. Dezember 2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlichten Vergabegesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. mehr... -
Neue EU-Bioökonomie-Strategie verabschiedet
07.12.2018: Die neue Bioökonomie-Strategie soll die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen verbessern und erweitern und helfen, neue Lösungen zu entwickeln, mittels derer die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Die für 2019 geplanten konkreten Maßnahmen verfolgen die drei Hauptziele und zwar die Ausweitung und Stärkung der biobasierten Sektoren, die schnelle europaweite Einführung der Bioökonomie und den Schutz des Ökosystems und Erforschung der ökologischen Grenzen der Bioökonomie. mehr... -
Neuer Rechtsrahmen für die Entsendung von Arbeitskräften nach Frankreich
07.12.2018: Mit der Änderung des französischen Arbeitsgesetzes „Gesetz über die freie Wahl der beruflichen Zukunft“ vom 5. September wird der Rechtsrahmens für die Entsendung von Arbeitskräften zwischen Deutschland und Frankreich neu geregelt. So soll der hohe Bürokratieaufwand für deutsche Unternehmen, die Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen nach Frankreich entsenden, reduziert werden. Deutsche Unternehmen müssen ihre Arbeitnehmer künftig bei bestimmten Tätigkeiten in Frankreich nicht mehr bei der Arbeitsinspektion anmelden. mehr... -
Mitteilung der EU-Kommission zum Binnenmarkt
21.12.2018: In ihrer Mitteilung vom 22.11.2018 informiert die Kommission über den aktuellen Stand des Binnenmarkts. Sie bekräftigt darin ihre Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten im politischen Engagement für den Binnenmarkt nicht nachzulassen. Um auch zukünftig dessen Potenzial voll auszuschöpfen und das nachhaltige Wachstum der Wirtschaft zu sichern, müsse der Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Das erfordere eine weitergehende Integration als bisher. Die Kommission weist auf drei Hauptbereiche hin, in denen weitere Anstrengungen erforderlich seien. mehr... -
Öffnung des vietnamesischen Marktes für EU-Dienstleister
20.12.2018: Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 das zwischen der EU und Vietnam ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen angenommen. Neben der weitgehenden Abschaffung von Zöllen enthält das Abkommen weitere Regelungen zum Abbau von Handelshemmnissen in den unterschiedlichsten Bereichen, so auch im öffentlichen Auftragswesen. So soll der gegenseitige Marktzugang zu den Märkten für öffentliche Beschaffungen stärker geöffnet werden. mehr... -
Online Zugang zu Informationen und Verfahren in der gesamten EU
21.11.2018: Der Rat der EU hat am 27. September 2018 eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors angenommen, die Einzelpersonen und Unternehmen einen Online-Zugang zu Informationen und Verfahren sowie zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten ermöglicht. Das neue Zugangstor verknüpft eine Reihe von Netzen und Diensten, die bereits auf nationaler und Unionsebene eingerichtet wurden, um grenzüberschreitende Tätigkeiten zu unterstützen. mehr... -
UN Nachhaltigkeitsforum: Deutschland lenkt Fokus auf nachhaltige Beschaffung
21.11.2018: Das diesjährige Ministersegment fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Für die Bundesregierung nahmen dabei das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium teil. Ziel der von Deutschland ausgerichteten Veranstaltung am 18. Juli 2018 war es, einen stärkeren internationalen Austausch zur Etablierung von sozial und ökologisch verträglichen öffentlichen Beschaffungspraktiken zu fördern und dazu beizutragen, dass nachhaltige öffentliche Beschaffung weltweit zum Bestandteil guter Regierungsarbeit wird. mehr... -
Grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierungen
20.11.2018: Zum 29.09.2018 ist die Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-Verordnung) in Kraft getreten. Danach sind alle EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichtet, nationale elektronische Identifizierungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, die die eIDAS-Verordnung bereits notifiziert haben. Deutschland und Italien haben ihr Anmeldeverfahren bereits abgeschlossen, weitere Staaten stehen kurz vor dem Abschluss. mehr... -
Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht
29.10.2018: Am 12.07. 2018 hat die EU-Kommission gemeinsam mit ihrem Jahresbericht über die Einhaltung des EU-Rechts für das Jahr 2017 den Online-Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Der Binnenmarktanzeiger erlaubt einen detaillierten Überblick über den Stand der Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirt-schaftsraum (EWR) für das Jahr 2017. Auch zum öffentlichen Auftragswesen finden sich im EU-weiten Vergleich der Mitgliedstaaten Aussagen. Für das öffentliche Auftragswesen werden Qualität und Defizite der Mitgliedsstaaten anhand von 12 Einzelindikatoren beurteilt. mehr... -
Öffentliche Ausschreibungen in Mexiko
29.10.2018: Öffentliche Ausschreibungen in Mexiko leiden teils an mangelhafter Vorbereitung, Verzögerungen und unerlaubten Absprachen. Allgemein ist es für deutsche Unternehmen nicht einfach, sich erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Bei technologisch anspruchsvoller Ausrüstung ist es wichtig, schon vor der eigentlichen Ausschreibung auf dem Markt präsent zu sein. "Eine eigene Repräsentation oder die Vertretung über ein anderes Unternehmen kann helfen. mehr... -
EU Energy Star Programm zum 20. Februar 2018 ausgelaufen
12.09.2018: Mit dem im Jahr 2001 zwischen der EU und den USA unterzeichneten Abkommen erfolgte die Koordinierung der Energieverbrauchskennzeichnung von Bürogeräten. Gestartet wurde das Programm 1992 von der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA, die auch US-Partner des Abkommen war. Für die EU verwaltete die Europäische Kommission das Programm. Das Abkommen wurde in der Vergangenheit mehrfach verlängert und ist nun am 20. Februar 2018 ausgelaufen. Von Bedeutung war das Abkommen bei öffentlichen IT- Beschaffungen. mehr... -
Rumänien – Änderungen der Vorschriften bei öffentlichen Ausschreibungen
12.09.2018: Die rumänische Regierung hat bereits im Mai 2018 eine Dringlichkeitsverordnung (Nr. 45/2018) zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen erlassen. Geändert werden damit, das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen und das Gesetz für sektorale Ausschreibungen. Mit den Änderungen wird das Ziel verfolgt, die Verfahren praxisgerechter, schneller und effizienter zu gestalten. mehr... -
Österreichisches Bundesvergabegesetz beschlossen
08.08.2018: Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Mit der Neuregelung sind wesentliche Änderungen verbunden, so wird zum 18. Oktober 2018 für Verfahren im Oberschwellenbereich verpflichtend die E-Vergabe eingeführt, Angebote und Teilnahmeanträge sind auf elektronischem Weg zu übermitteln. mehr... -
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Definition von KMU
08.08.2018: Nach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Definition von KMU Anfang Mai 2018, hat das Europäische Parlament am 04.07.2018 eine Entschließung zur Definition von KMU angenommen. Gefordert wird auch, eine spezielle Definition für „Midcap-Unternehmen“ (mittelgroße Unternehmen) vorzusehen und auf solche Unternehmen eine eigenständige Initiative auszurichten. Die Aktualisierung der KMU-Definition solle unter Berücksichtigung von Inflation und Arbeitsproduktivität erfolgen. mehr... -
Zukünftige EU-Kohäsionspolitik: Einfachere Regeln, Investitionen mit klarem europäischen Mehrwert
20.06.2018: Die EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021 bis 2027 soll weiterhin in alle Regionen investieren, auch in reicheren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Entsprechendes hat die EU-Kommission bei der Vorstellung der neuen Kohäsionspolitik vorgeschlagen. Für den betreffenden Zeitraum 2021-2027 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 373 Mrd. Euro zur Verfügung. Zugleich hat die Kommission vorgeschlagen die Vorschriften für die EU-Fonds radikal zu vereinfachen und flexibler zu gestalten. mehr... -
Konsultationen zur Zukunft Europas
20.06.2018: Die Europäische Kommission hat am 9. Mai 2018 eine öffentliche Konsultation zur Zukunft Europas gestartet, die sich an alle EU-Bürger richtet. Sie umfasst zwölf Fragen zu den Erwartungen der Bürger an die zukünftige EU-Politik mit 27 Mitgliedstaaten und ist Teil der im März 2017 mit der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Zukunft Europas angestoßenen Debatte über die Zukunft der EU. mehr... -
Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission
19.06.2018: Zur Förderung von Innovationen hat die EU-Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final am 15. Mai 2018 eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Sie enthält Best-Practice-Beispiele und will Anreize für neue Beschaffungswege geben. mehr... -
Überarbeitung der Entsenderichtlinie
29.05.2018: Am 11. April 2018 hat der Europäische Rat den mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext der überarbeiteten Richtlinie gebilligt. Mit der Überarbeitung werden die bestehenden Rechtsvorschriften den neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktbedingungen angepasst. Die neue Richtlinie regelt u.a. für entsandte Arbeitnehmer die Lohngleichheit vom ersten Tag der Entsendung an, für diese gelten die gleichen Regeln wie für einheimischen Abreitnehmer. Der Begriff der langfristigen Entsendung wurde eingeführt und die damit verbundenen Rechtsfolgen bestimmt. mehr... -
Grand Paris Express will deutsche Unternehmen für Ausschreibungen gewinnen
29.05.2018: Im Rahmen des Großprojekts "Grand Paris Express" zum Metroausbau im Großraum von Paris sollen bis 2030 rund 200 Kilometer neue Metrostrecken mit 68 Stationen gebaut werden. Die Regierung hat hierfür einen neuen Zeitplan aufgelegt. Mit ihm beginnt die zweite Welle an Ausschreibungen. Die Projektgesellschaft wünscht sich eine stärkere Beteiligung ausländischer Firmen, um günstigere Angebotspreise zu erzielen. Auch bringt das riesige Bauvolumen die französische Bauindustrie an den Rand ihrer Kapazitäten. Das Engagement von deutschen Firmen ist bisher gering. mehr... -
Neues Handelsabkommen EU/Mexiko - Öffnung der Beschaffungsmärkte
28.05.2018: EU und Mexiko haben bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bestehenden Handelsabkommens eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das Abkommen beinhaltet insbesondere auch wesentliche Fortschritte bei der weiteren Marktöffnung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Unternehmen erhalten auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf den Märkten sowohl in der EU als auch in Mexiko. Unternehmen aus der EU und aus Mexiko werden ob sie ein Angebot in Mexiko oder in der EU einreichen, gleich behandelt. mehr... -
Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP
09.05.2018: „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile“ ist der am 20.03.2018 veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu ÖPP in der EU überschrieben. Die Prüfer haben 12 von der EU kofinanzierte ÖPP untersucht. Die Prüfer bemängelten, dass bei einer Mehrzahl der Projekte sowohl beträchtliche Bauzeitenüberschreitungen (bis zu 52 Monaten) als auch Kostenüberschreitungen zu verzeichnen waren. mehr... -
EU verhandelt besseren Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Chile
26.03.2018: Die Europäische Union und Chile haben Ende Januar 2018 die zweite Runde der Verhandlungen zur Modernisierung des Assoziierungsabkommens abgeschlossen. Auch ein verbesserter gegenseitiger Zugang zum öffentlichen Auftragswesen wird über das Abkommen angestrebt. Bei der Beschaffung von Waren, Dienst- und Bauleistungen sollen die derzeitigen Regeln an das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) angeglichen werden. mehr... -
Konsultationen der EU-Kommission zur Definition von KMU
23.03.2018: Die Europäische Kommission hat bereits am 6. Februar 2018 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eingeleitet. Mittels der Definition von KMU entsprechend der Empfehlung 2003/36/EG werden Unternehmen ermittelt, die aufgrund ihrer Größe mit besonderen Marktverhältnissen konfrontiert sind und bei der Gewährung öffentlicher Unterstützung bevorzugt werden können. mehr... -
EU-finanzierte Projekte - Neue Leitlinien für Ausschreibungsverfahren
07.03.2018: Die EU-Kommission hat zur Unterstützung der nationalen und lokalen Verwaltungen ihrer Mitgliedsstaaten bei öffentlichen Vergabeverfahren für EU-finanzierte Projekte einen Leitfaden herausgegeben. Dieser enthält zum einen Hinweise zur Vermeidung von Fehlern, gute Praktiken, nützliche Links und Vorlagen, zum andern werden Möglichkeiten zur optimalen Nutzung der Regelungen der Vergaberichtlinien von 2014 erläutert, beispielsweise die Durchführung von elektronischen Vergaben und den Einsatz von Zuschlagskriterien für die Auswahl innovativer und umweltfreundlicher Produkte. mehr... -
Bulgarien - Neues Konzessionsgesetz verabschiedet
06.03.2018: In Bulgarien sind zum 1. Januar 2018 Teile eines neuen Konzessionsgesetzes in Kraft getreten. Mit dem neuen Konzessionsgesetz wird die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Februar 2014 über die Konzessionsvergabe umgesetzt. Es löst das bisherige Konzessionsgesetz und des Gesetz über öffentlich-private Partnerschaft ab. Das Gesetz sieht drei Arten von Konzessionen vor: die Baukonzession (Art. 7), die Dienstleistungskonzession (Art. 8) und eine Konzession hinsichtlich der Nutzung des öffentlichen und kommunalen Eigentums (Art. 9). mehr... -
Konsultation: Leitfaden für sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge
30.01.2018: Die Kommission möchte mit der Konsultation ermitteln, welche Art von Anleitung in welcher Form veröffentlicht werden sollten und wie die gesammelten Beispiele für bewährte Verfahren bestmöglich in den Leitfaden integriert werden können. Die Ergebnisse sollen in den neuen Leitfaden für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge und etwaige ergänzende Dokumente einfließen. Zur Teilnahme an der Konsultation ist ein Online-Fragebogen auszufüllen. mehr... -
Nichtumsetzung der Vergaberichtlinien - Österreich droht Zwangsgeld
29.01.2018: Die von den jeweiligen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzenden drei Vergaberechtrichtlinien datieren bereits vom März 2014. Die Umsetzungsfristen für die Richtlinien endeten bereits im April 2016. Seit dieser Zeit sind Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien mit der vollständigen Umsetzung säumig. Die EU-Kommission hat deshalb beschlossen, wegen der anhaltenden Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Staaten beim Europäischen Gerichtshof einleiten. mehr... -
Dienstleistungskompass.eu der bayerischen Wirtschaft
21.12.2017: Das neue Internetportal Dienstleistungskompass der bayerischen Wirtschaft informiert zur Entsendung von Mitarbeitern zur Dienstleistungserbringung im Ausland. Hier finden Sie wichtige Informationen, wenn Sie Ihre Dienstleistung in Europa ausüben möchten oder eine Mitarbeiterentsendung planen. mehr... -
GTAI - Leitfaden zur Dienstleistungserbringung in Hongkong
21.12.2017: Die Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) hat in ak-tualisierter Fassung (Stand Oktober 2017) den Länderbericht Hongkong aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt" vorgelegt. Die Reihe "Recht kompakt" bietet Ihnen für eine Vielzahl von Ländern einen Überblick zu verschiedenen Rechtsthemen wie Zivilrecht und Gewährleistung, Vertriebs- und Handelsvertreterrecht. mehr... -
Webportal zu „Innovation Procurement“ im Digitalsektor
22.11.2017: Das Portal beinhaltet Informationen zur Funktionsweise spezieller Verfahren von „Innovation Procurement“ im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Erläuterungen der diesbezüglichen Ziele der EU-Kommission. Zu finden sind auch Hinweise auf Fördermittel im Bereich der IKT bzw. des Digitalen Binnenmarktes auf Studien, Praxisbeispiele, Rechtstexte und Empfehlungen hinsichtlich „Innovation Procurement“. mehr... -
EU-Kommission - Webportal für eine bessere Rechtsetzung
22.11.2017: Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Webseite für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Bürger, Unternehmen und Interessenvertreter können über das Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt sowohl für die sich in der Vorbereitungsphase befindlichen neuen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, als auch für Verbesserungsvorschläge zu bereits bestehenden EU-Rechtvorschriften. mehr... -
Konsultationen der EU-Kommission - innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe
21.11.2017: Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Sammlung von Informationen über Möglichkeiten einer innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe gestartet. mehr... -
Aktuelles aus dem Projekt SESAM
21.11.2017: Zum Projekt SESAM (Improving SMEs' Access to Cross-Border Public Procurement) finden Sie jetzt auch aktuelle Informationen und Veranstaltungshinweise im Internet unter: http://www.sesamproject.eu/ mehr... -
Aktuelles aus dem Projekt SESAM
05.10.2017: Die Handelskammer Grenoble veranstaltet am 17. Oktober im Rahmen des von der EU-Kommission geförderten SESAM Projekts eine kostenfreie Informationsveranstaltung zur Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich. Vom SESAM Partner Grenoble wird ein Webinar angeboten, das speziell auf Bankgarantien und andere Sicherheitsleistungen im Rahmen von französischen Ausschreibungen eingeht. Das Webinar ist kostenfrei und findet am 18. Oktober statt. mehr... -
Ankündigung der EU-Kommission zur Einstellung des EEE-Online-Dienstes
17.08.2017: Am 17.05.2017 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Überprüfung der praktischen Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt. Die Kommission kündigt an, den im vergangenen Jahr gestarteten elektronischen Online-Dienst zur Erstellung einer elektronischen EEE durch öffentlichen Auftraggeber und Bieter nach dem 18.04.2019 einzustellen, da dieser lediglich für eine Übergangsphase gedacht gewesen sei. mehr... -
Projekt SESAM unterstützt KMU bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen
16.08.2017: Der Anteil an grenzüberschreitenden Vergaben bei öffentlichen Aufträgen ist nach wie vor noch sehr gering. Um gerade kleine- und mittlere Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zu unterstützen, fördert die EU immer wieder Projekte, die sich dieses Themas annehmen. Das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. hat nun zusammen mit drei anderen Partnern den Zuschlag für das Projekt SESAM erhalten. mehr... -
GTAI-Länderbericht „Recht kompakt“ Belgien
25.07.2017: Die Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) hat mit Stand April 2017 den aktualisierten Länderbericht Belgien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt" vorgelegt. Die Reihe "Recht kompakt" bietet für die unterschiedlichsten Länder Informationen über einzelne Rechtsthemen wie beispielsweise Vergabeverfahren, UN-Kaufrecht, Gewährleistung, Sicherungsmittel. mehr... -
Baubetriebe müssen Carte BTP beantragen
24.07.2017: Baubetriebe, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, sind seit dem 22.3.2017 verpflichtet, für diese vor Aufnahme der Arbeiten einen kostenpflichtigen Berufsausweis, die sog. „Carte d’identité professionnelle BTP" zu beantragen. Zuständige Stelle für die Beantragung ist die „Union des caisses der France Congés Intemperies BTP“. mehr... -
Österreich beschließt Vergaberechtsreformgesetz 2017
21.07.2017: Das Vergabe-Gesamtpaket wurde am 7. Juni 2017 beschlossen. Das Paket beinhaltet ein neues Bundesvergabegesetz, ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und ein neues Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr, sowie das Bundesvergabegesetz für den Bereich Verteidigung und Sicherheit. mehr... -
EU Dienstleistungspaket- Zustimmung im Ministerrat
26.06.2017: Der Rat hat sich auf allgemeine Ausrichtungen zu zwei Vorschlägen des "Dienstleistungspakets" verständigt, mit dem die Effizienz des Binnenmarkts gesteigert werden soll. Zum einen ein Richtlinienentwurf, mit dem Vorschriften für Notifizierungen für dienstleistungsbezogene Genehmigungsanforderungen festgelegt werden und zum anderen ein Richtlinienentwurf über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass neuer Berufsreglementierungen. mehr... -
e-CERTIS: Neu eingestellte Nachweise
25.04.2017: e-Certis ist ein Online-Dokumentenarchiv, dass den Beteiligten in einem Vergabeverfahren helfen soll, Kenntnis von den in den verschiedenen Ländern verlangten und anerkannten Unterlagen und ihrer Inhalte zu erhalten. Für die Bundesrepublik Deutschland finden sich jetzt in e-Certis die in den Vorschriften der VgV genannten und möglichen Nachweise aufgelistet. mehr... -
Einigung bei Energieeffizienzlabel
25.04.2017: Die EU-Kommission hat die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten vom 21.März 2017 auf ein überarbeitetes Energieeffizienzlabel begrüßt. Die derzeitige Skala des Energieeffizienzlabels von A+++ bis G soll durch eine klare und nutzerfreundlichere Skala von A bis G ersetzt werden. mehr... -
Energieeffizienz - Fördermöglichkeiten für Auftraggeber
28.03.2017: Im Rahmen des Förderprogramms Horizont 2020 können öffentliche Auftraggeber sich Innovationen im Bereich Energieeffizienz fördern lassen. mehr... -
Öffentliche Konsultation: Einführung Mechanismus, Ex-ante-Bewertung Infrastrukturvorhaben
22.02.2017: Mit Hilfe des Bewertungsmechanismus sollen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben unterstützt werden. Die Kommission prüft, ob geplante Vergabeverfahren dem EU-Recht entsprechen und berät die Mitgliedstaaten hierzu. So sollen Verzögerungen in der Planungsphase vermieden und die Gefahr von Verstößen gegen EU-Recht nach Projektbeginn möglichst gering gehalten werden. mehr... -
Polen: Neues Gesetz über Konzessionsverträge verabschiedet
21.02.2017: Am 14.12.2016 ist in Polen das neue Gesetz über Konzessionsverträge bei Bau- und Dienstleistungen in Kraft getreten Mit dem Gesetz wird die die Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe umgesetzt. mehr... -
Neue Impulse für europäische Dienstleistungswirtschaft
23.01.2017: Das Potential des europäischen Binnenmarktes soll nach Ansicht der EU-Kommission für Anbieter von Dienstleistungen auch zukünftig besser nutzbar gemacht werden. Für die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und Freiberuflern bestehen noch Hindernisse die abzubauen sind. Die Kommission hat hierzu Vorschläge unterbreitet, die konkret vier Initiativen beinhalten. mehr... -
Leitfäden zur Arbeitnehmerentsendung der EEN-Sector Group „Retail & Services“ verfügbar
20.12.2016: Die Sector Group „Retail&Services“ des EU-Beratungsnetzwerks Enterprise Europe Network (EEN) hat einige länderspezifische Merkblätter zur Entsendung von Mitarbeitern in 13 europäische Länder sowie in die Schweiz, nach Malta und Norwegen erstellt. mehr... -
EU-Kommission verhängt Rekordgeldbuße gegen Lkw-Kartell
21.11.2016: Die EU-Kommission hat gegen vier Hersteller von Lastwagen wegen Preisabsprachen ein Bußgeld von insgesamt 2,9 Milliarden Euro verhängt. An den von der Kommission aufgedeckten Kartellabsprachen waren MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF beteiligt. mehr... -
Ausschreibungen von EU- Einrichtungen- unzureichender Zugang von Wirtschaftsteilnehmern
17.08.2016: In seinem Sonderbericht Nr. 17/2016 kritisiert der Europäische Rechnungshof, dass die Organe und Einrichtungen der EU mehr tun können, um Wirtschaftsteilnehmern – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen – den Zugang zu ihren Ausschreibungen zu erleichtern. mehr... -
PCs, Notebooks und Tablets - Umweltkriterien für EU-Umweltzeichen festgelegt
17.08.2016: Mit Beschluss vom 10. August 2016 hat die EU-Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Personal-, Notebook- und Tablet-Computer festgelegt [Beschluss (EU) 2016/1371]. mehr... -
EU-Vergaberichtlinien nicht fristgerecht umgesetzt
21.06.2016: Von den 28 Mitgliedsstaaten der EU haben 21 Mitgliedsstaaten die EU-Vergaberichtlinien nicht fristgerecht zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt. Die EU-Kommission hat deshalb an die betreffenden Mitgliedsstaaten "letters of formal notice“ versandt. mehr... -
EEE-Online-Dienst der EU-Kommission verfügbar
23.05.2016: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann jetzt über einen kostenlosen Online-Dienst, der von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt wird, elektronisch erstellt werden. mehr... -
Konsultationen zur „VerteidigungsRL“ 2009/81/EG
20.04.2016: Gemäß Art. 73 (2) der RL 2009/81/EG, der Vergabe-RL für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit hat die EU-Kommission bis zum 21. August 2016 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Zur Erstellung dieses Berichtes hat die EU-Kommission nunmehr ein offenes Konsultationsverfahren eingeleitet. Auftraggeber, Unternehmer und sonstige interessierte Kreise können daran teilnehmen. mehr... -
EDES-Datenbank der EU-Kommission für Ausschlusskriterien
19.04.2016: Der jährlich von der EU-Kommission aktualisierte "PRAG - Practical Guide to Financial and Contractual Procedures for EU External Actions" regelt die Vergabeverfahren für gewinnorientierte Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Zuschüsse durch Drittstaatenprogramme der EU. In dem aktuell überarbeiteten Vergabehandbuch PRAG 2016 findet sich auch ein für Unternehmen wichtiges elektronisches Portal (Datenbank) der EU. mehr... -
TTPI Angebotsaustausch zu öffentlichen Aufträgen
22.03.2016: Nach Abschluss der zwölften Verhandlungsrunde zur transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Ende Februar wurde angedeutet, dass im März erste offizielle Marktöffnungsangebote der Verhandlungs-parteien zum öffentlichen Auftragswesen ausgetauscht werden könnten. mehr... -
EU-Kommission: Entwurf zur "Verordnung für das öffentliche Beschaffungswesen“
22.03.2016: Im Grundsatz will die EU-Kommission damit verhindern, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte nicht für Unternehmen aus der EU öffnen, Zuschläge in der EU erhalten. Sie erhofft sich davon Druck auf diese Staaten (z.B. Indien, China), ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für EU-Unternehmen zu öffnen. Denn der Markt für öffentliche Aufträge in der EU ist grundsätzlich für alle Unternehmen, unabhängig ob aus der EU oder aus Drittstaaten, offen. mehr... -
EU-Kommission: Vorschlag Richtlinie zur Vereinheitlichung Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten
21.03.2016: Mit ihr sollen Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. In Art. 21 ist vorgesehen, dass die in einem Anhang näher definierten Barrierefreiheitsanforderungen bei den technischen Spezifikationen und Zuschlagskriterien bei allen Aufträgen und Konzessionen zu berücksichtigen sind. mehr... -
Drittstaaten: Besserer Marktzugang für EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen
02.02.2016: Europäische Unternehmen sollen künftig besser an öffentlichen Ausschreibungen in Drittstaaten teilnehmen können. Die EU-Kommission hat dazu am 29.01.2016 ein neues Instrument vorgeschlagen, das die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch restriktive Praktiken bei der öffentlichen Auftragsvergabe eindämmen soll. mehr... -
EEE-Durchführungsverordung veröffentlicht
22.01.2016: Die EU-Kommission hat am 5. Januar 2016 die Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) beschlossen. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ist eine Eigenerklärung von Wirtschaftsteilnehmern, die als vorläufiger Nachweis ihrer Eignung dient und Bescheinigungen von Behörden oder Dritten ersetzt. mehr... -
Arbeitsprogramm der EU- Kommission 2016 vorgestellt
11.11.2015: Gegenstand des Arbeitsprogramms 2016 sind u.a. 27 neue REFIT-Maßnahmen zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften. Eine dieser RERFIT-Maßnahmen betrifft die Verringerung des Verwaltungsaufwands, der für KMU mit der Bewerbung um öffentliche Aufträge verbunden ist. mehr... -
Öffentliche Konsultationen- digitale öffentliche Dienstleistungen
11.11.2015: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden auf Lokal-, Regional-, Bundes- und internationaler Ebene können bis zum 21. Januar 2016 Beiträge dazu einsenden, welche Erwartungen und welches Verbesserungspotential in Sachen elektronischer Dienstleistungen EU-weit bestehen. mehr... -
Leitfaden zur besseren Verwendung von EU-Geldern
10.11.2015: Die EU- Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, der öffentlichen Bediensteten, die mit der Verwaltung der europäischen Struktur und Investitionsfonds (ESI-Fonds) beschäftigt sind, zu einen dabei helfen soll, Fehler zu vermeiden und zum anderen Anwendungshinweise bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. mehr... -
Einigung der Verkehrsminister zu mehr Wettbewerb auf der Schiene
22.10.2015: Die EU Verkehrsminister haben 08.10.2015 in Luxemburg der allgemeinen Ausrichtung zur politischen Säule des sogenannten vierten Eisenbahnpakets zugestimmt. Sie billigten zwei allgemeine Grundsätze, nämlich die schrittweise Marktöffnung und eine bessere Verwaltung der Eisenbahnunternehmen. mehr... -
Deutsche Firmen erfolgreich bei EU-Ausschreibungen
21.10.2015: Aufträge aus der EU- Entwicklungszusammenarbeit gehen bei Ausschreibungen oft an deutsche nicht gewinnorientierte Akteure und Unternehmen, besonders in den EU-Beitrittsländern und den östlichen EU-Mitgliedsländern. mehr... -
SIMAP: Vergleich der Standardformulare
29.09.2015: Das Information System for European public procurement – SIMAP ist auf eine neue Website umgezogen. Auf der Seite findet sich zwischenzeitlich auch ein Vergleich der Standardformulare für das öffentliche Auftragswesen der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU mit denen der Richtlinien 2004/17/EC, 2004/18/EC. mehr... -
EU-Vergabehandbuch PRAG
17.08.2015: Die Europäische Kommission hat im Juli 2015 eine revidierte Fassung des Vergabehandbuchs 2015 (PRAG „Practical Guide to Contract Procedures for EU External Actions“) veröffentlicht. Der Practical Guide enthält alle wesentlichen Informationen zu den Vorschriften für Beschaffungsverfahren in Projekten sowie Verfahrensregeln für Anträge auf Zuschüsse, die aus dem EU-Haushalt sowie aus dem von der EU-Kommission verwalteten Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. mehr... -
EU-Webseite „Steuern und Zollunion“ überarbeitet
18.08.2015: Eine neue Startseite und eine neue Navigation mit einem einfacheren Zugang für Unternehmen und Privatpersonen wurden nach mehreren Gebrauchstauglichkeitsprüfungen sowie Besucher-Feedback entwickelt. mehr... -
Verhandlungen zur Öffnung der europäischen Eisenbahnmärkte
04.08.2015: Die Öffnung der Eisenbahnmärkte für den Personenverkehr in Europa ist bei den europäischen Verkehrsministern nach wie vor umstritten. Ein Kompromiss konnte bei der letzten Verkehrsministersitzung nicht erreicht werden. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag vorgesehen, ab 2019 europa-weite Ausschreibungen von Eisenbahnstrecken vorzuschreiben. mehr... -
EU-Konsultation IPR Vergaberecht
12.05.2015: Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultation zum Thema "Geistiges Eigentum im Rahmen von Vergabeverfahren" veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit geistigem Eigentum und sonstigen sensiblen Geschäftsinformationen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. umgegangen werden sollte. mehr... -
TTIP & TiSA- Keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder Daseinsvorsorge
28.04.2015: Durch TTIP und TiSA nicht zur Einschränkung der Entscheidungs- und Handelsfreiheit von Staaten bei der Regelung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge kommt. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Konsultation zum SBA
28.04.2015: Mit dem Small Business Act fasst die EU-Kommission seit 2008 eine Reihe mittelstandspolitischer Maßnahmen zusammen, zu denen u. a. auch der erleichterte Zugang zu öffentlichen Aufträgen zählt. mehr... -
Mittelstandsmonitor für EU- Vorhaben
28.04.2015: Mit dem vom BMWi gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiteten EU- Mittelstandsmonitor werden kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Verbänden, öffentlichen Einrichtungen und politischen Entscheidungsträgern Mitsprachemöglichkeiten bei EU- Vorhaben eröffnet. mehr... -
TTIP – Ergebnisse der 8. Verhandlungsrunde im Bereich Öffentliches Auftragswesen
26.03.2015: Kürzlich wurde der Bericht über die Ergebnisse der 8. Verhandlungsrunde über das TTIP-Abkommen, welche vom 2. bis 6. Februar in Brüssel stattfand, veröffentlicht. Gegenstand der Verhandlungen war u. a. das Öffentliche Auftragswesen, mehr... -
TISA (Trade in Services Agreement) – Verhandlungen gehen weiter
26.03.2015: Derzeit wird nicht nur über das vielbeachtete TTIP-Abkommen verhandelt, die EU-Kommission berät sich derzeit mit den USA und 22 weiteren Parteien auch über das sogenannte TISA, das „Trade in Services Agreement“. mehr... -
Konsultation: Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft
28.07.2014: Im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Kommission, ihre Verhandlungen mit den USA so offen und transparent zu gestalten wie kein anderes Handelsgespräch zuvor, leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation zur TIPP ein. mehr... -
Änderung bei der Registrierung für die Veröffentlichung europaweiter Bekanntmachungen
22.07.2014: Bei eNotices, einem Online-Tool zur Erstellung von Bekanntmachungen für das öffentliche Auftragswesen für das Bekanntmachungsportal SIMAP hat es Änderungen im Ablauf gegeben. Die Seite leitet ihrerseits nun auf eine zentrale Registrierungsseite der EU-Kommission weiter. mehr... -
Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im EU-Ausland
22.07.2014: Wie bekommen Unternehmer aus Deutschland Kontakt zu Beschaffern im europäischen Ausland? Das Beratungsnetzwerk Enterprise Europe Network bietet mit sogenannten B2B-Treffen eine Möglichkeit zum Kennenlernen an. mehr... -
EEN-Partner verhelfen französischem Hersteller zu Auftrag in BRD
22.07.2014: Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit bei der Auftragsvergabe: Hersteller von Steuersystemen für die Mikroelektronik-Industrie erhält Zuschlag mit Unterstützung des Enterprise Europe Networks. mehr... -
EU-Richtlinie über elektronische Rechnungen in Kraft getreten
25.06.2014: Die Richtlinie über die elektronische Rechnungstellung bei öffentlichen Aufträgen (RL 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014) ist am 26.05.2014 in Kraft getreten. mehr... -
Richtlinie zur elektronischen Rechnung im Auftragswesen veröffentlicht
20.05.2014: Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2014 die Richtlinie 2014/55/EU im EU-Amtsblatt (L 133) bekannt gegeben. mehr... -
Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen
22.04.2014: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung ("e-Invoicing") bei öffentlichen Aufträgen hat fast alle gesetzgeberischen Hürden in Brüssel und Straßburg genommen. Sie soll noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Kraft treten. mehr... -
Überarbeitetes WTO-Übereinkommen zur öffentlichen Beschaffung tritt in Kraft
22.04.2014: Israel hat die überarbeitete Version des WTO-Übereinkommens zur öffentlichen Beschaffung angenommen. Voraussichtlich wird es bereits im Mai in Kraft treten. mehr... -
Neue Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht
01.04.2014: Zum 28. März 2014 wurden die Texte der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (RL 2014/24/EU), der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber (RL 2014/25/EU) und der neuen Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. mehr... -
Ökodesign-Richtlinie setzt Rahmen für Beschaffung energieeffizienter Elektrogeräte
13.03.2014: Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EC legt Anforderungen für eine möglichst umweltverträgliche Bauweise energieverbrauchsrelevanter Produkte fest und verfolgt damit das Ziel, die Durchdringung des europäischen Binnenmarktes mit energieeffizienten Produkten zu erhöhen. mehr... -
Auftragsvergabe an Unternehmen aus Drittstaaten
12.02.2014: Das Europäische Parlament hat sich mit dem Vorschlag auseinandergesetzt, den Zugang zum europäischen Markt für einige Drittstaaten zu begrenzen. Bei Zustimmung der Kommission sollen Restriktionen grundsätzlich möglich sein. mehr... -
TED verzeichnet Zuwachs an Veröffentlichungen für 2013
24.01.2014: Im abgelaufenen Kalenderjahr wurden auf der Bekanntmachungsplattform TED 443.079 europaweite Ausschreibungen veröffentlicht - gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um zehn Prozent. mehr... -
Gebühren für TED-Lizenzen entfallen
24.01.2014: Nach Überprüfung des europäischen Amtes für Veröffentlichung wird der Zugang zum Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union "Tenders Electronic Daily" (TED) seit dem 1. Januar 2014 kostenlos angeboten. mehr... -
e-CERTIS: Informationen zu Eignungsanforderungen der EU-Mitgliedstaaten
24.01.2014: Das Informationssystem eCERTIS bietet Unternehmen zahlreiche Auskünfte darüber, welche Bescheinigungen und Nachweise für eine Teilnahme an Ausschreibungen im Ausland benötigt werden und inwieweit eigene Dokumente den Anforderungen des ausländischen Vergaberechts genügen. mehr... -
Europäisches Parlament stimmt Vergabepaket zu
24.01.2014: Am 15. Januar 2014 hat das Europäische Parlament das Ergebnis des Trilogverfahrens im Plenum abgesegnet. Die Zustimmung des Ministerrates gilt als sicher. mehr... -
Marktzugang für Drittstaaten soll eingeschränkt werden
24.01.2014: Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, die Öffnung des europäischen Marktes gegenüber Drittstaaten per Verordnung teilweise zu beschränken. mehr... -
Ab Januar 2014 gelten die neuen EU-Schwellenwerte
19.12.2013: Zum 1. Januar 2014 werden die EU-Schwellenwerte leicht angehoben und gelten aufgrund der dynamischen Verweisung in der Vergabeverordnung auch vor der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. mehr... -
Kommission mahnt Griechenland und Malta zur Einhaltung der Vergaberichtlinie
18.12.2013: Die Europäische Kommission sieht in einer vom griechischen Recht vorgesehene Registrierungspflicht für einheimische Bauunternehmen einen Verstoß gegen Vorgaben des europäischen Vergaberechts und fordert Griechenland zur Einhaltung der Richtlinie 2004/18/EG auf. mehr... -
Europa für Sie - Das Portal „Your Europe“ bietet Leitfäden für Unternehmen
15.11.2013: Die EU-Kommission hat ihr Portal „Your Europe“ überarbeitet, welches Leitfäden und Hinweise für Unternehmen zu verschiedenen Themen anbietet. Auch das öffentliche Auftragswesen wird behandelt. mehr... -
Transportausschuss des Europäischen Parlaments zum vierten Eisenbahnprojekt uneins
15.11.2013: Im Transportausschuss des Europäischen Parlaments wurde das vierte Eisenbahnprojekt kontrovers diskutiert. Zielsetzung ist die Erhöhung des Wettbewerbs sowie ein diskriminierungsfreier Marktzugang zu inländischen Schienenpersonenverkehren. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Korruption im öffentlichen Auftragswesen
15.11.2013: Die Korruptionsstudie der Europäischen Kommission kalkuliert Mehrkosten durch korruptionsbedingte Ineffektivität und Ineffizienz in Milliardenhöhe. mehr... -
Neue EU-Konzessionsrichtlinie - Bereichsausnahme für Notfallrettung
17.11.2014: Nach der Wasserversorgung nimmt die Europäische Kommission auch die Notfallrettung aus der Konzessionsrichtlinie aus. Das Europäische Parlament berät derzeit über die endgültige Annahme der Novelle. mehr... -
Mitteilung zu durchgängigen elektronischen Vergabeverfahren
28.10.2013: In naher Zukunft sollen Vergabeverfahren nur noch elektronisch abgewickelt werden. Dies bekräftigte die EU-Kommission in einer Mitteilung aus Juni 2013. mehr... -
SIMAP: Beratungsstelle erteilt Auskünfte
01.10.2013: Bei Fragen im Umgang mit der europäischen Plattform SIMAP können sich Öffentliche Auftraggeber bei der dortigen Beratungsstelle an deutschsprachige Ansprechpartner wenden. mehr... -
Konsultation: Energiekennzeichnungs- und Ökodesign-Richtlinie
01.10.2013: Die EU-Kommission will die Wirksamkeit der Umsetzung der Energiekennzeichnungsrichtlinie sowie der Ökodesign-Richtlinie überprüfen und möchte dazu eine große Bandbreite von Erfahrungen, Meinungen und Ideen der verschiedenen Interessensvertreter einholen. mehr... -
e-CERTIS: Online Katalog zu Eignungsnachweisen in den Mitgliedstaaten
26.10.2010: Seit Mitte Oktober 2010 bietet die EU-Kommission Zugang zu ihrer Datenbank e-CERTIS, einem Online-Katalog der in den 27 Mitgliedstaaten am häufigsten verlangten Unterlagen zum öffentlichen Auftragswesen. mehr...