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Aus der EU
Nachstehend finden Sie Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht auf EU-Ebene, Hinweise zu Richtlinien oder Stellungnahmen der einzelnen Organe der EU, Öffentliche Konsultationen sowie Projekte mit Bezug zum Öffentlichen Auftragswesen.
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Neue Handelsstrategie der EU vorgestellt
29.03.2021: Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 in einer Mittteilung ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre vorgestellt. Bereits der Titel der Mitteilung „Überprüfung der Handelspolitik ‒ Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ macht deutlich, welche Leitlinien die EU bei ihrer Handelspolitik zukünftig verfolgt. Diese hat auch Auswirkungen auf den Bereich der internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkte. mehr... -
Handels- und Kooperationsabkommen EU-Vereinigtes Königreich – Regelungen zum ÖA
26.03.2021: Am 01.01.2021 ist das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen vorläufig in Kraft getreten. Das Abkommen regelt auch, wie zukünftig bei öffentlichen Beschaffungen zu verfahren ist. mehr... -
Europäischer Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens
18.02.2021: Die EU-Kommission hat einen Europäischen Kompetenzrahmen (European Competency Framework) für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens (ProcurCompEU) entwickelt, der die Professionalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens unterstützen soll. Er benennt 30 Schlüsselkompetenzen, die für das öffentliche Beschaffungswesen bedeutsam sind und die einen gemeinsamen Referenzrahmen für Fachkräfte darstellen. mehr... -
Neues EU-Ecolabel für elektronische Displays
17.02.2021: Die EU-Kommission hat im November 2020 einen Beschluss zum EU-Umweltzeichen für elektronische Displays veröffentlich, mit dem die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für elektronische Displays festgesetzt wurden. Die Produktgruppe „elektronische Displays“ umfasst Fernsehgeräte, Monitore und digitale Signage-Displays und ersetzt die bisherige Produktgruppe Fernsehgeräte. mehr... -
Öffentliche Konsultationen zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
21.12.2020: Noch bis zum 8. Februar 2021 läuft eine von der EU-Kommission initiierte öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung, deren Ergebnisse in einen Gesetzgebungsvorschlag Eingang finden, der 2021 vorliegen soll. Die Konsultation richtet sich an alle Interessenträger, insbesondere Unternehmen aus allen Sektoren. mehr... -
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen
18.12.2020: Am 26.11.2020 hat der Rat der EU die unter der deutschen Ratspräsidentschaft erarbeiteten „Schlussfolgerungen des Rates zum öffentlichen Auftragswesen“ einstimmig beschlossen. Danach seien angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen. Die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge auf EU-Ebene müssen gezielt optimiert werden, um die Verfahren des öffentlichen Einkaufs effizienter zu gestalten. mehr... -
Bericht über die Umsetzung von Handelsabkommen mit Informationen zur Vergabe öffentlicher Aufträge
27.11.2020: Die Kommission hat dem Europäische Parlament einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 vorgelegt, der einen Überblick über den aktuellen Stand von 36 wichtigen Handelsabkommen der EU mit 65 Handelspartnern gibt. Der Bericht enthält erstmalig einen gesonderten Abschnitt über Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge. mehr... -
Beitritt des Vereinigte Königreichs zum WTO-Abkommen
26.11.2020: Das Vereinigte Königreich fällt auch nach seinem Austritt aus der EU weiterhin unter das GPA. Nach dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 endet diese Wirkung. Das VK wird dem GPA dann eigenständig beitreten. mehr... -
Online Workshop zur grenzüberschreitenden Markterkundung in der Drei-Länder-Region
26.11.2020: Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V (BME) hat für die Unterstützung der öffentlichen Beschaffung beim grenzüberschreitenden Einkauf einen Auftrag der EU-Kommission erhalten. Der BME lädt am 7. Dezember 2020 zu einem kostenlosen Online Workshop ein. mehr... -
Neues Portal zur Unterstützung von KMU online
26.10.2020: Die EU-Kommission hat ein neues Online-Portal zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gestartet. Als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen in der EU soll es diesen den Handel über die Grenzen der EU hinaus erleichtern. Es erklärt zum einen die EU-Handelsabkommen und stellt zum anderen deren Nutzen für die Unternehmen dar. mehr... -
Wettbewerbsregeln und Nachhaltigkeitspolitik ‒ Aufruf zur Einreichung von Beiträgen
23.10.2020: Wie kann die Wettbewerbspolitik einen Beitrag dazu leisten, die Ziele des Europäischen Green Deals zu unterstützen? Zu dieser Frage hat die Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet. Der Aufruf soll eine europäische Debatte darüber einzuleiten, wie die EU-Wettbewerbspolitik den Green Deal am besten unterstützen kann. Die Konsultationsunterlagen stehen auch in deutscher Sprache zur Verfügung. mehr... -
Arbeitsunterlage zu Green Public Procurement für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste
29.09.2020: Die Dienststellen der EU-Kommission haben eine Arbeitsunterlage zu Green Public Procurement mit Kriterien für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste veröffentlicht. Diese zielen darauf ab, öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung in bestimmten IT-Bereichen Hilfestellung zu leisten. mehr... -
Bericht der Kommission über Beschränkungen bei Handel, Investitionen und Beschaffungsmärkten
18.08.2020: Am 18.06.2020 veröffentlichte die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht über Handels- und Investitionsbeschränkungen im Jahr 2019. Der Bericht stellt eine hohe Zahl neuer Export- bzw. Handelsbeschränkungen, darunter auch einige Hindernisse im Bereich des öffentlichen Auftragswesens fest. mehr... -
Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen ‒ Konsultationen der EU Kommission
22.07.2020: Die EU-Kommission sieht in der heutigen stark verflochtenen Weltwirtschaft die Gefahr, dass drittstaatliche Subventionen den EU-Binnenmarkt verzerren und den fairen Wettbewerb zum Vorteil der Begünstigten untergraben. Dies betrifft neben dem Erwerb von EU-Unternehmen oder Investitionsentscheidungen auch den fairen Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. mehr... -
Baltic Circular Procurement Congress
21.07.2020: Am 2. und 3. September 2020 treffen sich Beschaffungsexperten, Lieferanten und Wissenschaftler aus ganz Europa zu einem zweitägigen Online-Kongress, bei dem es um einen Erfahrungsaustausch über die Nutzung von Beschaffungen als Instrument für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft geht. mehr... -
International Public Procurement Award (IPA) 2021ausgelobt
21.07.2020: Das forum vergabe e.V. und Frau Ministerialdirigentin a. D. Brigitte Krause-Sigle haben den International Public Procurement Award (IPA) ins Leben gerufen und lange Zeit gemeinsam gestiftet. Er wird im Jahr 2021 vom forum vergabe e.V. erneut gestiftet und ist mit 5.000 Euro dotiert. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit Themen des nationalen, europäischen und internationalen Vergabewesens zu befassen. mehr... -
EU-Kommission unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen
23.06.2020: Die Europäische Kommission hat bisher über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Mio. Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. Weitere 36 Unternehmen erhalten über 148 Mio. Euro als Beitrag zum Europäischen Aufbauplan. Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen aus „Horizont 2020“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, in der aktuellen Ausschreibungsrunde auf 314 Mio. Euro. mehr... -
EEN: Broschüre „International erfolgreich kooperieren mit EUREKA“
22.06.2020: Eurostars, ein gemeinsames Förderprogramm von EUREKA und KOM zur Motivation von KMU für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, hat eine Broschüre mit Eurostars- & EUREKA-Erfolgsgeschichten veröffentlicht. mehr... -
KMU-Strategie für nachhaltiges und digitales Europa - bei Vergabe öffentlicher Aufträge
25.05.2020: Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 13.03.2020 ihre KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa vorgestellt. In der Mittteilung (Abschnitt 3. Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs der Mitteilung und im Maßnahmenkatalog) finden sich Ausführungen zur Beteiligung von KMU an der Vergabe öffentlicher Aufträge. mehr... -
Geschäftschancen für deutsche Unternehmen ‒ Investitionsprogramm der Polnischen Bahn
22.05.2020: Das polnische Ministerium für Infrastruktur ist trotz der Erschwernisse der Corona-Krise entschlossen das Schienennetz weiter zügig auszubauen. Das längerfristige Bahnprogramm sieht Investitionen von insgesamt 16,2 Milliarden Euro vor. Die Bekanntgabe weiterer Bieterverfahren soll bis Ende 2020 erfolgen. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Beschaffung in Corona-Zeiten
27.04.2020: Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 eine Mitteilung zu den "Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation" veröffentlicht. Darin geht es insbesondere um die Frage der Zulässigkeit von beschleunigten Verfahren sowie einer erleichterten Verfahrenswahl aufgrund von Dringlichkeit. mehr... -
Virtuelles Einkäufertreffen für innovative Lösungen zur Unterstützung von Beschaffern
27.04.2020: Als Reaktion auf die Corona-Krise organisieren EIC Accelerator und ICLEI Europe eine Online-Veranstaltung, die darauf abzielt, öffentliche und private Beschaffer aus dem Gesundheitssektor mit EIC-Firmen zu verbinden, die medizinische Versorgung anbieten. In der vierten Aprilwoche ‒ Datum und Uhrzeit stehen noch nicht fest ‒ soll eine erste E-Pitching- und Co-Creation-Veranstaltung mit mindestens 10 europäischen Beschaffern und 20 bis 40 EIC-Firmen durchgeführt werden. mehr... -
Interessenten an Ausschreibungen zur innovativen öffentlichen Beschaffung
24.04.2020: Die European Assistance for Innovation Procurement (eafip) Initiative bietet aktuell eine kostenfreie Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von vorkommerziellen und öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen für innovative Lösungen an. Die Unterstützung umfasst u.a. bilaterale Treffen, praktische Anleitungen und individuelle Hilfestellungen. mehr... -
Gegen Sprachbarrieren – kostenloses Übersetzungstool eTranslation der EU-Kommission
24.04.2020: Die EU-Kommission stellt Unternehmen und öffentlicher Verwaltung kostenfrei das elektronische Übersetzungstool eTranslation zur Verfügung, mit dem Texte zwischen zwei beliebigen EU-Amtssprachen übersetzt werden können, wobei die Vertraulichkeit und Sicherheit aller übersetzten Daten sichergestellt ist. mehr... -
KOM veröffentlicht Leitlinien zur Beschaffung in Corona-Zeiten
2.4.2020: Die EU-Kommissino hat am 1.4. eine Mitteilung zu den "Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation" veröffentlicht. mehr... -
EP stimmt Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Vietnam zu
31.03.2020: Das Europäische Parlament hat am 12.2.2020 dem Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam zugestimmt. Es dient zum einen der Erleichterung von Handelsbeziehungen mittels Abbau von Zöllen auf Warenlieferungen der Vertragsparteien innerhalb der nächsten zehn Jahre. Zum anderen enthält es Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen, die EU-Unternehmen einen besseren Marktzugang ermöglichen werden. mehr... -
Geschäftschancen: EIB – Neue Kriterien für die Vergabe von Energieprojekte
30.03.2020: Die Europäische Investitionsbank (EIB) als Hausbank der EU finanziert u.a. Energieprojekte. Zur Anpassung ihres Regelwerks zu Finanzierungskriterien für Energieprojekte (FKE) an die Erfordernisse der Energiewende und des Klimaschutzes initiierte die EIB 2019 einen öffentlichen Konsultationsprozess. In Ergebnis dessen hat die EIB im Jahr 2019 neue FKE ausgearbeitet, die mit einer Übergangsfrist ab Ende 2021gelten. Danach wird die Finanzierung von Projekten mit fossilen Energieträgern eingestellt und ein neuer Emissionsstandard. mehr... -
Slowenien weitet Rechtsschutz im Vergabeverfahren aus
26.02.2020: Slowenien hatte bisher keinen vollständigen Rechtsschutz im öffentlichen Beschaffungswesen. Die Entscheidungen der Staatlichen Kommission für die Überprüfung öffentlicher Auftragsvergabeverfahren (Državna revizijska komisija) waren abschließend. Diese Kommission ist kein Gericht, sondern eine unabhängige staatliche Behörde. mehr... -
Kriterien für die umweltorientierte Beschaffung von Lebensmitteln und Catering-Leistungen
27.01.2020: Die Europäische Kommission hat neue Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (green public procurement, GPP) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Mittels der Kriterien soll Behörden die Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Bauarbeiten mit geringeren Umweltauswirkungen erleichtert werden. Ihre Anwendung erfolgt freiwillig. mehr... -
IPPI: EU-Kommission präsentiert umfassende Datenbank
19.12.2019: Die EU-Kommission hat die International Public Procurement Initiative (IPPI) vorgestellt. Diese weltweit erste umfassende Datenbank beinhaltet Informationen zur internationalen Auftragsvergabe und zu Hemmnissen für Unternehmen aus der EU. Sie umfasst neun wichtige EU-Handelspartner (Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Neuseeland, Thailand und die Vereinigten Staaten). In der Datenbank finden sich Informationen zu fast 40 Millionen öffentlichen Aufträgen. mehr... -
EU-Online-Portal unterstützt Unternehmen bei verantwortungsvoller Rohstoffbeschaffung
18.12.2019: Mit dem Online-Portal „Due Diligence Ready!“ der EU-Kommission soll die verantwortungsvolle Beschaffung von Metallen und Mineralien, die vorwiegend aus Konflikt- und Risikogebieten stammen, gestärkt werden. Die vom Portal zur Verfügung gestellten Informationen sollen Unternehmen dabei unterstützen, sich bei der Beschaffung von Metallen und Mineralien besser über deren Herkunft zu informieren. Über die Beschaffung des Privatsektors hinaus, sind die Informationen sicher auch für Unternehmensbeschaffungen, die im Kontext öffentlicher Beschaffungen erfolgen, von Interesse. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht neue Schwellenwerte
27.11.2019: Am 31. Oktober hat die EU-Kommission neue EU-Schwellenwerte für 2020 und 2021 veröffentlicht. Wie bereits im Newsletter "Auftragswesen Aktuell" Oktober 2019 berichtet, liegen diese unterhalb der bisherigen Werte. Damit werden Beschaffungen zukünftig bereits bei geringeren Auftragswerten von EU-weiten Vergabeverfahren erfasst. mehr... -
Geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge
27.11.2019: Am 01.08.2019 ist die geänderte EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer Fahrzeuge in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von leichten Nutzfahrzeugen, LKW und Bussen die Energie- und Umweltauswirkungen, einschließlich des Energieverbrauchs, der CO2-Emissionen und bestimmter Schadstoffemissionen während der gesamten Lebensdauer berücksichtigen müssen. mehr... -
EU-Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung
31.10.2019: Die Europäische Kommission hat die eForms-Durchführungsverordnung veröffentlicht.Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem Abschluss. Die Veröffentlichung der technischen Standards für die Übermittlung der Daten an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EU ist für Juni 2020 geplant. mehr... -
Workshop der EU-Kommission zu neuen Aufruf zu „Innovation Procurement”
30.09.2019: Für Innovationsbeschaffungen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen nach Mittteilung der EU-Kommission aus dem Programm Horizont 2020 aktuell 34 Mio. Euro neue Mittel zur Verfügung. Die Einreichungsfrist für diesbezügliche Vorschläge endet April 2020. mehr... -
Konferenz zur Förderung sozialer Aspekte bei der Auftragsvergabe
23.08.2019: Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (GD GROW) haben die Initiative Buying for Social Impact (BSI) gestartet. Die Initiative soll öffentliche Auftraggeber ermutigen, zukünftig das öffentliche Auftragswesen stärker zur Verfolgung sozialer Ziele zu nutzen und Unternehmen der Sozialwirtschaft helfen, die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen und sich neue Märkte zu erschließen. mehr... -
Umfrage der EU Kommission zur Information und Kommunikation mit öffentlichen Einkäufern
23.08.2019: Die Konsultation der EU Kommission richtet sich ausdrücklich an öffentliche Auftraggeber und ist bis zum 30. September 2019 online. Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, welche Informationen Vergabepraktiker für ihre Arbeit benötigen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinung gegenüber der Kommission zu äußern. mehr... -
Leitlinien für die Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt
22.08.2019: Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt veröffentlicht. Diese bieten den öffentlichen Auftraggebern in den Mitgliedstaaten praktischen Rat und helfen bei der Feststellung, welchen Bietern aus Drittländern ein garantierter Zugang zum EU-Beschaffungsmarkt gewährt wird. mehr... -
EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
22.08.2019: Die Europäische Kommission hat 25. Juli 2019 mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, u. a. fordert die Kommission die Aufhebung des Verbots öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel. Nach § 127 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihre Verträge über medizinische Hilfsmittel mit interessierten Anbietern auszuhandeln und verbietet ihnen Verfahren anzuwenden, die in den Vergaberichtlinien festgelegt sind. mehr... -
Leitfaden für die Referenzierung von Normen in der öffentlichen Beschaffung in Europa
31.07.2019: Die europäischen Normungsorganisation CEN (Comité Européen de Normalisation) und Cenelec haben ein Leitfaden für die Referenzierung von Normen und Standards in der öffentlichen Beschaffung in Europa veröffentlicht. Der Leitfaden, der nur in englischer Sprache vorliegt („Guide for referencing standards in public procurement in Europe”), wurde durch die Europäische Kommission gefördert. mehr... -
EU und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen
30.07.2019: Die Europäische Union und Vietnam haben am 30.6.2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich Ende 2019 in Kraft treten. Es regelt den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen in verschiedenen Bereichen und beinhaltet auch Bestimmungen für den Dienstleistungssektor und das öffentliche Beschaffungswesen. mehr... -
Europäisches Einkäufertreffen in Lyon
30.07.2019: Die Industrie- und Handelskammer in Lyon organisiert am 26. November 2019 ein großes europäisches Einkäufertreffen. Öffentlichen Auftraggebern aus ganz Europa wird die Möglichkeit geboten, attraktive und innovative Unternehmen aus der französischen Region Auvergne-Rhone-Alpes kennenzulernen. mehr... -
Schlussfolgerungen über „Neue Zielvorgaben für wettbewerbsfähigen Binnenmarkt“
24.06.2019: Am 27./28.05.2019 tagte der Rat der EU für „Wettbewerbsfähigkeit“. Als Beratungsergebnis verabschiedeten die Minister dabei Schlussfolgerungen zur Industriepolitik, zum Binnenmarkt sowie zum Tourismus. In den Schlussfolgerungen findet sich auch ein Ersuchen der Kommission an die Mitgliedsstaaten hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Kommission möchte mit den Mitgliedstaaten dabei zusammenzuarbeiten, einen strategischen, nachhaltigen und innovativen Ansatz für das öffentliche Beschaffungswesen voranzubringen. mehr... -
„Einheitlicher Ansprechpartner“ – EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
24.06.2019: Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen alle 28 Mitgliedstaaten eingeleitet, da sie ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Im Politikfeld Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU erging deshalb ein Aufforderungsschreiben, die „einheitlichen Ansprechpartner“ zu verbessern und nutzerfreundliche Anlaufstellen für Unternehmen und Angehörige reglementierter Berufe einzurichten. mehr... -
Verabschiedung der geänderten Richtlinie zu sauberen Straßenfahrzeugen
29.05.2019: Das Europäische Parlament hat am 18.04.2019 den geänderten Kommissionsvorschlag zu sauberen Straßenfahrzeugen („clean vehicles directive”) angenommen. Die geänderte Richtlinie sieht auf die Jahre 2025 und 2030 bezogene Ziele hinsichtlich der Beschaffung emissionsfreier und emissionsarmer leichter Nutzfahrzeuge, LKW und Busse vor. Der öffentliche Sektor soll so mittels seiner Beschaffungen einen Beitrag zur Steigerung des Marktanteils „sauberer” Fahrzeuge leisten. mehr... -
Spanien - „Recht kompakt“ und „Dienstleistungen erbringen in …“
29.05.2019: Die Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) hat mit Stand April 2019 aktualisierte Länderberichte für Spanien aus der GTAI-Reihe "Recht kompakt" und "Dienstleistungen erbringen in ..." vorgelegt. Die Reihe "Recht kompakt" bietet für die unterschiedlichsten Länder Informationen über einzelne Rechtsthemen, wie beispielsweise UN-Kaufrecht, Zivilrecht, Investitionsrecht, Gesellschaftsrecht, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht. mehr... -
Australien ratifiziert WTO-Beschaffungspakt
29.04.2019: Australien hat das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ratifiziert und am 5. April dem WTO-Sekretariat seine Beitrittsurkunde vorgelegt. Das Land ist damit des 48.WTO-Mitglied, welches sich an das GAP gebunden hat. Es profitiert ab dem 5. Mai 2019 von den neuen mit dem Pakt verbundenen Marktzugangsmöglichkeiten. mehr... -
Länderbericht Deutschland 2019 der EU-Kommission
29.04.2019: Die Europäische Kommission hat am 27.2.2019 die Länderberichte für die einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Länderbericht befasst sich auch mit dem öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Die Kommission führt aus, das öffentliche Auftragswesen sei durch ein „dezentralisiertes öffentliches Vergabewesen, ein komplexes Rechtssystem und einen Mangel an Daten und Transparenz“ gekennzeichnet. Mit lediglich 1,2 % des BIP verzeichnet Deutschland in der EU seit Jahren die niedrigsten Werte für EU-weit ausgeschriebene Aufträge. Der EU-Durchschnitt liege bei 4,25 % des BIP. mehr... -
Dänische Verkehrsinfrastruktur erhält Verjüngungskur für 15 Milliarden Euro
29.04.2019: Gute Nachrichten für Unternehmen im Straßen- und Schienenbau, die auf der Suche nach Geschäftsmöglichkeiten in Dänemark sind. Die dänische Regierung hat Investitionen von 15 Mrd. EUR in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Diese betreffen Projekte im Straßen- und Schienennetz, im Zeitraum 2021 bis 2030. Die Investitionen in das Straßennetz werden mit 8,2 Mrd. EUR gefördert. mehr... -
HOAI – Generalanwalt sieht Unvereinbarkeit mit EU-Recht
28.03.2019: Nach Ansicht der Kommission verstößt die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen die Niederlassungsfreiheit. Sie hatte deshalb eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Am 28.02.2019 hat der Generalanwalt in dem Verfahren seine Schlussanträge vorgelegt. Er hält die HOAI für unvereinbar mit dem vorrangigen EU-Recht. mehr... -
EEE- Dienst der EU-Kommission vor der Einstellung
28.03.2019: Die EU-Kommission stellt derzeitig noch einen Online-Dienst zur elektronischen Bearbeitung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) zur Verfügung. Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, wird dieser Dienst zum April 2019 eingestellt. Nach Einstellung des Dienstes durch die Kommission, sollen dann die nationalen EEE-Dienste in Anspruch genommen werden können. mehr... -
No Deal Brexit: Ausschluss von einem Monat von der WTO-Beschaffungskommission
27.03.2018: Großbritannien droht für einen Zeitraum von einem Monat vorübergehend von den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ausgeschlossen zu werden, wenn es die Europäische Union Ende März ohne einen Deal verlässt. Das geht aus einer von der britischen Regierung am 18.02.2019 veröffentlichten Mitteilung über den Beitritt Großbritanniens zum GPA hervor. mehr... -
Vergaberecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
27.02.2019: Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2019 an Deutschland und 14 weitere Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt. Gegenstand der Beanstandung des an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreibens ist die Regelung in § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV. Danach wird bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen addiert. mehr... -
EU Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Evaluierung
27.02.2019: Die Kommission hatte am 07. Januar 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich Ende 2022 auslaufen, um zwei Jahre bis Ende 2024, zu verlängern. Diese betreffen u. a. die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die De-minimis-Verordnung sowie die Leitlinien für Regionalbei-hilfen. Diese 7 Rechtsakte und weitere Rechtsakte werden zudem im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung evaluiert. mehr... -
Konsultation zum Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu Standardformularen
26.02.2017: Am 11. Februar 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer neuen Durchführungsverordnung zu Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge eröffnet. Diese soll die VO 2015/1986 ersetzen. mehr... -
Freihandelsabkommen EU-Japan – Erläuternde Merkblätter veröffentlicht
26.02.2019: Über ein am 1. Februar 2019 in Kraft getretenes Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft hatten wir im Newsletter August 2018 berichtet. Die deutsche Zollverwaltung hat jetzt Merkblätter über das Abkommen und über den registrierten Ausführer (Rex) veröffentlicht. mehr... -
Frankreich – Neues Vergabegesetz
29.01.2019: Mit dem am 5. Dezember 2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlichten Vergabegesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Außerdem wurden die Richtlinien der Europäischen Union 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU zum Vergabe- und Konzessionsvergaberecht in französisches Recht umgesetzt. mehr...