Aktuelles

Nachstehend finden Sie aktuelle Nachrichten rund um das Thema "Öffentliches Auftragswesen". Hier informieren wir Sie über Trends und Entwicklungen im Vergaberecht, wie beispielsweise Mitteilungen der zuständigen Ministerien, Gesetzesvorhaben sowie neue Projekte mit vergaberechtlicher Relevanz. In unserem News-Archiv auf der rechten Seite finden Sie die älteren Nachrichten aus den Vorjahren.

A



Bitte wählen Sie:
  • Erfahrungsbericht eForms-Umstellung in Hessen
    22.02.2024: Die eForms-Umstellung im Oktober 2023 stellte für Anwender von eVergabe-Systemen, also auch für Kunden des eHAD-Vergabemanagers, eine nicht unerhebliche Änderung in der Erstellung einer Auftragsbekanntmachung für Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte dar. mehr...
  • Relevanz von Honorarangeboten in der Vergabe
    21.02.2024: Es ist vermehrt zu beobachten, dass bei der Vergabe von Planungsleistungen, das Honorarangebot als wesentliches oder sogar ausschließliches Zuschlagskriterium gewählt wird. Selbst im Regelungsbereich der VgV ist dies teilweise die Praxis, obwohl das Vergaberecht an dieser Stelle eindeutig auf den Leistungswettbewerb abstellt. mehr...
  • BMWK-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden
    22.01.2024: Im Rundschreiben werden die bestehenden Möglichkeiten für Verfahren oberhalb sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte und Ausweitung bestehender Verträge zusammengefasst: Die Möglichkeiten für eine schnelle und effiziente Durchführung von Dringlichkeitsvergabeverfahren im Flüchtlingskontext wurden bereits in bestehenden Erlassen aufgezeigt: mehr...
  • Leitfaden und Formulare zu Open-House-Verfahren
    19.01.2024: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin stellt einen Leitfaden zu Open-House-Verfahren zur Verfügung, der die Anforderungen zur Durchführung dieses Verfahrens komprimiert zusammenfasst. Für das Verfahren werden auch entsprechende Formulare angeboten. mehr...
  • Online-Tool – Umweltverträgliche Mobilität für die öffentliche Hand
    18.01.2024: Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu) hat in einem Projekt in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin, Brandenburg und Hessen ein Bedarfsprüfungstool zur umweltverträglichen Beschaffung von Pkw entwickelt. Darüber hinaus wurden die Nutzungsmöglichkeiten des bisher in Berlin verwendete Lebenszykluskosten-Rechner für Pkw optimiert. mehr...
  • eForms – es ruckelt
    19.12.2023: Ähnlich geht es in Deutschland wohl gerade vielen ausschreibenden Stellen und Fachverfahrensherstellern. Die Stichtagsumstellung auf die neuen Bekanntmachungsformulare eForms für Ausschreibungen im Oberschwellenbereich funktioniert leider nicht ruckelfrei. Wir haben zusammengetragen, welche Herausforderungen und Probleme gehäuft auftreten. mehr...
  • LkSG ‒ Länderspezifische Umsetzungshilfe
    24.11.2023: Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI), das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellen eine länderspezifische Umsetzungshilfe zur Risikoanalyse im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zur Verfügung. Die Länderauswahl beinhaltet unter anderem Berichte zu China, Indien, Türkei und Bangladesch. mehr...
  • Wettbewerbsregister ‒ Aktualisierte Leitfäden
    23.11.2023: Das Bundeskartellamt stellt zwei aktualisierte Leitfäden zum Wettbewerbsregister zur Verfügung. Dabei handelt es sich um den Leitfaden zur Registrierung projektbezogener Auftraggeber nach § 99 Nr. 4 GWB und den Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister. mehr...
  • Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
    21.11.2023: Im zweijährigen Turnus erfolgt durch die EU-Kommission eine Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Zum 01.01.2024 werden diese angepasst. Die neuen Schwellenwerte wurden in den Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 der Europäischen Kommission vom 15.11.2023 veröffentlicht. mehr...
  • Handreichung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
    31.10.2023: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im August eine Handreichung zur Zusammenarbeit in der Lieferkette veröffentlicht. Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, aber in direkter oder indirekter Zulieferbeziehung zu einem verpflichteten Unternehmen stehen. mehr...
  • UBA aktualisiert Skripte zur umweltfreundlichen Beschaffung
    30.10.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei seiner Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ aktualisiert. Zum einen das Skript „Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung“. Zu anderen das Skript „Einführung in die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen“. mehr...
  • Vergabestatistik - Zweiter Halbjahresbericht 2021 veröffentlicht
    30.10.2023: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Bericht für das zweite Halbjahr 2021 der Vergabestatistik bekanntgegeben. Er fasst die Ergebnisse der Vergabestatistik zu den Beschaffungen der öffentlichen Hand mit Vertragsdatum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 zusammen. mehr...
  • BfB-Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten
    28.09.2023: Der Leitfaden richtet sich an Schulträger und kommunale Körperschaften und soll dabei unterstützen, bestehende Hürden bei der Beschaffung von Schülergeräten abzubauen. mehr...
  • BKMS-Übermittlungsservice für EU-weite Vergabeverfahren - keine Erreichbarkeit von TED vor dem 25.10.2023
    27.09.2023: Da der Bund keinen Übergangszeitraum, sondern einen Stichtag (24.10.) für die Umstellung auf die neuen e-Forms-Muster über den BKMS vorsieht, gibt es für die verantwortlichen Softwarehersteller von eVergabe-Plattformen in Deutschland nur die Möglichkeit, die Software ihrer Kunden in einem individuellen Korridor von mehreren Tagen vor dem 25.10.2023 umzustellen. mehr...
  • IHKs bieten KEP-Unternehmen kostengünstige Möglichkeit der Enthaftung für Nachunternehmer
    22.09.2023: Seit mehr als 10 Jahren präqualifizieren die Industrie- und Handelskammern in Deutschland im Dienst- und Lieferleistungsbereich tätige Unternehmen in ein amtliches Verzeichnis, das die Eignung für öffentliche Aufträge feststellt. Das gilt auch für die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP). mehr...
  • eForms-Verordnung veröffentlicht
    28.08.2023: Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) ist am 23. 08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 24.08.2023 in Kraft getreten. Damit verbunden ist die Streichung von § 3 Abs. 7 S. 2 VgV zur Auftragswertberechnung bei gleichartigen Planungsleistungen. mehr...
  • Keine Verlängerung der Erlasse zu Stoffpreisgleitklausel des BMWSB
    24.08.2023: Da sich die Preise für die meisten Bauprodukte wieder stabilisiert haben, laufen die Sonderregelungen wie angekündigt zum 30. Juni 2023 aus. Seit dem 1. Juli 2023 gelten die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 225 des VHB zur Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln. mehr...
  • Verpflichtung zur E-Rechnung kommt auch im B2B-Bereich
    24.08.2023: Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf mit Stand 14.07.2023 für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness „Wachstumschancengesetz“ vorgelegt. mehr...
  • Leitfaden für die Beschaffung emissionsarmer Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen
    27.07.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung emissionsarmer Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für emissionsarme Möbel und Lattenroste aus Holz und Holzwerkstoffen (DE-UZ 38, Ausgabe Januar 2022). mehr...
  • Statistik der Nachprüfungsverfahren 2022 veröffentlicht
    27.07.2023: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das von den Vergabekammern und Oberlandesgerichten erhobene Zahlenmaterial zu den Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2022 veröffentlicht. Bei den Vergabekammern sind 702 Nachprüfungsanträgen eingegangen. mehr...
  • Ein Jahr Wettbewerbsregister ‒ Bundeskartellamt zieht Bilanz
    26.07.2023: Anlässlich des einjährigen Vollbetriebs des Wettbewerbsregisters hat das Bundeskartellamt Bilanz gezogen. Seit Bestehen der Abfragepflicht zum 01.06.2022 haben Auftraggeber über 220.000 Abfragen durchgeführt. In den letzten Monaten im Durchschnitt täglich deutlich über 1.000 Abfragen. mehr...
  • Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software
    26.07.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen aktualisierten Leitfaden (2023) zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software veröffentlicht. Er eignet sich für die Beschaffung von Standard-Software, als auch für die Entwicklung einer Fachanwendung und baut auf den Anforderungen des Blauen Engels für Softwareprodukte (DE-UZ 215) auf. mehr...
  • Entwurf eines Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vorgelegt
    25.07.2023: Die Bundesregierung hat die Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Einzelne Maßnahmen des Klimaschutzprogramms betreffen auch die öffentliche Beschaffung. mehr...
  • Gesprächsrunden des BMWK zum Vergabetransformationspaket
    22.06.2023: Nach Auswertung der über 450 eingegangenen Stellungnahmen zur Vergabetransformation ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in diesem Monat mit den Stakeholdern in mehreren Gesprächsrunden in den inhaltlichen Austausch getreten. mehr...
  • Bundesrat stimmt eForms zu
    22.06.2023: Nachdem der Bundestag bereits am 27.04.2023 die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ beschlossen hat, erteilte der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.06.2023 der Verordnung die Zustimmung. mehr...
  • Gemeinsame Bund-Länder Fortbildungsinitiative zur nachhaltigen Beschaffung
    21.06.2023: Die Initiative verfolgt das Ziel, Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber noch nachhaltiger zu gestalten und das Bewusstsein für die Erforderlichkeit einer nachhaltigen Beschaffung zu stärken. Ansatzpunkt hierbei ist die Schulung der für die Beschaffungen zuständigen Beschäftigten insbesondere auf Landes- und Kommunalebene. mehr...
  • Leitfaden zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen
    21.06.2023: Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat eine Handreichung zur Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen veröffentlicht. Die Handreichung behandelt die verschiedenen Beschaffungsmodelle und wirtschaftlichen Anreize sowie die rechtlichen Grundlagen des Vergabeverfahrens. mehr...
  • Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung
    20.06.2023: Am 15.03.2023 ist der „Stufenplan zur Steigerung der nachhaltigen Beschaffung von Textilien durch Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung“ in Kraft getreten. Mit dem Stufenplan legt die Bundesregierung jährliche Steigerungsziele zur nachhaltigen Textilbeschaffung fest. mehr...
  • Vergabe- und Beschaffungsprozesse ganzheitlich im Blick behalten
    23.05.2023: Bereits vor dem eigentlichen Vergabeverfahren müssen (vergabe-)wegweisende Entscheidungen getroffen werden, die im folgenden Vergabeverfahren nicht oder nur schlecht nach der Bekanntmachung integriert werden können und nach Zuschlagserteilung ggf. sogar den Abschluss teurer Nachträge bedeuten. mehr...
  • Bundestag beschließt Einführung der eForms
    23.05.2023: Der Bundestag hat am 27.04.2023 der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden. mehr...
  • Stellungnahmen zur Konsultation zum „Vergabetransformationspaket“ veröffentlicht
    27.04.2023: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durchgeführt. Auf die Konsultation sind bis Mitte März 2023 über 400 Stellungnahmen eingegangen. mehr...
  • Leitfaden für die Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets
    25.04.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen neuen Leitfaden für die Beschaffung von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets veröffentlicht. Der Leitfaden soll die Beschaffung von nachhaltigen Geräten ermöglichen, d.h. Geräten, die langlebig konstruiert und recyclebar sind und sich reparieren lassen. mehr...
  • KOINNO aktualisiert Ausschreibungs-Guide für innovative Unternehmen & Startups
    24.04.2023: KOINNO hat seinen im Jahr 2022 veröffentlichten Ausschreibungs-Guide für Unternehmen & Startups (KOINNO-Playbook) aktualisiert. Das Playbook soll innovativen Unternehmen und Startups ein Grundverständnis zur öffentlichen Beschaffung vermitteln und die Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich den öffentlichen Beschaffungsmarkt erschließen können. mehr...
  • KOINNO stellt Fristenassistent zur Verfügung
    21.04.2023: Die korrekte Festlegung der Fristen ist elementar, um ein rechtssicheres Vergabeverfahren durchführen zu können. Dabei kommt es unter anderem auf das gewählte Verfahren und die jeweilige Vergabeordnung an. Der KOINNO-Fristenassistent unterstützt rund um die Festlegung der Fristen für das Vergabeverfahren. mehr...
  • Bundesregierung legt Referentenentwurf zur Einführung der eForms vor
    28.03.2023: Zur Einführung der eForms hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf vorgelegt. Die eForms sind ab dem 25.10.2023 zwingend für Bekanntmachungen zu verwenden und lösen die bisherigen Standardformulare (TED-Schema-Formulare, Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986) ab (siehe Newsletter Nr. 11 – November 2022). Nach dem Entwurf sollen die eForms in einem neuen § 10 a Vergabeverordnung (VgV) eingeführt und in den Verordnungen verankert werden. mehr...
  • Aktualisiertes Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung veröffentlicht
    27.03.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat ein aktualisiertes Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung veröffentlicht. Im Zuge der Aktualisierung wurden die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG), das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit in seiner Weiterentwicklung 2021, die Änderung des § 13 Bundesklimaschutzgesetzes in das Gutachten aufgenommen. mehr...
  • Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung
    15.02.2022: Um die Ziele in der aktuellen Markthochlaufphase erreichen zu können, enthält der Masterplan insgesamt 68 Maßnahmen. Davon betreffen diverse auch öffentliche Vergaben im Bereich der Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und Kommunen. In der Maßnahme 29 werden Ausschreibungsmuster und Leitlinien für kommunale Ausschreibungen bis Q2/2023 in Aussicht gestellt. mehr...
  • UBA veröffentlicht neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
    08.02.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen neuen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung zum System Stoffhandtuchrollen im Stoffhandtuchspender veröffentlicht. Der Leitfaden stellt eingangs unter Hinweis auf die Aspekte Hygiene, Gebrauchstauglichkeit und Umwelt die Eignung von Stoffhandtuchrollen bei der Handwäsche in öffentlichen Einrichtungen fest. mehr...
  • Bundesrat sieht Bedarf zur Erhöhung der Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen
    01.02.2023: Auf Initiative des Freistaats Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am 10.02.2023 eine Entschließung gefasst, nach der sich die Bundesregierung auf allen EU-Ebenen für höhere, an die Inflation angepasste Schwellenwerte bei europaweiten Ausschreibungen für öffentliche Aufträge einsetzen soll. mehr...
  • Neuwahl co-chair der EEN Thematischen Gruppe "TG Single Market - Public Procurement"
    Am 13.01.2023 wurde unsere Mitarbeiterin, Annika Senftleber zur neuen co-chair der EEN Thematischen Gruppe "TG Single Market - Public Procurement" gewählt. mehr...
  • UBA veröffentlicht neue Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
    11.01.2023: Das Umweltbundesamt (UBA) hat neue Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Mobiltele-fonen, Smartphones und Tablets, Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Drucker Kopierer sowie Drucker und Multifunktionsgeräte veröffentlicht. mehr...
  • Bekanntmachungsservice startet
    09.01.2023: Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf vielen verschiedenen Plattformen veröffentlicht. mehr...
  • Checkliste zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
    20.12.2022: Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat eine Checkliste zum LkSG veröffentlicht. mehr...
  • KOINNOvationsplatz gestartet
    17.12.2022: Das Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung hat eine Innovationsplattform für öffentliche Auftraggeber und innovative Unternehmen geschaffen. mehr...
  • Erlass des BWSB zu Lieferengpässen und Preissteigerungen verlängert
    15.12.2022: Die Sonderregelungen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. mehr...
  • Verpflichtende Abfrage des Wettbewerbsregisters seit dem 01.06.2022
    20.06.2022: Seit dem 01.06.2022 sind Öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000 Euro nunmehr verpflichtet, vor Zuschlagserteilung abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. mehr...
  • Handwerk mahnt Verbesserungen bei Vergabeverfahren an
    19.06.2022: Im Hinblick auf die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung des Vergaberechts, die auch die Position von kleinen und mittleren Betrieben bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärken soll, hat sich der Referatsleiter für das Öffentliches Auftragswesen im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), René Rimpler zu den aus Sicht des Handwerks größten Problembereichen geäußert. mehr...
  • BMDV fördert Beschaffung von Elektrofahrzeugen und dazugehörige Ladeinfrastruktur in Kommunen
    16.06.2022: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert erneut die Beschaffung von Elektrofahrzeugen sowie die dazu benötigte Ladeinfrastruktur in Kommunen im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität. mehr...
  • Umfrage der Universität Konstanz zum öffentlichen Auftragswesen in Zeiten von Corona
    27.05.2022: Die Universität Konstanz lädt zur Teilnahme an einer Forschungsstudie über die Reaktion des öffentlichen Auftragswesens auf die Corona-Pandemie ein. Die Studie verfolgt einen vergleichenden Ansatz und wird parallel am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz in Kooperation mit der Universität Rom Tor Vergata durchgeführt. mehr...
  • Neue Leitfäden des UBA zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
    20.05.2022: Das Umweltbundesamt (UBA) hat neue Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von emissionsarmer Innenwandfarben und emissionsarmer Putze für den Innenraum veröffentlicht. Den Leitfäden lassen sich alle für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen entnehmen. mehr...
  • Statistik der Nachprüfungsverfahren für 2021 veröffentlicht
    19.05.2022: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2021 veröffentlicht. Danach wurden 865 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, ein Rückgang gegenüber 988 Anträgen im Jahr 2020. mehr...
  • Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns
    18.05.2022: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.07.2022 auf 10,45 € brutto/Stunde. Eine weitere Anhebung wurde nun zum 01.10.2022 auf 12,00 € brutto/Stunde beschlossen. Die Mindestlohnerhöhung ist Teil des Entwurfes eines „Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ mehr...
  • Bundesregierung reagiert auf Steigerungen der Stoffpreise
    29.04.2022: Für die Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute Praxishinweise zum Umgang mit diesen Problemen herausgegeben. mehr...
  • Verbot der Vergabe an russische Bieter - Ein neuer zwingender Ausschlussgrund
    28.04.2022: Die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren setzt ein weiteres Sanktionspaket um. Die Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffent-lichen Ausschreibungen in der EU ist damit vollständig verboten. mehr...
  • Bund vereinfacht Regeln für öffentliche Beschaffungen, die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stehen
    27.04.2022: Die Bekanntmachung der Abweichenden Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom 13.04.2022 sieht erweitere Möglichkeiten für eine Direktvergabe vor. mehr...
  • UBA veröffentlicht neue Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
    25.04.2022: Das Umweltbundesamt (UBA) hat neue Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Telefonanlagen und schnurgebundene Voice over IP Telefone sowie von Datenträgervernichtern veröffentlicht. Beide Leitfäden ermöglichen die Ermittlung von Geräten, die sich durch geringen Energieverbrauch, eine langlebige Konstruktion und die Vermeidung von umweltbelastenden Materialien auszeichnen. mehr...
  • Neue EVB-IT Cloud veröffentlicht
    29.03.2022: Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlichten ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) können zukünftig von öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung angewandt werden. mehr...
  • Umweltzeichen Blauer Engel für Server und Datenspeicherprodukte
    27.03.2022: Server und Datenspeicherprodukte stellen die zentralen IKT-Komponenten in Rechenzentren dar. Damit sind auch zunehmende Umweltbelastungen verbunden. Der vorliegende Hintergrundbericht dokumentiert die Erarbeitung der Vergabekriterien des Umweltzeichens und erklärt die den Kriterien zugrunde liegenden Messstandards und deren technische Details. mehr...
  • Neuer Mindestlohn 2022
    28.02.2022: Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli wird er auf 10,45 Euro ansteigen. mehr...
  • Leitfaden für den öffentlichen IT-Einkauf: Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben
    22.02.2022: Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bitkom e.V. hat einen Leitfaden für den öffentlichen IT-Einkauf: Multifunktionsgeräte und Drucker produktneutral ausschreiben erstellt, der im Dezember 2021 veröffentlicht wurde. mehr...
  • Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung
    22.02.2022: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Grafische Papiere und Kartons aus 100 % Altpapier (Recyclingpapier und -karton) veröffentlicht. Der Leitfaden enthält die für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Leistungsbeschreibung. mehr...
  • Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – Orientierungshilfe zu Umweltsiegeln für Kommunen und Unternehmen
    21.02.2022: Einen Leitfaden zur „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung“ hat der Bezirksverband Pfalz herausgegeben, um vor allem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltungen, die mit Beschaffung und Vergabe befasst sind, eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben. mehr...
  • Leitfaden zur Beschaffung von Unternehmensberatungsleistungen im Unterschwellenbereich
    24.01.2022: Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. hat einen „Leitfaden zur Gestaltung von Vergabeverfahren über Leistungen der Unternehmensberatung im Unterschwellenbereich“ veröffentlicht. Im den Leitfaden sind die Erfahrungen und Einschätzungen der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes Öffentlicher Sektor im BDU aus zahlreichen Vergabeverfahren eingeflossen. mehr...
  • Neuauflage Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen
    24.01.2022: Das Bundesumweltministerium hat seinen Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen neu aufgelegt. Der Leitfaden gibt Handlungsanweisungen, wie Maßnahmen frühzeitig in den Planungsprozess zu integrieren sind, die zu einer nachhaltigen Veranstaltungsorganisation führen. mehr...
  • Umweltfreundliche Beschaffung – Leitlinie in Bezug auf „Biozide“
    21.01.2022: Das Umweltbundesamt hat eine Handreichung mit praxisnahen Hinweisen für Kommunen herausgegeben, um den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Biozid-Produkten) zu reduzieren. Ihr liegt ein Forschungsvorhaben der Universität Würzburg zugrunde. mehr...
  • Fraunhofer-Gesellschaft jetzt mit eigener Vergabeplattform ‒ Geschäftschancen für Unternehmen
    20.01.2022: Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V hat im Jahr 2021 eine eigene Vergabeplattform etabliert. Seit dieser Zeit wurden nahezu 4000 Ausschreibungen von Dienst-, Bau-, Architekten und Ingenieurleistungen veröffentlicht. mehr...
  • Verlängerung der befristet erhöhten Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen
    10.01.2022: Die Staatsregierung hat die in der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) ‎unter Nr. 1.9 ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 geltende befristete Erhöhung von ‎Wertgrenzen für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich bis zum 31. ‎März 2022 verlängert.‎ mehr...
  • Vergaberecht im Koalitionsvertrag
    16.12.2021: Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind nur wenige Aussagen zum Vergaberecht zu finden. Neben ‎der Vereinfachung des Vergaberechts, die schon viele Jahrzehnte auf dem Plan steht, hat sich die neue Regierung die Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren zur Aufgabe gemacht.‎ mehr...
  • Änderung der Preisrechtsverordnung VO PR 30/53 verabschiedet und veröffentlicht
    16.12.2021: Die „Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ wurde am ‎‎30.11.2021 im Bundesgesetzblatt ((BGBl I 2021, Nr. 80, s. 4.968) veröffentlicht und tritt am 01.04.2021 in Kraft. ‎Die Anpassungen beziehen sich im Wesentlichen auf § 4 (Preise für marktgängige Leistungen) und § 9 (Prüfung ‎der Preise).‎ mehr...
  • Auslobung IPA ‒ 5.000 Euro Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit
    15.12.2021: Auch 2022 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt. Um den IPA ‎‎2022 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu ‎Vergabethemen bewerben.‎ mehr...
  • Neue EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2022‎
    27.11.2021: Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2022 angepasst. ‎Die Überprüfung der EU-Schwellenwerte erfolgt auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement – kurz GPA). mehr...
  • Start des Wettbewerbsregisters – Bekanntmachung des BMWi im Bundesanzeiger
    27.11.2021: Am 29.10.2021 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bundesanzeiger bekanntgemacht, „… dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend § 9 Absatz 1 des ‎Wettbewerbsregistergesetzes vorliegen.“ Mit der Bekanntmachung ist die letzte Voraussetzung für den Start des ‎Wettbewerbsregisters erfüllt. ‎ mehr...
  • Wettbewerbsregister – Registrierung jetzt auch per De-Mail möglich
    26.11.2021: Das Bundeskartellamt hat erneut alle öffentlichen Auftraggeber, die zur Abfrage des Wettbewerbsregisters ver‎pflichtet sind, dringend zur Registrierung aufgerufen. Das Bundeskartellamt eröffnet dazu einen weiteren ‎Übermittlungsweg für Registrierungsanträge, die zur Abfrage des Registers vorausgesetzt werden. ‎ mehr...
  • Umweltfreundliche Beschaffung und Einsatz von Biozid-Produkten in Kommunen
    26.11.2021: Das Bundesumweltamt hat den Abschlussbericht des Projekts "Umweltfreundliche Beschaffung und Anwendung ‎von Bioziden in Kommunen" herausgegeben. Dieser enthält eine Übersicht über den Stand der Beschaffung und ‎des Einsatzes von Biozid-Produkten in deutschen Kommunen. ‎ mehr...
  • Vitako veröffentlicht Handreichung zur Vergabe von Open-Source-Software
    25.11.2021: Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) hat eine Handreichung mit Tipps ‎und Hinweisen zur Vergabe von Open-Source-Software (OSS) veröffentlicht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ‎sieht einen erheblichen Nutzen bei Einsatz von OSS. ‎ mehr...
  • FAQs des BMVI zur Umsetzung der Vorgaben des SaubFahrzeugBeschG
    26.10.2021: Das am 15. Juni 2021 in Kraft getretene Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) zur ‎Umsetzung der Clean Vehicles Directive (EU-Richtlinie 2019/1161) verpflichtet öffentliche Auftraggeber (Bund ‎und Länder) ab dem 2. August 2021 zur Beachtung konkreter Quoten im Sinne von Mindestzielen bei der ‎öffentlichen Beschaffung von sauberen Fahrzeugen. ‎ mehr...
  • ‎„Bio-Regionalität“ in der Gemeinschaftsverpflegung – Verankerung im Vergabeverfahren
    26.10.2021: Bei der Vergabe von Verpflegungsleistungen wird oft „regional“ als Bewertungskriterium von Seiten der öffentlichen Auftraggeber gewünscht. Vergaberechtler haben hierbei erhebliche Bedenken. Zu groß ist die Gefahr einer ‎mindestens mittelbaren Diskriminierung durch die Begrenzung des Bieterkreises – gerade auch in EU-weiten ‎Verfahren. ‎ mehr...
  • DStGB veröffentlicht aktualisierten Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“‎
    28.09.2021: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seinen Leitfaden „Auslaufende Konzessionsverträge“ in 4. ‎Auflage veröffentlicht. Der Leitfaden behandelt die Vergabe von Wegenutzungsrechten im Strom- und Gasbe‎reich. Mittels der Konzessionsverträge räumt die Gemeinde einem Energieversorger das Recht ein, öffentliche ‎Wege und Plätze für Gas- und Stromleitungen zu nutzen. ‎ mehr...
  • ZDH veröffentlicht Positionspapier zur mittelstandsgerechteren Auftragsvergabe
    28.09.2021: Im Juli 2021 erfolgte die Veröffentlichung eines vom Präsidium des Zentralvorstands des Deutschen Handwerk ‎beschlossenen Positionspapiers zur öffentlichen Auftragsvergabe. Es enthält Vorschläge für eine ‎mittelstandsgerechte öffentliche Auftragsvergabe. mehr...
  • AVV Klima – Neue Anforderungen bei Beschaffungen des Bundes
    27.09.2021: Die Bundesregierung hat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV ‎Klima) beschlossen. Die AVV Klima entwickelt die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ‎energieeffizienter Leistungen (AVV EnEff) weiter und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.‎ mehr...
  • Beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastro-‎phengebieten
    27.09.2021: Die Hochwasser in einigen Regionen Deutschlands sind eine Katastrophe von nationalem Ausmaß. In dieser Not‎lage ist schnelles Handeln geboten. Dies betrifft nicht nur rasche finanzielle Unterstützung, sondern auch die Be‎schaffung von Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe und für Notfallmaßnahmen im Bereich ‎der Infrastruktur, der IT-Ausstattung und bei sonstigen krisenrelevanten Dienstleistungen. mehr...
  • BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Beschaffungen anlässlich Hochwasserkatastrophe
    23.08.2021: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergabe-‎rechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten ‎an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände übermittelt. ‎ mehr...
  • Praxisleitfaden BAK: Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert
    19.07.2021: Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat einen Praxisleitfaden zur Umsetzung des Leistungswettbewerbs für die ‎Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Danach sollten Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. ‎ mehr...
  • Wettbewerbsregister – Staffelung der Registrierung nach Bundesländern
    29.06.2021: Für Auftraggeber auf Ebene des Bundes und der obersten Landesbehörden ist die Registrierung bereits eröffnet; ‎seit dem 10. Mai 2021 gilt dies auch für kommunale Auftraggeber, Auftraggeber auf den nachgeordneten Landesebenen und sonstige Auftraggeber. mehr...
  • Es bleibt dabei: GZR-Auszug als Nachweis der Zuverlässigkeit darf nicht vom Bieter verlangt werden
    29.06.2021: Immer wieder werden Bieter und Bewerber aufgefordert, zum Nachweis ihrer Zuverlässigkeit einen Auszug aus ‎dem Gewerbezentralregister (GZR) vorzulegen. Im Rahmen von Vergabeverfahren hat der Gesetzgeber die Pflicht ‎zur Beschaffung des Nachweises allerdings ausschließlich dem Auftraggeber übertragen. mehr...
  • Erlass des BMI zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe
    28.06.2021: Seit einiger Zeit wird von Materialknappheit und extremen Preissteigerungen in einzelnen Materialsektoren wie ‎Holz, Metall und Kunststoffprodukten berichtet.‎ Auf diese außergewöhnlichen Umstände hat des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit ‎einem Erlass vom 21.5.2021 (BW I 7 - 70437/9#3) reagiert und auf das Formblatt „Stoffpreisgleitklausel“ hingewiesen. mehr...
  • Wettbewerbsregister – Öffentliche Konsultation der Leitlinien zur „Selbstreinigung“‎
    25.06.2021: Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021, den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung ‎aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise können im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 20. Juli 2021 zu den Entwürfen ‎Stellung nehmen. mehr...
  • Hessisches Präqualifikationsregister ist erstes amtliches Verzeichnis für alle Leistungsbereiche
    31.05.2021: Das Hessische Präqualifikationsregister (HPQR) ist bundesweit das erste und einzige amtliche Verzeichnis, in ‎das sich alle Unternehmen unabhängig von ihrem Leistungsbereich eintragen lassen können. Das HPQR ist seit ‎Ende letzten Jahres bei der EU notifiziert und somit gemäß Artikel 64 EU RL 2014/24/EU ein anerkanntes amtliches Verzeichnis. ‎ mehr...
  • Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
    28.05.2021:Am 05. Mai 2021 hat das BMWi den Referentenentwurf für eine Ministerverordnung zur Änderung der VO PR 30/53 ‎über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Die Verordnung dient dem Schutz der öffentlichen Hand vor ‎überhöhten Preisen bei öffentlichen Aufträgen. Unter die Vorschriften der VO PR 30/53 fallen öffentliche Aufträge ‎des Bundes, der Länder, der Kommunen oder sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts (ausgenommen ‎Bauaufträge). mehr...
  • Wettbewerbsregister startet
    27.04.2021: In einer Pressemitteilung vom 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt über die Aufnahme des Betriebs des Wettbewerbsregisters informiert. Damit besteht für nach dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) mitteilungspflichtige ‎Behörden und abfrageberechtige öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber jetzt die ‎Möglichkeit, sich zu registrieren. ‎ mehr...
  • Bundesrat beschließt Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV)‎
    26.04.2021: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. März 2021 die WRegV mit einer Änderung beschlossen und zwei Entschließungen gefasst. Gestrichen wurde § 12 Abs. 2 WRegV, der die Möglichkeit einer Datenverarbeitung durch ‎Dritte eröffnet. Der Bundesrat sah hierfür zu einen im Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) keine Verordnungsermächtigung, zum anderen hatte er erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. ‎ mehr...
  • Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes verabschiedet – Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
    26.04.2021: Am 03. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Das Gesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft ‎schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken.‎ Das Gesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht, es schafft einen neuen Ausschlusstatbestand.‎ mehr...
  • Statistik der Nachprüfungsverfahren 2020 veröffentlicht
    23.04.2021: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren für 2020 veröffentlicht. Danach wurden 988 Anträge bei den Vergabekammern gestellt, was einer ‎Steigerung von 189 Anträgen gegenüber 2019 (799 Anträge) entspricht. ‎ mehr...
  • Gesetzentwurf zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
    29.03.2021: Mit dem Entwurf sollen die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und ‎des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und ‎energieeffizienter Straßenfahrzeuge umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist endet bereits am 2. August 2021.‎ mehr...
  • UBA stellt neuen CO2-Rechner für Veranstaltungen online
    26.03.2021: Das Umweltbundesamt (UBA) stellt einen speziellen CO2-Rechner zur Verfügung, mit dem Emissionen von Veranstaltungen ermittelt werden können. So lassen sich unkompliziert klimaneutrale und nachhaltige Veranstaltungen ‎organisieren.‎ mehr...
  • Änderungen des § 17 Vergabeverordnung (VgV)‎
    26.03.2021: Bereits am 19.11.2020 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG) in Kraft getreten. Die Vergabeverordnung wurde in Artikel 4 ArchLG wie ‎folgt geändert. mehr...
  • KOINNO-Services-Umfrage 2021‎
    25.03.2021: Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) führt eine Service-Umfrage durch und möchte ‎wissen, ob die für öffentliche Beschaffungs- und Vergabestellen bereitgestellten kostenlosen Services ‎noch deren Erwartungen und Bedürfnissen entsprechen und welche Leistungen zukünftig gewünscht werden. mehr...
  • Neuer Leitfaden Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich
    17.02.2021: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V (Bitkom) hat einen Leitfaden ‎‎„Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. Der Leitfaden gibt einen Überblick ‎über die Grundlagen und Kriterien für die Beschaffung von Hardware für den Schulbereich. mehr...
  • Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffung veröffentlicht
    26.01.2021: Die Bundesregierung hat einen Leitfaden für eine nachhaltige Textilbeschaffung veröffentlicht. Der Leitfaden verpflichte die Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung zur Beachtung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Lieferkette bei der Beschaffung von Textilien. mehr...
  • Digitaler Leitfaden zur Beschaffung von Schulverpflegung
    21.12.2020: Das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) stellt einen digitalen Leitfaden „Beschaffung von Schulverpflegung“ zur Verfügung. Dieser informiert die Träger von Schulen und Kitas über die rechtlichen ‎Hintergründe der Beschaffung von Schulverpflegung und gibt Tipps für den Beschaffungsprozess. mehr...
  • Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung verkündet
    21.12.2020: Am 13.11.2020 wurde die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV3) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in ‎Kraft. Der Mindestlohn erhöht sich danach zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto pro Stunde. mehr...
  • Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Polstermöbeln
    18.12.2020: Der Leitfaden enthält die wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten ‎in die Vergabe- und Vertragsunterlagen. ‎Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Polstermöbel (DE-UZ 117), Ausgabe ‎Januar 2018‎. mehr...
  • Aktualisiertes Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung
    18.12.2020: Die Aktualisierung nimmt die Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ‎‎(KrWG), im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ‎energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff) in das Gutachten auf. mehr...
  • Aus alt wird neu: Mehrfachnutzung spart Holz und bringt Plus fürs Klima
    26.11.2020: Holz und Holzprodukte sollen länger als bisher im Wirtschaftskreislauf genutzt und effizient wiederverwertet ‎werden. ‎Entsprechende Empfehlungen zur „Etablierung einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft bei der Nutzung ‎von Holz“ legte jetzt die Material- und Energieeffizienz der Charta für Holz 2.0 des Bundesministeriums für ‎Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vor.‎ mehr...
  • myGovernment – Start-ups und öffentliche Verwaltung
    25.11.2020: Als potentielle Auftragnehmer stehen Start-ups momentan verstärkt im Fokus der Vergabe. ‎Insbesondere im Bereich der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sieht man Start-ups als ‎Innovationspartner, die diesen Wandel bewältigen helfen, da sie bei der Digitalisierung Vorreiter sind.‎ Wie dies geschehen kann, zeigen drei Praxisbeispiele auf der Internetseite des Instituts für den öffentlichen Sektor. mehr...
  • Pflicht zur E-Rechnung kommt
    23.10.2020: Ab 27. November 2020 werden Unternehmen verpflichtet, Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch einzu‎reichen. Auch im Bereich des Landes und der Kommunen wird diese Pflicht kommen. Öffentliche Auftraggeber ‎müssen bereits seit April elektronische Rechnungen von ihren Lieferanten akzeptieren.‎ Die E-Rechnung muss in einem bestimmten Datenformat erzeugt und übermittelt werden. Es reicht somit keine ‎eingescannte Papierrechnung. mehr...
  • Leitfaden textile Bodenbeläge veröffentlicht
    23.10.2020: Das Umweltbundesamt hat mit dem Leitfaden „Textile Bodenbeläge“ einen weiteren Leitfaden zur umweltfreundli‎chen Beschaffung veröffentlicht. Dieser Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ ‎emissionsarme textile Bodenbeläge. mehr...
  • Referentenentwurf des BMWi zur Änderung der HOAI
    23.10.2020: Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf zur Änderung der HOAI beschlossen. Er trägt ‎den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage seines Urteils vom 4. Juli 2019 gemacht hat. Dem Entwurf zufolge sollen die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei ‎vereinbart werden können.‎ mehr...
  • Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran ‎
    22.10.2020: Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen wird durch die Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 aus dem Jahr ‎‎1953 geregelt. Seit Längerem laufen die Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung dieser Verordnung. Die ‎Arbeiten konzentrieren sich gegenwärtig vor allem auf die Tätigkeit einer vom BMWi dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, die mit Fachleuten wesentlicher von der Verordnung betroffener Bereiche besetzt ist. mehr...
  • Präqualifizierung von Kurier-, Express- und Paketdienstleistern im Amtlichen Verzeichnis ‎
    22.10.2020: Wie uns der DIHK als Dachverband der Industrie- und Handelskammern in Bezug auf die Präqualifizierung von ‎Kurier-, Express- und Paketdienstleistern (KEP) i. S. d. § 28e SBG IV informiert hat, wird durch die Deutsche Ak‎kreditierungsstelle GmbH (DAkks) die Aussage getroffen, dass eine wirksame Präqualifizierung gemäß § 28e Abs. ‎‎3g SGB IV nur durch akkreditierte Präqualifizierungsstellen möglich sei und nicht durch andere Stellen. mehr...
  • Bundesrat billigt Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)‎
    22.10.2020: Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU- Abfallrahmenrichtlinie wurde im Bundesrat angenommen. Das no‎vellierte Gesetz soll noch im Oktober 2020 in Kraft treten. Mit den neuen Regelungen soll das Kreislaufwirtschaftsrecht ökologisch fortentwickelt werden. Dies betrifft auch ‎die Regelungen zur Beschaffung der öffentlichen Hand. ‎ mehr...
  • E-Rechnungspflicht in der Bundesverwaltung
    29.09.2020: Ab dem 27.11.2020 sind alle Rechnungssteller gegenüber öffentlichen Auftraggebern des ‎Bundes und dessen nachgeordneten Behörden zur ausschließlich elektronischen ‎Rechnungsstellung verpflichtet. Aus diesem Anlass stellen BMI und BMF zur elektronischen ‎Rechnung eine neue Informationsplattform zur Verfügung‎. mehr...
  • Start der Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020‎
    28.09.2020: Bereits im Juni hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Inbetriebnahme der Vergabestatistik für den 1. Oktober 2020 angekündigt. Ab diesem Zeitpunkt ‎müssen öffentliche Auftraggeber alle bezuschlagten Aufträge und Konzessionen an das ‎Statistische Bundesamt (Destatis), den Betreiber der Vergabestatistik, melden. Der ‎Auftraggeber muss zur Meldung der Daten eine Berichtsstelle bestimmen. mehr...
  • Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen
    28.09.2020: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das ‎Umweltbundesamt (UBA) haben gemeinsam eine aktualisierte Auflage des "Leitfaden für die ‎nachhaltige Organisation von Veranstaltungen" herausgegeben. Der Leitfaden gibt ‎Empfehlungen und praktische Hinweise, wie bei der Planung und Organisation von ‎Veranstaltungen der unterschiedlichen Art Umweltaspekte und soziale Aspekte berücksichtigt ‎werden können‎. mehr...
  • Publikation UBA: Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung
    19.08.2020: Die Publikation des Umweltbundesamts (UBA) untersucht die rechtlichen Vorgaben und verwaltungsinternen ‎Vorschriften auf Landesebene, die der umweltfreundlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen dienen. ‎Mit ihr soll ein Überblick zum aktuellen Stand der umweltfreundlichen Beschaffung in Deutschland geleistet werden. ‎ mehr...
  • Entwurf zur Änderung der HOAI ‒ Änderungen im Vergaberecht
    19.08.2020: Die Bundesregierung hat am 15.07.2020 den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur ‎Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze"(ArchLG) beschlossen, der auch ‎Änderungen im Vergaberecht beinhaltet. ‎Zur Änderung der HOAI selbst wird es einen eigen Entwurf geben. mehr...
  • UBA ‒ Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeugen
    18.08.2020: Der Leitfaden gilt für Kehrmaschinen und Abfallsammelfahrzeuge sowie für mobile Maschinen und Geräte ‎gemäß VO (EU) 2016/1628, die mit fossilen Kraftstoff betreiben werden. Er nimmt insbesondere die ‎Reduzierung von Schadstoff- und Geräuschemission in den Blick und orientiert sich an den Grenzwerten, des ‎Umweltzeichens „Der blaue Engel“. ‎ mehr...
  • Bundesverwaltung: Vereinfachungen im Vergaberecht ‎
    21.07.2020: Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit einer Pressemitteilung vom 08.07.2020 Handlungsleitlinien für ‎die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen ‎Folgen der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Der Bundesverwaltung werden damit Möglichkeiten zur Vereinfachungen der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Hand gegeben.‎ mehr...
  • Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen – AVV-EnEff
    22.06.2020: Am 27. 05.2020 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-‎EnEff) in Kraft getreten. Diese verpflichtet die Behörden des Bundes, zur angemessenen Beachtung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei Beschaffungen und soll die einheitlichen Anwendung von § ‎‎67 VgV und § 8c EU VOB/A sicherstellen. mehr...
  • UBA – Beschaffungsleitfaden für Produkte aus Recyclingkunststoffen
    19.06.2020: Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Recyclingkunststoffen in der nachhaltigen Beschaffung veröffentlicht. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel. Die Vorgaben des Leitfadens führen ‎zur Kontrolle bestimmter aus der Abfallphase stammender Schadstoffe. Bestimmte Kunststoffsorten werden von ‎der Beschaffung ausgeschlossen. mehr...
  • Start der Vergabestatistik am 01. Oktober 2020‎
    18.06.2020: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Inbetriebnahme der Vergabestatistik für den 01. Oktober 2020 angekündigt. Öffentliche Auftraggeber müssen dann alle ab diesem Zeitpunkt bezuschlagten Aufträge ‎und Konzessionen an das Statistische Bundesamt, den Betreiber der Vergabestatistik, melden. Der Auftraggeber ‎muss zur Meldung der Daten eine Berichtsstelle bestimmen.‎ mehr...
  • Corona-Krise: Vergaberechtliche Vereinfachungen in den einzelnen Bundesländern
    28.04.2020: Die Corona-Krise stellt die staatlichen Einrichtungen und kommunalen Gebietskörperschaften vor bisher noch ‎nicht dagewesene Herausforderungen. Die Politik hat sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene mit Vereinfachungen des Vergaberechts ‎reagiert. Eine Übersicht zu den vergaberechtlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier. mehr...
  • BMI-Erlass zu vergaberechtlichen Fragen der Corona-Pandemie
    27.04.2020: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat in Ergänzung seines Rundschreibens vom ‎‎23.03.2020 mit Regelungen zu Fragen des Bauvertragsrechts im Rahmen der COVID-19-Pandemie nunmehr mit ‎Erlass vom 27.03.2020 auch Hinweise zu Bauvergaben und dem Umgang mit Bauablaufstörungen gegeben. mehr...
  • Unternehmen, die eine AVPQ-Präqualifikation vorweisen können, sind in Zeiten von Corona im Vorteil
    27.04.2020: Die COVIT-19-Pandemie erschwert es öffentlichen Auftraggebern, schnell und zügig zu beschaffen. Das betrifft ‎nicht nur besonders benötigte Leistungen wie Medizin-Produkte. Hierfür wurden seitens der Bundes- und Landesministerien stark vereinfachte Verfahrensregelungen eingeführt, um ‎die Beschaffungen extrem zu erleichtern. Auf die Eignungsprüfung darf allerdings nicht verzichtet werden. mehr...
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen „light“ der GKV können die Vergabeverfahren erleichtern
    24.04.2020: Öffentliche Auftraggeber verlangen oftmals Unbedenklichkeitsbescheinigungen der gesetzlichen ‎Krankenkassenversicherungen (GKV) von den Unternehmen, dass sie nicht mit der Zahlung von ‎Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand sind. Diese Bescheinigungen können die Krankenkassen dann nicht ‎ausstellen, wenn das Unternehmen aufgrund der Ausnahmesituation durch Corona, die ‎Sozialversicherungsbeiträge hat stunden lassen. Im dazu verfassten Rundschreiben der GKV vom 1.4.2020 wird ‎als ein möglicher Lösungsweg vorgeschlagen. mehr...
  • Corona Pandemie ‎–‎ Rundschreiben des BMWi zu Dringlichkeitsvergaben
    31.03.2020: Mit Rundschreiben vom 19.03.2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die vergaberechtlichen Möglichkeiten zur schnellen und effizienten Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung und zur Bewältigung der Corona-Epidemie sowie der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung hingewiesen.‎ mehr...
  • Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz – Weiterentwicklung der Regelungen zu Beschaffungen der öffentlichen ‎Hand
    30.03.2020: Am 12.02.2020 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, mit dem ‎die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU erfolgt. Mit den Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ‎‎(KrWG) werden auch die Regelungen zu Beschaffungen der öffentlichen Hand weiterentwickelt.‎ Danach ist für die Behörden des Bundes eine Bevorzugungspflicht (bisher lediglich Prüfpflicht) für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse vorgesehen.‎ mehr...
  • Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen
    30.03.2020: Die Bundesingenieurkammer und die Bundesarchitektenkammer haben gemeinsame Empfehlungen für die ‎Vergabe von Planungsleistungen nach dem Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI erarbeitet‎. mehr...
  • Nachhaltige Verpackung ‎–‎ ein komplexes Thema
    27.03.2020: Zur Vermeidung von Plastikmüll können in der Leistungsbeschreibung Vorgaben zur Verpackung gemacht oder ‎die Verpackungsart als Kriterium beim Zuschlag berücksichtig werden. Nicht immer jedoch ist sicher, ob abbaubar/kompostierbar dabei wirklich die beste Variante ist.‎ mehr...
  • Bayern erhöht wegen der Folgen der Corona-Pandemie die Wertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich
    25.03.2020: Mit Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) am 26. ‎März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 155) erfolgt eine deutliche Erhöhung der Wertgrenzen für Vergaben von ‎Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich nach der UVgO für staatliche Auftraggeber. Auch für kommunale Auftraggeber werden die Wertgrenzen entsprechend erhöht. mehr...
  • Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe
    25.03.2020: Schneller und effizienter: Bayern vereinfacht während Corona-Krise die Auftragsvergabe / Stützung der Konjunktur und Abbau von Bürokratie - Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24.03.2020. mehr...
  • Rundschreiben des BMWi zu Coronavirus
    20.03.20: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht, welche unmittelbar in Kraft treten. mehr...
  • Coronavirus - Informationen und Hinweise der Wirtschaftskammern
    19.03.2020: Die Wirtschaftskammern für München und Oberbayern halten für Unternehmen auf ihren Webseiten umfassende Informationen und Hinweise für mögliche wirtschaftliche Hilfestellungen bei Einschränkungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Corona-Virus bereit. mehr...
  • Datenbanken des Portals REHADAT – Leistungsangebote von bevorzugten Bietern ‎
    26.02.2020: Für öffentliche Auftraggeber kann es mitunter schwierig werden, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, ob ‎die zu vergebende Leistung auch von bevorzugten Bietern angeboten wird. Im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15.08.2019 für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten ‎Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und ‎Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge findet sich ein Hinweis auf entsprechende Informationsquellen. mehr...
  • Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz – Weiterentwicklung der Regelungen zu Beschaffungen der öffentlichen ‎Hand
    26.02.2020: Am 12.02.2020 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt, mit dem ‎die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU erfolgt. Mit den Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ‎‎(KrWG) werden auch die Regelungen zu Beschaffungen der öffentlichen Hand weiterentwickelt. Danach ist für die Behörden des Bundes eine Bevorzugungspflicht (bisher lediglich Prüfpflicht) für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse vorgesehen. mehr...
  • Umweltzeichen Blauer Engel für neue Produktgruppen
    25.02.2020: Das Umweltzeichen „Blauer Engel“ gibt es jetzt auch für Kaminöfen, ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte, Server und Datenspeicherprodukte sowie klimaschonende Co-Location-Rechenzentren. Die vier neuen ‎Umweltzeichen wurden im Dezember 2019 verabschiedet. Bei sieben weiteren Produktgruppen erfolgte eine Überarbeitung der Kriterien. mehr...
  • Neuer Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft
    27.01.2020: Die Tarifvertragsparteien hatten sich bereits Mitte 2019 auf neue Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft verständigt ‎und anschließend beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit des neuen Branchenmindestlohns ‎beantragt. ‎Die Verordnung ist am 01.01.2020 in Kraft getreten und tritt am 30.09.2022 außer Kraft. Der Branchenmindestlohn ‎gilt damit auch für Betriebe, die nicht tariflich gebunden sind.‎ mehr...
  • Kurier-, Express- und Paketdienste – Haftung für Sozialversicherungsbeiträge von Nachunternehmern
    18.12.2019: Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz, das zum 23. November 2019 in Kraft getreten ist, werden Generalunternehmen mit in die Haftung für Sozialbeiträge genommen, die ihre Nachunternehmen nicht abführen. Generalunternehmen sind insbesondere die großen Paketdienstleister. Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit eindämmen.‎ mehr...
  • Neue Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktops PCs und Monitoren
    28.11.2019: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat zwei neue ‎Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop PCs und Monitoren veröffentlicht. ‎Die Leitfäden unterstützen Ausschreibungen ohne Verwendung geschützter Markennamen oder Nennung ‎bestimmter Hersteller, unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen. mehr...
  • OECD: Öffentliche Vergabe in Deutschland ist weiter optimierbar
    28.11.2019: Eine aktuelle Studie der OECD untersuchte die öffentliche Vergabe in Deutschland unter dem Aspekt ‎‎„Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“. Als wichtigste Ergebnisse stellt die fast 300-seitige Studie fest, dass die Vergaberechtsreform von 2016 die rechtlichen ‎Rahmenbedingungen deutlich verbessert hat, aber weitere Optimierungen durch verstärkte Kooperation und ‎Angleichung der Systeme auf verschiedenen staatlichen Ebenen erzielt werden können. ‎ mehr...
  • Ankündigung neuer EU-Schwellenwerte
    31.10.2019: Nach Mittteilung des Städte- und Gemeindebund NRW, hat die EU-Kommission eine Anpassung der ‎EU-Schwellenwerte angekündigt. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie, die ‎Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie Verteidigung und ‎Sicherheit.‎ mehr...
  • BMI Einführungserlass zur Gesamtausgabe der VOB 2019‎
    31.10.2019: Das BMI hat mit Datum vom 23.09.2019 die ‎Gesamtausgabe der VOB 2019 für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Fachaufsicht der ‎führenden Ebenen der Länder eingeführt. mehr...
  • Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) Erfahrungsaustausch
    30.10.2019: Ende September fand in Dresden ein bundesweiter Erfahrungsaustausch der Sachbearbeiter der Präqualifizierungsstellen für AVPQ (Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen) statt. Das Treffen sollte der ‎Abstimmung der für die einzelnen Bundesländer zuständigen Präqualifizierungsstellen dienen und für die ‎Optimierung der Prozesse intern und extern sorgen.‎ mehr...
  • BME – Neuer Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung
    30.09.2019: Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat in Kooperation mit dem JARO ‎Institut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung e.V. einen Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung veröffentlicht. ‎Einkäufern soll mit dem Leitfaden ein Überblick zu den relevanten Nachhaltigkeitsthemen verschafft werden.‎ mehr...
  • Leitfaden zur ökologisch und sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
    30.09.2019: Ein neuer im Auftrag von FEMNET e.V. erstellter Leitfaden erläutert die Möglichkeiten einer ökologisch und ‎sozial nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und zeigt auf, wie es rechtlich möglich ist, Menschenrechte bei der ‎Vergabe zu schützen sowie negative ökologische Auswirkungen in der Produktion zu vermeiden. ‎ mehr...
  • Zertifizierung als innovative Beschaffungsinstitution ‎
    27.09.2019: Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) bietet in Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe ‎für Recht und Management öffentlicher Beschaffung (FoRMöB) der Universität der Bundeswehr München ‎öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, ihre Vergabestellen zu zertifizieren. Damit lässt sich feststellen, wie ‎innovativ eine Vergabestelle tatsächlich ist. ‎ mehr...
  • Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
    30.07.2019: Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und ver‎gleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 RL 2014/24/EU ein besonderer, ‎niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. mehr...
  • Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung
    21.06.2019: Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom haben die ‎Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen ‎aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ werden ‎damit zukünftig die öffentlichen Auftragnehmern stärker zur Berücksichtigung von fairen Arbeitsbedingungen ‎beim Einkauf von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen verpflichtet.‎ mehr...
  • EMAS in der öffentlichen Beschaffung
    28.05.2019: Das UBA hat eine Broschüre zu den verschiedenen Möglichkeiten der Integration des Gemeinschaftssystems ‎für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (Eco-Management and Audit Scheme- EMAS) im Rahmen ‎von öffentlichen Ausschreibungen veröffentlicht. Bei EMAS handelt es sich um das weltweit anspruchsvollste ‎System für Umweltmanagement für Unternehmen. ‎ mehr...
  • Heil- und Hilfsmittel: Wegfall der Ausschreibungspflicht beschlossen
    29.04.2019: Am 13.03.2019 hat der Bundestag eine Änderung des § 127 SGB V beschlossen. Danach sollen Hilfsmittel zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt ‎werden. Ein Vergabeverfahren ist dann nicht mehr vorgesehen. mehr...
  • Die elektronische Signatur / Siegel - wie funktioniert dies bei der elektronischen Vergabe?‎
    29.04.2019: Die handschriftliche Unterschrift wird bei digitaler Angebotsabgabe – falls dies im Einzelfall noch von der ‎Vergabestelle gefordert wird – durch eine elektronische Signatur ersetzt. Es gibt zwei Arten der elektronischen Signatur, mit der digitale Angebot rechtsgültig signiert werden können: Die ‎fortgeschrittene elektronische Signatur und die qualifizierte elektronische Signatur bzw. das elektronische ‎Siegel.‎ mehr...
  • eVergabe – X-Vergabe: Lösungen aus Bietersicht überfällig!‎
    27.02.2019: Seit dem 18.10.2018 müssen Auftraggeber bei EU-weiten Ausschreibungen gewährleisten, dass Angebote elektronisch angenommen werden können. Diese Pflicht wird erfüllt, indem ein Vertrag mit einem‎ Anbieter von Vergabesystemen abgeschlossen wird. Die Bieter könnten von der Vielzahl und Verschiedenartigkeit der auf dem Markt angebotenen Vergabesysteme überfordert sein. mehr...
  • Die innovative öffentliche Beschaffung verstehen und anwenden
    28.01.2019: Seit der Novellierung des Vergaberechts 2016 können im Beschaffungsprozess explizit innovative Aspekte be‎rücksichtigt werden. Was die innovative öffentliche Beschaffung eigentlich ist und wie sie in der Praxis ‎angewendet werden kann, wird im kostenfreien KOINNO-E-Learning in vier Modulen anschaulich anhand von ‎über 100 Grafiken, Videos und Exkursen erklärt. ‎ mehr...
  • E-Rechnungsplattform des Bundes eröffnet
    27.01.2019: Die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Finanzen (BMF) haben am 20. November ‎‎2018 gemeinsam mit der SAP SE und der DATEV eG die Produktivsetzung der Zentralen Rechnungseingangs-‎plattform des Bundes (ZRE) bekanntgegeben. Als zentraler Rechnungseingang ermöglicht es Unternehmen die ‎elektronische Rechnungsstellung an die Empfängersysteme der unmittelbaren Bundesverwaltung. In enger ‎Zusammenarbeit mit SAP, DATEV und Wirtschaftsvertretern haben das BMI und das BMF die ‎Funktionsfähigkeit der ZRE in einer mehrmonatigen Pilotphase getestet. ‎ mehr...
  • Korruptionsvermeidung für im Ausland tätige deutsche Unternehmen – Kurzinformation BMWi
    27.01.2019: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Publikation „Korruption vermeiden – Hinweise für deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind“ veröffentlicht. Mit der Publikation soll den ‎Unternehmen eine Orientierungshilfe zur Einschätzung von Korruptionsrisiken im Unternehmen und zu deren ‎wirksamer Begegnung an die Hand gegeben werden. Sie enthält Hinweise zur Vermeidung von Korruption sowie Vorschläge zum Umgang mit Situationen, ‎in denen sich Unternehmen mit Schmiergeldforderungen konfrontiert sehen. mehr...
  • Bundesministerien müssen E-Rechnung verarbeiten können
    20.12.2018: Die dem Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Auftraggeber auf Ebene der Bundesministerien und der obersten Verfassungsorgane (z.B. Bundestag und Bundesrat) sind seit dem 27.11.2018 verpflichtet, elektronische ‎Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können. Hierzu hatte das Bundeskabinett im September 2017 mit der ‎E-Rechnungs-Verordnung die Voraussetzungen geschaffen. Ab dem 27. November 2019 wird diese ‎Verpflichtung auf die subzentralen öffentlichen Auftraggeber, die Sektorenauftraggeber und die ‎Konzessionsgeber erweitert.‎ mehr...
  • Leitfäden zur Beschaffung von LED-Beleuchtung erschienen
    20.12.2018: Es sind zwei neue Leitfäden zur Planung und Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung und LED-‎Innenbeleuchtung erschienen, die im Rahmen des EU-Projektes "Premium Light Pro" erstellt wurden. In den Leitfäden finden sich Informationen zu den technischen und vergaberechtlichen Anforderungen wie, ‎Lebenszykluskosten, Energieeffizienz, Lebensdauer, Recycling- und Reparaturfähigkeit sowie nachhaltige ‎Beschaffung. ‎ mehr...
  • BDE fordert nachhaltige Beschaffung von öffentlicher Hand ein
    07.12.2018: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) hat die ‎öffentliche Hand aufgefordert, zukünftig stärker Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen ‎vorzusehen. Eine echte Wende zum Einsatz von Recyclingrohstoffen und damit zum Green Public Procurement ‎sei notwendig. Trotz dessen, dass das europäische Vergaberecht die notwendigen gesetzlichen Regelungen für ‎die nachhaltige öffentliche Beschaffung beinhaltet, haben diese bisher kaum etwas zum Green Public ‎Procurement in Deutschland und der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten beigetragen. ‎ mehr...
  • Selbstreinigung – Wiedererlangung der Eignung
    07.12.2018: Unternehmen, die sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht haben, sollen bei öffentlichen Aufträgen ‎keinen Zuschlag mehr erhalten. Öffentliche Auftraggeber können oder müssen Unternehmen vom ‎Vergabeverfahren ausschließen, die eine schwere Verfehlung begangen haben.‎ Die Selbstreinigung soll die Quelle des Fehlverhaltens beseitigen, einen Wiederholungsfall unwahrscheinlich ‎machen und das Vertrauen in das Unternehmen wiederherstellen. ‎ mehr...
  • ‎13 von 16 Bundesländern haben einen Vergabe-Mindestlohn
    07.12.2018: Nach einem Bericht der Zeitschrift SUPPLY verfügen 13 von 16 Bundesländern über einen vergabespezifischen ‎Mindestlohn und regeln dies über landesspezifische Tariftreue- und Vergabegesetz. Lediglich Sachsen und Bay‎ern verzichten gänzlich auf ein entsprechendes Gesetz; Sachsen-Anhalt hat zwar ein Gesetz, verzichtet aber die ‎Vorgabe eines Mindestlohns. ‎ mehr...
  • Übersicht über bio Produkte / Gütezeichen für Beschaffer
    19.11.2018: Auf der Website www.die-nachwachsende-produktwelt.de finden sich eine Vielzahl von Produkten sowie ‎Leistungen. Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand und Bietern wird die vielfältige Produktwelt ‎nachwachsender Rohstoffe vorgestellt sowie entsprechende Gütesiegel angezeigt. Erarbeitet wurde die Seite ‎im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung ‎und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von dessen Projektträger, der Fachagentur Nachwachsende ‎Rohstoffe (FNR), umgesetzt wird.‎ mehr...
  • Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung: Neues Faltblatt BMU
    19.11.2018: Das Umweltbundesamt (BMU) informiert in einem neuen Faltblatt zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaf‎fung. Es stellt zum einen die rechtlichen Möglichkeiten und Vorteile umweltfreundlicher Beschaffungen vor. Zum ‎anderen gibt es Hinweise zur praktischen Umsetzung des Umweltschutzes innerhalb eines Vergabeverfahrens, ‎zur Bedarfsplanung, über die Auswahl des Beschaffungsgegenstandes und zur Erstellung der ‎Leistungsbeschreibung. mehr...
  • Dokumentation mit Mehrwert = der Vergabevermerk
    30.08.2018: Eine Ausschreibung muss in all ihren Phasen durch den öffentlichen Auftraggeber ausführlich dokumentiert werden. Die Dokumentationsverpflichtung findet sich in den gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht sowohl im ‎Oberschwellenbereich als auch im Unterschwellenbereich wieder. Alle wesentlichen Entscheidungen sowie die ‎einzelnen Stufen und die einzelnen Maßnahmen, die im Laufe eines Verfahrens getroffen werden, sind schriftlich ‎niederzulegen.‎ mehr...
  • Verankerung von Vergütungs-/Entlohnungskriterien bei europaweiten (Entsorgungs-) Ausschreibungen‎
    30.08.2018: Die ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft e.V. – Ver- und Entsorgung/Bundesverwaltung hat ein Gutachten ‎‎„Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber bei der Verankerung von Vergütungskriterien in Vergabeunterla‎gen bei europaweiten (Entsorgungs-) Ausschreibungen“ erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, ‎dass Kommunen vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, vergaberechtskonform zu vermeiden, dass Un‎ternehmen, die Sozialdumping betreiben, den Zuschlag für Entsorgungsdienstleistungen erhalten.‎ mehr...
  • Informationen für Beschaffer zum nachhaltigen biobasierten Einkauf
    30.08.2018: Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FRN) hält für Einkäufer der öffentlichen Hand Informationen zur ‎nachhaltigen biobasierten Beschaffung zu verschiedenen Produktgruppen vor. Auf ihrer Webseite werden die gelisteten Produkte mit einer ausführlichen Produktbeschreibung, ‎Preisen und Produktlinks vorgestellt. ‎ mehr...
  • AVPQ-Datenbank der Industrie- und Handelskammern - Erfolgsmodell für Präqualifizierung
    08.08.2018: Im Herbst 2017 führte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) das „Amtliche Verzeichnis ‎präqualifizierter Unternehmen“ (AVPQ) ein.‎ Das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) löst das bisherige bekannte ‎Präqualifizierungsregister (PQ-VOL) für Liefer- und 08.08.2018: Dienstleistungen ab. In der AVPQ-Datenbank sind ‎Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen, die ihre Eignung für öffentliche ‎Aufträge gegenüber den Industrie- und Handelskammern beziehungsweise den von ihnen getragenen ‎Auftragsberatungsstellen nachgewiesen haben. ‎ mehr...
  • Umweltzeichen: "EU-Ecolabel": Mehr als 4000 Schreibwarenartikel zertifiziert ‎
    08.08.2018: Das Europäische Umweltzeichen (EU-Ecolabel) für Papiererzeugnisse ist derzeit das einzige offizielle, ‎europaweit anerkannte Umwelt-Zertifikat für die Reduzierung der Auswirkungen von Papiererzeugnissen ‎auf die Umwelt. Das Zertifikat wurde 2014 ins Leben gerufen und bietet einen einzigen europaweiten ‎Bezugspunkt für umweltverträgliche Papiererzeugnisse, wie Schreibwaren, Briefumschläge und Papiertüten. Es ist Teil des EU-Ecolabel-Programms, welches von der Europäischen Kommission und den jewei‎ligen Behörden der EU-Mitgliedstaaten verwaltet wird.‎ mehr...
  • UVgO gilt zukünftig auch für Zuwendungsempfänger
    19.06.2018: Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 ‎der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) weiterhin die VOL/A, 1. ‎Abschnitt, bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten.‎ mehr...
  • Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    19.06.2018: Nach der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung, sind die Regierungen hauptverantwortlich für deren Umsetzung und Überprüfung. Mit der Annahme der Agenda 2030 hat sich die deutsche Regierung für ihre Umsetzung ‎ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist dabei der wichtigste Rahmen für die nationale ‎Umsetzung der Agenda 2030.‎ mehr...
  • Rat für Nachhaltige Entwicklung gibt Hinweise für nachhaltiges Veranstaltungsmanagement
    18.06.2018: Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat seine Jahreskonferenz 2018 nach den Kriterien eines nachhaltigen Veranstaltungsmanagements geplant und durchgeführt. Dabei wurde u.a. der Leitfaden für die nachhaltige Organisa‎tion von Veranstaltungen des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz ‎und nukleare Sicherheit (BMU) berücksichtigt. ‎ mehr...
  • Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Notebooks und Multifunktionsgeräten aktualisiert
    30.05.2018: Unter www.ITK-Beschaffung.de können öffentliche Einkäufer die aktualisierten Leitfäden „Notebooks produktneutral ausschreiben“ sowie „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ abrufen. Mit den Leitfäden erhalten die öffentlichen Auftraggeber eine Hilfe, mittels der sie ihre Ausschreibungen produktneutral und unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können.‎ mehr...
  • Leitfaden für UfAB 2018 erschienen: Ausschreibung und Bewertung von IT-Dienstleistungen
    28.05.2018: Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik teilte mit, dass die "Unterlage für Ausschreibung ‎und Bewertung von IT-Leistungen" (UfAB) vollständig überarbeitet worden ist. Unter Federführung der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ‎berücksichtigt die neu entwickelte UfAB 2018 die aktuelle Rechtslage nach der letzten großen Reform im Ober- ‎und Unterschwellenbereich des Vergaberechts. mehr...
  • ‎1.000 Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich sind im AVPQ eingetragen
    09.05.2018: Das durch die IHKs geführte „Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen“ (AVPQ: https://www.amtliches-‎verzeichnis.ihk.de/Start1.aspx) umfasst nach dem Start vor rund sechs Monaten bereits heute bundesweit 1.000 ‎eingetragene Unternehmen. Für diese Unternehmen gilt bei öffentlichen Aufträgen nunmehr grundsätzlich die Eignungsvermutung. Die Unternehmen ersparen sich mit der Eintragung die zeitintensive und oftmals fehlerbehaftete Nachweisführung bei der ‎Abgabe von Angeboten. mehr...
  • Umweltbundesamt veröffentlicht Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Baumaschinen
    08.05.2018: Durch die Nutzung von lärm- und emissionsarmen Baumaschinen werden Belastung für Umwelt und Gesundheit ‎deutlich reduziert.‎ Aus diesem Grund veröffentlichte das Umweltbundesamt einen ‎Leitfaden. Der Leitfaden selbst enthält die für öffentliche Auftraggeber wesentlichen Informationen und Empfehlungen für ‎die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen. mehr...
  • Schwarzbuch Bauwirtschaft: Fallstricke bei der öffentlichen Auftragsvergabe
    26.03.2018: Eine aktuelle Mitgliederbefragung des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) hat gezeigt, ‎dass die Unternehmen nach wie vor erhebliche Mängel in der Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge ‎beklagen. Diese hat sich seit Erscheinen des letzten „Schwarzbuchs Bauwirtschaft - Fallstricke bei der ‎öffentlichen Auftragsvergabe“ 2011 nicht verbessert. Anlass genug für den BISA, sich mit dem Thema erneut ‎detailliert zu befassen. mehr...
  • In eigener Sache: Auftragsberatungsstellen legen Arbeitsbilanz 2017 vor
    23.03.2018: Die in der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen Deutschlands (STKA) organisierten Auftragsberatungsstellen der Bundesländer haben ihre Arbeitsbilanz 2017 vorgelegt. Mit mehr als 330 Seminaren und knapp ‎‎8.200 Teilnehmern bundesweit gehören die ABSTn zu den größten Fachseminaranbietern im Öffentlichen Markt. ‎Nochmals deutlich erhöht werden musste die Intensität und der Umfang vergaberechtlicher Beratungen. mehr...
  • Handbuch des Südtiroler Vergaberechts
    06.03.2018: Wer sich für das Südtiroler Vergaberecht interessiert, den möchten wir auf das Handbuch des Südtiroler Vergaberechts, Athesia AG, Bozen, 2016 hinweisen. Autor ist Dr. ‎Otto Mahlknecht.‎ mehr...
  • eCertis mit neuen Funktionalitäten
    06.03.2018: Das online-Dokumenten-Archiv eCertis ist überarbeitet worden. eCertis erfasst für ‎jedes EU-Mitgliedsland Nachweise, die in einem europaweiten Vergabeverfahren ‎verlangt werden. Die neuen Funktionen bieten jetzt die Möglichkeit, sich die ‎Dokumente mehrerer Staaten gleichzeitig anzeigen zu lassen.‎ mehr...
  • Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts
    31.01.2018: Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte für Auftragsvergaben von der Kommission geprüft, den Wechselkursschwankungen angepasst und durch Verordnung geändert. Mit Wirkung zum 01.01.2018 hat die Europäische ‎Kommission die Schwellenwerte neu festgesetzt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.‎ mehr...
  • Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) veröffentlicht Leitfaden für biobasierte Bürogestaltung
    30.01.2018: ‎„Büro – Einrichtung, Material, Gestaltung“ heißt das neu erschienene Themenheft der Fachagentur Nachwach‎sende Rohstoffe e.V. (FNR). Bedarfsträger und Beschaffer erhalten hier einen Überblick über biobasierte Büro‎produkte und ihre Einsatzmöglichkeiten. ‎ mehr...
  • BMWi: Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend
    29.01.2018: Nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit kommt die elektronische Rechnung. Die Voraussetzungen ‎hierfür hat die Bundesregierung im September 2017 mit der E-Rechnungs-Verordnung geschaffen.‎ Daraufhin wurde das Datenaustauschformat XRechnung entwickelt. Zudem können in der Wirtschaft bereits ‎etablierte Datenaustauschstandards wie ZUGFeRD gleichberechtigt neben dem Datenaustauschstandard ‎XRechnung verwendet werden, wenn sie – wie ZUGFeRD 2.0 – den Anforderungen der europäischen Norm ‎entsprechen. ‎ mehr...
  • Neue EU-Schwellenwerte - EU Kommission veröffentlicht Durchführungsverordnungen
    21.12.2017: Im Zweijahresrhythmus prüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-‎Vergaberechts. Die Änderungen der Schwellenwerte sind abhängig von Wechselkursentwicklungen, die auf Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) beruhen. Am 18.12.2017 wurden die ‎Durchführungsverordnungen veröffentlicht, nach denen die geänderten Schwellenwerte zum 1.1.2018 Anwendung ‎finden. mehr...
  • Stichtag 18. Oktober 2018 - Vergabestellen müssen EU-Vergabeverfahren von ‎A-Z elektronisch durchführen
    21.12.2017: Die Zukunft ist papierlos und heißt eVergabe. Statt seitenweise Unterlagen zu blättern sollen die Städte und Gemeinden bei der Auftragsvergabe mit Bits und Bytes arbeiten. Brüssel beabsichtigt, die Arbeitsprozesse weiter ‎zu digitalisieren und hat für EU-weite Vergabeverfahren eine Frist in rasch heranziehender Zukunft gesetzt. Für ‎viele Verwaltungen in Deutschland liegt dieser Zeitpunkt allerdings immer noch weit weg.‎ mehr...
  • Bundes-Leitfaden zur Beschaffung von Holzprodukten erschienen ‎
    20.12.2017: Ein neuer Leitfaden will ausschreibenden Stellen des Bundes Handlungs- und Interpretationshilfen bei der An‎wendung des Erlasses zur nachhaltigen Holzbeschaffung an die Hand geben. Die Beschaffungsstellen des Bundes sind gemäß des Gemeinsamen Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten gehalten, nur noch Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung zu beschaffen. mehr...
  • Hilfe beim Erwerb biobasierter Produkte und Dienstleistungen ‎
    19.12.2017: Das von der EU geförderte Projekte InnProBio (Forum for bio-based innovation in public procurement) hat zur Unterstützung öffentlicher Beschaffer beim Erwerb innovativer und biobasierter Produkte einen Online-‎Werkzeugkoffer entwickelt. Das Online-Tool soll Beschaffern fundierte Entscheidungen bei der Beschaffung insbesondere von Alternativen ‎zu Kunststoffen aus fossilen Rohstoffen ermöglichen. mehr...
  • Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber ‎
    07.12.2017: Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellen-‎vergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30. November ‎‎2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.‎ mehr...
  • Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
    22.11.2017: Am 18.10.2017 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl I, 3555) die „Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung ‎im öffentlichen Auftragswesen des Bundes“ (E-Rechnungsverordnung ERechV) verkündet worden. Die Verordnung tritt ab dem 27.11.2018 für Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. ‎ mehr...
  • EU-Kommission: Wirksamkeit öffentlicher Investitionen durch effiziente, professionelle Auftragsvergabe ‎verbessern
    30.10.2017: Zur Stärkung des Binnenmarkts und im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen, mehr Anreize für Investitionen in ‎der EU zu schaffen, hat die Kommission am 3. Oktober eine Initiative vorgestellt, durch die die Auftragsvergabe ‎effizienter und nachhaltiger gestaltet werden soll. Die vorgestellte Initiative hat vier Schwerpunkte. mehr...
  • Bund veröffentlicht neuen Erlass zur nachhaltigen Holzbeschaffung
    30.10.2017: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Wirtschaft und ‎Energie (BMWi), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium ‎für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben einen Gemeinsamen Leitfaden zum Gemein-‎samen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten veröffentlicht, der am 6. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. mehr...
  • UVgO für den Bund in Kraft getreten
    04.10.2017: Am 2. September 2017 ist die bereits im Februar veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) NUR für ‎den Bund und seine Behörden durch die Änderung/Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 - II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). mehr...
  • Das neue Wettbewerbsregister (WRegG)‎
    04.10.2017: Der Bundestag hat das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, welches am 19.07.2017 in Kraft getreten ist.‎ Was für die Verwendung in der Praxis noch fehlt, ist die technische Umsetzung. Diese soll bis 2018 erfolgen. ‎Funktionsfähig soll das Wettbewerbsregister ab 2020 sein‎. Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt in Form einer elektronischen Datenbank eingerichtet und ‎geführt. ‎ mehr...
  • Leitfaden“ Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen“‎
    02.10.2017: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der ‎Vergabe öffentlicher Bauaufträge erarbeiten lassen.‎ mehr...
  • LED-Leitmarktinitiative
    02.10.2017: Die LED-Leitmarktinitiative verbindet Klimaschutz und Innovation miteinander. Die LED-Leitmarktinitiative hilft bei der Ermittlung von Innovationspotenzialen durch LED und unterstützt Projekte, ‎die Investitionen auslösen. Sie stellt auch Informationen zur Planung von LED-Projekten, Checklisten sowie eine ‎Bewertungsmatrix für die Außenbeleuchtung zur Verfügung, die Auftraggeber bei ihren Ausschreibungen ‎unterstützt.‎ mehr...
  • elDAS-Durchführungsgesetz verkündet
    29.09.2017: Bereits am 29. Juli 2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die ‎europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst ‎wird. ‎Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die ‎Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) sowie die Verordnung zu ‎elektronischen Signatur (SigV) ablöst. ‎ mehr...
  • DIHK: Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen
    17.08.2017: DIHK und der Fachverband Biogas e.V. haben einen kurzen aber übersichtlichen Leitfaden zu Ausschreibungen ‎von Biogasanlagen erstellt. Wann und warum muss ich in die Ausschreibung? Wie fülle ich die Formulare korrekt ‎aus? Wie läuft das Zuschlagverfahren? ‎ mehr...
  • UBA: Neue Leitfäden für umweltfreundliche Beschaffung
    16.08.2017: Das Umweltbundesamt (UBA) hat neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner und andere Produkte aus Recyclingkarton herausgegeben. Die Leitfäden beinhalten Empfehlungen, welche umweltbezogenen Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigt werden sollten. mehr...
  • Amtliches Verzeichnis startet – IHKs tragen ein
    25.07.2017: Mit dem in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO vorgesehenen amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. mehr...
  • ‎„Digitale Verwaltung 2020“ - Realisierung Bundesportal – neuer Name, bekanntes Portal …‎
    24.07.2017: Im Zuge des Regierungsprogramms "Digitale Verwaltung 2020" wurde beschlossen, ein Bundesportal zu ‎realisieren. ‎Dieses Bundesportal wird im August 2017 den Namen www.bund.de übernehmen. Für Stellenausschreibungen und/oder Ausschreibungen bedeutet dies, dass diese ab dem 04.07.2017 bis zum ‎Start des Bundesportals parallel unter den URLs www.bund.de und www.service.bund.de erreichbar sind. mehr...
  • SPNV-Regionalisierung führt zur Stärkung des Wettbewerbs
    21.07.2017: Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für ‎den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) den Wettbewerb in diesem Markt‎bereich befördert. Die Bundesregierung bezieht sich bei Ihrer Einschätzung auf den „Bericht zur Vergabepraxis im ‎Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002", der als ‎Unterrichtung (18/12711) vorliegt. mehr...
  • UBA-Aktualisierte Arbeitshilfe für die Beschaffung von Ökostrom
    23.06.2017: Öffentliche Auftraggeber, die Ökostrom in einer europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren beschaffen ‎wollen, finden in der aktualisierten Arbeitshilfe-Beschaffung von Ökostrom des Bundesumweltamts (UBA) eine ‎Erläuterung mit detaillierten Hinweisen zur Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung zur Ökostromlieferung. ‎ mehr...
  • Gesetzentwurf zur EU-weiten Elektronischen Signatur vorgelegt
    23.06.2017: Den europäischen Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und für elektronische Vertrauensdienste ‎bildet die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über ‎elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Auf‎hebung der Richtlinie 1999/93/EG (im Folgenden: eIDAS-Verordnung). mehr...
  • Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen kommt
    29.05.2017: Am 10. April 2017 ist das sogenannte „E-Rechnungsgesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ‎wird die EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen umgesetzt. Das „E- Rechnungsgesetz“ bildet zukünftig die Grundlage für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer ‎Rechnungen durch alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes, für Sektorenauftraggeber sowie für ‎Konzessionsgeber. mehr...
  • Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Überblick
    29.05.2017: Die Kanzlei Beiten Burkhardt hat einen komprimierten Überblick zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach neuem Vergaberecht veröffentlicht. Neben den Verfahrensarten und Hinweisen zur Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens sowie der Eignungs- ‎und Zuschlagskriterien findet sich in der lesenswerten Übersicht auch eine Abhandlung zur ‎Auftragswertberechnung „gleichartiger“ Leistungen‎. mehr...
  • UBA - Öffentliche Ausschreibung zur Profilierung der umweltfreundlichen Beschaffung
    26.05.2017: Die öffentliche Hand kann bei ihren Beschaffungsverfahren durch die Berücksichtigung von Umweltaspekten ‎einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen leisten.‎ Zur Profilierung der umweltfreundlichen Beschaffung durch Integration des modernisierten Vergaberechts in die ‎Praxis hat des Umweltbundesamt (UBA) eine öffentliche Ausschreibung bekannt gemacht. mehr...
  • KNB - Unterstützung für nachhaltige Beschaffung
    25.04.2017: Auftraggeber die sich mit der nachhaltigen Beschaffung befassen stehen oft vor dem Problem, wie sich dieses ‎Thema im konkreten Beschaffungsvorgang umsetzen lässt. Unterstützung bei der Berücksichtigung von Kriterien ‎der Nachhaltigkeit beim Beschaffungsvorhaben erhalten Auftraggeber von der Kompetenzstelle für nachhaltige ‎Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (KNB). ‎ mehr...
  • Initiative Deutschlandsiegel
    25.04.2017: Mit dem Label "Nachhaltiges Produkt" werden Produkte gekennzeichnet, deren Herstellung unter Berücksichtigung belegbarer Nachhaltigkeitsansätze entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette erfolgt. Die Initiative Deutschlandsiegel eröffnet mit dem neuen Label auch nachhaltigen Unternehmen mit globalen Wertschöpfungsketten die Möglichkeit einer Zertifizierung. mehr...
  • Suchmaschine für CPV-Codes umfassend überarbeitet
    24.03.2017: Die cosinex GmbH stellt eine umfassend überarbeitete Version ihrer kostenlosen CPV-Code-Suchmaschine ‎‎(cpvcode.de) zur Verfügung. Die Suchmaschine soll Vergabestellen und potentiellen Bietern eine einfache und ‎effektive Recherche der einschlägigen CPV-Codes ermöglichen. mehr...
  • Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen
    24.03.2017: Wie können Kommunen den Anteil von Bio-Lebensmittel in ihren Einrichtungen bei der Beschaffung vergrößern? ‎Hilfe bei diesem Vorhaben bietet der Praxisleitfaden "Mehr Bio in Kommunen". Der Leitfaden hilft kommunalen ‎Einrichtungen mit konkreten Formulierungsvorschlägen. mehr...
  • Auftragsberatungsstelle Brandenburg stellt Ausfüllanleitung für die EEE ‎zur Verfügung
    23.03.2017: Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg hat eine Ausfüllanleitung für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung entwickelt, die Vergabestellen verwenden können, wenn sie ihren Vergabeunterlagen für die Angaben zur ‎Bietereignung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen eine EEE beifügen wollen. mehr...
  • Der Kompass Nachhaltigkeit – Nachhaltig beschaffen im öffentlichen Sektor: in zwei Minuten erklärt!‎
    23.03.2017: Der Kompass Nachhaltigkeit stellt auf seinem Webportal zwei neue Kurzfilme bereit, wie öffentliche Beschaffung ‎zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann. In Kürze erhalten die Nutzer hier allgemeine Informationen zur nachhaltigen ‎öffentlichen Beschaffung (Informationsfilm). ‎ mehr...
  • UBA aktualisiert Schulungsskripte zur umweltfreundlichen Beschaffung
    28.02.2017: Die Schulungsskripte Grundlagen der umweltfreundlichen Beschaffung, Rechtliche Grundlagen der um-‎weltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und Strategische Marktbeobachtung und -analyse sind nun in ‎aktualisierter Fassung auf der Internetseite des UBA veröffentlicht. mehr...
  • UVgO im Bundesanzeiger veröffentlicht
    Am 7.2.2017 sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Erläuterungen zur UVgO im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. mehr...
  • Finale Fassung Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht
    24.01.2017: Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger (Planung Ende ‎Januar 2017) die Nachfolgeregelung zur VOL/A (1. Abschnitt) für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte darstellen. mehr...
  • Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)‎
    24.01.2017: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt einen Leitfaden für das Ausfüllen der elektronischen ‎EEE zur Verfügung. Der Leitfaden mit Stand Dezember 2016 erläutert die Funktion, den Inhalt und die ‎Handhabung der EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars ‎ mehr...
  • Vergabe von Architektenleistungen nach Vergabeverordnung (VgV): Neuer Praxisleitfaden
    20.12.2016: Ein verbändeübergreifendes Redaktionsteam der Architekten hat einen neuen Leitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen nach VgV herausgegeben. ‎ mehr...
  • Orientierungshilfe zu kommunalen Ausschreibungen für die Erfassung, Sortierung und Verwertung von ‎Alttextilien
    21.10.2016: Die Gemeinschaft für textile Zukunft (GftZ) hat mit Unterstützung des Deutschen Städtetages und des ‎Deutschen Landkreistages eine Orientierungshilfe für die Praxis bei kommunalen Ausschreibungen zur ‎Erfassung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien erarbeitet.‎ mehr...
  • Soziale und andere besondere Dienstleistungen - Übersicht mit allen CPV-Codes
    17.08.2016: Für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen gilt ein ‎Sonderregime, welches sich beispielsweise in höheren Schwellenwerten für EU-‎Vergaben und Erleichterungen bei der Verfahrenswahl äußert. Unter das Sonderregime ‎fallen alle in Anhang XIV der EU-Richtlinie 2014/24/EU genannten Leistungen. Für Auf-‎traggeber gibt es nun eine Übersicht aller Codes mit Angabe deren genauer Bezeichnung. ‎ mehr...
partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

<br/>Auftragswesen Aktuell
Auftragswesen Aktuell
Abonnieren Sie unseren Newsletter und bleiben Sie auf dem Laufenden! mehr...

<br/>Folgen Sie uns auf Twitter!
Folgen Sie uns auf Twitter!
Über Twitter informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht. mehr...