21.12.2020: Ein Feststellungsantrag kann zu einer Schadenersatzpflicht bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht nach ‎‎§ 134 GWB führen.‎ mehr...

21.12.2020: Aus den Vergabeunterlagen muss eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Voraussetzungen ‎‎(Erklärungen und gegebenenfalls Nachweise) die Bieter erfüllen müssen, um die Eignungsprüfung positiv zu ‎durchlaufen. Die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu ‎bezeichnen und bekanntzumachen‎. mehr...

18.12.2020: Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt nur dann vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen ‎eingreift und so ein von den Vorgaben abweichendes Angebot einreicht, welches bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt.‎ mehr...

26.11.2020: Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien richtet sich nach der ‎vergaberechtlichen Rechtsprechung nach dem jeweiligen Schwerpunkt. Entscheidend ist, ob Kriterien ‎schwerpunktmäßig, d.h. im Wesentlichen, mit der Beurteilung von Leistungsfähigkeit und fachlicher Eignung ‎der Bieter für die Ausführung eines bestimmten Auftrags oder mit der Wirtschaftlichkeitsermittlung ‎zusammenhängen. ‎ mehr...

26.11.2020: Die Anforderungen an das Vorliegen eines großen Schadensersatzanspruches bleiben hoch: Auch wenn ein ‎Aufhebungsgrund (im vorgelegten Fall nach § 17 Abs. 1 VOB/A) nicht vorliegt, müssen kumulativ zwei ‎Voraussetzungen geben sein. mehr...

23.10.2020: Bei der Berechnung des Auftragswertes ist größte Sorgfalt zu empfehlen. Zunächst ist das Beschaffungsziel zu ‎ermitteln, das sozusagen die Klammer der zu addierenden Leistungen bildet. Darüber gelingt es dann, den sog. ‎‎„funktionalen Zusammenhang“ der auszuschreibenden Leistungen bei unterschiedlichsten Sachverhalten sicher zu ‎ermitteln. mehr...

22.10.2020: Bereits bei Erstellung der Vergabeunterlagen muss klar, welche Anforderungen der künftige Auftragnehmer erfüllen muss. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen bereits in den Vergabeunterlagen so gefasst sein, ‎dass Bieter erkennen können, was der Auftraggeber erwartet. Die Verengung der Wertungskriterien im Nachhinein ‎ist nicht zulässig. ‎ mehr...

29.09.2020: Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 ‎GWB hindert nicht die freie Entscheidung des Auftraggebers über die tatsächliche Vergabe ‎eines Auftrags!‎ Vielmehr dient die Vorinformation der Rechtsschutzmöglichkeit unterlegener Bieter in dem ‎Verfahren, sich an die jeweilige Vergabekammer wenden zu können. mehr...

28.09.2020: Entsteht eine Gesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz können die ‎Zertifikate des noch bestehenden, im Zertifikat genannten Unternehmens nicht mit Berufung ‎auf die Rechtsnachfolge weiter genutzt werden. Durch Abspaltung entstandene Unternehmen „erben“ die Zertifikate der darin genannten ‎Gesellschaften nicht. mehr...

20.08.2020: Rügt ein Antragsteller, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter „nach seiner Kenntnis“ die Eignungsanfor‎derungen des Bieters nicht erfüllt, muss er substantiiert vortragen, worauf diese Kenntnis beruht.‎ mehr...

20.08.2020: Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei ‎der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Er ist gehalten, den Referenzangaben bei ‎jedem Bieter zumindest teilweise nachzugehen, sie z. B. durch telefonische Nachfrage bei den Referenzauftraggebern zu überprüfen.‎ mehr...

19.08.2020: Funktioniert in einem elektronischen Vergabeverfahren das Hochladen nicht auf Anhieb und führt dies zu einer ‎zeitlichen Verzögerung mit der Folge des Versäumnisses der Angebotsfrist, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Bieters.‎ mehr...

21.07.2020: Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise ‎enthalten, wonach die Bieter (über die Angaben in Vergabeplattformen bzw. Werkzeugen für die Bieter hinaus) ‎gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen? ‎Haben sich derartige Felder durch die E-Vergabe überholt oder führt die Nichtangabe sogar zum Ausschluss des ‎Angebotes? Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 – 15 Verg 1/20) ‎Stellung genommen.‎ mehr...

19.06.2020: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).‎ Eine entsprechende (analoge) Anwendung des § 134 GWB scheidet mangels einer „planwidrigen Regelungslücke“ ‎aus. mehr...

22.06.2020: Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom ‎Bieter bzw. späteren Auftragnehmer selbst ausgeführt werden müssen.‎ ‎"Kritisch" in diesem Sinne sind Leistungen, die entweder besonders fehleranfällig oder für den Leistungserfolg ‎von besonderer Bedeutung sind. Was genau damit gemeint ist, ist in den gesetzlichen Grundlagen nicht näher ‎definiert. mehr...

18.06.2020: Ist die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, sehen die Formblätter aber eine Unterschriftenzeile vor, muss der Bieter diese nicht ausdrucken, unterzeichnen und wieder einscannen.‎ Nach § 53 Abs. 1 VgV sind die Bieter berechtigt, Ihre Angebote insgesamt in Textform nach § 126b BGB mit ‎Hilfe elektronischer Mittel zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die elektronische ‎Kommunikation anzuerkennen‎. mehr...

25.05.2020: Erklärt ein Bieter die Zustimmung zur Bindefristverlängerung nicht, ist ein allein auf diese Begründung ‎gestützter Ausschluss unzulässig. Der Auftraggeber kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu ‎erteilen.‎ mehr...

22.05.2020: Ein Angebot, dass entsprechend der Vorgaben in dem Vergabeverfahren ordnungsgemäß verschlüsselt und fristgerecht eingereicht wurde, darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses zuvor ‎formwidrig per E-Mail-Benachrichtigung übermittelt wurde. mehr...

27.04.2020: Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die einzureichenden Unterlagen klar und vor allem widerspruchsfrei zur ‎Verfügung zu stellen; dies gelte auch für den Regelfall der elektronischen Angebotsabgabe. Jede Unklarheit ‎führe zu Gunsten der Bieter zur Möglichkeit, Angebote insgesamt postalisch einzureichen.‎ mehr...

24.04.2020: Grundsätzlich darf sich der öffentliche Auftraggeber auf die in den Angeboten dargelegten Leistungsversprechen ‎der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht ergibt sich, wenn das Leistungsversprechen aufgrund konkreter ‎Tatsachen nicht plausibel erscheint. In der Wahl der Mittel zur Überprüfung ist der öffentliche Auftraggeber frei, ‎soweit das gewählte Mittel zur Überprüfung geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen ‎getroffen worden ist.‎ mehr...

31.03.2020: Eine kommunale Eigengesellschaft ist dann als öffentlicher Auftraggeber mit entsprechenden ‎Ausschreibungsverpflichtungen zu qualifizieren, wenn es auf dem relevanten kommunalen Markt keinen ‎ernstzunehmende Wettbewerber gibt oder sie sogar eine Monopolstellung innehat, sie nach ihrer Satzung ohne ‎Gewinnerzielungsabsicht (nichtgewerblich) handelt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.‎ mehr...

30.03.2020: Wird eine Ausschreibung unzulässigerweise aufgehoben, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. Rechtsfolge einer rechtswidrigen Aufhebung ist grundsätzlich nur der Ersatz des negativen ‎Interesses (Vertrauensinteresse). Dann ist der Bieter so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und dessen Zuschlagserteilung vertraut hätte.‎ mehr...

27.02.2020: Ein Nachprüfungsbegehren, das gestützt auf einen der Unwirksamkeitsgründe des § 135 Abs. 1 GWB nur auf die ‎Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses gerichtet ist, mit dem aber keine sonstigen Verstöße ‎gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden und mit dem damit nicht um einen über die Unwirksamkeitsfeststellung hinausgehenden Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig.‎ mehr...

26.02.2020: Der öffentliche Auftraggeber kann von Bietern bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nicht die Vorlage ‎von Referenzbescheinigungen, ausgestellt durch die jeweiligen Referenzgeber, verlangen. ‎‎§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erlaube nur die (Eigen-)Angabe von Referenzen in Form einer Liste.‎ Die Vorgabe an die Bieter, einen Ansprechpartner zur Prüfung der Referenzen zu benennen, dürfe vom ‎Auftraggeber verlangt werden. mehr...

27.01.2020: Leiden sämtliche Angebote an gleichwertigen Mängeln und kann das Vergabeverfahren nicht durch einen Zuschlag beendet werden, haben Bieter einen Anspruch auf eine sog. zweite Chance, selbst wenn diese kein Angebot in dem Verfahren eingereicht haben.‎ mehr...

19.12.2019: Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung darf nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen ‎durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn es wirklich keine ‎Alternative gibt und eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs ausgeschlossen werden kann.‎ mehr...

19.12.2019: Ein Bieter muss sich unabhängig von der Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und ‎erschöpfend darzustellen, bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung immer fragen, was der ‎Auftraggeber aus seiner Interessenlage heraus wirklich gewollt hat. mehr...

28.11.2019: Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss.‎ Möchte sich ein Auftraggeber auf die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber einem Dritten als ‎Ausschlussgrund berufen, muss dieser die Umstände der damaligen Kündigung so umfassend aufklären, dass ‎er den nötigen Nachweis im Bestreitensfall erbringen kann. ‎ mehr...

31.10.2019: Der öffentliche Auftraggeber muss Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren. Ein ‎Bieter oder Bewerber ist von der Verpflichtung zur Vorlage ausdrücklich abgeforderter Unterlagen dann befreit, ‎wenn der öffentliche Auftraggeber diese Unterlagen über eine für diesen kostenfreie Datenbank innerhalb der ‎Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens, erhalten kann.‎ mehr...

30.10.2019: Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige ‎Lösungen zu, kann das Angebot eines Bieters, der Nasszellen aus Stahlblech anbietet, nicht wegen einer Ände‎rung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit anhand der ausgeschriebenen Anforderungen ist vom Auftraggeber nachvollziehbar zu dokumentieren.‎ mehr...