29.05.2019: Der Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens stehen sachliche Gründe außerhalb der ‎rechtmäßigen Aufhebungsgründe des § 17 EU VOB/A 2016 nicht entgegen. Liegt jedoch kein rechtfertigender ‎Aufhebungsgrund vor, müssen öffentliche Auftraggeber damit rechnen, dass sich Bieter mit berechtigen ‎Schadensersatzforderungen an sie wenden, gleichwohl, dass die Vergabestelle nicht zur Beauftragung ‎verpflichtet ist. mehr...

29.05.2019: Die Vorschrift des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB sieht die schriftliche Einreichung eines Nachprüfungsantrags ‎vor. Diesem Formerfordernis wird mit Einreichung einer E-Mail-Benachrichtigung nicht entsprochen. mehr...

27.03.2019: Bei Verwendung einer veralteten Version des Leistungsverzeichnisses durch den Bieter, erfolgt ein Ausschluss ‎seines Angebots gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV. ‎Um sicherzustellen, dass Angebote vergaberechtskonform eingereicht werden, ist es wichtig, klare ‎Kommunikationsstrukturen während des gesamten Vergabeprozess zu schaffen, die keinen Raum für ‎Verwirrungen geben. Ebenso wichtig, und dies hebt die Entscheidung der VK Bund noch einmal hervor, ist, ‎dass vor einem Ausschluss eines Angebots, dessen Inhalt auszulegen ist. Der Ausschluss eines Angebots ist ‎letztes Mittel und lediglich dann gerechtfertigt, wenn auch nach Auslegung von einer Änderung der ‎Vergabeunterlagen ausgegangen werden muss. ‎ mehr...

30.04.2019: Eine Bekanntmachung gilt als unwirksam, wenn die geforderten Eignungskriterien im Bekanntmachungstext ‎unerwähnt bleiben und nur pauschal auf diese verwiesen wird. Dies gilt auch für eine Verlinkung in der ‎Bekanntmachung, welche auf eine allgemeine Vergabeplattform des öAG verweist. mehr...

30.04.2019: Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den ‎Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen ‎Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in ‎Textform zu informieren, ist der Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn dieser Verstoß in einem ‎Nachprüfungsverfahren festgestellt wird.‎ mehr...

27.02.2019: Die Unterscheidung der Begriffe ist schwierig. Genaue Kenntnisse darüber können von Bietern nicht verlangt ‎werden. ÖAG müssen bei ihrer Anwendung auf Transparenz achten.‎ Da sich der Unterschied zwischen "Bedarfs-" bzw. "Eventualpositionen" und "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" ‎auf die Kalkulation der Angebote auswirken kann, gebieten es der Grundsatz der Transparenz und der ‎Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung, dass der Öffentliche Auftraggeber den Bietern eindeutig mitteilt, was ‎für Positionen er ausschreibt.‎ mehr...

27.02.2019: Öffentliche Aufträge sind an geeignete Unternehmer zu vergeben (§ 122 GWB). Der ÖAG bestimmt in einem ‎Verfahren, welche Anforderungen an die Eignung er stellt und legt die Erklärungen/Nachweise, anhand derer er ‎die Prüfung vornehmen will, entsprechend fest. Vorliegend forderte der ÖAG Referenzprojekte über ausgeführte ‎‎"vergleichbare Leistungen". Danach genügt es, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so ‎weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.‎ mehr...

26.02.2019: In einem Nachprüfungsverfahren muss weder auf eine rechtskräftige Entscheidung der Zivilgerichte gewartet ‎noch eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung vorgenommen werden. Vielmehr hat die ‎Kammer eine „Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf“ zu vollziehen. Vorliegend steht einer rechtmäßigen ‎Kündigung der § 626 Abs. 2 BGB entgegen: Hieraus folgt, dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen, ‎nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, ‎erfolgen kann.‎ mehr...

29.01.2019: Sind Referenzen nach der Auftragsbekanntmachung erst nach Aufforderung durch den öffentlichen ‎Auftraggeber vorzulegen und reicht der Bieter diese aber bereits mit dem Ablauf der Angebotsfrist ein, hat sich ‎der Bieter an seinen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten zu lassen. Die Referenzleistungen der ‎Bieter müssen mit dem ausgeschriebenen Leistungsbild zwar nicht identisch sein, sollten der ausgeschriebenen ‎Leistung jedoch nach Art und Umfang ähneln. ‎ mehr...

20.12.2018: Öffentliche Auftraggeber können in offenen Vergabeverfahren Wertungsmatrizen verwenden, mithilfe derer Angebote ausgeschlossen werden, die eine vorab festgelegte qualitative Mindestpunktzahl nicht erreichen. Die ‎Regelungen der Richtlinie 2014/24/EU stehen diesen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen.‎ Die Richtlinie 2014/24/EU gestatte öffentlichen Auftraggebern, im offenen Verfahren Mindestanforderungen ‎hinsichtlich der technischen Bewertung festzulegen. ‎ mehr...

20.12.2018: Gibt ein Bieter sein Interesse am Auftrag auf, indem er der Bindefristverlängerung nicht zustimmt, so entfällt ‎seine Antragsbefugnis.‎ Eine Antragsbefugnis muss als Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Schluss der letzten ‎mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein.‎ mehr...

07.12.2018: Die Abgabe zweier Hauptangebote durch einen Bieter ist grundsätzlich zulässig! Maßgeblich ist jedoch, dass ‎diese sich in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden. ‎Unzulässig ist es hingegen, eine Umdeutung in ein Nebenangebot vorzunehmen, wenn sich aus den ‎Angebotsunterlagen nicht klar ergibt, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte. ‎ mehr...

19.11.2018: Die Objektplanung für einen Kindergarten wird EU-weit ausgeschrieben, obwohl das Honorar unterhalb des ‎Schwellenwertes liegt. Der Rechtsweg zur Vergabekammer ist deshalb ausgeschlossen. ‎Die Auftragswertermittlung ist auch ordnungsgemäß erfolgt, da die Honorare für Objekt- Tragwerksplanung ‎und die Planung der technischen Gebäudeausrüstung nicht addiert werden müssten. Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 ‎VgV sind nur die Honorare für gleichartige Planungsleistungen zu addieren. Das Kriterium der „Gleichartigkeit“ ‎beziehe sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planung. mehr...

29.10.2018: Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der ‎die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abgerufen werden können. Diese Verpflichtung wird nicht ‎erfüllt, wenn die Bieter verschiedene Seiten aufrufen und sich mehrfach "durchklicken" oder gar ein E-Mail ‎mit der Bitte um Übersendung versenden müssen, um Zugriff auf die vollständige Leistungsbeschreibung ‎zu erhalten. ‎ mehr...

30.08.2018: Rechtsfolge nach rechtswidriger Aufhebung ist ein das negative Interesse erfassender Schadenersatzanspruch. ‎Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit konzeptionellen Elementen können hierzu auch die Kosten für ‎die vergebliche Arbeitszeit zählen, ohne Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass Personal alternativ für einen ‎anderen gewinnbringenden Zweck hätte eingesetzt werden können.‎ 30.08.2018: Es kann seitens der Vergabestelle nicht erwartet werden, dass diese zusätzlichen Aufgaben entschädigungslos ‎erbracht werden. ‎ mehr...

09.08.2018: Im Sinne des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers darf dieser die Kriterien für ‎die Zuschlagserteilung bestimmen. Es ist dabei nicht seine Aufgabe, bestehende ‎Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich ‎dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu ‎einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen. Ist ein Zuschlagskriterium jedoch aufgrund sachlicher ‎und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn dies ‎dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen ‎kommen.‎ mehr...

08.08.2018: Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der ‎Auftrag-geber die Zusammensetzung des Angebots im Einzelnen prüfen. Dabei ist eine Aufklärungsfrist ‎von einem Tag zu kurz und daher unangemessen. ‎Der Auftraggeber kann sich zur Rechtfertigung seiner äußerst knappen Frist nicht auf einen ‎‎„Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren“ berufen. Dies zeigt sich bereits am Rechtsgedanken ‎des § 20 VgV (angemessene Fristsetzung im Vergabeverfahren) sowie am Grundsatz der ‎Verhältnismäßigkeit in § 97 Abs. 1 GWB.‎ mehr...

19.06.2018: Die Erstellung der Vergabeunterlagen wird nicht vom Anwendungsbereich des § 6 VgV ‎umfasst.‎ Vorbereitungshandlungen sind dem Beginn eines Vergabeverfahrens vorgelagert, also vom Verfahren ‎losgelöst. Deutlich würde dies durch den Wortlaut der Vorschrift, der eine Mitwirkung „in einem Vergabeverfahren“ ‎verlangt. Zudem widerspreche es auch dem Regelungszweck der Norm: Sie will verhindern, dass eine vom öAG ‎eingeschaltete, nicht neutrale Person an verfahrenslenkenden Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Auswahl ‎von Bietern im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, mitwirken kann.‎ mehr...

18.06.2018: Der öffentliche Auftraggeber durfte bei der Beurteilung des Ausschlusses auf das vertragliche Fehlverhalten des Bieters im Rahmen ‎des zuvor stattgefundenen Bauauftrags abstellen.‎ Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei der schlechten Erfahrung um einen Bauauftrag handelte und später ‎ein Dienstleistungsangebot bewertet wurde. Voraussetzung ist aber, dass beide Verträge inhaltlich, örtlich und ‎zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen. ‎ mehr...

29.05.2018: Es ist sachgerecht und zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber in seine Wertung Erfahrungen mit einbezieht, ‎die er mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat. Er kann bei der Eignungsprüfung eine ‎Prognoseentscheidung darüber treffen, ob vom Bieter unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine ‎einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist. Grundsätzlich kann sich der öffentliche ‎Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung auch auf negative Erfahrungen bei einer vorangegangenen ‎Maßnahme berufen. Hierbei reicht es aus, wenn er bei nur einem von mehreren Verträgen schlechte Erfahrungen ‎mit dem Bieter gesammelt hat.‎ mehr...

26.05.2017: Auch wenn objektiv wirtschaftlich und sparsam beschafft wurde: Mitterückforderung bei Wahl der falschen Verga‎beart ist rechtens!‎ Der Auftrag für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs hätte zwingend im Wege der öffentlichen Ausschreibung ‎vergeben werden müssen, um einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu garantieren.‎ Eine beschränkte Ausschreibung könne nur dann stattfinden, wenn die Leistung auch nur von einem beschränkten ‎Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann‎. mehr...

09.05.2018: Es wird nach der Vergaberechtsreform 2016 mittlerweile erwartet, dass Bieter wissen, wie eine elektronische ‎Vergabe abläuft und welche technischen Voraussetzungen/Bedingungen dazu nötig sind.‎ Es kann inzwischen von einem allgemeinen Kenntnisstand von Unternehmen, die an EU-weiten ‎Vergabeverfahren teilnehmen, ausgegangen werden, insbesondere darüber, dass das Unterlassen von ‎durchzuführenden Updates zu Funktionseinbußen bei Computerprogrammen führen kann.‎ Unternehmen, die regelmäßig an Vergabeverfahren teilnehmen, sind gut beraten, sich über die am Markt etablierten Vergabeplattformen zu informieren sowie gegebenenfalls ihre vorhandene IT zu aktualisieren.‎ mehr...

08.05.2018: Die Vergabestelle kann definieren, was sie als vergleichbare Leistung betrachtet.‎ Die Vergabestelle schrieb die Ausführung von Sicherheitsdienstleistungen in zwei Niederlassungen einer Zentrale ‎für Datenverarbeitung in einem Offenen Verfahren aus. Bieter mussten zum Nachweis ihrer technischen und ‎beruflichen Leistungsfähigkeit eine Liste mit mindestens drei Referenzen vorlegen, die nach Art und Umfang dem ‎zu vergebenden Auftrag entsprechen. Für beide Niederlassungen zusammen waren die zu leistenden Jahresstunden benannt. mehr...

28.03.2018: Die VK Bund hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers ‎zur eingehenden Aufklärung und Prüfung des Angebotes (erst) ab Erreichen einer Aufgreifschwelle von mindes‎tens 20% besteht. Der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots könne in erster Linie aufgrund des Preisabstands des ‎betreffenden Angebots zu Konkurrenzangeboten und damit auf Grundlage eines Vergleichs der betroffenen ‎Angebotspreise entstehen. Für eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers komme es jedoch darauf an, ob ihm ‎der Preisabstand unangemessen niedrig "erscheinen" musste.‎ mehr...

27.03.2018: Regelt die Ausschreibung, dass zur Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich die eVergabe-Plattform ‎zu nutzen ist, kann der Auftraggeber nicht eigenmächtig den Kommunikationsweg wechseln.‎ Für die "Kommunikation" im Vergabeverfahren enthalte die Bekanntmachung der streitgegenständlichen ‎Ausschreibung ausschließlich Angaben zur Nutzung der eVergabe-Plattform. Der alternative Kommunikationsweg ‎‎"Fax" werde auch nicht dadurch den Bietern transparent vor Augen geführt, dass in der Bekanntmachung u.a. die ‎Faxnummer der VSt angegeben war. Dass die VSt auf diesem Weg die Bieter kontaktieren wolle, ergäbe sich ‎hieraus nicht.‎ Ein einmal festgelegter Kommunikationsweg ist während des gesamten Verfahrens einzuhalten. mehr...

07.03.2018: Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Zurückversetzung formaljuristisch einer „Teilaufhebung“ entspricht. In § ‎‎17 VOB/A sind die Gründe geregelt, die eine Aufhebung rechtmäßig werden lassen. Wenn kein Grund des § 17 ‎VOB/A vorliegt, ist die Aufhebung zwar rechtswidrig, kann aber trotzdem wirksam sein, sofern sie auf ‎vernünftige, sachliche und nichtdiskriminierende Gründe gestützt wird‎. mehr...

06.03.2018: Erfolgt eine Bieterfrage erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist, ist dies keinesfalls unzulässig, weil verfristet. ‎Vielmehr ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, die Fragen inhaltlich zu überprüfen und gegebenenfalls die ‎Angebotsfrist zu verlängern, um dem Bieterkreis ausreichend Zeit zu geben, die Angebote zu überarbeiten. Wenn ‎erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, die berechtigterweise Defizite aufdeckt, kann die ‎Vergabestelle die Beantwortung und die Veröffentlichung nicht einfach mit dem Argument ablehnen, die Frage ‎sei zu spät gestellt worden. mehr...

06.03.2018: Sobald ein Preis in einem Angebot fehlt und diese Preisangabe wesentlich ist, ist eine Ergänzung nicht möglich und das Angebot auszuschließen. Ob es sich um eine wesentliche Preisangabe handele, müsse immer eine Einzelfallentscheidung sein, nämlich ‎aufgrund des fraglichen Leistungsgegenstands und seiner Bedeutung, seines wertmäßigen Anteils für die ‎Gesamtleistung sowie für den Gesamtpreis entschieden werden. ‎Sinn der Ausnahmeregelung ist es, den Ausschluss von wirtschaftlich günstigen Angeboten zu verhindern, bei ‎denen nur Kleinigkeiten fehlen. mehr...

26.01.2018: Ein Bieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren durch einen Zuschlag beendet ‎wird, denn der Öffentliche Auftraggeber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Etwas anderes könnte dann ‎gelten, wenn die Aufhebung ohne sachlichen Grund oder nur zum Schein erfolgt. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes könnte u.a. dann angenommen werden, wenn der Öffentliche ‎Auftraggeber feststellt, dass er aus Haushaltsgründen auf die konkret ausgeschriebene Beschaffung verzichten ‎muss, weil er entweder keine Mittel mehr in der benötigten Höhe zur Verfügung hat oder ihm die Beschaffung ‎schlicht zu teuer ist. ‎ mehr...

25.01.2018: Beantwortet ein Bieter zulässige Aufklärungsfragen nicht innerhalb der gesetzten Frist, führt dies zum ‎Ausschluss des eingereichten Angebots. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht. Erstmals im ‎Nachprüfungs- oder Gerichtsverfahren vorgetragene Erklärungsversuche des Bieters sind von vorn herein unbeachtlich.‎ mehr...