OLG Frankfurt am Main: Mindestanforderungen für Nebenangebote

Beschluss vom 15.03.2022, 11 Verg 10/21

20.05.2022: Lässt ein öffentlicher Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er Mindestanforderungen festlegen, denen die Nebenangebote genügen müssen. mehr...

VK Westfalen: Sektorenauftraggeber sind nicht grundsätzlich privilegiert

Beschluss vom 21.10.2021, Az.: VK 2-41/21

29.04.2022: Ein öffentlicher Auftraggeber ist dann Sektorenauftraggeber, wenn ein öffentlicher Auftrag im Sektorenbereich vergeben wird. Jedoch sind Sektorenauftraggeber, die Aufträge nicht im Rahmen Ihrer Sektorentätigkeit vergeben, dem allgemeinen Vergaberecht unterworfen. Es findet keine „Infizierung“ aller Tätigkeitsfelder durch die Sektorentätigkeit statt. mehr...

VK Berlin: Erschöpfende Leistungsbeschreibung = Bieter kann unproblematisch kalkulieren

Beschluss vom 09.06.2021, Az. VK B 1-12/20

27.04.2022: Der Auftraggeber muss seine Leistungsbeschreibung so eindeutig darstellen, dass durchschnittlich fachkundige Bieter diese, ohne besondere Auslegungsbemühungen, in gleicher Weise verstehen und die Preise kalkulieren können. Bieter sollten die Leistungsbeschreibung darauf überprüfen, ob die Angaben des AG ausreichen, um ein Angebot ordnungsmäßig kalkulieren zu können. mehr...

VK Lüneburg: Unterkriterien sind bekannt zu machen

Beschluss vom 15.10.2021, Az.: VgK 36/2021

25.04.2022: Es ist unzulässig, konkrete Unterkriterien inhaltlich offenzulassen sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen. sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen. mehr...

OLG Schleswig: Unwirksamkeit eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung

Beschluss vom 09.12.2021, Az. 54 Verg 8/21

25.03.2022: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§§ 135 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund des Gesetzes gestattet wäre. mehr...

VK Westfalen: Referenzen sind so wie gefordert nachzuweisen

Beschluss vom 14.07.2021 - VK 2-20/21

24.03.2022: Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, die nicht älter als drei Jahre sind und die sich auf die ausgeschriebene Leistungserbringung beziehen, und legt ein Bieter Referenzen vor, die entweder älter als drei Jahre sind oder die keine Referenzen über die geforderte Leistungserbringung sind, so verfügt der Bieter nicht über die geforderte Eignung. mehr...

VK Bund: Wann ist der Vorauftragnehmer vorbefasst?

Beschluss vom 21.09.2021 (Az.: VK 2-87/21)

28.02.2022: Unterstützt ein Büro bei der Findung und Festlegung der Ziele für einen Folgeauftrag, ist dies kein reiner Vorauftrag, sondern eine Vorbereitung der Folgeausschreibung, die dadurch einen Wissensvorsprung beinhaltet. mehr...

OLG Zweibrücken: Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte: unverzüglich rügen!

Beschluss vom 11.10.2021 (Az.: 1U 93/20)

28.02.2022: Nicht nur bei Vergabeverfahren EU-weit ist ein Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße ohne schuldhaftes Zögern zu rügen. mehr...

VK Bund: Anforderungen an eine Rüge und Auskömmlichkeitsprüfung

Beschluss vom 03.11.2021 - VK 1-112/21

24.01.2022: Bei einer Rüge müssen zumindest Anknüpfungspunkte oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen. Eine Prüfung der Preisbildung ist zwingend erforderlich, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem des zweitplatzierten Bieters mehr als 20 % beträgt. mehr...

OLG Rostock: Nachforderung von Unterlagen trotz Bestimmung eines in der Vergangenheit liegenden Vorlagezeitpunktes

Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 17 Verg 6/18

21.01.2022: Eignungsnachweise sind unternehmensbezogene Unterlagen, die Nachforderung liegt im Ermessen des Auftraggebers. Wird in der Aufforderung zur Angebotsabgabe „mit dem Angebot einzureichen“ formuliert, stellt dies nicht ohne weiteres eine vorweggenommene Ermessensausübung dar. mehr...

VK Baden-Württemberg: Aussage während Präsentation auf „Bindung an Recht und Gesetz“ darf nicht zu einer schlechten Bewertung ‎führen

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.2021 (Az.: 1 VK 37/21)‎

17.12.2021: Eine Aussage darüber, dass "vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind", darf Bewerbern im Rahmen eines ‎Präsentationstermins nicht negativ ausgelegt werden. Dies wären sachfremde Erwägungen, die zu einer unge‎rechten Beurteilung führen würden.‎ mehr...

OLG Rostock: Keine vorzeitige Zuschlaggestattung bei Großbauvorhaben

OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2021, Az.: 17 Verg 7/21‎

17.12.2021: Großbauvorhaben bringen aus den verschiedensten Gründen häufig unvorhergesehene Verzögerungen mit sich, ‎hierzu zählen auch Nachprüfungsverfahren. Um die Auswirkungen auf die Umsetzung von Bauvorhaben zu verringern, sollten bereits bei Planung und Vorbereitung der Vergabeverfahren Zeitpuffer berücksichtigt werden.‎ mehr...

OLG Brandenburg: Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2021 (Az.: 19 Verg 2/21)‎

15.12.2021: Abweichungen vom Grundsatz der Produktneutralität sind zulässig, wenn nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe tatsächlich vorliegen‎. Nach wie vor ist eine ausführliche Dokumentation der Gründe in der Vergabeakte wichtig.‎ mehr...

VK Bund: Aufklärung bei Widersprüchlichkeit des Angebots vorrangig vor Ausschluss

VK Bund, Beschluss vom 23.07.2021 - VK 2-75/21‎

29.11.2021: Auftraggeber dürfen Angebote, die an formalen Mängeln wegen widersprüchlicher Angaben leiden, nicht vom ‎Vergabeverfahren ausschließen, ohne vorher den Bieter zur Aufklärung über den Inhalt des Angebots ‎aufgefordert zu haben.‎ mehr...

VK Bund: Keine Nachbesserung eines Angebots im Aufklärungsgespräch

VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021, Az.: VK 1 – 44/21‎

29.11.2021: Aufklärungsgespräche können grundsätzlich lediglich der Klärung etwaiger Zweifel dienen, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Das Angebot des Bieters muss aus sich heraus verständlich sein. Es obliegt ‎der Sorgfalt des Bieters, dass keine Verständnisprobleme auftreten.‎ mehr...

VK Bund: Widersprüchliche Preisangaben kein Fall der Aufklärung

Beschluss vom 12.03.2021 Az.: VK 1-20/21‎

28.10.2021: Lassen sich die vom Bieter angebotenen Preise nicht zweifelsfrei ermitteln, weil die Eintragungen im Leistungsverzeichnis nicht denen des Angebotsblatts entsprechen, fehlen im Angebot die erforderlichen Preisangaben.‎ mehr...

VK Mecklenburg-Vorpommern: Erhebliche Kostenüberschreibung als schwerwiegender Aufhebungsgrund ‎

Beschluss vom 17.06.2021, Az.: 3 VK 9/20‎

28.10.2021: Eine Verfahrensaufhebung ist gerechtfertigt, wenn die vor Durchführung der Ausschreibung erstellte Kosten‎schätzung vertretbar erscheint und das abgegebene Angebot deutlich darüber liegt.‎ mehr...

VK Bund: Bewerber muss eigene Leistungsfähigkeit nachweisen – dies schließt Eignungsleihe nicht aus

Beschluss vom 29.04.2021, Az.: VK 2-5/21

28.09.2021: Der Umstand, dass der Auftraggeber in mehreren Bewerberrundschreiben formuliert, der Bewerber habe "seine" Leistungsfähigkeit nachzuweisen, ist kein Hinweis auf einen Ausschluss der Eignungsleihe. Grundsätzlich ist es möglich, dass Auftraggeber eine Eignungsleihe ausschließen, wenn besondere oder ‎außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Selbstausführung durch den Auftragnehmer erfordern. ‎Dann muss der Auftraggeber den Ausschluss aber in den Vergabeunterlagen entsprechend deutlich machen. mehr...

VK Bund: ‎„Das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters ist zu dokumentieren

Beschluss vom 08.04.2021 (Az.: VK 2-23/21)‎

24.08.2021: Ausschlaggebend im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung ist, dass der ‎Auftraggeber "das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters nachvollziehbar dokumentiert und alle ‎relevanten Entscheidungen im Vergabeverfahren selbst trifft. ‎ mehr...

VK Bund: Fristenberechnung der Vorabinformation nach § 134 GWB‎

Beschluss vom 28.06.2021, VK 2-77/21‎

24.08.2021: Die Vorschrift des § 193 BGB, wonach an die Stelle eines Samstags, Sonntags oder Feiertags der nächste Werk‎tag tritt, wenn eine Willenserklärung innerhalb einer Frist abzugeben ist und der letzte Tag der Frist auf einen ‎Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, findet auf eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1, 2 GWB keine Anwendung.‎ mehr...

VK Westfalen: Kein Ausschluss des erstplatzierten Bieters ohne Aufklärung

Beschluss vom 20.08.2020, Az.: VK 3-19/20

29.06.2021: Unabhängig von den eigenen Vorstellungen und Erwartungen ist objektiv zu prüfen, ob das vorliegende Angebot ‎die bekannt gemachten und damit transparenten Anforderungen erfüllt. Bestehen dann weiterhin Unklarheiten in ‎Bezug auf den Angebotsinhalt, die nach Auffassung der Vergabestelle einen Ausschluss begründen, muss zwingend die Aufklärung des Angebotsinhalts erfolgen. ‎ mehr...

OLG Frankfurt: Eignungskriterien: Auftraggeber müssen die Verhältnismäßigkeit beachten

Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20‎

29.06.2021: Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt werden. Ein ‎Begründungserfordernis besteht besonders dann, wenn der potenzielle Bieterkreis eng ist und hohe Eignungsschwellen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können.‎ mehr...

VK Saarland: Versendung der Bieterinformation nach § 134 GWB allein über eVergabeplattform reicht aus

Beschluss vom 22.03.2021 Az.: 1VK 06/2020‎‎

28.06.2021: Seit der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern 2019 (B. v. 29.03.2019, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 07 – 03/19‎) ‎sahen sich öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Bieterinformationen nach § 134 GWB auch außerhalb der ‎elektronischen Vergabeplattform per Fax oder E-Mail zu versenden. Die VK Saarland dagegen hält die Versen‎dung an das auf den Vergabeplattformen für Bieter eingerichtete Postfach für völlig ausreichend. mehr...

VK Bund: Sind Vergabeunterlagen zwei unterschiedlichen Auslegungen zugänglich, die jede für sich vertretbar ist, ‎fehlt es an der Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

Beschluss vom 03.03.2021, Az.: VK 1-10/21

Enthalten die Vergabeunterlagen widersprüchliche Angaben, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers. Die Widersprüchlichkeit der den Vergabeunterlagen beigefügten Formblätter zu den Vorgaben zur ‎Nachforderung, hatte die Offensichtlichkeit i.S. der für eine Rechtsverwirkung notwendigen Erkennbarkeit verhindert.‎ mehr...

OLG Dresden: Formblatt VHB 124 – Allgemeine Umsatzabfrage kein Ausschlussgrund

Beschluss vom 05.02.2021 (Az.: Verg 4/20)‎

Die bloße Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre im Formblatt VHB 124 kann seitens der Bieter ‎auch mit einer Eintragung von 0,00 Euro ausgefüllt werden, ohne das mit ihr eine Festlegung einer Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit verbunden ist.‎ mehr...

EuGH: Auch ein privatrechtlich organisierter Sportverein kann öffentlicher Auftraggeber sein!‎

Urteil vom 03.02.2021 (Az. Rs. C-155/19)‎‎

Der EuGH bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung zu den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben. ‎Ausdrücklich führt er nunmehr auch den Sport als solche an. Häufig wird es bei Sportverbänden jedoch am ‎Kriterium der besonderen Staatsnähe fehlen. Bei geförderten Baumaßnahmen im Sportbereich bleibt aber stets ‎die Anwendbarkeit des Vergaberechts nach § 99 Nr. 4 GWB zu bedenken, der in der Praxis häufig übersehen ‎wird.‎ mehr...

OLG München: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Schlechterfüllung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB)‎

Beschluss vom 29.01.2021 (Az.: Verg 11/20‎)

Schließt ein Auftraggeber einen Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus und begründet dies mit ‎der Schlechterfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, ist der Bieter vor der Ausschlussentscheidung ‎anzuhören. mehr...

OLG Rostock: Keine Angabe von Preisumrechnungsformeln in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ‎

Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 6/20‎

29.03.2021: Das OLG Rostock hat die ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach gem. § 127 Abs. 5 GWB lediglich Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt sein ‎müssen - und nicht ausdrücklich die Preisumrechnungsformel. Gleichwohl sollten Vergabestellen sicherheitshal‎ber die Berechnungsformel mit angeben. ‎ mehr...

BGH: Eine rechtswidrige Verfahrensaufhebung kann teuer werden!‎

Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19‎

29.03.2021: Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf, kann der ‎Zuschlagsbieter einen Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses - also des entgangenen Gewinns - haben.‎ mehr...

OLG Karlsruhe: Auch bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beschluss vom 16.12.2020, Az.: 15 Verg 4/20

17.02.2021: Auch wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausschlussvorschrift als erfüllt ansieht, hat der öffentliche ‎Auftraggeber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen, ob der Ausschluss ‎sachlich gerechtfertigte und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren ist.‎ mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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