VK Bund: Aufklärung bei Widersprüchlichkeit des Angebots vorrangig vor Ausschluss

VK Bund, Beschluss vom 23.07.2021 - VK 2-75/21‎

29.11.2021: Auftraggeber dürfen Angebote, die an formalen Mängeln wegen widersprüchlicher Angaben leiden, nicht vom ‎Vergabeverfahren ausschließen, ohne vorher den Bieter zur Aufklärung über den Inhalt des Angebots ‎aufgefordert zu haben.‎ mehr...

VK Bund: Keine Nachbesserung eines Angebots im Aufklärungsgespräch

VK Bund, Beschluss vom 11.06.2021, Az.: VK 1 – 44/21‎

29.11.2021: Aufklärungsgespräche können grundsätzlich lediglich der Klärung etwaiger Zweifel dienen, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Das Angebot des Bieters muss aus sich heraus verständlich sein. Es obliegt ‎der Sorgfalt des Bieters, dass keine Verständnisprobleme auftreten.‎ mehr...

VK Bund: Widersprüchliche Preisangaben kein Fall der Aufklärung

Beschluss vom 12.03.2021 Az.: VK 1-20/21‎

28.10.2021: Lassen sich die vom Bieter angebotenen Preise nicht zweifelsfrei ermitteln, weil die Eintragungen im Leistungsverzeichnis nicht denen des Angebotsblatts entsprechen, fehlen im Angebot die erforderlichen Preisangaben.‎ mehr...

VK Mecklenburg-Vorpommern: Erhebliche Kostenüberschreibung als schwerwiegender Aufhebungsgrund ‎

Beschluss vom 17.06.2021, Az.: 3 VK 9/20‎

28.10.2021: Eine Verfahrensaufhebung ist gerechtfertigt, wenn die vor Durchführung der Ausschreibung erstellte Kosten‎schätzung vertretbar erscheint und das abgegebene Angebot deutlich darüber liegt.‎ mehr...

VK Bund: Bewerber muss eigene Leistungsfähigkeit nachweisen – dies schließt Eignungsleihe nicht aus

Beschluss vom 29.04.2021, Az.: VK 2-5/21

28.09.2021: Der Umstand, dass der Auftraggeber in mehreren Bewerberrundschreiben formuliert, der Bewerber habe "seine" Leistungsfähigkeit nachzuweisen, ist kein Hinweis auf einen Ausschluss der Eignungsleihe. Grundsätzlich ist es möglich, dass Auftraggeber eine Eignungsleihe ausschließen, wenn besondere oder ‎außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Selbstausführung durch den Auftragnehmer erfordern. ‎Dann muss der Auftraggeber den Ausschluss aber in den Vergabeunterlagen entsprechend deutlich machen. mehr...

VK Bund: ‎„Das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters ist zu dokumentieren

Beschluss vom 08.04.2021 (Az.: VK 2-23/21)‎

24.08.2021: Ausschlaggebend im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung ist, dass der ‎Auftraggeber "das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters nachvollziehbar dokumentiert und alle ‎relevanten Entscheidungen im Vergabeverfahren selbst trifft. ‎ mehr...

VK Bund: Fristenberechnung der Vorabinformation nach § 134 GWB‎

Beschluss vom 28.06.2021, VK 2-77/21‎

24.08.2021: Die Vorschrift des § 193 BGB, wonach an die Stelle eines Samstags, Sonntags oder Feiertags der nächste Werk‎tag tritt, wenn eine Willenserklärung innerhalb einer Frist abzugeben ist und der letzte Tag der Frist auf einen ‎Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, findet auf eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1, 2 GWB keine Anwendung.‎ mehr...

VK Westfalen: Kein Ausschluss des erstplatzierten Bieters ohne Aufklärung

Beschluss vom 20.08.2020, Az.: VK 3-19/20

29.06.2021: Unabhängig von den eigenen Vorstellungen und Erwartungen ist objektiv zu prüfen, ob das vorliegende Angebot ‎die bekannt gemachten und damit transparenten Anforderungen erfüllt. Bestehen dann weiterhin Unklarheiten in ‎Bezug auf den Angebotsinhalt, die nach Auffassung der Vergabestelle einen Ausschluss begründen, muss zwingend die Aufklärung des Angebotsinhalts erfolgen. ‎ mehr...

OLG Frankfurt: Eignungskriterien: Auftraggeber müssen die Verhältnismäßigkeit beachten

Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20‎

29.06.2021: Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt werden. Ein ‎Begründungserfordernis besteht besonders dann, wenn der potenzielle Bieterkreis eng ist und hohe Eignungsschwellen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können.‎ mehr...

VK Saarland: Versendung der Bieterinformation nach § 134 GWB allein über eVergabeplattform reicht aus

Beschluss vom 22.03.2021 Az.: 1VK 06/2020‎‎

28.06.2021: Seit der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern 2019 (B. v. 29.03.2019, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 07 – 03/19‎) ‎sahen sich öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die Bieterinformationen nach § 134 GWB auch außerhalb der ‎elektronischen Vergabeplattform per Fax oder E-Mail zu versenden. Die VK Saarland dagegen hält die Versen‎dung an das auf den Vergabeplattformen für Bieter eingerichtete Postfach für völlig ausreichend. mehr...

VK Bund: Sind Vergabeunterlagen zwei unterschiedlichen Auslegungen zugänglich, die jede für sich vertretbar ist, ‎fehlt es an der Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes

Beschluss vom 03.03.2021, Az.: VK 1-10/21

Enthalten die Vergabeunterlagen widersprüchliche Angaben, geht dies zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers. Die Widersprüchlichkeit der den Vergabeunterlagen beigefügten Formblätter zu den Vorgaben zur ‎Nachforderung, hatte die Offensichtlichkeit i.S. der für eine Rechtsverwirkung notwendigen Erkennbarkeit verhindert.‎ mehr...

OLG Dresden: Formblatt VHB 124 – Allgemeine Umsatzabfrage kein Ausschlussgrund

Beschluss vom 05.02.2021 (Az.: Verg 4/20)‎

Die bloße Abfrage des Umsatzes der letzten drei Geschäftsjahre im Formblatt VHB 124 kann seitens der Bieter ‎auch mit einer Eintragung von 0,00 Euro ausgefüllt werden, ohne das mit ihr eine Festlegung einer Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit verbunden ist.‎ mehr...

EuGH: Auch ein privatrechtlich organisierter Sportverein kann öffentlicher Auftraggeber sein!‎

Urteil vom 03.02.2021 (Az. Rs. C-155/19)‎‎

Der EuGH bekräftigt seine bisherige Rechtsprechung zu den im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben. ‎Ausdrücklich führt er nunmehr auch den Sport als solche an. Häufig wird es bei Sportverbänden jedoch am ‎Kriterium der besonderen Staatsnähe fehlen. Bei geförderten Baumaßnahmen im Sportbereich bleibt aber stets ‎die Anwendbarkeit des Vergaberechts nach § 99 Nr. 4 GWB zu bedenken, der in der Praxis häufig übersehen ‎wird.‎ mehr...

OLG München: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Schlechterfüllung (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB)‎

Beschluss vom 29.01.2021 (Az.: Verg 11/20‎)

Schließt ein Auftraggeber einen Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus und begründet dies mit ‎der Schlechterfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, ist der Bieter vor der Ausschlussentscheidung ‎anzuhören. mehr...

OLG Rostock: Keine Angabe von Preisumrechnungsformeln in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ‎

Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 6/20‎

29.03.2021: Das OLG Rostock hat die ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach gem. § 127 Abs. 5 GWB lediglich Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt sein ‎müssen - und nicht ausdrücklich die Preisumrechnungsformel. Gleichwohl sollten Vergabestellen sicherheitshal‎ber die Berechnungsformel mit angeben. ‎ mehr...

BGH: Eine rechtswidrige Verfahrensaufhebung kann teuer werden!‎

Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19‎

29.03.2021: Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf, kann der ‎Zuschlagsbieter einen Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses - also des entgangenen Gewinns - haben.‎ mehr...

OLG Karlsruhe: Auch bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beschluss vom 16.12.2020, Az.: 15 Verg 4/20

17.02.2021: Auch wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausschlussvorschrift als erfüllt ansieht, hat der öffentliche ‎Auftraggeber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen, ob der Ausschluss ‎sachlich gerechtfertigte und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren ist.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Bieterfrage lässt falsche Vorstellung erkennen: Öffentlicher Auftraggeber muss "deutliche" Antwort geben

Beschluss vom 24.11.2020, Az.: 11 Verg 12/20

17.02.2021: Bestärkt der öAG durch seine Antwort eine Fehleinschätzung, kann dies zu einer Diskriminierung führen, wenn ein ‎Angebot auf der Grundlage dieser Fehlvorstellung kalkuliert wird.‎ Die Antwort auf eine Bieterfrage muss so ausgestaltet sein, dass eine erkannte Fehlvorstellung vor Angebotsab‎gabe nicht weiter verstärkt wird. Hinweise an Bieter sind zumindest so zu formulieren, dass Bieter daraus eventu‎elle Fehlvorstellungen erkennen können.‎ mehr...

OLG Rostock: Auch bei Vergaben äußerster Dringlichkeit ist Wettbewerb zu schaffen

Beschluss vom ‎09.12.2020, Az.: 17 Verg 4/20‎

26.01.2021: Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches ‎Absehen von einer Vergabe nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen (§ 97 Abs. 1. S. 1 GWB).‎ Die vergaberechtlichen Sonderregelungen für die durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituationen können ‎nicht unbeschränkt für alle mit der Pandemie in Zusammenhang stehenden Beschaffungen angewendet werden. mehr...

VK Bund: Zertifikate sind unternehmensgebunden

Beschluss vom ‎28.05.2020, Az.: VK 2 – 29/20

28.09.2020: Entsteht eine Gesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz können die ‎Zertifikate des noch bestehenden, im Zertifikat genannten Unternehmens nicht mit Berufung ‎auf die Rechtsnachfolge weiter genutzt werden. Durch Abspaltung entstandene Unternehmen „erben“ die Zertifikate der darin genannten ‎Gesellschaften nicht. mehr...

VK Bund: Zwingender Angebotsausschluss wegen verweigerter Aufklärung zur Eignung - hier Umsatz

Beschluss vom ‎27.05.2020, VK 2 - 21/20‎

25.01.2021: Verweigert ein Bieter in einem offenen Verfahren die vom öffentlichen Auftraggeber (AG) geforderte Aufklärung zum Umsatz durch Jahresabschlüsse mit Gewinn- und Verlustrechnung, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Bieter sollten im eigenen Interesse Aufklärungsersuchen der öffentlichen Auftraggeber sorgfältig prüfen und bearbeiten. Wie vorliegend, kann dies auch Nachweise umfassen, die über die in der Auftragsbekanntmachung ‎geforderten hinausgehen.‎ mehr...

OLG Frankfurt am Main: Schadenersatz wegen Verletzung der Informationspflicht

Beschluss vom 22.09.2020, Az.: 11 Verg 7/20

21.12.2020: Ein Feststellungsantrag kann zu einer Schadenersatzpflicht bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht nach ‎‎§ 134 GWB führen.‎ mehr...

BGH: Schadenersatz erhalten wegen unberechtigtem Ausschluss in Bezug auf die Eignung

BGH, Urteil vom 06.10.2020, Az.: XIII ZR 21/19

21.12.2020: Aus den Vergabeunterlagen muss eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Voraussetzungen ‎‎(Erklärungen und gegebenenfalls Nachweise) die Bieter erfüllen müssen, um die Eignungsprüfung positiv zu ‎durchlaufen. Die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu ‎bezeichnen und bekanntzumachen‎. mehr...

OLG Schleswig-Holstein: Kein Ausschluss eines Angebots unter rein formalen Gesichtspunkten

Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 54 Verg 2/20

18.12.2020: Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt nur dann vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen ‎eingreift und so ein von den Vorgaben abweichendes Angebot einreicht, welches bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt.‎ mehr...

OLG Rostock: Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?‎

Beschluss vom 12.08.2020, Az.: 17 Verg 2/20‎

26.11.2020: Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien richtet sich nach der ‎vergaberechtlichen Rechtsprechung nach dem jeweiligen Schwerpunkt. Entscheidend ist, ob Kriterien ‎schwerpunktmäßig, d.h. im Wesentlichen, mit der Beurteilung von Leistungsfähigkeit und fachlicher Eignung ‎der Bieter für die Ausführung eines bestimmten Auftrags oder mit der Wirtschaftlichkeitsermittlung ‎zusammenhängen. ‎ mehr...

BGH: Voraussetzungen des großen Schadensersatzanspruchs

Urteil vom 3.7.2020 - VII ZR 144/19‎

26.11.2020: Die Anforderungen an das Vorliegen eines großen Schadensersatzanspruches bleiben hoch: Auch wenn ein ‎Aufhebungsgrund (im vorgelegten Fall nach § 17 Abs. 1 VOB/A) nicht vorliegt, müssen kumulativ zwei ‎Voraussetzungen geben sein. mehr...

OLG Düsseldorf: Auch bei Rahmenvereinbarungen Schätzung des Auftragswerts über alle Gebietslose ‎

Beschluss vom 15.07.2020, Az.: Verg 40/19

23.10.2020: Bei der Berechnung des Auftragswertes ist größte Sorgfalt zu empfehlen. Zunächst ist das Beschaffungsziel zu ‎ermitteln, das sozusagen die Klammer der zu addierenden Leistungen bildet. Darüber gelingt es dann, den sog. ‎‎„funktionalen Zusammenhang“ der auszuschreibenden Leistungen bei unterschiedlichsten Sachverhalten sicher zu ‎ermitteln. mehr...

VK Bund: Angebotswertung nur anhand bekannt gemachter Zuschlagskriterien

Beschluss vom 14.04.2020, VK 2 -15/20‎

22.10.2020: Bereits bei Erstellung der Vergabeunterlagen muss klar, welche Anforderungen der künftige Auftragnehmer erfüllen muss. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen bereits in den Vergabeunterlagen so gefasst sein, ‎dass Bieter erkennen können, was der Auftraggeber erwartet. Die Verengung der Wertungskriterien im Nachhinein ‎ist nicht zulässig. ‎ mehr...

VK Bund: ‎„Coronapandemie“ als Rechtfertigung für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens?‎

Beschluss vom 07.05.2020, Az.: 2-31/20

29.09.2020: Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 ‎GWB hindert nicht die freie Entscheidung des Auftraggebers über die tatsächliche Vergabe ‎eines Auftrags!‎ Vielmehr dient die Vorinformation der Rechtsschutzmöglichkeit unterlegener Bieter in dem ‎Verfahren, sich an die jeweilige Vergabekammer wenden zu können. mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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