BGH: BGH: Abwehrklauseln – kein Angebotsausschluss bei abweichenden Vertragsbedingungen des ‎Bieters

BGH Urteil vom 18.05.2019 – X ZR 86/17‎

30.09.2019: Fügen Bieter ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen bei, führt das ‎nicht mehr zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren. Mit dieser Entscheidung gibt der ‎BGH seine bisherige strenge Rechtsprechung zu Ausschlussgründen bei abweichenden ‎Vertragsbedingungen in Angeboten von Bietern auf.‎ mehr...

VK Bund: Aktualität der Vergabeunterlagen beachten!‎

Beschluss vom 18.01.2019 (Az.: VK 1- 113/18)‎

23.08.2019: Verwendet der Bieter „veraltete“ Vergabeunterlagen, führt dies zum Ausschluss.‎ Deshalb sollten sich Bieter frühzeitig registrieren, um über Änderungen die die Vergabeunterlagen betreffen informiert zu ‎werden. Bei Unklarheiten darüber, ob eine Aktualisierung der Vergabeunterlagen vorliegt oder nicht, ist lieber ‎einmal zu viel beim öffentlichen Auftraggeber nachzufragen.‎ mehr...

VK Bund: Angemessenheit der Angebotsfrist

Beschluss vom 07.05.2019 (Az.: VK 1-17/19)‎

22.08.2019: Vergabestellen haben häufig Schwierigkeiten mit der Berechnung von Fristen. Dies insbesondere auch bei ‎Vergaben im Unterschwellenbereich. Die dort herrschenden unbestimmten Rechtsbegriffe wie „ausreichend, ‎angemessen, verhältnismäßig“ sind in der Praxis schwer einzuordnen.‎ Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Einreichung von Angeboten, ist auf das durchschnittliche ‎Unternehmen, an das sich die Ausschreibung richtet, abzustellen.‎ mehr...

OLG Hamburg: Kommunale Eigengesellschaft als öffentlicher Auftraggeber

Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)‎

31.07.2019: Eine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte kommunale Eigengesellschaft ist dann kein öffentlicher ‎Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich auf einem echten ‎Nachfragemarkt wahrnimmt. Kommunale Eigengesellschaften sollten bei der Vergabe von Aufträgen prüfen, ‎inwieweit sie öffentliche Auftraggeber mit entsprechenden Ausschreibungsverpflichtungen sind. ‎ mehr...

VK Lüneburg: Produktvorgabe ist Ausnahme – Rügeverpflichtung

Beschluss vom 21.11.2018 (Az.: VgK-44/2018)‎

24.06.2019: Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des ‎Leistungsverzeichnisses abweicht, ist von der Wertung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn die ‎Produktvorgabe nicht gerechtfertigt war, aber kein Bieter dies gerügt hat.‎ mehr...

VK Thüringen: Rüge – wie geht das?‎

Beschluss vom 16.05.2019 (Az.: 250-4003-11400/2019-E-006-UH)‎

21.06.2019: An den Inhalt einer Rüge sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass ‎der Bewerber ausdrücklich das Wort "Rüge" verwendet. Es muss aber aus dem Schreiben deutlich werden, ‎dass sich der Bieter in seinen Rechten verletzt sieht. Die Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber ‎dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem ‎Grund als Vergaberechtsverstoß angesehen wird. mehr...

VK Sachsen: Aufhebung ohne anerkannten Aufhebungsgrund kann Schadensersatzpflicht begründen! ‎

Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:1/SVK/033-18)‎

29.05.2019: Der Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens stehen sachliche Gründe außerhalb der ‎rechtmäßigen Aufhebungsgründe des § 17 EU VOB/A 2016 nicht entgegen. Liegt jedoch kein rechtfertigender ‎Aufhebungsgrund vor, müssen öffentliche Auftraggeber damit rechnen, dass sich Bieter mit berechtigen ‎Schadensersatzforderungen an sie wenden, gleichwohl, dass die Vergabestelle nicht zur Beauftragung ‎verpflichtet ist. mehr...

VK Brandenburg: Nachprüfungsantrag per E-Mail-Benachrichtigung ist unzulässig!‎

Beschluss vom 28.01.2019 (Az.:VK 22/18)‎

29.05.2019: Die Vorschrift des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB sieht die schriftliche Einreichung eines Nachprüfungsantrags ‎vor. Diesem Formerfordernis wird mit Einreichung einer E-Mail-Benachrichtigung nicht entsprochen. mehr...

VK Bund: Angebotsausschluss bei Verwendung veralteter Version der Vergabeunterlagen!‎

VK Bund, Beschl. vom 18.01.2019 (Az.: VK 1-113/18)‎

27.03.2019: Bei Verwendung einer veralteten Version des Leistungsverzeichnisses durch den Bieter, erfolgt ein Ausschluss ‎seines Angebots gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV. ‎Um sicherzustellen, dass Angebote vergaberechtskonform eingereicht werden, ist es wichtig, klare ‎Kommunikationsstrukturen während des gesamten Vergabeprozess zu schaffen, die keinen Raum für ‎Verwirrungen geben. Ebenso wichtig, und dies hebt die Entscheidung der VK Bund noch einmal hervor, ist, ‎dass vor einem Ausschluss eines Angebots, dessen Inhalt auszulegen ist. Der Ausschluss eines Angebots ist ‎letztes Mittel und lediglich dann gerechtfertigt, wenn auch nach Auslegung von einer Änderung der ‎Vergabeunterlagen ausgegangen werden muss. ‎ mehr...

VK Lüneburg: EU-weites Verfahren ‎– ‎Informationspflicht des öAG vor Zuschlagserteilung

Beschluss vom 18.01.2018 (Az.: VgK-44/2017)‎

30.04.2019: Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den ‎Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen ‎Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in ‎Textform zu informieren, ist der Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn dieser Verstoß in einem ‎Nachprüfungsverfahren festgestellt wird.‎ mehr...

OLG München: Eignungskriterien – ‎Pauschaler Verweis auf Vergabeunterlagen unzulässig

Beschluss vom 25.02.2019 (Az.: Ver 11/18)‎

30.04.2019: Eine Bekanntmachung gilt als unwirksam, wenn die geforderten Eignungskriterien im Bekanntmachungstext ‎unerwähnt bleiben und nur pauschal auf diese verwiesen wird. Dies gilt auch für eine Verlinkung in der ‎Bekanntmachung, welche auf eine allgemeine Vergabeplattform des öAG verweist. mehr...

VK Bund: Bedarfs-/Eventual- oder Alternativ-/Wahlposition?‎

Beschluss vom 23.2.2017 (Az.: VK 1-11/17)‎

27.02.2019: Die Unterscheidung der Begriffe ist schwierig. Genaue Kenntnisse darüber können von Bietern nicht verlangt ‎werden. ÖAG müssen bei ihrer Anwendung auf Transparenz achten.‎ Da sich der Unterschied zwischen "Bedarfs-" bzw. "Eventualpositionen" und "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" ‎auf die Kalkulation der Angebote auswirken kann, gebieten es der Grundsatz der Transparenz und der ‎Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung, dass der Öffentliche Auftraggeber den Bietern eindeutig mitteilt, was ‎für Positionen er ausschreibt.‎ mehr...

OLG München: Referenzen – was ist „vergleichbar“?‎

Beschluss vom 27.7.2018 (Az.: Verg 2/18)‎

27.02.2019: Öffentliche Aufträge sind an geeignete Unternehmer zu vergeben (§ 122 GWB). Der ÖAG bestimmt in einem ‎Verfahren, welche Anforderungen an die Eignung er stellt und legt die Erklärungen/Nachweise, anhand derer er ‎die Prüfung vornehmen will, entsprechend fest. Vorliegend forderte der ÖAG Referenzprojekte über ausgeführte ‎‎"vergleichbare Leistungen". Danach genügt es, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so ‎weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.‎ mehr...

OLG Schleswig: Schadenersatz nach rechtswidriger Aufhebung

Urteil vom 19.12.2017, Az.: 3 U 15/17

30.08.2018: Rechtsfolge nach rechtswidriger Aufhebung ist ein das negative Interesse erfassender Schadenersatzanspruch. ‎Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit konzeptionellen Elementen können hierzu auch die Kosten für ‎die vergebliche Arbeitszeit zählen, ohne Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass Personal alternativ für einen ‎anderen gewinnbringenden Zweck hätte eingesetzt werden können.‎ 30.08.2018: Es kann seitens der Vergabestelle nicht erwartet werden, dass diese zusätzlichen Aufgaben entschädigungslos ‎erbracht werden. ‎ mehr...

VK Brandenburg: Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung

Beschluss vom 17.7.2018 (Az.: VK 11/18)‎

26.02.2019: In einem Nachprüfungsverfahren muss weder auf eine rechtskräftige Entscheidung der Zivilgerichte gewartet ‎noch eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung vorgenommen werden. Vielmehr hat die ‎Kammer eine „Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf“ zu vollziehen. Vorliegend steht einer rechtmäßigen ‎Kündigung der § 626 Abs. 2 BGB entgegen: Hieraus folgt, dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen, ‎nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, ‎erfolgen kann.‎ mehr...

EuGH: Vorgabe einer zu erreichenden Mindestpunktzahl in der Wertungsmatrix

Urteil vom 20.09.2018 (Az.: Rs. C-546/16)‎

20.12.2018: Öffentliche Auftraggeber können in offenen Vergabeverfahren Wertungsmatrizen verwenden, mithilfe derer Angebote ausgeschlossen werden, die eine vorab festgelegte qualitative Mindestpunktzahl nicht erreichen. Die ‎Regelungen der Richtlinie 2014/24/EU stehen diesen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen.‎ Die Richtlinie 2014/24/EU gestatte öffentlichen Auftraggebern, im offenen Verfahren Mindestanforderungen ‎hinsichtlich der technischen Bewertung festzulegen. ‎ mehr...

VK Berlin: Bieter müssen sich an eingereichten Unterlagen festhalten lassen ‎

Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: B 2-25/18)

29.01.2019: Sind Referenzen nach der Auftragsbekanntmachung erst nach Aufforderung durch den öffentlichen ‎Auftraggeber vorzulegen und reicht der Bieter diese aber bereits mit dem Ablauf der Angebotsfrist ein, hat sich ‎der Bieter an seinen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten zu lassen. Die Referenzleistungen der ‎Bieter müssen mit dem ausgeschriebenen Leistungsbild zwar nicht identisch sein, sollten der ausgeschriebenen ‎Leistung jedoch nach Art und Umfang ähneln. ‎ mehr...

OLG Koblenz: Entfällt Interesse am Auftrag, ist Nachprüfungsantrag unzulässig

Beschluss vom 23.05.2018, (Az.: Verg 2/18)‎

20.12.2018: Gibt ein Bieter sein Interesse am Auftrag auf, indem er der Bindefristverlängerung nicht zustimmt, so entfällt ‎seine Antragsbefugnis.‎ Eine Antragsbefugnis muss als Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Schluss der letzten ‎mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein.‎ mehr...

VK Sachsen: Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?‎

Beschluss vom 24.01.2018 (Az.:1/SVK/034-17)‎

07.12.2018: Die Abgabe zweier Hauptangebote durch einen Bieter ist grundsätzlich zulässig! Maßgeblich ist jedoch, dass ‎diese sich in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden. ‎Unzulässig ist es hingegen, eine Umdeutung in ein Nebenangebot vorzunehmen, wenn sich aus den ‎Angebotsunterlagen nicht klar ergibt, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte. ‎ mehr...

VK Nordbayern: Schwellenwertberechnung: Planungsleistungen addieren?‎

VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018 (Az.: RMF- SG21 3194-3-10)

19.11.2018: Die Objektplanung für einen Kindergarten wird EU-weit ausgeschrieben, obwohl das Honorar unterhalb des ‎Schwellenwertes liegt. Der Rechtsweg zur Vergabekammer ist deshalb ausgeschlossen. ‎Die Auftragswertermittlung ist auch ordnungsgemäß erfolgt, da die Honorare für Objekt- Tragwerksplanung ‎und die Planung der technischen Gebäudeausrüstung nicht addiert werden müssten. Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 ‎VgV sind nur die Honorare für gleichartige Planungsleistungen zu addieren. Das Kriterium der „Gleichartigkeit“ ‎beziehe sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planung. mehr...

VK Bund: eVergabe: Abruf der Vergabeunterlagen "vollständig und direkt"! ‎

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018 - VK 2-58/18

29.10.2018: Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der ‎die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abgerufen werden können. Diese Verpflichtung wird nicht ‎erfüllt, wenn die Bieter verschiedene Seiten aufrufen und sich mehrfach "durchklicken" oder gar ein E-Mail ‎mit der Bitte um Übersendung versenden müssen, um Zugriff auf die vollständige Leistungsbeschreibung ‎zu erhalten. ‎ mehr...

VK Südbayern: Dürfen Zuschlagskriterien Wettbewerbsvorteile ausgleichen?‎

Beschluss vom 04.06.2018, Az.: Z3-3-3194-1-08-03/18 ‎

09.08.2018: Im Sinne des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers darf dieser die Kriterien für ‎die Zuschlagserteilung bestimmen. Es ist dabei nicht seine Aufgabe, bestehende ‎Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich ‎dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu ‎einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen. Ist ein Zuschlagskriterium jedoch aufgrund sachlicher ‎und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn dies ‎dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen ‎kommen.‎ mehr...

VK Bund: Aufklärungsfrist von einem Tag ist zu kurz! ‎

Beschluss vom 07.05.2018, VK 2-38/18‎

08.08.2018: Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der ‎Auftrag-geber die Zusammensetzung des Angebots im Einzelnen prüfen. Dabei ist eine Aufklärungsfrist ‎von einem Tag zu kurz und daher unangemessen. ‎Der Auftraggeber kann sich zur Rechtfertigung seiner äußerst knappen Frist nicht auf einen ‎‎„Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren“ berufen. Dies zeigt sich bereits am Rechtsgedanken ‎des § 20 VgV (angemessene Fristsetzung im Vergabeverfahren) sowie am Grundsatz der ‎Verhältnismäßigkeit in § 97 Abs. 1 GWB.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Vorbereitung von Vergabeunterlagen ist Vergabeverfahren vorgelagert

Beschluss vom 29.3.2018, Az.: 11 Verg 16/17

19.06.2018: Die Erstellung der Vergabeunterlagen wird nicht vom Anwendungsbereich des § 6 VgV ‎umfasst.‎ Vorbereitungshandlungen sind dem Beginn eines Vergabeverfahrens vorgelagert, also vom Verfahren ‎losgelöst. Deutlich würde dies durch den Wortlaut der Vorschrift, der eine Mitwirkung „in einem Vergabeverfahren“ ‎verlangt. Zudem widerspreche es auch dem Regelungszweck der Norm: Sie will verhindern, dass eine vom öAG ‎eingeschaltete, nicht neutrale Person an verfahrenslenkenden Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Auswahl ‎von Bietern im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, mitwirken kann.‎ mehr...

VK Bund: Schlechtleistung nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

Beschluss vom 29.12.2017, Az.: VK 1-145/17

18.06.2018: Der öffentliche Auftraggeber durfte bei der Beurteilung des Ausschlusses auf das vertragliche Fehlverhalten des Bieters im Rahmen ‎des zuvor stattgefundenen Bauauftrags abstellen.‎ Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei der schlechten Erfahrung um einen Bauauftrag handelte und später ‎ein Dienstleistungsangebot bewertet wurde. Voraussetzung ist aber, dass beide Verträge inhaltlich, örtlich und ‎zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen. ‎ mehr...

VK Südbayern: eVergabe - Von Bietern wird jetzt auch Kenntnis über technischen Ablauf vorausgesetzt

Beschluss vom ‎‎19.3.2018, Az.: Z3-3-3194-1-54-11/17

09.05.2018: Es wird nach der Vergaberechtsreform 2016 mittlerweile erwartet, dass Bieter wissen, wie eine elektronische ‎Vergabe abläuft und welche technischen Voraussetzungen/Bedingungen dazu nötig sind.‎ Es kann inzwischen von einem allgemeinen Kenntnisstand von Unternehmen, die an EU-weiten ‎Vergabeverfahren teilnehmen, ausgegangen werden, insbesondere darüber, dass das Unterlassen von ‎durchzuführenden Updates zu Funktionseinbußen bei Computerprogrammen führen kann.‎ Unternehmen, die regelmäßig an Vergabeverfahren teilnehmen, sind gut beraten, sich über die am Markt etablierten Vergabeplattformen zu informieren sowie gegebenenfalls ihre vorhandene IT zu aktualisieren.‎ mehr...

VK Sachsen-Anhalt: Negative Eignungsprognose wegen vorheriger Schlechtleistung

Beschluss vom 30.08.2017, 3 VK LSA 63/17

29.05.2018: Es ist sachgerecht und zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber in seine Wertung Erfahrungen mit einbezieht, ‎die er mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat. Er kann bei der Eignungsprüfung eine ‎Prognoseentscheidung darüber treffen, ob vom Bieter unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine ‎einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist. Grundsätzlich kann sich der öffentliche ‎Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung auch auf negative Erfahrungen bei einer vorangegangenen ‎Maßnahme berufen. Hierbei reicht es aus, wenn er bei nur einem von mehreren Verträgen schlechte Erfahrungen ‎mit dem Bieter gesammelt hat.‎ mehr...

VG Schleswig-Holstein‎: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde!‎

Urteil vom 06.04.2017, Az.: 12 A 136/16‎

26.05.2017: Auch wenn objektiv wirtschaftlich und sparsam beschafft wurde: Mitterückforderung bei Wahl der falschen Verga‎beart ist rechtens!‎ Der Auftrag für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs hätte zwingend im Wege der öffentlichen Ausschreibung ‎vergeben werden müssen, um einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu garantieren.‎ Eine beschränkte Ausschreibung könne nur dann stattfinden, wenn die Leistung auch nur von einem beschränkten ‎Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann‎. mehr...

VK Hessen: Referenzen: Was gilt als „vergleichbar“?‎

Beschluss vom ‎‎18.12.2017, Az.: 69d-VK-2-38/2017

08.05.2018: Die Vergabestelle kann definieren, was sie als vergleichbare Leistung betrachtet.‎ Die Vergabestelle schrieb die Ausführung von Sicherheitsdienstleistungen in zwei Niederlassungen einer Zentrale ‎für Datenverarbeitung in einem Offenen Verfahren aus. Bieter mussten zum Nachweis ihrer technischen und ‎beruflichen Leistungsfähigkeit eine Liste mit mindestens drei Referenzen vorlegen, die nach Art und Umfang dem ‎zu vergebenden Auftrag entsprechen. Für beide Niederlassungen zusammen waren die zu leistenden Jahresstunden benannt. mehr...

VK Bund: Angebotspreis auffällig niedrig oder hoch: Aufklärung zur Auskömmlichkeit des Angebotes erforderlich!‎

Beschluss vom 12.01.2018, VK 2-148/17

28.03.2018: Die VK Bund hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers ‎zur eingehenden Aufklärung und Prüfung des Angebotes (erst) ab Erreichen einer Aufgreifschwelle von mindes‎tens 20% besteht. Der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots könne in erster Linie aufgrund des Preisabstands des ‎betreffenden Angebots zu Konkurrenzangeboten und damit auf Grundlage eines Vergleichs der betroffenen ‎Angebotspreise entstehen. Für eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers komme es jedoch darauf an, ob ihm ‎der Preisabstand unangemessen niedrig "erscheinen" musste.‎ mehr...

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