21.07.2020: Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise ‎enthalten, wonach die Bieter (über die Angaben in Vergabeplattformen bzw. Werkzeugen für die Bieter hinaus) ‎gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen? ‎Haben sich derartige Felder durch die E-Vergabe überholt oder führt die Nichtangabe sogar zum Ausschluss des ‎Angebotes? Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 – 15 Verg 1/20) ‎Stellung genommen.‎ mehr...

22.06.2020: Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom ‎Bieter bzw. späteren Auftragnehmer selbst ausgeführt werden müssen.‎ ‎"Kritisch" in diesem Sinne sind Leistungen, die entweder besonders fehleranfällig oder für den Leistungserfolg ‎von besonderer Bedeutung sind. Was genau damit gemeint ist, ist in den gesetzlichen Grundlagen nicht näher ‎definiert. mehr...

19.06.2020: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).‎ Eine entsprechende (analoge) Anwendung des § 134 GWB scheidet mangels einer „planwidrigen Regelungslücke“ ‎aus. mehr...

18.06.2020: Ist die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, sehen die Formblätter aber eine Unterschriftenzeile vor, muss der Bieter diese nicht ausdrucken, unterzeichnen und wieder einscannen.‎ Nach § 53 Abs. 1 VgV sind die Bieter berechtigt, Ihre Angebote insgesamt in Textform nach § 126b BGB mit ‎Hilfe elektronischer Mittel zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die elektronische ‎Kommunikation anzuerkennen‎. mehr...

25.05.2020: Erklärt ein Bieter die Zustimmung zur Bindefristverlängerung nicht, ist ein allein auf diese Begründung ‎gestützter Ausschluss unzulässig. Der Auftraggeber kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu ‎erteilen.‎ mehr...

22.05.2020: Ein Angebot, dass entsprechend der Vorgaben in dem Vergabeverfahren ordnungsgemäß verschlüsselt und fristgerecht eingereicht wurde, darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses zuvor ‎formwidrig per E-Mail-Benachrichtigung übermittelt wurde. mehr...

27.04.2020: Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die einzureichenden Unterlagen klar und vor allem widerspruchsfrei zur ‎Verfügung zu stellen; dies gelte auch für den Regelfall der elektronischen Angebotsabgabe. Jede Unklarheit ‎führe zu Gunsten der Bieter zur Möglichkeit, Angebote insgesamt postalisch einzureichen.‎ mehr...

24.04.2020: Grundsätzlich darf sich der öffentliche Auftraggeber auf die in den Angeboten dargelegten Leistungsversprechen ‎der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht ergibt sich, wenn das Leistungsversprechen aufgrund konkreter ‎Tatsachen nicht plausibel erscheint. In der Wahl der Mittel zur Überprüfung ist der öffentliche Auftraggeber frei, ‎soweit das gewählte Mittel zur Überprüfung geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen ‎getroffen worden ist.‎ mehr...

31.03.2020: Eine kommunale Eigengesellschaft ist dann als öffentlicher Auftraggeber mit entsprechenden ‎Ausschreibungsverpflichtungen zu qualifizieren, wenn es auf dem relevanten kommunalen Markt keinen ‎ernstzunehmende Wettbewerber gibt oder sie sogar eine Monopolstellung innehat, sie nach ihrer Satzung ohne ‎Gewinnerzielungsabsicht (nichtgewerblich) handelt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.‎ mehr...

30.03.2020: Wird eine Ausschreibung unzulässigerweise aufgehoben, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. Rechtsfolge einer rechtswidrigen Aufhebung ist grundsätzlich nur der Ersatz des negativen ‎Interesses (Vertrauensinteresse). Dann ist der Bieter so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und dessen Zuschlagserteilung vertraut hätte.‎ mehr...

27.02.2020: Ein Nachprüfungsbegehren, das gestützt auf einen der Unwirksamkeitsgründe des § 135 Abs. 1 GWB nur auf die ‎Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses gerichtet ist, mit dem aber keine sonstigen Verstöße ‎gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden und mit dem damit nicht um einen über die Unwirksamkeitsfeststellung hinausgehenden Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig.‎ mehr...

26.02.2020: Der öffentliche Auftraggeber kann von Bietern bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nicht die Vorlage ‎von Referenzbescheinigungen, ausgestellt durch die jeweiligen Referenzgeber, verlangen. ‎‎§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erlaube nur die (Eigen-)Angabe von Referenzen in Form einer Liste.‎ Die Vorgabe an die Bieter, einen Ansprechpartner zur Prüfung der Referenzen zu benennen, dürfe vom ‎Auftraggeber verlangt werden. mehr...

27.01.2020: Leiden sämtliche Angebote an gleichwertigen Mängeln und kann das Vergabeverfahren nicht durch einen Zuschlag beendet werden, haben Bieter einen Anspruch auf eine sog. zweite Chance, selbst wenn diese kein Angebot in dem Verfahren eingereicht haben.‎ mehr...

19.12.2019: Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung darf nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen ‎durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn es wirklich keine ‎Alternative gibt und eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs ausgeschlossen werden kann.‎ mehr...

19.12.2019: Ein Bieter muss sich unabhängig von der Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und ‎erschöpfend darzustellen, bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung immer fragen, was der ‎Auftraggeber aus seiner Interessenlage heraus wirklich gewollt hat. mehr...

28.11.2019: Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss.‎ Möchte sich ein Auftraggeber auf die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber einem Dritten als ‎Ausschlussgrund berufen, muss dieser die Umstände der damaligen Kündigung so umfassend aufklären, dass ‎er den nötigen Nachweis im Bestreitensfall erbringen kann. ‎ mehr...

31.10.2019: Der öffentliche Auftraggeber muss Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren. Ein ‎Bieter oder Bewerber ist von der Verpflichtung zur Vorlage ausdrücklich abgeforderter Unterlagen dann befreit, ‎wenn der öffentliche Auftraggeber diese Unterlagen über eine für diesen kostenfreie Datenbank innerhalb der ‎Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens, erhalten kann.‎ mehr...

30.10.2019: Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige ‎Lösungen zu, kann das Angebot eines Bieters, der Nasszellen aus Stahlblech anbietet, nicht wegen einer Ände‎rung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit anhand der ausgeschriebenen Anforderungen ist vom Auftraggeber nachvollziehbar zu dokumentieren.‎ mehr...

30.09.2019: Fügen Bieter ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen bei, führt das ‎nicht mehr zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren. Mit dieser Entscheidung gibt der ‎BGH seine bisherige strenge Rechtsprechung zu Ausschlussgründen bei abweichenden ‎Vertragsbedingungen in Angeboten von Bietern auf.‎ mehr...

23.08.2019: Verwendet der Bieter „veraltete“ Vergabeunterlagen, führt dies zum Ausschluss.‎ Deshalb sollten sich Bieter frühzeitig registrieren, um über Änderungen die die Vergabeunterlagen betreffen informiert zu ‎werden. Bei Unklarheiten darüber, ob eine Aktualisierung der Vergabeunterlagen vorliegt oder nicht, ist lieber ‎einmal zu viel beim öffentlichen Auftraggeber nachzufragen.‎ mehr...

22.08.2019: Vergabestellen haben häufig Schwierigkeiten mit der Berechnung von Fristen. Dies insbesondere auch bei ‎Vergaben im Unterschwellenbereich. Die dort herrschenden unbestimmten Rechtsbegriffe wie „ausreichend, ‎angemessen, verhältnismäßig“ sind in der Praxis schwer einzuordnen.‎ Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Einreichung von Angeboten, ist auf das durchschnittliche ‎Unternehmen, an das sich die Ausschreibung richtet, abzustellen.‎ mehr...

31.07.2019: Eine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte kommunale Eigengesellschaft ist dann kein öffentlicher ‎Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich auf einem echten ‎Nachfragemarkt wahrnimmt. Kommunale Eigengesellschaften sollten bei der Vergabe von Aufträgen prüfen, ‎inwieweit sie öffentliche Auftraggeber mit entsprechenden Ausschreibungsverpflichtungen sind. ‎ mehr...

24.06.2019: Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des ‎Leistungsverzeichnisses abweicht, ist von der Wertung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn die ‎Produktvorgabe nicht gerechtfertigt war, aber kein Bieter dies gerügt hat.‎ mehr...

21.06.2019: An den Inhalt einer Rüge sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass ‎der Bewerber ausdrücklich das Wort "Rüge" verwendet. Es muss aber aus dem Schreiben deutlich werden, ‎dass sich der Bieter in seinen Rechten verletzt sieht. Die Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber ‎dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem ‎Grund als Vergaberechtsverstoß angesehen wird. mehr...

29.05.2019: Der Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens stehen sachliche Gründe außerhalb der ‎rechtmäßigen Aufhebungsgründe des § 17 EU VOB/A 2016 nicht entgegen. Liegt jedoch kein rechtfertigender ‎Aufhebungsgrund vor, müssen öffentliche Auftraggeber damit rechnen, dass sich Bieter mit berechtigen ‎Schadensersatzforderungen an sie wenden, gleichwohl, dass die Vergabestelle nicht zur Beauftragung ‎verpflichtet ist. mehr...

29.05.2019: Die Vorschrift des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB sieht die schriftliche Einreichung eines Nachprüfungsantrags ‎vor. Diesem Formerfordernis wird mit Einreichung einer E-Mail-Benachrichtigung nicht entsprochen. mehr...

27.03.2019: Bei Verwendung einer veralteten Version des Leistungsverzeichnisses durch den Bieter, erfolgt ein Ausschluss ‎seines Angebots gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV. ‎Um sicherzustellen, dass Angebote vergaberechtskonform eingereicht werden, ist es wichtig, klare ‎Kommunikationsstrukturen während des gesamten Vergabeprozess zu schaffen, die keinen Raum für ‎Verwirrungen geben. Ebenso wichtig, und dies hebt die Entscheidung der VK Bund noch einmal hervor, ist, ‎dass vor einem Ausschluss eines Angebots, dessen Inhalt auszulegen ist. Der Ausschluss eines Angebots ist ‎letztes Mittel und lediglich dann gerechtfertigt, wenn auch nach Auslegung von einer Änderung der ‎Vergabeunterlagen ausgegangen werden muss. ‎ mehr...

30.04.2019: Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den ‎Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen ‎Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in ‎Textform zu informieren, ist der Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn dieser Verstoß in einem ‎Nachprüfungsverfahren festgestellt wird.‎ mehr...

30.04.2019: Eine Bekanntmachung gilt als unwirksam, wenn die geforderten Eignungskriterien im Bekanntmachungstext ‎unerwähnt bleiben und nur pauschal auf diese verwiesen wird. Dies gilt auch für eine Verlinkung in der ‎Bekanntmachung, welche auf eine allgemeine Vergabeplattform des öAG verweist. mehr...

27.02.2019: Die Unterscheidung der Begriffe ist schwierig. Genaue Kenntnisse darüber können von Bietern nicht verlangt ‎werden. ÖAG müssen bei ihrer Anwendung auf Transparenz achten.‎ Da sich der Unterschied zwischen "Bedarfs-" bzw. "Eventualpositionen" und "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" ‎auf die Kalkulation der Angebote auswirken kann, gebieten es der Grundsatz der Transparenz und der ‎Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung, dass der Öffentliche Auftraggeber den Bietern eindeutig mitteilt, was ‎für Positionen er ausschreibt.‎ mehr...