VK Bund: Vergabeunterlagen korrigiert: Bieter hat sog. „zweite Chance“ auf Grund Gleichbehandlungsgrundsatz!‎

Beschluss vom 13.11.2019, Az.:VK 2-82/19

27.01.2020: Leiden sämtliche Angebote an gleichwertigen Mängeln und kann das Vergabeverfahren nicht durch einen Zuschlag beendet werden, haben Bieter einen Anspruch auf eine sog. zweite Chance, selbst wenn diese kein Angebot in dem Verfahren eingereicht haben.‎ mehr...

VK Bund: Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung

Beschluss vom 23.10.2019, Az.: VK 1-75/19

19.12.2019: Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung darf nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen ‎durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn es wirklich keine ‎Alternative gibt und eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs ausgeschlossen werden kann.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Leistungsbeschreibung – Auslegung

Beschluss vom 5.11.2019, Az.: 11 Verg 4/19

19.12.2019: Ein Bieter muss sich unabhängig von der Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und ‎erschöpfend darzustellen, bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung immer fragen, was der ‎Auftraggeber aus seiner Interessenlage heraus wirklich gewollt hat. mehr...

VK Südbayern: Neues zum Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung eines Bieters

Beschluss vom 08.04.2019 (Az.: Z3-3-3194-1-46-12/18)‎

28.11.2019: Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss.‎ Möchte sich ein Auftraggeber auf die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber einem Dritten als ‎Ausschlussgrund berufen, muss dieser die Umstände der damaligen Kündigung so umfassend aufklären, dass ‎er den nötigen Nachweis im Bestreitensfall erbringen kann. ‎ mehr...

VK Sachsen-Anhalt: Präqualifizierungssysteme als Nachweis der Eignung

Beschluss vom 26.06.2019, Az.: 1 VK LSA 30/18

31.10.2019: Der öffentliche Auftraggeber muss Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren. Ein ‎Bieter oder Bewerber ist von der Verpflichtung zur Vorlage ausdrücklich abgeforderter Unterlagen dann befreit, ‎wenn der öffentliche Auftraggeber diese Unterlagen über eine für diesen kostenfreie Datenbank innerhalb der ‎Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens, erhalten kann.‎ mehr...

VK Bund: Auftraggeber muss Gleichwertigkeit einer alternativen Lösung prüfen und dokumentieren

Beschluss vom 19.08.2019, Az.: VK 1-55/19

30.10.2019: Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige ‎Lösungen zu, kann das Angebot eines Bieters, der Nasszellen aus Stahlblech anbietet, nicht wegen einer Ände‎rung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit anhand der ausgeschriebenen Anforderungen ist vom Auftraggeber nachvollziehbar zu dokumentieren.‎ mehr...

BGH: BGH: Abwehrklauseln – kein Angebotsausschluss bei abweichenden Vertragsbedingungen des ‎Bieters

BGH Urteil vom 18.05.2019 – X ZR 86/17‎

30.09.2019: Fügen Bieter ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen bei, führt das ‎nicht mehr zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren. Mit dieser Entscheidung gibt der ‎BGH seine bisherige strenge Rechtsprechung zu Ausschlussgründen bei abweichenden ‎Vertragsbedingungen in Angeboten von Bietern auf.‎ mehr...

VK Bund: Aktualität der Vergabeunterlagen beachten!‎

Beschluss vom 18.01.2019 (Az.: VK 1- 113/18)‎

23.08.2019: Verwendet der Bieter „veraltete“ Vergabeunterlagen, führt dies zum Ausschluss.‎ Deshalb sollten sich Bieter frühzeitig registrieren, um über Änderungen die die Vergabeunterlagen betreffen informiert zu ‎werden. Bei Unklarheiten darüber, ob eine Aktualisierung der Vergabeunterlagen vorliegt oder nicht, ist lieber ‎einmal zu viel beim öffentlichen Auftraggeber nachzufragen.‎ mehr...

VK Bund: Angemessenheit der Angebotsfrist

Beschluss vom 07.05.2019 (Az.: VK 1-17/19)‎

22.08.2019: Vergabestellen haben häufig Schwierigkeiten mit der Berechnung von Fristen. Dies insbesondere auch bei ‎Vergaben im Unterschwellenbereich. Die dort herrschenden unbestimmten Rechtsbegriffe wie „ausreichend, ‎angemessen, verhältnismäßig“ sind in der Praxis schwer einzuordnen.‎ Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Einreichung von Angeboten, ist auf das durchschnittliche ‎Unternehmen, an das sich die Ausschreibung richtet, abzustellen.‎ mehr...

OLG Hamburg: Kommunale Eigengesellschaft als öffentlicher Auftraggeber

Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)‎

31.07.2019: Eine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte kommunale Eigengesellschaft ist dann kein öffentlicher ‎Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich auf einem echten ‎Nachfragemarkt wahrnimmt. Kommunale Eigengesellschaften sollten bei der Vergabe von Aufträgen prüfen, ‎inwieweit sie öffentliche Auftraggeber mit entsprechenden Ausschreibungsverpflichtungen sind. ‎ mehr...

VK Lüneburg: Produktvorgabe ist Ausnahme – Rügeverpflichtung

Beschluss vom 21.11.2018 (Az.: VgK-44/2018)‎

24.06.2019: Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des ‎Leistungsverzeichnisses abweicht, ist von der Wertung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn die ‎Produktvorgabe nicht gerechtfertigt war, aber kein Bieter dies gerügt hat.‎ mehr...

VK Thüringen: Rüge – wie geht das?‎

Beschluss vom 16.05.2019 (Az.: 250-4003-11400/2019-E-006-UH)‎

21.06.2019: An den Inhalt einer Rüge sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass ‎der Bewerber ausdrücklich das Wort "Rüge" verwendet. Es muss aber aus dem Schreiben deutlich werden, ‎dass sich der Bieter in seinen Rechten verletzt sieht. Die Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber ‎dem Auftraggeber deutlich sein und von diesem so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem ‎Grund als Vergaberechtsverstoß angesehen wird. mehr...

VK Sachsen: Aufhebung ohne anerkannten Aufhebungsgrund kann Schadensersatzpflicht begründen! ‎

Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:1/SVK/033-18)‎

29.05.2019: Der Wirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens stehen sachliche Gründe außerhalb der ‎rechtmäßigen Aufhebungsgründe des § 17 EU VOB/A 2016 nicht entgegen. Liegt jedoch kein rechtfertigender ‎Aufhebungsgrund vor, müssen öffentliche Auftraggeber damit rechnen, dass sich Bieter mit berechtigen ‎Schadensersatzforderungen an sie wenden, gleichwohl, dass die Vergabestelle nicht zur Beauftragung ‎verpflichtet ist. mehr...

VK Brandenburg: Nachprüfungsantrag per E-Mail-Benachrichtigung ist unzulässig!‎

Beschluss vom 28.01.2019 (Az.:VK 22/18)‎

29.05.2019: Die Vorschrift des § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB sieht die schriftliche Einreichung eines Nachprüfungsantrags ‎vor. Diesem Formerfordernis wird mit Einreichung einer E-Mail-Benachrichtigung nicht entsprochen. mehr...

VK Bund: Angebotsausschluss bei Verwendung veralteter Version der Vergabeunterlagen!‎

VK Bund, Beschl. vom 18.01.2019 (Az.: VK 1-113/18)‎

27.03.2019: Bei Verwendung einer veralteten Version des Leistungsverzeichnisses durch den Bieter, erfolgt ein Ausschluss ‎seines Angebots gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV. ‎Um sicherzustellen, dass Angebote vergaberechtskonform eingereicht werden, ist es wichtig, klare ‎Kommunikationsstrukturen während des gesamten Vergabeprozess zu schaffen, die keinen Raum für ‎Verwirrungen geben. Ebenso wichtig, und dies hebt die Entscheidung der VK Bund noch einmal hervor, ist, ‎dass vor einem Ausschluss eines Angebots, dessen Inhalt auszulegen ist. Der Ausschluss eines Angebots ist ‎letztes Mittel und lediglich dann gerechtfertigt, wenn auch nach Auslegung von einer Änderung der ‎Vergabeunterlagen ausgegangen werden muss. ‎ mehr...

VK Lüneburg: EU-weites Verfahren ‎– ‎Informationspflicht des öAG vor Zuschlagserteilung

Beschluss vom 18.01.2018 (Az.: VgK-44/2017)‎

30.04.2019: Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den ‎Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen ‎Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in ‎Textform zu informieren, ist der Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn dieser Verstoß in einem ‎Nachprüfungsverfahren festgestellt wird.‎ mehr...

OLG München: Eignungskriterien – ‎Pauschaler Verweis auf Vergabeunterlagen unzulässig

Beschluss vom 25.02.2019 (Az.: Ver 11/18)‎

30.04.2019: Eine Bekanntmachung gilt als unwirksam, wenn die geforderten Eignungskriterien im Bekanntmachungstext ‎unerwähnt bleiben und nur pauschal auf diese verwiesen wird. Dies gilt auch für eine Verlinkung in der ‎Bekanntmachung, welche auf eine allgemeine Vergabeplattform des öAG verweist. mehr...

VK Bund: Bedarfs-/Eventual- oder Alternativ-/Wahlposition?‎

Beschluss vom 23.2.2017 (Az.: VK 1-11/17)‎

27.02.2019: Die Unterscheidung der Begriffe ist schwierig. Genaue Kenntnisse darüber können von Bietern nicht verlangt ‎werden. ÖAG müssen bei ihrer Anwendung auf Transparenz achten.‎ Da sich der Unterschied zwischen "Bedarfs-" bzw. "Eventualpositionen" und "Alternativ-" bzw. "Wahlpositionen" ‎auf die Kalkulation der Angebote auswirken kann, gebieten es der Grundsatz der Transparenz und der ‎Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung, dass der Öffentliche Auftraggeber den Bietern eindeutig mitteilt, was ‎für Positionen er ausschreibt.‎ mehr...

OLG München: Referenzen – was ist „vergleichbar“?‎

Beschluss vom 27.7.2018 (Az.: Verg 2/18)‎

27.02.2019: Öffentliche Aufträge sind an geeignete Unternehmer zu vergeben (§ 122 GWB). Der ÖAG bestimmt in einem ‎Verfahren, welche Anforderungen an die Eignung er stellt und legt die Erklärungen/Nachweise, anhand derer er ‎die Prüfung vornehmen will, entsprechend fest. Vorliegend forderte der ÖAG Referenzprojekte über ausgeführte ‎‎"vergleichbare Leistungen". Danach genügt es, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so ‎weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.‎ mehr...

OLG Schleswig: Schadenersatz nach rechtswidriger Aufhebung

Urteil vom 19.12.2017, Az.: 3 U 15/17

30.08.2018: Rechtsfolge nach rechtswidriger Aufhebung ist ein das negative Interesse erfassender Schadenersatzanspruch. ‎Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit konzeptionellen Elementen können hierzu auch die Kosten für ‎die vergebliche Arbeitszeit zählen, ohne Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass Personal alternativ für einen ‎anderen gewinnbringenden Zweck hätte eingesetzt werden können.‎ 30.08.2018: Es kann seitens der Vergabestelle nicht erwartet werden, dass diese zusätzlichen Aufgaben entschädigungslos ‎erbracht werden. ‎ mehr...

VK Brandenburg: Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung

Beschluss vom 17.7.2018 (Az.: VK 11/18)‎

26.02.2019: In einem Nachprüfungsverfahren muss weder auf eine rechtskräftige Entscheidung der Zivilgerichte gewartet ‎noch eine vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung vorgenommen werden. Vielmehr hat die ‎Kammer eine „Plausibilitätsprüfung im Schnelldurchlauf“ zu vollziehen. Vorliegend steht einer rechtmäßigen ‎Kündigung der § 626 Abs. 2 BGB entgegen: Hieraus folgt, dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen, ‎nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, ‎erfolgen kann.‎ mehr...

EuGH: Vorgabe einer zu erreichenden Mindestpunktzahl in der Wertungsmatrix

Urteil vom 20.09.2018 (Az.: Rs. C-546/16)‎

20.12.2018: Öffentliche Auftraggeber können in offenen Vergabeverfahren Wertungsmatrizen verwenden, mithilfe derer Angebote ausgeschlossen werden, die eine vorab festgelegte qualitative Mindestpunktzahl nicht erreichen. Die ‎Regelungen der Richtlinie 2014/24/EU stehen diesen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen.‎ Die Richtlinie 2014/24/EU gestatte öffentlichen Auftraggebern, im offenen Verfahren Mindestanforderungen ‎hinsichtlich der technischen Bewertung festzulegen. ‎ mehr...

VK Berlin: Bieter müssen sich an eingereichten Unterlagen festhalten lassen ‎

Beschluss vom 30.11.2018 (Az.: B 2-25/18)

29.01.2019: Sind Referenzen nach der Auftragsbekanntmachung erst nach Aufforderung durch den öffentlichen ‎Auftraggeber vorzulegen und reicht der Bieter diese aber bereits mit dem Ablauf der Angebotsfrist ein, hat sich ‎der Bieter an seinen eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten zu lassen. Die Referenzleistungen der ‎Bieter müssen mit dem ausgeschriebenen Leistungsbild zwar nicht identisch sein, sollten der ausgeschriebenen ‎Leistung jedoch nach Art und Umfang ähneln. ‎ mehr...

OLG Koblenz: Entfällt Interesse am Auftrag, ist Nachprüfungsantrag unzulässig

Beschluss vom 23.05.2018, (Az.: Verg 2/18)‎

20.12.2018: Gibt ein Bieter sein Interesse am Auftrag auf, indem er der Bindefristverlängerung nicht zustimmt, so entfällt ‎seine Antragsbefugnis.‎ Eine Antragsbefugnis muss als Sachentscheidungsvoraussetzung bis zum Schluss der letzten ‎mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein.‎ mehr...

VK Sachsen: Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?‎

Beschluss vom 24.01.2018 (Az.:1/SVK/034-17)‎

07.12.2018: Die Abgabe zweier Hauptangebote durch einen Bieter ist grundsätzlich zulässig! Maßgeblich ist jedoch, dass ‎diese sich in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden. ‎Unzulässig ist es hingegen, eine Umdeutung in ein Nebenangebot vorzunehmen, wenn sich aus den ‎Angebotsunterlagen nicht klar ergibt, dass der Bieter ein Nebenangebot abgeben wollte. ‎ mehr...

VK Nordbayern: Schwellenwertberechnung: Planungsleistungen addieren?‎

VK Nordbayern, Beschluss vom 09.05.2018 (Az.: RMF- SG21 3194-3-10)

19.11.2018: Die Objektplanung für einen Kindergarten wird EU-weit ausgeschrieben, obwohl das Honorar unterhalb des ‎Schwellenwertes liegt. Der Rechtsweg zur Vergabekammer ist deshalb ausgeschlossen. ‎Die Auftragswertermittlung ist auch ordnungsgemäß erfolgt, da die Honorare für Objekt- Tragwerksplanung ‎und die Planung der technischen Gebäudeausrüstung nicht addiert werden müssten. Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 ‎VgV sind nur die Honorare für gleichartige Planungsleistungen zu addieren. Das Kriterium der „Gleichartigkeit“ ‎beziehe sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planung. mehr...

VK Bund: eVergabe: Abruf der Vergabeunterlagen "vollständig und direkt"! ‎

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018 - VK 2-58/18

29.10.2018: Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der ‎die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abgerufen werden können. Diese Verpflichtung wird nicht ‎erfüllt, wenn die Bieter verschiedene Seiten aufrufen und sich mehrfach "durchklicken" oder gar ein E-Mail ‎mit der Bitte um Übersendung versenden müssen, um Zugriff auf die vollständige Leistungsbeschreibung ‎zu erhalten. ‎ mehr...

VK Südbayern: Dürfen Zuschlagskriterien Wettbewerbsvorteile ausgleichen?‎

Beschluss vom 04.06.2018, Az.: Z3-3-3194-1-08-03/18 ‎

09.08.2018: Im Sinne des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers darf dieser die Kriterien für ‎die Zuschlagserteilung bestimmen. Es ist dabei nicht seine Aufgabe, bestehende ‎Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich ‎dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu ‎einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen. Ist ein Zuschlagskriterium jedoch aufgrund sachlicher ‎und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn dies ‎dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen ‎kommen.‎ mehr...

VK Bund: Aufklärungsfrist von einem Tag ist zu kurz! ‎

Beschluss vom 07.05.2018, VK 2-38/18‎

08.08.2018: Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der ‎Auftrag-geber die Zusammensetzung des Angebots im Einzelnen prüfen. Dabei ist eine Aufklärungsfrist ‎von einem Tag zu kurz und daher unangemessen. ‎Der Auftraggeber kann sich zur Rechtfertigung seiner äußerst knappen Frist nicht auf einen ‎‎„Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren“ berufen. Dies zeigt sich bereits am Rechtsgedanken ‎des § 20 VgV (angemessene Fristsetzung im Vergabeverfahren) sowie am Grundsatz der ‎Verhältnismäßigkeit in § 97 Abs. 1 GWB.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Vorbereitung von Vergabeunterlagen ist Vergabeverfahren vorgelagert

Beschluss vom 29.3.2018, Az.: 11 Verg 16/17

19.06.2018: Die Erstellung der Vergabeunterlagen wird nicht vom Anwendungsbereich des § 6 VgV ‎umfasst.‎ Vorbereitungshandlungen sind dem Beginn eines Vergabeverfahrens vorgelagert, also vom Verfahren ‎losgelöst. Deutlich würde dies durch den Wortlaut der Vorschrift, der eine Mitwirkung „in einem Vergabeverfahren“ ‎verlangt. Zudem widerspreche es auch dem Regelungszweck der Norm: Sie will verhindern, dass eine vom öAG ‎eingeschaltete, nicht neutrale Person an verfahrenslenkenden Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Auswahl ‎von Bietern im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, mitwirken kann.‎ mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

<br/>Auftragswesen Aktuell
Auftragswesen Aktuell
Abonnieren Sie unseren Newsletter und bleiben Sie auf dem Laufenden! mehr...

CATS Plus-Portal
CATS Plus-Portal Pro Jahr rund 1 Mio. Ausschreibungen mehr...
Amtliches Verzeichnis
Amtliches Verzeichnis Alle wichtigen Informationen zum AVPQ. mehr...

<br/>Folgen Sie uns auf Twitter!
Folgen Sie uns auf Twitter!
Über Twitter informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht. mehr...