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OLG Celle: Zuschlagserteilung mit Änderungen ist neues Angebot
24.11.2023: War ein dem Zuschlagsschreiben beigefügter Vertragsentwurf zuvor nicht Teil der Vergabeunterlagen und enthält dieser Abweichungen zum Angebot des Bieters, führt dies nicht zum Vertragsschluss. Vor dem Hintergrund des vergaberechtlichen Nachverhandlungsverbots können und dürfen öffentliche Auftraggeber Bietern mit dem Zuschlagsschreiben keine Änderungen zu ihrem Angebot aufgeben. mehr...
VK Bund: Preisprüfungen und Preisaufklärungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren
23.11.2023: Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei und dürfen Unterkostenangebote abgeben. Der öffentliche Auftraggeber muss bei Unterkostenangeboten jedoch sorgfältig prüfen, ob eine einwandfreie Ausführung und Haftung für Gewährleistungsansprüche gesichert ist. Seine Erwägungen sind umfassend und nachvollziehbar zu dokumentieren. mehr...
OLG Düsseldorf: Die Form der Angebote bestimmt der Auftraggeber
29.08.2023: Der Auftraggeber bestimmt, in welchen Dateiformaten Angebote einzureichen sind. Hält der Bieter die Forderung von Unterlagen in mehr als einem Datei-Format (z. B. PDF und GAEB) für unverhältnismäßig, muss er dies rechtzeitig gegenüber dem AG rügen. mehr...
BayObLG: Wann sind die Eignungsanforderungen unangemessen?
30.10.2023: Der Auftraggeber hat vor Verfahrensbeginn seine Anforderungen an die Eignung sorgfältig, verhältnismäßig und mit Bezug zum Leistungsgegenstand auszuwählen. Je stärker der Markt beschränkt wird, desto ausführlicher bzw. substantiierter müssen die Gründe dafür nachvollziehbar dokumentiert sein. mehr...
VK Bund: Auftragswertschätzung ‒ Funktionaler Zusammenhang mehrerer Gebäude
30.10.2023: Die Auftragswertschätzung sollte man nicht nach Schema-F vornehmen. Es ist nicht ratsam, nur einen vorteilhaften Einzelaspekt wie die technische Unabhängigkeit von Baukörpern als Nachweis der Trennbarkeit der Auftragswerte heranzuziehen. Das ist umso wichtiger, wenn der Auftraggeber, wie hier, zu Beginn des Projekts frühzeitig seinen Beschaffungsbedarf für vier Gebäude klar kommuniziert hatte. Alle Aspekte dafür und dagegen sind zu berücksichtigen. mehr...
VK Sachsen: Anforderungen an die Preisprüfung und Einhaltung des festgelegten Kommunikationsweges
26.09.2023: Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Überprüfungspflichten des Auftraggebers entstehen erst, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben des Bieters wecken könnten und sein Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen. mehr...
VK Mecklenburg-Vorpommern: Politische Neubewertung als Aufhebungsgrund
28.09.2023: Mangels Kontrahierungszwang ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich immer möglich. Ein Anspruch auf Fortsetzung eines Vergabeverfahrens kommt nur ausnahmsweise in Betracht. mehr...
VK Nordbayern: Grundsatz der Losvergabe auch bei Leistung durch Start-Ups?
28.08.2023: Voraussetzung für eine Vergabe nach Losen ist, dass die ausgeschriebene Leistung losweise vergeben werden kann. Hierfür ist auch entscheidend, ob sich für die konkrete Leistung ein eigener Anbietermarkt mit spezialisierten Fachunternehmen herausgebildet hat. mehr...
VK Bund: Überprüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht allein bei Erreichen der Aufgreifschwelle
27.07.2023: Der Auftraggeber hat alle für die Angebotskalkulation relevanten Merkmale einzubeziehen, sofern er solche ausdrücklich in den Vergabeunterlagen vorgegeben hat. mehr...
VK Sachsen: Unternehmensbezogene und wettbewerbsorientierte Gründe rechtfertigen niedrige Angebotspreise
22.06.2023: Ein Ausschluss eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber anhand der vom Bieter vorgebrachten Begründung die geringe Höhe des Angebotspreises zufriedenstellend aufklären kann. mehr...
Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kein Wettbewerbsausschluss bei unzureichender Marktanalyse
22.06.2023: Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb. Das Fehlen von Wettbewerb muss bei Berufung auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV vollständig dargelegt werden. An die dafür notwendige Markterkundung werden beachtliche Forderungen gestellt. mehr...
OLG Schleswig-Holstein: Fördermittelrückforderung wegen Verstoß gegen vergaberechtliches Vorgehen
21.06.2023: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die prüfende Behörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine andere Entscheidung als der vollständige Widerruf des Zuwendungsbescheids in Betracht kommt. mehr...
VK Baden-Württemberg: Präqualifikation von Bietern entbindet diese nicht vom Nachweis der Erfüllung von Eignungskriterien
23.05.2023: Referenzen zu vergleichbaren Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad haben. Erfüllen die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen die Vergleichsanforderungen nicht, sind sie inhaltlich unzureichend und nicht nachforderbar. mehr...
OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien
23.05.2023: Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die Unterkriterien und Unter-Unterkriterien eine Gewichtung anzugeben. Die Bekanntgabe der Wertungskriterien mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe soll den Bietern auch ermöglichen, ihre Angebote so auszugestalten, dass sich die Zuschlagschancen erhöhen. Bei komplexen Wertungsstrukturen ist darauf zu achten, dass die Bekanntmachung alle Informationen enthält, um dieser Anforderung gerecht zu werden. mehr...
OLG Celle: Auslegung des Zuschlagsschreibens
27.04.2023: Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers die Aufforderung an den Bieter, die Ausfertigung eines Vertrages, welcher nicht Bestandteil der Vergabeunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden, liegt zivilrechtlich darin eine Ablehnung des im Vergabeverfahren unterbreiteten Angebots und das Angebot zum Abschluss eines geänderten Vertrages. mehr...
VK Berlin: Nachträgliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind immer möglich
24.04.2023: Auftraggeber sind bei Wahrung der vergaberechtlichen Grundsätze berechtigt, die Vergabeunterlagen nachträglich zu ändern. Dies umfasst auch die nachträgliche Vorgabe, dass bestimmte Unterlagen, wie vorliegend das Formblatt zur Stoffpreisgleitklausel, im Falle des Fehlens bei Angebotsabgabe nicht nachgefordert werden, und das Angebot in diesem Fall auszuschließen ist. mehr...
OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien
24.03.2023: Die Bekanntgabe der Wertungskriterien mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe soll den Bietern auch ermöglichen, ihre Angebote so auszugestalten, dass sich die Zuschlagschancen erhöhen. Bei komplexen Wertungsstrukturen ist darauf zu achten, dass die Bekanntmachung alle Informationen enthält, um dieser Anforderung gerecht zu werden. mehr...
VK Bund: Eine selbst verschuldete Verzögerung begründet keine äußerste Dringlichkeit für eine Interimsbeschaffung
24.03.2023: Vergabestellen sollten das Zeitfenster für den Abschluss einer Anschlussbeschaffung im Auge behalten. Der Fall der Dringlichkeit stellt einen restriktiv zu handhabenden und nachvollziehbar zu begründenden Ausnahmetatbestand dar. Dieser liegt nicht vor, wenn der Zuschlag aufgrund später Planung bzw. verzögerter Umsetzung nicht vor Ablauf des laufenden Vertrages erfolgen kann und dadurch eine rechtzeitige Neubeschaffung versäumt wurde. mehr...
OLG Rostock: Nachforderung von Unterlagen und Gewährung von Nachlässen bei der Beschaffung von Arbeitsheften für den Schulunterricht
26.01.2023: Aus der bloßen Hervorhebung eines Nachweises in einer Aufzählung ergibt sich nicht unmissverständlich, dass dieser bereits mit dem Angebot vorgelegt werden muss. Preisnachlässe können auch für Sammelbestellungen von Arbeitsheften zu gewähren sein. mehr...
OLG Karlsruhe: Aufftragswertschätzung bei Planungsleistungen: HOAI hat keine Bindungswirkung
17.01.2023: Das Honorar zwischen Auftraggeber und leistendem Ingenieur kann unabhängig von den Vorgaben der HOAI vereinbart werden. Der Auftraggeber ist nicht (mehr) an die HOAI gebunden. mehr...
VK Bund: Aufhebung ist wirksam, aber rechtswidrig = Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses
16.12.2022: Eine wirksame Aufhebung ist in vergabeverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig, wenn der Auftraggeber seine Entscheidung nicht auf einen in der einschlägigen Vergabeverordnung genannten Aufhebungsgrund stützen kann. mehr...
OLG Frankfurt: Prüfung bei unangemessen niedrigem Angebotspreis
21.12.2022: Eine Prüfung muss erfolgen, wenn das Angebot 16 % vom nächsthöheren abweicht, weit unterhalb der Kostenschätzung liegt und der Bieter selbst den Preis seines ersten Angebots mit seinem finalen Angebot unterschreitet. mehr...
VK Nordbayern: Angebotsschreiben ist zwingender Bestandteil der Vergabeunterlagen
19.06.2022: Für den Rechtsverkehr ist entscheidend, dass die Identität des Bieters als potenzieller Vertragspartner erkennbar ist. Das Angebotsschreiben muss vom Bieter entsprechend ausgefüllt sein. Die fehlenden Angaben im Formblatt zur Bieteridentität sind wegen ihrer Bedeutung kein bloßer Formmangel, der gegebenenfalls hätte geheilt werden können. mehr...
OLG Naumburg: Aufhebung einer Ausschreibung bei massiver Verschiebung der Ausführungszeit
17.06.2022: Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A - EU/2019 kann ausnahmsweise auch bei einer massiven Verschiebung der Ausführungszeit des Bauauftrags gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände hinzutreten. mehr...
OLG Frankfurt am Main: Mindestanforderungen für Nebenangebote
20.05.2022: Lässt ein öffentlicher Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er Mindestanforderungen festlegen, denen die Nebenangebote genügen müssen. mehr...
VK Westfalen: Sektorenauftraggeber sind nicht grundsätzlich privilegiert
29.04.2022: Ein öffentlicher Auftraggeber ist dann Sektorenauftraggeber, wenn ein öffentlicher Auftrag im Sektorenbereich vergeben wird. Jedoch sind Sektorenauftraggeber, die Aufträge nicht im Rahmen Ihrer Sektorentätigkeit vergeben, dem allgemeinen Vergaberecht unterworfen. Es findet keine „Infizierung“ aller Tätigkeitsfelder durch die Sektorentätigkeit statt. mehr...
VK Berlin: Erschöpfende Leistungsbeschreibung = Bieter kann unproblematisch kalkulieren
27.04.2022: Der Auftraggeber muss seine Leistungsbeschreibung so eindeutig darstellen, dass durchschnittlich fachkundige Bieter diese, ohne besondere Auslegungsbemühungen, in gleicher Weise verstehen und die Preise kalkulieren können. Bieter sollten die Leistungsbeschreibung darauf überprüfen, ob die Angaben des AG ausreichen, um ein Angebot ordnungsmäßig kalkulieren zu können. mehr...
OLG Schleswig: Unwirksamkeit eines Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung
25.03.2022: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§§ 135 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund des Gesetzes gestattet wäre. mehr...
VK Lüneburg: Unterkriterien sind bekannt zu machen
25.04.2022: Es ist unzulässig, konkrete Unterkriterien inhaltlich offenzulassen sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen. sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen. mehr...
VK Westfalen: Referenzen sind so wie gefordert nachzuweisen
24.03.2022: Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, die nicht älter als drei Jahre sind und die sich auf die ausgeschriebene Leistungserbringung beziehen, und legt ein Bieter Referenzen vor, die entweder älter als drei Jahre sind oder die keine Referenzen über die geforderte Leistungserbringung sind, so verfügt der Bieter nicht über die geforderte Eignung. mehr...