OLG Rostock: Keine Angabe von Preisumrechnungsformeln in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ‎

Beschluss vom 03.02.2021, 17 Verg 6/20‎

29.03.2021: Das OLG Rostock hat die ständige Rechtsprechung bekräftigt, wonach gem. § 127 Abs. 5 GWB lediglich Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufgeführt sein ‎müssen - und nicht ausdrücklich die Preisumrechnungsformel. Gleichwohl sollten Vergabestellen sicherheitshal‎ber die Berechnungsformel mit angeben. ‎ mehr...

BGH: Eine rechtswidrige Verfahrensaufhebung kann teuer werden!‎

Urteil vom 08.12.2020 – XIII ZR 19/19‎

29.03.2021: Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren ohne Vorliegen eines Aufhebungsgrundes auf, kann der ‎Zuschlagsbieter einen Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses - also des entgangenen Gewinns - haben.‎ mehr...

OLG Karlsruhe: Auch bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beschluss vom 16.12.2020, Az.: 15 Verg 4/20

17.02.2021: Auch wenn er die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ausschlussvorschrift als erfüllt ansieht, hat der öffentliche ‎Auftraggeber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und abzuwägen, ob der Ausschluss ‎sachlich gerechtfertigte und mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren ist.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Bieterfrage lässt falsche Vorstellung erkennen: Öffentlicher Auftraggeber muss "deutliche" Antwort geben

Beschluss vom 24.11.2020, Az.: 11 Verg 12/20

17.02.2021: Bestärkt der öAG durch seine Antwort eine Fehleinschätzung, kann dies zu einer Diskriminierung führen, wenn ein ‎Angebot auf der Grundlage dieser Fehlvorstellung kalkuliert wird.‎ Die Antwort auf eine Bieterfrage muss so ausgestaltet sein, dass eine erkannte Fehlvorstellung vor Angebotsab‎gabe nicht weiter verstärkt wird. Hinweise an Bieter sind zumindest so zu formulieren, dass Bieter daraus eventu‎elle Fehlvorstellungen erkennen können.‎ mehr...

OLG Rostock: Auch bei Vergaben äußerster Dringlichkeit ist Wettbewerb zu schaffen

Beschluss vom ‎09.12.2020, Az.: 17 Verg 4/20‎

26.01.2021: Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigt allein kein gänzliches ‎Absehen von einer Vergabe nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen (§ 97 Abs. 1. S. 1 GWB).‎ Die vergaberechtlichen Sonderregelungen für die durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituationen können ‎nicht unbeschränkt für alle mit der Pandemie in Zusammenhang stehenden Beschaffungen angewendet werden. mehr...

VK Bund: Zwingender Angebotsausschluss wegen verweigerter Aufklärung zur Eignung - hier Umsatz

Beschluss vom ‎27.05.2020, VK 2 - 21/20‎

25.01.2021: Verweigert ein Bieter in einem offenen Verfahren die vom öffentlichen Auftraggeber (AG) geforderte Aufklärung zum Umsatz durch Jahresabschlüsse mit Gewinn- und Verlustrechnung, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Bieter sollten im eigenen Interesse Aufklärungsersuchen der öffentlichen Auftraggeber sorgfältig prüfen und bearbeiten. Wie vorliegend, kann dies auch Nachweise umfassen, die über die in der Auftragsbekanntmachung ‎geforderten hinausgehen.‎ mehr...

OLG Frankfurt am Main: Schadenersatz wegen Verletzung der Informationspflicht

Beschluss vom 22.09.2020, Az.: 11 Verg 7/20

21.12.2020: Ein Feststellungsantrag kann zu einer Schadenersatzpflicht bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht nach ‎‎§ 134 GWB führen.‎ mehr...

BGH: Schadenersatz erhalten wegen unberechtigtem Ausschluss in Bezug auf die Eignung

BGH, Urteil vom 06.10.2020, Az.: XIII ZR 21/19

21.12.2020: Aus den Vergabeunterlagen muss eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Voraussetzungen ‎‎(Erklärungen und gegebenenfalls Nachweise) die Bieter erfüllen müssen, um die Eignungsprüfung positiv zu ‎durchlaufen. Die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zu ‎bezeichnen und bekanntzumachen‎. mehr...

OLG Schleswig-Holstein: Kein Ausschluss eines Angebots unter rein formalen Gesichtspunkten

Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 54 Verg 2/20

18.12.2020: Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt nur dann vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen ‎eingreift und so ein von den Vorgaben abweichendes Angebot einreicht, welches bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt.‎ mehr...

OLG Rostock: Wie erfolgt die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien?‎

Beschluss vom 12.08.2020, Az.: 17 Verg 2/20‎

26.11.2020: Die Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien richtet sich nach der ‎vergaberechtlichen Rechtsprechung nach dem jeweiligen Schwerpunkt. Entscheidend ist, ob Kriterien ‎schwerpunktmäßig, d.h. im Wesentlichen, mit der Beurteilung von Leistungsfähigkeit und fachlicher Eignung ‎der Bieter für die Ausführung eines bestimmten Auftrags oder mit der Wirtschaftlichkeitsermittlung ‎zusammenhängen. ‎ mehr...

BGH: Voraussetzungen des großen Schadensersatzanspruchs

Urteil vom 3.7.2020 - VII ZR 144/19‎

26.11.2020: Die Anforderungen an das Vorliegen eines großen Schadensersatzanspruches bleiben hoch: Auch wenn ein ‎Aufhebungsgrund (im vorgelegten Fall nach § 17 Abs. 1 VOB/A) nicht vorliegt, müssen kumulativ zwei ‎Voraussetzungen geben sein. mehr...

OLG Düsseldorf: Auch bei Rahmenvereinbarungen Schätzung des Auftragswerts über alle Gebietslose ‎

Beschluss vom 15.07.2020, Az.: Verg 40/19

23.10.2020: Bei der Berechnung des Auftragswertes ist größte Sorgfalt zu empfehlen. Zunächst ist das Beschaffungsziel zu ‎ermitteln, das sozusagen die Klammer der zu addierenden Leistungen bildet. Darüber gelingt es dann, den sog. ‎‎„funktionalen Zusammenhang“ der auszuschreibenden Leistungen bei unterschiedlichsten Sachverhalten sicher zu ‎ermitteln. mehr...

VK Bund: Angebotswertung nur anhand bekannt gemachter Zuschlagskriterien

Beschluss vom 14.04.2020, VK 2 -15/20‎

22.10.2020: Bereits bei Erstellung der Vergabeunterlagen muss klar, welche Anforderungen der künftige Auftragnehmer erfüllen muss. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen bereits in den Vergabeunterlagen so gefasst sein, ‎dass Bieter erkennen können, was der Auftraggeber erwartet. Die Verengung der Wertungskriterien im Nachhinein ‎ist nicht zulässig. ‎ mehr...

VK Bund: ‎„Coronapandemie“ als Rechtfertigung für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens?‎

Beschluss vom 07.05.2020, Az.: 2-31/20

29.09.2020: Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 ‎GWB hindert nicht die freie Entscheidung des Auftraggebers über die tatsächliche Vergabe ‎eines Auftrags!‎ Vielmehr dient die Vorinformation der Rechtsschutzmöglichkeit unterlegener Bieter in dem ‎Verfahren, sich an die jeweilige Vergabekammer wenden zu können. mehr...

VK Bund: Zertifikate sind unternehmensgebunden

Beschluss vom ‎28.05.2020, Az.: VK 2 – 29/20

28.09.2020: Entsteht eine Gesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz können die ‎Zertifikate des noch bestehenden, im Zertifikat genannten Unternehmens nicht mit Berufung ‎auf die Rechtsnachfolge weiter genutzt werden. Durch Abspaltung entstandene Unternehmen „erben“ die Zertifikate der darin genannten ‎Gesellschaften nicht. mehr...

OLG Düsseldorf: Anforderungen an den Inhalt einer Rüge

Beschluss vom 16.08.2019 (Az.: Verg 56/18)‎

20.08.2020: Rügt ein Antragsteller, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter „nach seiner Kenntnis“ die Eignungsanfor‎derungen des Bieters nicht erfüllt, muss er substantiiert vortragen, worauf diese Kenntnis beruht.‎ mehr...

VK Lüneburg: Referenzen sind zu überprüfen

Beschluss vom 18.05.2020, Az.: VgK 06/2020‎

20.08.2020: Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei ‎der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Er ist gehalten, den Referenzangaben bei ‎jedem Bieter zumindest teilweise nachzugehen, sie z. B. durch telefonische Nachfrage bei den Referenzauftraggebern zu überprüfen.‎ mehr...

VK Bund: Digitale Angebote „rechtzeitig“ hochladen

Beschluss vom 29.05.2020 Az: VK 2-19/10‎

19.08.2020: Funktioniert in einem elektronischen Vergabeverfahren das Hochladen nicht auf Anhieb und führt dies zu einer ‎zeitlichen Verzögerung mit der Folge des Versäumnisses der Angebotsfrist, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Bieters.‎ mehr...

OLG Karlsruhe zu besonderen Anforderungen an das Aufbringen der Textform

Beschl. vom 19.02.2020, Az.: 15 Verg 1/20

21.07.2020: Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise ‎enthalten, wonach die Bieter (über die Angaben in Vergabeplattformen bzw. Werkzeugen für die Bieter hinaus) ‎gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen? ‎Haben sich derartige Felder durch die E-Vergabe überholt oder führt die Nichtangabe sogar zum Ausschluss des ‎Angebotes? Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 – 15 Verg 1/20) ‎Stellung genommen.‎ mehr...

OLG Celle: Unterhalb der Schwellenwerte ist keine Vorabinformation notwendig

Urteil vom 09.01.2020, Az: 13 W 56/19‎

19.06.2020: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).‎ Eine entsprechende (analoge) Anwendung des § 134 GWB scheidet mangels einer „planwidrigen Regelungslücke“ ‎aus. mehr...

VK Thüringen: Bestimmte, kritische Aufgaben sind vom Bieter selbst zu erbringen – nicht von Nachunternehmern

Beschluss vom 19.12.2019, Az: 250-4003-15326/2019-E-010-G

22.06.2020: Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom ‎Bieter bzw. späteren Auftragnehmer selbst ausgeführt werden müssen.‎ ‎"Kritisch" in diesem Sinne sind Leistungen, die entweder besonders fehleranfällig oder für den Leistungserfolg ‎von besonderer Bedeutung sind. Was genau damit gemeint ist, ist in den gesetzlichen Grundlagen nicht näher ‎definiert. mehr...

OLG Naumburg: Auch in Papierform entworfene Formblätter müssen im elektronischen Vergabeverfahren nicht unterschrieben werden

Beschluss vom 04.10.2019, Az.: 7 Verg 3/19

18.06.2020: Ist die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, sehen die Formblätter aber eine Unterschriftenzeile vor, muss der Bieter diese nicht ausdrucken, unterzeichnen und wieder einscannen.‎ Nach § 53 Abs. 1 VgV sind die Bieter berechtigt, Ihre Angebote insgesamt in Textform nach § 126b BGB mit ‎Hilfe elektronischer Mittel zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die elektronische ‎Kommunikation anzuerkennen‎. mehr...

OLG Celle: Der Zuschlag auf ein Angebot ist trotz abgelaufener Bindefrist möglich

Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 13 Verg 14/19‎

25.05.2020: Erklärt ein Bieter die Zustimmung zur Bindefristverlängerung nicht, ist ein allein auf diese Begründung ‎gestützter Ausschluss unzulässig. Der Auftraggeber kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu ‎erteilen.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Kein Ausschluss des digitalen Angebots, bei zuvor formwidriger Abgabe per E-Mail-‎Benachrichtigung!

Beschluss vom 18.02.2020, Az.:11 Verg 7/19

22.05.2020: Ein Angebot, dass entsprechend der Vorgaben in dem Vergabeverfahren ordnungsgemäß verschlüsselt und fristgerecht eingereicht wurde, darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses zuvor ‎formwidrig per E-Mail-Benachrichtigung übermittelt wurde. mehr...

VK Sachsen: Form und Inhalt eines Angebots: wenn nicht eindeutig, dann zu Gunsten des Bieters

Beschluss vom 29.11.2019, Az: 1/SVK/032-19‎

27.04.2020: Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die einzureichenden Unterlagen klar und vor allem widerspruchsfrei zur ‎Verfügung zu stellen; dies gelte auch für den Regelfall der elektronischen Angebotsabgabe. Jede Unklarheit ‎führe zu Gunsten der Bieter zur Möglichkeit, Angebote insgesamt postalisch einzureichen.‎ mehr...

OLG Düsseldorf: Öffentlicher Auftraggeber muss nicht alles prüfen

Beschluss vom 15.01.2020, Az: Verg-20/19‎

24.04.2020: Grundsätzlich darf sich der öffentliche Auftraggeber auf die in den Angeboten dargelegten Leistungsversprechen ‎der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht ergibt sich, wenn das Leistungsversprechen aufgrund konkreter ‎Tatsachen nicht plausibel erscheint. In der Wahl der Mittel zur Überprüfung ist der öffentliche Auftraggeber frei, ‎soweit das gewählte Mittel zur Überprüfung geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen ‎getroffen worden ist.‎ mehr...

OLG Rostock: Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Eröffnung des Vergaberechtsweges ‎nicht entgegen‎

Vergabesenat, Beschluss v. 02.10.2019 - 17 Verg 3/19 -‎

31.03.2020: Eine kommunale Eigengesellschaft ist dann als öffentlicher Auftraggeber mit entsprechenden ‎Ausschreibungsverpflichtungen zu qualifizieren, wenn es auf dem relevanten kommunalen Markt keinen ‎ernstzunehmende Wettbewerber gibt oder sie sogar eine Monopolstellung innehat, sie nach ihrer Satzung ohne ‎Gewinnerzielungsabsicht (nichtgewerblich) handelt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.‎ mehr...

OLG Rostock: Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 04.07.2019 – C- 377/17 – grund-‎sätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt

Vergabesenat, Beschluss v. 02.10.2019 - 17 Verg 3/19 -‎

30.03.2020: Wird eine Ausschreibung unzulässigerweise aufgehoben, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. Rechtsfolge einer rechtswidrigen Aufhebung ist grundsätzlich nur der Ersatz des negativen ‎Interesses (Vertrauensinteresse). Dann ist der Bieter so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und dessen Zuschlagserteilung vertraut hätte.‎ mehr...

OLG Düsseldorf: Nachprüfungsverfahren: Liegt Antragsbefugnis vor?‎

Beschluss vom Datum 11.12.2019, Az.: Verg 53/18

27.02.2020: Ein Nachprüfungsbegehren, das gestützt auf einen der Unwirksamkeitsgründe des § 135 Abs. 1 GWB nur auf die ‎Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses gerichtet ist, mit dem aber keine sonstigen Verstöße ‎gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden und mit dem damit nicht um einen über die Unwirksamkeitsfeststellung hinausgehenden Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig.‎ mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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