19.11.2018: Die Objektplanung für einen Kindergarten wird EU-weit ausgeschrieben, obwohl das Honorar unterhalb des ‎Schwellenwertes liegt. Der Rechtsweg zur Vergabekammer ist deshalb ausgeschlossen. ‎Die Auftragswertermittlung ist auch ordnungsgemäß erfolgt, da die Honorare für Objekt- Tragwerksplanung ‎und die Planung der technischen Gebäudeausrüstung nicht addiert werden müssten. Nach § 3 Abs. 7 Satz 2 ‎VgV sind nur die Honorare für gleichartige Planungsleistungen zu addieren. Das Kriterium der „Gleichartigkeit“ ‎beziehe sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planung. mehr...

29.10.2018: Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der ‎die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abgerufen werden können. Diese Verpflichtung wird nicht ‎erfüllt, wenn die Bieter verschiedene Seiten aufrufen und sich mehrfach "durchklicken" oder gar ein E-Mail ‎mit der Bitte um Übersendung versenden müssen, um Zugriff auf die vollständige Leistungsbeschreibung ‎zu erhalten. ‎ mehr...

30.08.2018: Rechtsfolge nach rechtswidriger Aufhebung ist ein das negative Interesse erfassender Schadenersatzanspruch. ‎Bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung mit konzeptionellen Elementen können hierzu auch die Kosten für ‎die vergebliche Arbeitszeit zählen, ohne Nachweis darüber erbringen zu müssen, dass Personal alternativ für einen ‎anderen gewinnbringenden Zweck hätte eingesetzt werden können.‎ 30.08.2018: Es kann seitens der Vergabestelle nicht erwartet werden, dass diese zusätzlichen Aufgaben entschädigungslos ‎erbracht werden. ‎ mehr...

09.08.2018: Im Sinne des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers darf dieser die Kriterien für ‎die Zuschlagserteilung bestimmen. Es ist dabei nicht seine Aufgabe, bestehende ‎Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich ‎dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu ‎einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen. Ist ein Zuschlagskriterium jedoch aufgrund sachlicher ‎und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn dies ‎dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen ‎kommen.‎ mehr...

08.08.2018: Ist der Preis des Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, muss der ‎Auftrag-geber die Zusammensetzung des Angebots im Einzelnen prüfen. Dabei ist eine Aufklärungsfrist ‎von einem Tag zu kurz und daher unangemessen. ‎Der Auftraggeber kann sich zur Rechtfertigung seiner äußerst knappen Frist nicht auf einen ‎‎„Beschleunigungsgrundsatz im Vergabeverfahren“ berufen. Dies zeigt sich bereits am Rechtsgedanken ‎des § 20 VgV (angemessene Fristsetzung im Vergabeverfahren) sowie am Grundsatz der ‎Verhältnismäßigkeit in § 97 Abs. 1 GWB.‎ mehr...

19.06.2018: Die Erstellung der Vergabeunterlagen wird nicht vom Anwendungsbereich des § 6 VgV ‎umfasst.‎ Vorbereitungshandlungen sind dem Beginn eines Vergabeverfahrens vorgelagert, also vom Verfahren ‎losgelöst. Deutlich würde dies durch den Wortlaut der Vorschrift, der eine Mitwirkung „in einem Vergabeverfahren“ ‎verlangt. Zudem widerspreche es auch dem Regelungszweck der Norm: Sie will verhindern, dass eine vom öAG ‎eingeschaltete, nicht neutrale Person an verfahrenslenkenden Entscheidungen, wie beispielsweise bei der Auswahl ‎von Bietern im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, mitwirken kann.‎ mehr...

18.06.2018: Der öffentliche Auftraggeber durfte bei der Beurteilung des Ausschlusses auf das vertragliche Fehlverhalten des Bieters im Rahmen ‎des zuvor stattgefundenen Bauauftrags abstellen.‎ Es kommt nicht darauf an, dass es sich bei der schlechten Erfahrung um einen Bauauftrag handelte und später ‎ein Dienstleistungsangebot bewertet wurde. Voraussetzung ist aber, dass beide Verträge inhaltlich, örtlich und ‎zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen. ‎ mehr...

29.05.2018: Es ist sachgerecht und zulässig, wenn der öffentliche Auftraggeber in seine Wertung Erfahrungen mit einbezieht, ‎die er mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat. Er kann bei der Eignungsprüfung eine ‎Prognoseentscheidung darüber treffen, ob vom Bieter unter allen heranzuziehenden Gesichtspunkten eine ‎einwandfreie und vertragsgemäße Auftragsdurchführung zu erwarten ist. Grundsätzlich kann sich der öffentliche ‎Auftraggeber bei der Prognoseentscheidung auch auf negative Erfahrungen bei einer vorangegangenen ‎Maßnahme berufen. Hierbei reicht es aus, wenn er bei nur einem von mehreren Verträgen schlechte Erfahrungen ‎mit dem Bieter gesammelt hat.‎ mehr...

26.05.2017: Auch wenn objektiv wirtschaftlich und sparsam beschafft wurde: Mitterückforderung bei Wahl der falschen Verga‎beart ist rechtens!‎ Der Auftrag für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs hätte zwingend im Wege der öffentlichen Ausschreibung ‎vergeben werden müssen, um einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu garantieren.‎ Eine beschränkte Ausschreibung könne nur dann stattfinden, wenn die Leistung auch nur von einem beschränkten ‎Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann‎. mehr...

09.05.2018: Es wird nach der Vergaberechtsreform 2016 mittlerweile erwartet, dass Bieter wissen, wie eine elektronische ‎Vergabe abläuft und welche technischen Voraussetzungen/Bedingungen dazu nötig sind.‎ Es kann inzwischen von einem allgemeinen Kenntnisstand von Unternehmen, die an EU-weiten ‎Vergabeverfahren teilnehmen, ausgegangen werden, insbesondere darüber, dass das Unterlassen von ‎durchzuführenden Updates zu Funktionseinbußen bei Computerprogrammen führen kann.‎ Unternehmen, die regelmäßig an Vergabeverfahren teilnehmen, sind gut beraten, sich über die am Markt etablierten Vergabeplattformen zu informieren sowie gegebenenfalls ihre vorhandene IT zu aktualisieren.‎ mehr...

08.05.2018: Die Vergabestelle kann definieren, was sie als vergleichbare Leistung betrachtet.‎ Die Vergabestelle schrieb die Ausführung von Sicherheitsdienstleistungen in zwei Niederlassungen einer Zentrale ‎für Datenverarbeitung in einem Offenen Verfahren aus. Bieter mussten zum Nachweis ihrer technischen und ‎beruflichen Leistungsfähigkeit eine Liste mit mindestens drei Referenzen vorlegen, die nach Art und Umfang dem ‎zu vergebenden Auftrag entsprechen. Für beide Niederlassungen zusammen waren die zu leistenden Jahresstunden benannt. mehr...

28.03.2018: Die VK Bund hat in einer neuen Entscheidung bekräftigt, dass eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers ‎zur eingehenden Aufklärung und Prüfung des Angebotes (erst) ab Erreichen einer Aufgreifschwelle von mindes‎tens 20% besteht. Der Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots könne in erster Linie aufgrund des Preisabstands des ‎betreffenden Angebots zu Konkurrenzangeboten und damit auf Grundlage eines Vergleichs der betroffenen ‎Angebotspreise entstehen. Für eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers komme es jedoch darauf an, ob ihm ‎der Preisabstand unangemessen niedrig "erscheinen" musste.‎ mehr...

27.03.2018: Regelt die Ausschreibung, dass zur Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich die eVergabe-Plattform ‎zu nutzen ist, kann der Auftraggeber nicht eigenmächtig den Kommunikationsweg wechseln.‎ Für die "Kommunikation" im Vergabeverfahren enthalte die Bekanntmachung der streitgegenständlichen ‎Ausschreibung ausschließlich Angaben zur Nutzung der eVergabe-Plattform. Der alternative Kommunikationsweg ‎‎"Fax" werde auch nicht dadurch den Bietern transparent vor Augen geführt, dass in der Bekanntmachung u.a. die ‎Faxnummer der VSt angegeben war. Dass die VSt auf diesem Weg die Bieter kontaktieren wolle, ergäbe sich ‎hieraus nicht.‎ Ein einmal festgelegter Kommunikationsweg ist während des gesamten Verfahrens einzuhalten. mehr...

07.03.2018: Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Zurückversetzung formaljuristisch einer „Teilaufhebung“ entspricht. In § ‎‎17 VOB/A sind die Gründe geregelt, die eine Aufhebung rechtmäßig werden lassen. Wenn kein Grund des § 17 ‎VOB/A vorliegt, ist die Aufhebung zwar rechtswidrig, kann aber trotzdem wirksam sein, sofern sie auf ‎vernünftige, sachliche und nichtdiskriminierende Gründe gestützt wird‎. mehr...

06.03.2018: Erfolgt eine Bieterfrage erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist, ist dies keinesfalls unzulässig, weil verfristet. ‎Vielmehr ist die Vergabestelle dazu verpflichtet, die Fragen inhaltlich zu überprüfen und gegebenenfalls die ‎Angebotsfrist zu verlängern, um dem Bieterkreis ausreichend Zeit zu geben, die Angebote zu überarbeiten. Wenn ‎erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, die berechtigterweise Defizite aufdeckt, kann die ‎Vergabestelle die Beantwortung und die Veröffentlichung nicht einfach mit dem Argument ablehnen, die Frage ‎sei zu spät gestellt worden. mehr...

06.03.2018: Sobald ein Preis in einem Angebot fehlt und diese Preisangabe wesentlich ist, ist eine Ergänzung nicht möglich und das Angebot auszuschließen. Ob es sich um eine wesentliche Preisangabe handele, müsse immer eine Einzelfallentscheidung sein, nämlich ‎aufgrund des fraglichen Leistungsgegenstands und seiner Bedeutung, seines wertmäßigen Anteils für die ‎Gesamtleistung sowie für den Gesamtpreis entschieden werden. ‎Sinn der Ausnahmeregelung ist es, den Ausschluss von wirtschaftlich günstigen Angeboten zu verhindern, bei ‎denen nur Kleinigkeiten fehlen. mehr...

26.01.2018: Ein Bieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Vergabeverfahren durch einen Zuschlag beendet ‎wird, denn der Öffentliche Auftraggeber unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Etwas anderes könnte dann ‎gelten, wenn die Aufhebung ohne sachlichen Grund oder nur zum Schein erfolgt. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes könnte u.a. dann angenommen werden, wenn der Öffentliche ‎Auftraggeber feststellt, dass er aus Haushaltsgründen auf die konkret ausgeschriebene Beschaffung verzichten ‎muss, weil er entweder keine Mittel mehr in der benötigten Höhe zur Verfügung hat oder ihm die Beschaffung ‎schlicht zu teuer ist. ‎ mehr...

25.01.2018: Beantwortet ein Bieter zulässige Aufklärungsfragen nicht innerhalb der gesetzten Frist, führt dies zum ‎Ausschluss des eingereichten Angebots. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht. Erstmals im ‎Nachprüfungs- oder Gerichtsverfahren vorgetragene Erklärungsversuche des Bieters sind von vorn herein unbeachtlich.‎ mehr...

21.12.2017: Öffentlicher Auftraggeber verlangt Referenzen und Umsatzangaben aus den letzten drei Geschäftsjahren. Als Referenzen kommen nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV grundsätzlich nur Leistungen in Betracht, die in den letzten ‎höchstens drei Kalenderjahren vor Einleitung des Vergabeverfahrens erbracht wurden. Die Forderung nach einer ‎entsprechenden Liste bedeutet nicht, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss. ‎Vielmehr folgt aus dem Wort "höchstens", dass es dem öAG grundsätzlich untersagt ist, Referenzen zu ‎verlangen, die über diesen Zeitpunkt hinausgehen. mehr...

30.10.2017: Verlangt die Vergabestelle die Angabe eines geprüften und zugelassenen Abdichtungssystems, riskiert der Bieter ‎einen Ausschluss, wenn er nur allgemeine Angaben zur Umsetzung der Wasserfestigkeit macht.‎ Bieter dürfen sich keinen Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, dass sie von den Ausschreibungsvorgaben ‎abweichen. Wenn der Bieter etwas anderes anbietet als von der Vergabestelle nachgefragt, liegt eine unzulässige ‎Änderung der Vergabeunterlagen vor.‎ mehr...

20.12.2017: Unternehmensbezogenen Erklärungen und Nachweise sind Eignungskriterien und werden auf der zweiten Wer‎tungsstufe geprüft. Zuschlagskriterien beziehen sich auf den Leistungsgegenstand und werden auf der vierten ‎Wertungsstufe geprüft.‎ Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die ‎Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist ‎‎(Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des ‎wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien). mehr...

22.11.2017: Bei Aufträgen über Liefer- oder Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, gilt als ‎Berechnungsgrundlage für den geschätzten Auftragswert bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von ‎bis zu 48 Monaten der Gesamtwert der Laufzeit dieser Aufträge und bei einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten ‎der 48-fache Monatswert. Der Auftraggeber muss ‎anhand objektiver Kriterien eine ernsthafte Prognose über den voraussichtlichen Auftragswert erstellen. Heranzuziehen sind objektive Kriterien, aufgrund der aktuellen Marktlage. Es ist eine sorgfältige betriebswirtschaftliche Finanzplanung ‎von ihm durchzuführen. mehr...

21.11.2017: Bieter haben einen Anspruch darauf, ihre Angebote auf einer gesicherten Kalkulationsgrundlage erstellen ‎zu können. Zwar sind aus den Ausschreibungsbedingungen resultierende Preis- bzw. Kalkulationsrisiken ‎grundsätzlich vom Bieter zu tragen. Sie können aber unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit ‎beanstandet werden. Eine ordnungsgemäße Kalkulation ist wegen fest gelegter Kündigungsrechte durch ‎den Auftraggeber unzumutbar, wenn der Kündigungsgrund - wie im zu entscheidenden Fall - außerhalb ‎der Sphäre des Auftragnehmers liegt.‎ mehr...

30.10.2017: Bieter können grundsätzlich die Angebotsfrist bis zuletzt ausschöpfen. Geht ein Angebot verspätet ein und war ‎die Frist zur Angebotsabgabe zu knapp kalkuliert, hat der Bieter aber den verspäteten Zugang zu vertreten.‎ Wenn die Zeit knapp wird und spezielle Umstände mehr Zeit als üblich erfordern, kann der Bieter Zeit gewinnen, indem er den Auftraggeber um eine Verlängerung der Angebotsfrist bittet.‎ mehr...

27.10.2017: Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellt fest, dass ein Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 280 Abs. 1, ‎‎311 Abs. 2 Nr. 1, 242 Abs. 2 BGB nicht bestehe. Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch scheide aus, da die ‎grundlose Vorgabe des Klägers einer überlangen Bindefrist von 84 Kalendertagen gegen die Vorschrift des § 10 ‎Abs. 6 VOB/A 2012 verstoße. Nach Ablauf der maximalen Bindefrist von 30 Tagen des § 10 Abs. 6 VOB/A 2012 ‎konnte der Kläger den Zuschlag nicht mehr wirksam erteilen.‎ mehr...

02.10.2017: Die Vergabekammer sieht keine unzureichende Vorinformation und hält das Schreiben der Vergabestelle ‎für inhaltlich ausreichend, da sämtliche Wertungs- und Unterkriterien genannt und das Wettbewerbsergebnis der Antragstellerin in den jeweiligen Kriterien benannt worden waren. Ein weitergehender Detaillierungsgrad sei nicht erforderlich. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Übersendung der bepunkteten Wertungsmatrix.‎ mehr...

29.09.2017: Auch ein Angebot, das in zwei wichtigen Unterkriterien mit null Punkten bewertet wird, muss und darf nicht ‎ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber für die betroffenen Unterkriterien keine Mindestbewertung ‎festgelegt hat, die Erfüllung des Kriteriums daher nicht als Mindestanforderung ausgestaltet ist.‎ mehr...

17.08.2017: Eine identische Leistung ist nicht erforderlich, es reicht aus, wenn ein Rückschluss auf ein vergleichbares Maß an ‎Wissen und Erfahrung zur Erfüllung des Auftragsgegenstands herausgelesen werden kann.‎ Je unspezifischer die festgelegten Mindestanforderungen für die Vergleichbarkeit von Referenzen im Hinblick auf ‎den Beschaffungsgegenstand sind, desto offener ist der Wettbewerb auf der Stufe der Eignung eröffnet. mehr...

16.08.2017: Das Verfahren sollte im Wege einer eVergabe, also vollelektronisch von Angebot bis Zuschlagserteilung, ‎erfolgen‎. Die Vertraulichkeit der Angebote ist durch beide Seiten der Beteiligten sicherzustellen. Die dafür notwendige Ver‎schlüsselung muss nicht ausdrücklich vom Auftraggeber vorgegeben werden. Unverschlüsselt eingereichte Angebote sind deshalb zwingend auszuschließen. Auf die Frage des Verschuldens kommt es erst einmal nicht an. mehr...

24.07.2017: Ist für Bieter im Rahmen der Angebotserstellung erkennbar, dass das in der Leistungsbeschreibung benannte ‎Leitfabrikat den gleichermaßen in der Leistungsbeschreibung geforderten technischen Mindestanforderungen ‎nicht entspricht, muss er dies ‎rügen, bevor die Angebotsfrist abläuft.‎ Insbesondere technische Mängel sieht die Rechtsprechung als für den sachkundigen Bieter erkennbar an. mehr...