OLG Schleswig-Holstein: Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber

Beschl. vom 08.02.2024 (Az.: 54 Verg/23)

23.05.2024: Bei einer Handwerkskammer bzw. allgemein bei einer Körperschaft/Anstalt des öffentlichen Rechts ist im Zuge der Beauftragung Dritter im Vorfeld zu prüfen, ob die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber gegeben ist. Eine solche kann sich aus § 99 Nr. 2 und Nr. 4 GWB ergeben. Diese Entscheidung muss stets zum Zeitpunkt der Ausschreibung erfolgen. Nachträgliche Änderungen der Finanzierungsmodalitäten finden keine Berücksichtigung. mehr...

VK Rheinland: Präqualifikation ist zu akzeptieren

Beschl. vom 02.04.2024 (Az.: VK02/24-L)

21.05.2024: Der öffentliche Auftraggeber muss den durch Teilnahme am Präqualifizierungssystem erbrachten Nachweis der Eignung akzeptieren. Er darf diesen nur in begründeten Fällen in Zweifel ziehen. Die Präqualifikation durch Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. ist als gleichwertig mit dem Eintrag in das „Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ)“ anzusehen. Bei beiden Präqualifikationen handelt es sich um amtliche Präqualifikationssysteme i.S.v. § 122 Abs. 3 GWB. mehr...

VK Bund: Vergabestellen müssen geforderte Eignungsbedingungen prüfen und dokumentieren

Beschluss vom 02.02.2024, Az.: VK 2-98/23

19.04.2024: Verlangt der Auftraggeber bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Vorlage vergleichbarer Referenzen, muss der Auftraggeber dies vertiefend nachprüfen, wenn sich die Anforderung nicht auf den ersten Blick erkennen lässt. mehr...

VK Thüringen: Offenkundige Schreibfehler dürfen korrigiert werden

Beschluss vom 10.05.2023, AZ.: 4002-812-2023-E-003-SM

18.04.2024: Offenkundige Rechen- oder Schreibfehler, die schon nach ihrem Erklärungsinhalt keine inhaltlichen Änderungen der Vergabeunterlagen darstellen, sind keine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen. Bei offenkundigen und marginalen Eintragungsfehlern kann der öffentliche Auftraggeber, soweit das möglich ist, die notwendigen Berichtigungen selbst vornehmen. mehr...

OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an eine Rüge, Vermengung von Eignungs- und Wertungskriterien

Beschluss vom 04.12.2023 - 11 Verg 5 / 23

26.03.2024: Rügen in „Blaue hinein“ sind nicht erfolgversprechend. Für die Erkennbarkeit eines vergaberechtlichen Verstoßes ist auf den durchschnittlichen Bieter und dessen laienhafte rechtliche Wertungsmöglichkeiten abzustellen. Sofern ein Bieter die Unauskömmlichkeit eines Wettbewerbsangebotes beanstanden möchte, muss er dazu so fundiert und plausibel vortragen. Der bloße Hinweis auf die eigene knappe Angebotskalkulation reicht insofern nicht aus. mehr...

VK Rheinland: Bei Präqualifikation kein Ausschluss ohne Aufklärung

Beschluss vom 29.11.2023 – VK 30/23

25.03.2024: Sämtliche Eignungskriterien sowie deren Nachweise müssen in der Auftragsbekanntmachung angeführt werden. Der öffentliche Auftraggeber darf die Eignung der Bieter ausschließlich anhand dieser Eignungskriterien prüfen. Er darf von präqualifizierten Unternehmen im Umfang ihrer Präqualifizierung keine Einzelnachweise fordern, sondern muss diese als Nachweis der Eignung akzeptieren und sich inhaltlich mit den Präqualifikationsunterlagen auseinandersetzen. mehr...

VK Bund: Als Nachunternehmer im selben Verfahren mehrfach beteiligt

Beschluss vom 10.11.2023, Az.: VK 1-63/23

22.02.2024: Es ist kein grundsätzlicher Ausschlussgrund mangels Eignung, wenn Unternehmen als Nachunternehmer an Angeboten mehrerer Bieter im selben Verfahren beteiligt sind. mehr...

VG Gießen: Rückforderung von Fördergeldern

Beschluss vom 11.12.2023, Az.: 4 K 1641/22

21.02.2024: Für die Erfüllung des Widerrufstatbestands kann ein objektiver Vergaberechtsverstoß, der vor der Bewilligung begangen wurde, genügen, wenn die Auflage zur Beachtung des Vergaberechts rückwirkend in Kraft treten sollte. mehr...

OLG Rostock: Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Angebotes auch bei fehlendem Angebotsschreibe

Beschluss vom 01.02.2023, Au.: 17 Verg 3/22

22.01.2024: Die einseitige Vorgabe der Vergabestelle, bei Nichtverwendung eines in den Vergabeunterlagen enthaltenen Formblatts gelte ein Angebot „als nicht abgegeben“, steht der Einordnung als rechtsverbindliches Angebot nicht entgegen. mehr...

VK Baden-Württemberg: Übermittlung der Vorabinformation grundsätzlich nur an Bieter oder Bewerber

Beschluss vom 08.06.2022 - 1 VK 17/22

19.12.2023: Adressaten der Informationspflicht des § 134 Abs. 1 GWB sind grundsätzlich nur Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, und Bewerber i.S.d. Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 Richtlinie 2014/24/EU. Die Vergabekammer hat jedoch offengelassen, ob § 134 GWB analog auch auf Interessenten Anwendung findet. Vergabestellen sollten daher anlassbezogen prüfen und berücksichtigen, ob ein besonderer Ausnahmefall vorliegt, der eine Vorinformationspflicht des Ag. gegenüber einem (lediglich) erkennbar am Auftrag interessierten Unternehmen begründet. mehr...

VK Lüneburg: Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots – Einfache Richtwertmethode zulässig

Beschluss vom 05.09.2023, Az.: VgK-20/2023

18.12.2023: Der Auftraggeber hat bei der Wahl der anzuwendenden Bewertungsmethode eine Auswahlmöglichkeit. Die einfache Richtwertmethode ist eine übliche und zulässige Bewertungsmethode. mehr...

OLG Celle: Zuschlagserteilung mit Änderungen ist neues Angebot

OLG Celle, Urteil vom 29.12.2022, Az. 13 U 3/22

24.11.2023: War ein dem Zuschlagsschreiben beigefügter Vertragsentwurf zuvor nicht Teil der Vergabeunterlagen und enthält dieser Abweichungen zum Angebot des Bieters, führt dies nicht zum Vertragsschluss. Vor dem Hintergrund des vergaberechtlichen Nachverhandlungsverbots können und dürfen öffentliche Auftraggeber Bietern mit dem Zuschlagsschreiben keine Änderungen zu ihrem Angebot aufgeben. mehr...

VK Bund: Preisprüfungen und Preisaufklärungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren

VK Bund, Beschluss vom 06.06.2023 - VK 1-39/2023

23.11.2023: Bieter sind in der Kalkulation ihrer Preise grundsätzlich frei und dürfen Unterkostenangebote abgeben. Der öffentliche Auftraggeber muss bei Unterkostenangeboten jedoch sorgfältig prüfen, ob eine einwandfreie Ausführung und Haftung für Gewährleistungsansprüche gesichert ist. Seine Erwägungen sind umfassend und nachvollziehbar zu dokumentieren. mehr...

OLG Düsseldorf: Die Form der Angebote bestimmt der Auftraggeber

Beschluss vom 17.08.2022, Az.: Verg 54/21

29.08.2023: Der Auftraggeber bestimmt, in welchen Dateiformaten Angebote einzureichen sind. Hält der Bieter die Forderung von Unterlagen in mehr als einem Datei-Format (z. B. PDF und GAEB) für unverhältnismäßig, muss er dies rechtzeitig gegenüber dem AG rügen. mehr...

BayObLG: Wann sind die Eignungsanforderungen unangemessen?

BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Az.: Verg 5/22

30.10.2023: Der Auftraggeber hat vor Verfahrensbeginn seine Anforderungen an die Eignung sorgfältig, verhältnismäßig und mit Bezug zum Leistungsgegenstand auszuwählen. Je stärker der Markt beschränkt wird, desto ausführlicher bzw. substantiierter müssen die Gründe dafür nachvollziehbar dokumentiert sein. mehr...

VK Bund: Auftragswertschätzung ‒ Funktionaler Zusammenhang mehrerer Gebäude

VK Bund vom 06.07.2023, VK 2 - 46 / 23

30.10.2023: Die Auftragswertschätzung sollte man nicht nach Schema-F vornehmen. Es ist nicht ratsam, nur einen vorteilhaften Einzelaspekt wie die technische Unabhängigkeit von Baukörpern als Nachweis der Trennbarkeit der Auftragswerte heranzuziehen. Das ist umso wichtiger, wenn der Auftraggeber, wie hier, zu Beginn des Projekts frühzeitig seinen Beschaffungsbedarf für vier Gebäude klar kommuniziert hatte. Alle Aspekte dafür und dagegen sind zu berücksichtigen. mehr...

VK Sachsen: Anforderungen an die Preisprüfung und Einhaltung des festgelegten Kommunikationsweges

Beschluss vom 14.04.2023, 1/SVK/003-23

26.09.2023: Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Überprüfungspflichten des Auftraggebers entstehen erst, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben des Bieters wecken könnten und sein Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen. mehr...

VK Mecklenburg-Vorpommern: Politische Neubewertung als Aufhebungsgrund

Beschluss vom 10.03.2022, Az.: 1 VK 8/21

28.09.2023: Mangels Kontrahierungszwang ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens grundsätzlich immer möglich. Ein Anspruch auf Fortsetzung eines Vergabeverfahrens kommt nur ausnahmsweise in Betracht. mehr...

VK Nordbayern: Grundsatz der Losvergabe auch bei Leistung durch Start-Ups?

Beschluss vom 23.03.2023, Az.: RMF-SG21-3194-8-6

28.08.2023: Voraussetzung für eine Vergabe nach Losen ist, dass die ausgeschriebene Leistung losweise vergeben werden kann. Hierfür ist auch entscheidend, ob sich für die konkrete Leistung ein eigener Anbietermarkt mit spezialisierten Fachunternehmen herausgebildet hat. mehr...

VK Bund: Überprüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht allein bei Erreichen der Aufgreifschwelle

Beschluss vom 24.11.2022, Az.: VK 2–94/2

27.07.2023: Der Auftraggeber hat alle für die Angebotskalkulation relevanten Merkmale einzubeziehen, sofern er solche ausdrücklich in den Vergabeunterlagen vorgegeben hat. mehr...

VK Sachsen: Unternehmensbezogene und wettbewerbsorientierte Gründe rechtfertigen niedrige Angebotspreise

Beschluss vom 10.02.2023, Az.: 1/SVK/031-22

22.06.2023: Ein Ausschluss eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber anhand der vom Bieter vorgebrachten Begründung die geringe Höhe des Angebotspreises zufriedenstellend aufklären kann. mehr...

Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Kein Wettbewerbsausschluss bei unzureichender Marktanalyse

Beschluss vom 16.12.2022, Az.: VK 1-4/22

22.06.2023: Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfordert das objektive Fehlen von Wettbewerb. Das Fehlen von Wettbewerb muss bei Berufung auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV vollständig dargelegt werden. An die dafür notwendige Markterkundung werden beachtliche Forderungen gestellt. mehr...

OLG Schleswig-Holstein: Fördermittelrückforderung wegen Verstoß gegen vergaberechtliches Vorgehen

Urteil vom 23.08.2022, Az.: 5 LB 9/20

21.06.2023: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass die prüfende Behörde den ihr zustehenden Ermessensspielraum erkennt und prüft, ob ausnahmsweise eine andere Entscheidung als der vollständige Widerruf des Zuwendungsbescheids in Betracht kommt. mehr...

VK Baden-Württemberg: Präqualifikation von Bietern entbindet diese nicht vom Nachweis der Erfüllung von Eignungskriterien

Beschluss vom 23.02.2023 (Az.: VK 1-55/22)

23.05.2023: Referenzen zu vergleichbaren Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich zumindest einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad haben. Erfüllen die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Referenzen die Vergleichsanforderungen nicht, sind sie inhaltlich unzureichend und nicht nachforderbar. mehr...

OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien

Beschluss vom 24.03.2021 (Verg 34/20)‎

23.05.2023: Untersetzt der öffentliche Auftraggeber ein Zuschlagskriterium mit Unterkriterien und Unterunterkriterien, so ist auch für die Unterkriterien und Unter-Unterkriterien eine Gewichtung anzugeben. Die Bekanntgabe der Wertungskriterien mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe soll den Bietern auch ermöglichen, ihre Angebote so auszugestalten, dass sich die Zuschlagschancen erhöhen. Bei komplexen Wertungsstrukturen ist darauf zu achten, dass die Bekanntmachung alle Informationen enthält, um dieser Anforderung gerecht zu werden. mehr...

OLG Celle: Auslegung des Zuschlagsschreibens

Urteil vom 29.12.2022, Az.: 13 U 3/22

27.04.2023: Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers die Aufforderung an den Bieter, die Ausfertigung eines Vertrages, welcher nicht Bestandteil der Vergabeunterlagen war, umgehend unterzeichnet zurückzusenden, liegt zivilrechtlich darin eine Ablehnung des im Vergabeverfahren unterbreiteten Angebots und das Angebot zum Abschluss eines geänderten Vertrages. mehr...

VK Berlin: Nachträgliche Änderungen an den Vergabeunterlagen sind immer möglich

Beschluss vom 24.01.2023 (Az.: 2-35/22)

24.04.2023: Auftraggeber sind bei Wahrung der vergaberechtlichen Grundsätze berechtigt, die Vergabeunterlagen nachträglich zu ändern. Dies umfasst auch die nachträgliche Vorgabe, dass bestimmte Unterlagen, wie vorliegend das Formblatt zur Stoffpreisgleitklausel, im Falle des Fehlens bei Angebotsabgabe nicht nachgefordert werden, und das Angebot in diesem Fall auszuschließen ist. mehr...

OLG Düsseldorf: Transparenz der Gewichtung der Zuschlagskriterien

Beschluss vom 24.03.2021, Az.: Verg 34/20

24.03.2023: Die Bekanntgabe der Wertungskriterien mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe soll den Bietern auch ermöglichen, ihre Angebote so auszugestalten, dass sich die Zuschlagschancen erhöhen. Bei komplexen Wertungsstrukturen ist darauf zu achten, dass die Bekanntmachung alle Informationen enthält, um dieser Anforderung gerecht zu werden. mehr...

VK Bund: Eine selbst verschuldete Verzögerung begründet keine äußerste Dringlichkeit für eine Interimsbeschaffung

Beschluss vom 20.07.2022, Az.: VK 2-60/22

24.03.2023: Vergabestellen sollten das Zeitfenster für den Abschluss einer Anschlussbeschaffung im Auge behalten. Der Fall der Dringlichkeit stellt einen restriktiv zu handhabenden und nachvollziehbar zu begründenden Ausnahmetatbestand dar. Dieser liegt nicht vor, wenn der Zuschlag aufgrund später Planung bzw. verzögerter Umsetzung nicht vor Ablauf des laufenden Vertrages erfolgen kann und dadurch eine rechtzeitige Neubeschaffung versäumt wurde. mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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