24.03.2023: Die Bekanntgabe der Wertungskriterien mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe soll den Bietern auch ermöglichen, ihre Angebote so auszugestalten, dass sich die Zuschlagschancen erhöhen. Bei komplexen Wertungsstrukturen ist darauf zu achten, dass die Bekanntmachung alle Informationen enthält, um dieser Anforderung gerecht zu werden. mehr...

24.03.2023: Vergabestellen sollten das Zeitfenster für den Abschluss einer Anschlussbeschaffung im Auge behalten. Der Fall der Dringlichkeit stellt einen restriktiv zu handhabenden und nachvollziehbar zu begründenden Ausnahmetatbestand dar. Dieser liegt nicht vor, wenn der Zuschlag aufgrund später Planung bzw. verzögerter Umsetzung nicht vor Ablauf des laufenden Vertrages erfolgen kann und dadurch eine rechtzeitige Neubeschaffung versäumt wurde. mehr...

26.01.2023: Aus der bloßen Hervorhebung eines Nachweises in einer Aufzählung ergibt sich nicht unmissverständlich, dass dieser bereits mit dem Angebot vorgelegt werden muss. Preisnachlässe können auch für Sammelbestellungen von Arbeitsheften zu gewähren sein. mehr...

17.01.2023: Das Honorar zwischen Auftraggeber und leistendem Ingenieur kann unabhängig von den Vorgaben der HOAI vereinbart werden. Der Auftraggeber ist nicht (mehr) an die HOAI gebunden. mehr...

16.12.2022: Eine wirksame Aufhebung ist in vergabeverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig, wenn der Auftraggeber seine Entscheidung nicht auf einen in der einschlägigen Vergabeverordnung genannten Aufhebungsgrund stützen kann. mehr...

21.12.2022: Eine Prüfung muss erfolgen, wenn das Angebot 16 % vom nächsthöheren abweicht, weit unterhalb der Kostenschätzung liegt und der Bieter selbst den Preis seines ersten Angebots mit seinem finalen Angebot unterschreitet. mehr...

19.06.2022: Für den Rechtsverkehr ist entscheidend, dass die Identität des Bieters als potenzieller Vertragspartner erkennbar ist. Das Angebotsschreiben muss vom Bieter entsprechend ausgefüllt sein. Die fehlenden Angaben im Formblatt zur Bieteridentität sind wegen ihrer Bedeutung kein bloßer Formmangel, der gegebenenfalls hätte geheilt werden können. mehr...

17.06.2022: Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen grundlegender Änderung der Vergabeunterlagen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A - EU/2019 kann ausnahmsweise auch bei einer massiven Verschiebung der Ausführungszeit des Bauauftrags gerechtfertigt sein, wenn besondere Umstände hinzutreten. mehr...

20.05.2022: Lässt ein öffentlicher Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er Mindestanforderungen festlegen, denen die Nebenangebote genügen müssen. mehr...

29.04.2022: Ein öffentlicher Auftraggeber ist dann Sektorenauftraggeber, wenn ein öffentlicher Auftrag im Sektorenbereich vergeben wird. Jedoch sind Sektorenauftraggeber, die Aufträge nicht im Rahmen Ihrer Sektorentätigkeit vergeben, dem allgemeinen Vergaberecht unterworfen. Es findet keine „Infizierung“ aller Tätigkeitsfelder durch die Sektorentätigkeit statt. mehr...

27.04.2022: Der Auftraggeber muss seine Leistungsbeschreibung so eindeutig darstellen, dass durchschnittlich fachkundige Bieter diese, ohne besondere Auslegungsbemühungen, in gleicher Weise verstehen und die Preise kalkulieren können. Bieter sollten die Leistungsbeschreibung darauf überprüfen, ob die Angaben des AG ausreichen, um ein Angebot ordnungsmäßig kalkulieren zu können. mehr...

25.04.2022: Es ist unzulässig, konkrete Unterkriterien inhaltlich offenzulassen sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen. sowie die Kriterien nicht gegenüber den Bietern zu benennen. mehr...

25.03.2022: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§§ 135 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund des Gesetzes gestattet wäre. mehr...

24.03.2022: Fordert der Auftraggeber die Vorlage von Referenzen, die nicht älter als drei Jahre sind und die sich auf die ausgeschriebene Leistungserbringung beziehen, und legt ein Bieter Referenzen vor, die entweder älter als drei Jahre sind oder die keine Referenzen über die geforderte Leistungserbringung sind, so verfügt der Bieter nicht über die geforderte Eignung. mehr...

28.02.2022: Unterstützt ein Büro bei der Findung und Festlegung der Ziele für einen Folgeauftrag, ist dies kein reiner Vorauftrag, sondern eine Vorbereitung der Folgeausschreibung, die dadurch einen Wissensvorsprung beinhaltet. mehr...

28.02.2022: Nicht nur bei Vergabeverfahren EU-weit ist ein Bieter gehalten, erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße ohne schuldhaftes Zögern zu rügen. mehr...

24.01.2022: Bei einer Rüge müssen zumindest Anknüpfungspunkte oder Indizien vorgetragen werden, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen. Eine Prüfung der Preisbildung ist zwingend erforderlich, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des bestplatzierten und dem des zweitplatzierten Bieters mehr als 20 % beträgt. mehr...

21.01.2022: Eignungsnachweise sind unternehmensbezogene Unterlagen, die Nachforderung liegt im Ermessen des Auftraggebers. Wird in der Aufforderung zur Angebotsabgabe „mit dem Angebot einzureichen“ formuliert, stellt dies nicht ohne weiteres eine vorweggenommene Ermessensausübung dar. mehr...

17.12.2021: Eine Aussage darüber, dass "vergaberechtliche Vorgaben einzuhalten sind", darf Bewerbern im Rahmen eines ‎Präsentationstermins nicht negativ ausgelegt werden. Dies wären sachfremde Erwägungen, die zu einer unge‎rechten Beurteilung führen würden.‎ mehr...

17.12.2021: Großbauvorhaben bringen aus den verschiedensten Gründen häufig unvorhergesehene Verzögerungen mit sich, ‎hierzu zählen auch Nachprüfungsverfahren. Um die Auswirkungen auf die Umsetzung von Bauvorhaben zu verringern, sollten bereits bei Planung und Vorbereitung der Vergabeverfahren Zeitpuffer berücksichtigt werden.‎ mehr...

15.12.2021: Abweichungen vom Grundsatz der Produktneutralität sind zulässig, wenn nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe tatsächlich vorliegen‎. Nach wie vor ist eine ausführliche Dokumentation der Gründe in der Vergabeakte wichtig.‎ mehr...

29.11.2021: Auftraggeber dürfen Angebote, die an formalen Mängeln wegen widersprüchlicher Angaben leiden, nicht vom ‎Vergabeverfahren ausschließen, ohne vorher den Bieter zur Aufklärung über den Inhalt des Angebots ‎aufgefordert zu haben.‎ mehr...

29.11.2021: Aufklärungsgespräche können grundsätzlich lediglich der Klärung etwaiger Zweifel dienen, nicht aber der Behebung von Verständnisproblemen. Das Angebot des Bieters muss aus sich heraus verständlich sein. Es obliegt ‎der Sorgfalt des Bieters, dass keine Verständnisprobleme auftreten.‎ mehr...

28.10.2021: Lassen sich die vom Bieter angebotenen Preise nicht zweifelsfrei ermitteln, weil die Eintragungen im Leistungsverzeichnis nicht denen des Angebotsblatts entsprechen, fehlen im Angebot die erforderlichen Preisangaben.‎ mehr...

28.10.2021: Eine Verfahrensaufhebung ist gerechtfertigt, wenn die vor Durchführung der Ausschreibung erstellte Kosten‎schätzung vertretbar erscheint und das abgegebene Angebot deutlich darüber liegt.‎ mehr...

28.09.2021: Der Umstand, dass der Auftraggeber in mehreren Bewerberrundschreiben formuliert, der Bewerber habe "seine" Leistungsfähigkeit nachzuweisen, ist kein Hinweis auf einen Ausschluss der Eignungsleihe. Grundsätzlich ist es möglich, dass Auftraggeber eine Eignungsleihe ausschließen, wenn besondere oder ‎außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Selbstausführung durch den Auftragnehmer erfordern. ‎Dann muss der Auftraggeber den Ausschluss aber in den Vergabeunterlagen entsprechend deutlich machen. mehr...

24.08.2021: Ausschlaggebend im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung ist, dass der ‎Auftraggeber "das Ob und das Wie“ des Einsatzes eines Fachberaters nachvollziehbar dokumentiert und alle ‎relevanten Entscheidungen im Vergabeverfahren selbst trifft. ‎ mehr...

24.08.2021: Die Vorschrift des § 193 BGB, wonach an die Stelle eines Samstags, Sonntags oder Feiertags der nächste Werk‎tag tritt, wenn eine Willenserklärung innerhalb einer Frist abzugeben ist und der letzte Tag der Frist auf einen ‎Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, findet auf eine Vorabinformation nach § 134 Abs. 1, 2 GWB keine Anwendung.‎ mehr...

29.06.2021: Unabhängig von den eigenen Vorstellungen und Erwartungen ist objektiv zu prüfen, ob das vorliegende Angebot ‎die bekannt gemachten und damit transparenten Anforderungen erfüllt. Bestehen dann weiterhin Unklarheiten in ‎Bezug auf den Angebotsinhalt, die nach Auffassung der Vergabestelle einen Ausschluss begründen, muss zwingend die Aufklärung des Angebotsinhalts erfolgen. ‎ mehr...

29.06.2021: Besonders hohe Anforderungen an die Eignung müssen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt werden. Ein ‎Begründungserfordernis besteht besonders dann, wenn der potenzielle Bieterkreis eng ist und hohe Eignungsschwellen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben können.‎ mehr...