OLG Düsseldorf: Auch bei Rahmenvereinbarungen Schätzung des Auftragswerts über alle Gebietslose ‎

Beschluss vom 15.07.2020, Az.: Verg 40/19

23.10.2020: Bei der Berechnung des Auftragswertes ist größte Sorgfalt zu empfehlen. Zunächst ist das Beschaffungsziel zu ‎ermitteln, das sozusagen die Klammer der zu addierenden Leistungen bildet. Darüber gelingt es dann, den sog. ‎‎„funktionalen Zusammenhang“ der auszuschreibenden Leistungen bei unterschiedlichsten Sachverhalten sicher zu ‎ermitteln. mehr...

VK Bund: Angebotswertung nur anhand bekannt gemachter Zuschlagskriterien

Beschluss vom 14.04.2020, VK 2 -15/20‎

22.10.2020: Bereits bei Erstellung der Vergabeunterlagen muss klar, welche Anforderungen der künftige Auftragnehmer erfüllen muss. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen bereits in den Vergabeunterlagen so gefasst sein, ‎dass Bieter erkennen können, was der Auftraggeber erwartet. Die Verengung der Wertungskriterien im Nachhinein ‎ist nicht zulässig. ‎ mehr...

VK Bund: ‎„Coronapandemie“ als Rechtfertigung für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens?‎

Beschluss vom 07.05.2020, Az.: 2-31/20

29.09.2020: Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 ‎GWB hindert nicht die freie Entscheidung des Auftraggebers über die tatsächliche Vergabe ‎eines Auftrags!‎ Vielmehr dient die Vorinformation der Rechtsschutzmöglichkeit unterlegener Bieter in dem ‎Verfahren, sich an die jeweilige Vergabekammer wenden zu können. mehr...

VK Bund: Zertifikate sind unternehmensgebunden

Beschluss vom ‎28.05.2020, Az.: VK 2 – 29/20

28.09.2020: Entsteht eine Gesellschaft durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz können die ‎Zertifikate des noch bestehenden, im Zertifikat genannten Unternehmens nicht mit Berufung ‎auf die Rechtsnachfolge weiter genutzt werden. Durch Abspaltung entstandene Unternehmen „erben“ die Zertifikate der darin genannten ‎Gesellschaften nicht. mehr...

OLG Düsseldorf: Anforderungen an den Inhalt einer Rüge

Beschluss vom 16.08.2019 (Az.: Verg 56/18)‎

20.08.2020: Rügt ein Antragsteller, dass der für den Zuschlag vorgesehene Bieter „nach seiner Kenntnis“ die Eignungsanfor‎derungen des Bieters nicht erfüllt, muss er substantiiert vortragen, worauf diese Kenntnis beruht.‎ mehr...

VK Lüneburg: Referenzen sind zu überprüfen

Beschluss vom 18.05.2020, Az.: VgK 06/2020‎

20.08.2020: Werden in der Bekanntmachung Referenzen über "vergleichbare" Aufträge gefordert, darf der Auftraggeber bei ‎der Bewertung der Referenzen keinen zu engen Maßstab anlegen. Er ist gehalten, den Referenzangaben bei ‎jedem Bieter zumindest teilweise nachzugehen, sie z. B. durch telefonische Nachfrage bei den Referenzauftraggebern zu überprüfen.‎ mehr...

VK Bund: Digitale Angebote „rechtzeitig“ hochladen

Beschluss vom 29.05.2020 Az: VK 2-19/10‎

19.08.2020: Funktioniert in einem elektronischen Vergabeverfahren das Hochladen nicht auf Anhieb und führt dies zu einer ‎zeitlichen Verzögerung mit der Folge des Versäumnisses der Angebotsfrist, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Bieters.‎ mehr...

OLG Karlsruhe zu besonderen Anforderungen an das Aufbringen der Textform

Beschl. vom 19.02.2020, Az.: 15 Verg 1/20

21.07.2020: Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise ‎enthalten, wonach die Bieter (über die Angaben in Vergabeplattformen bzw. Werkzeugen für die Bieter hinaus) ‎gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen? ‎Haben sich derartige Felder durch die E-Vergabe überholt oder führt die Nichtangabe sogar zum Ausschluss des ‎Angebotes? Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 – 15 Verg 1/20) ‎Stellung genommen.‎ mehr...

VK Thüringen: Bestimmte, kritische Aufgaben sind vom Bieter selbst zu erbringen – nicht von Nachunternehmern

Beschluss vom 19.12.2019, Az: 250-4003-15326/2019-E-010-G

22.06.2020: Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen vorgeben, dass bestimmte kritische Aufgaben direkt vom ‎Bieter bzw. späteren Auftragnehmer selbst ausgeführt werden müssen.‎ ‎"Kritisch" in diesem Sinne sind Leistungen, die entweder besonders fehleranfällig oder für den Leistungserfolg ‎von besonderer Bedeutung sind. Was genau damit gemeint ist, ist in den gesetzlichen Grundlagen nicht näher ‎definiert. mehr...

OLG Celle: Unterhalb der Schwellenwerte ist keine Vorabinformation notwendig

Urteil vom 09.01.2020, Az: 13 W 56/19‎

19.06.2020: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich besteht keine generelle Informations- und Wartepflicht entsprechend § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).‎ Eine entsprechende (analoge) Anwendung des § 134 GWB scheidet mangels einer „planwidrigen Regelungslücke“ ‎aus. mehr...

OLG Naumburg: Auch in Papierform entworfene Formblätter müssen im elektronischen Vergabeverfahren nicht unterschrieben werden

Beschluss vom 04.10.2019, Az.: 7 Verg 3/19

18.06.2020: Ist die elektronische Übermittlung von Angeboten in Textform gefordert, sehen die Formblätter aber eine Unterschriftenzeile vor, muss der Bieter diese nicht ausdrucken, unterzeichnen und wieder einscannen.‎ Nach § 53 Abs. 1 VgV sind die Bieter berechtigt, Ihre Angebote insgesamt in Textform nach § 126b BGB mit ‎Hilfe elektronischer Mittel zu übermitteln. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die elektronische ‎Kommunikation anzuerkennen‎. mehr...

OLG Celle: Der Zuschlag auf ein Angebot ist trotz abgelaufener Bindefrist möglich

Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 13 Verg 14/19‎

25.05.2020: Erklärt ein Bieter die Zustimmung zur Bindefristverlängerung nicht, ist ein allein auf diese Begründung ‎gestützter Ausschluss unzulässig. Der Auftraggeber kann unter Geltung des öffentlichen Haushaltsrechts sogar dazu gehalten sein, den Zuschlag auf ein Angebot nach Ablauf der Bindefrist zu ‎erteilen.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Kein Ausschluss des digitalen Angebots, bei zuvor formwidriger Abgabe per E-Mail-‎Benachrichtigung!

Beschluss vom 18.02.2020, Az.:11 Verg 7/19

22.05.2020: Ein Angebot, dass entsprechend der Vorgaben in dem Vergabeverfahren ordnungsgemäß verschlüsselt und fristgerecht eingereicht wurde, darf nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil dieses zuvor ‎formwidrig per E-Mail-Benachrichtigung übermittelt wurde. mehr...

VK Sachsen: Form und Inhalt eines Angebots: wenn nicht eindeutig, dann zu Gunsten des Bieters

Beschluss vom 29.11.2019, Az: 1/SVK/032-19‎

27.04.2020: Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, die einzureichenden Unterlagen klar und vor allem widerspruchsfrei zur ‎Verfügung zu stellen; dies gelte auch für den Regelfall der elektronischen Angebotsabgabe. Jede Unklarheit ‎führe zu Gunsten der Bieter zur Möglichkeit, Angebote insgesamt postalisch einzureichen.‎ mehr...

OLG Düsseldorf: Öffentlicher Auftraggeber muss nicht alles prüfen

Beschluss vom 15.01.2020, Az: Verg-20/19‎

24.04.2020: Grundsätzlich darf sich der öffentliche Auftraggeber auf die in den Angeboten dargelegten Leistungsversprechen ‎der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht ergibt sich, wenn das Leistungsversprechen aufgrund konkreter ‎Tatsachen nicht plausibel erscheint. In der Wahl der Mittel zur Überprüfung ist der öffentliche Auftraggeber frei, ‎soweit das gewählte Mittel zur Überprüfung geeignet und die Mittelauswahl frei von sachwidrigen Erwägungen ‎getroffen worden ist.‎ mehr...

OLG Rostock: Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Eröffnung des Vergaberechtsweges ‎nicht entgegen‎

Vergabesenat, Beschluss v. 02.10.2019 - 17 Verg 3/19 -‎

31.03.2020: Eine kommunale Eigengesellschaft ist dann als öffentlicher Auftraggeber mit entsprechenden ‎Ausschreibungsverpflichtungen zu qualifizieren, wenn es auf dem relevanten kommunalen Markt keinen ‎ernstzunehmende Wettbewerber gibt oder sie sogar eine Monopolstellung innehat, sie nach ihrer Satzung ohne ‎Gewinnerzielungsabsicht (nichtgewerblich) handelt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt.‎ mehr...

OLG Rostock: Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 04.07.2019 – C- 377/17 – grund-‎sätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt

Vergabesenat, Beschluss v. 02.10.2019 - 17 Verg 3/19 -‎

30.03.2020: Wird eine Ausschreibung unzulässigerweise aufgehoben, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen. Rechtsfolge einer rechtswidrigen Aufhebung ist grundsätzlich nur der Ersatz des negativen ‎Interesses (Vertrauensinteresse). Dann ist der Bieter so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht auf die Durchführung des Vergabeverfahrens und dessen Zuschlagserteilung vertraut hätte.‎ mehr...

OLG Düsseldorf: Nachprüfungsverfahren: Liegt Antragsbefugnis vor?‎

Beschluss vom Datum 11.12.2019, Az.: Verg 53/18

27.02.2020: Ein Nachprüfungsbegehren, das gestützt auf einen der Unwirksamkeitsgründe des § 135 Abs. 1 GWB nur auf die ‎Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses gerichtet ist, mit dem aber keine sonstigen Verstöße ‎gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden und mit dem damit nicht um einen über die Unwirksamkeitsfeststellung hinausgehenden Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig.‎ mehr...

VK Nordbayern: Referenzbescheinigungen verpflichtend nur im Bereich Bau

Beschluss vom 7.11.2019, Az.: RMF -SG21- 3194-4-48

26.02.2020: Der öffentliche Auftraggeber kann von Bietern bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen nicht die Vorlage ‎von Referenzbescheinigungen, ausgestellt durch die jeweiligen Referenzgeber, verlangen. ‎‎§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV erlaube nur die (Eigen-)Angabe von Referenzen in Form einer Liste.‎ Die Vorgabe an die Bieter, einen Ansprechpartner zur Prüfung der Referenzen zu benennen, dürfe vom ‎Auftraggeber verlangt werden. mehr...

VK Bund: Vergabeunterlagen korrigiert: Bieter hat sog. „zweite Chance“ auf Grund Gleichbehandlungsgrundsatz!‎

Beschluss vom 13.11.2019, Az.:VK 2-82/19

27.01.2020: Leiden sämtliche Angebote an gleichwertigen Mängeln und kann das Vergabeverfahren nicht durch einen Zuschlag beendet werden, haben Bieter einen Anspruch auf eine sog. zweite Chance, selbst wenn diese kein Angebot in dem Verfahren eingereicht haben.‎ mehr...

VK Bund: Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung

Beschluss vom 23.10.2019, Az.: VK 1-75/19

19.12.2019: Ein Vergabeverfahren ohne vorherige EU-Bekanntmachung darf nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen ‎durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist ausnahmsweise nur dann erlaubt, wenn es wirklich keine ‎Alternative gibt und eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbs ausgeschlossen werden kann.‎ mehr...

OLG Frankfurt: Leistungsbeschreibung – Auslegung

Beschluss vom 5.11.2019, Az.: 11 Verg 4/19

19.12.2019: Ein Bieter muss sich unabhängig von der Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und ‎erschöpfend darzustellen, bei der Auslegung der Leistungsbeschreibung immer fragen, was der ‎Auftraggeber aus seiner Interessenlage heraus wirklich gewollt hat. mehr...

VK Südbayern: Neues zum Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung eines Bieters

Beschluss vom 08.04.2019 (Az.: Z3-3-3194-1-46-12/18)‎

28.11.2019: Nicht jede frühere Schlechtleistung führt zum Ausschluss.‎ Möchte sich ein Auftraggeber auf die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber einem Dritten als ‎Ausschlussgrund berufen, muss dieser die Umstände der damaligen Kündigung so umfassend aufklären, dass ‎er den nötigen Nachweis im Bestreitensfall erbringen kann. ‎ mehr...

VK Sachsen-Anhalt: Präqualifizierungssysteme als Nachweis der Eignung

Beschluss vom 26.06.2019, Az.: 1 VK LSA 30/18

31.10.2019: Der öffentliche Auftraggeber muss Bescheinigungen über die Teilnahme an ordnungsgemäßen Präqualifizierungssystemen als Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptieren. Ein ‎Bieter oder Bewerber ist von der Verpflichtung zur Vorlage ausdrücklich abgeforderter Unterlagen dann befreit, ‎wenn der öffentliche Auftraggeber diese Unterlagen über eine für diesen kostenfreie Datenbank innerhalb der ‎Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens, erhalten kann.‎ mehr...

VK Bund: Auftraggeber muss Gleichwertigkeit einer alternativen Lösung prüfen und dokumentieren

Beschluss vom 19.08.2019, Az.: VK 1-55/19

30.10.2019: Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige ‎Lösungen zu, kann das Angebot eines Bieters, der Nasszellen aus Stahlblech anbietet, nicht wegen einer Ände‎rung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit anhand der ausgeschriebenen Anforderungen ist vom Auftraggeber nachvollziehbar zu dokumentieren.‎ mehr...

BGH: BGH: Abwehrklauseln – kein Angebotsausschluss bei abweichenden Vertragsbedingungen des ‎Bieters

BGH Urteil vom 18.05.2019 – X ZR 86/17‎

30.09.2019: Fügen Bieter ihrem Angebot eigene Geschäftsbedingungen oder sonstige Änderungen bei, führt das ‎nicht mehr zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren. Mit dieser Entscheidung gibt der ‎BGH seine bisherige strenge Rechtsprechung zu Ausschlussgründen bei abweichenden ‎Vertragsbedingungen in Angeboten von Bietern auf.‎ mehr...

VK Bund: Aktualität der Vergabeunterlagen beachten!‎

Beschluss vom 18.01.2019 (Az.: VK 1- 113/18)‎

23.08.2019: Verwendet der Bieter „veraltete“ Vergabeunterlagen, führt dies zum Ausschluss.‎ Deshalb sollten sich Bieter frühzeitig registrieren, um über Änderungen die die Vergabeunterlagen betreffen informiert zu ‎werden. Bei Unklarheiten darüber, ob eine Aktualisierung der Vergabeunterlagen vorliegt oder nicht, ist lieber ‎einmal zu viel beim öffentlichen Auftraggeber nachzufragen.‎ mehr...

VK Bund: Angemessenheit der Angebotsfrist

Beschluss vom 07.05.2019 (Az.: VK 1-17/19)‎

22.08.2019: Vergabestellen haben häufig Schwierigkeiten mit der Berechnung von Fristen. Dies insbesondere auch bei ‎Vergaben im Unterschwellenbereich. Die dort herrschenden unbestimmten Rechtsbegriffe wie „ausreichend, ‎angemessen, verhältnismäßig“ sind in der Praxis schwer einzuordnen.‎ Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist zur Einreichung von Angeboten, ist auf das durchschnittliche ‎Unternehmen, an das sich die Ausschreibung richtet, abzustellen.‎ mehr...

OLG Hamburg: Kommunale Eigengesellschaft als öffentlicher Auftraggeber

Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15)‎

31.07.2019: Eine unter kommunaler Mehrheitsbeteiligung geführte kommunale Eigengesellschaft ist dann kein öffentlicher ‎Auftraggeber, wenn sie ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht und daher gewerblich auf einem echten ‎Nachfragemarkt wahrnimmt. Kommunale Eigengesellschaften sollten bei der Vergabe von Aufträgen prüfen, ‎inwieweit sie öffentliche Auftraggeber mit entsprechenden Ausschreibungsverpflichtungen sind. ‎ mehr...

VK Lüneburg: Produktvorgabe ist Ausnahme – Rügeverpflichtung

Beschluss vom 21.11.2018 (Az.: VgK-44/2018)‎

24.06.2019: Ausschreibungen sind produktneutral zu erstellen. Ein Angebot, das von den produktspezifischen Vorgaben des ‎Leistungsverzeichnisses abweicht, ist von der Wertung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn die ‎Produktvorgabe nicht gerechtfertigt war, aber kein Bieter dies gerügt hat.‎ mehr...

partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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