30.08.2018: Die ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft e.V. – Ver- und Entsorgung/Bundesverwaltung hat ein Gutachten „Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber bei der Verankerung von Vergütungskriterien in Vergabeunterlagen bei europaweiten (Entsorgungs-) Ausschreibungen“ erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung stehen, vergaberechtskonform zu vermeiden, dass Unternehmen, die Sozialdumping betreiben, den Zuschlag für Entsorgungsdienstleistungen erhalten. Das kann über die Festlegung höherer Löhne in den Mindest- oder Ausführungsbedingungen für diejenigen Beschäftigten geschehen, die den Auftrag ausführen. Auch im Rahmen der Festlegung von Zuschlagskriterien kann die Zahlung von auskömmlichen Löhnen berücksichtigt und der Zuschlag auf ein solches Angebot erteilt werden, auch wenn es nicht das billigste Angebot ist.
Wie die Ergebnisse des Gutachtens im Vergabeverfahren umsetzbar sind, wird in einer Handlungsanleitung „Argumentationspapier und Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Entlohnungskriterien bei europaweiten Ausschreibungen im Entsorgungsbereich“ aufgezeigt. Hier werden konkrete Vorschläge unterbereitet, wie Kommunen hierbei vorgehen können. Die ver.di Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft nutzt das Gutachten zur Aufforderung an die Kommunen, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen Lohndumping zu vermeiden. Zum Gutachten, dem Argumentationspapier und den Formulierungsvorschlägen gelangen Sie unter dem folgenden Link:https://ver-und-entsorgung.verdi.de/branchen/abfallwirtschaft/++co++3b5267b4-6df9-11e8-9c8d-525400423e78