27.11.2020: Die Kommission hat dem Europäische Parlament einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen im Zeitraum 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 vorgelegt, der einen Überblick über den aktuellen Stand von 36 wichtigen Handelsabkommen der EU mit 65 Handelspartnern gibt. Diese Abkommen decken 91 % des EU-Handels mit Präferenzhandelspartnern und 30,4 % des gesamten Außenhandels der EU ab. Der Bericht enthält erstmalig einen gesonderten Abschnitt über Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge. Durchschnittlich 10-25 % des BIP entfallen danach auf öffentliche Aufträge. Die Ausgaben für öffentliche Aufträge machen 13,7 % des BIP der EU aus und belaufen sich auf etwa 2015,3 Mrd. EUR, ohne öffentliche Versorgungsanlagen und Aufträge im Verteidigungsbereich.

Der Bericht stellt den Ansatz der EU-Handelsabkommen mit den Kapiteln über die Vergabe öffentlicher Aufträge dar, die den Unternehmen aus der EU Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewähren. Marktzugang oder Anwendungsbereich der Abkommen definiert den Umfang der Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge eines Landes für Bieter, Waren und Dienstleistungen aus der EU. Die Bedingungen des Markzugangs selbst sind in den anwendbaren Vorschriften festgelegt, um die Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Verfahren sicherzustellen und um eine wirksame Prüfung im Fall von Beschwerden zu ermöglichen. Hierzu führt der Bericht konkrete Beispiele (Südkorea, Japan, CETA) an. Auch die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der EU-Handelsabkommen eingesetzten Ausschüsse sowie im Zuge spezieller Dialoge wird unter Anführung konkreter Beispiele (Kolumbien, Peru, Ukraine) beschrieben.

Der Bericht verweist auf die erheblichen Anstrengungen der Kommission, durch die Einrichtung zentraler elektronischer Plattformen für Ausschreibungsverfahren die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken (beispielsweise Kanada). Zur Verbesserung der Kommunikation über die Vergabe öffentlicher Aufträge in EU-Handelsabkommen hat die Kommission 2019 ein neues Handbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen in Kanada veröffentlicht. Gemeinsam mit dem EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit wurde ein WPA-Helpdesk eingerichtet worden, um KMU in der EU bei der Suche nach Informationen zu unterstützen und anzuleiten. Angeboten würden Webinare und Orientierungshilfen für öffentliche Auftraggeber bei der Behandlung von Angeboten aus Drittstaaten, die auf der Erfüllung der von der EU in den verschiedenen Handelsabkommen eingegangenen Verpflichtungen beruhen. Vorgestellt wird auch die neue Datenbank „International Public Procurement Initiative (IPPI), die weltweit umfassendste Datenbank mit detaillierten Daten zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Hindernissen für das internationale Beschaffungswesen, die Informationen über knapp 40 Mio. öffentliche Aufträge enthält. Den Bericht der Kommission finden Sie hier.