Nordrhein-Westfalen



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  • Kommunalerlass zur Unterschwellenvergabeordnung
    19.11.2018: Am 11.09.2018 wurden die Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW ‎‎(Kommunale Vergabegrundsätze) vom 28. August 2018 (MBL. NRW 2018 Nr. 22 vom 11.09.2018, ‎S. 479 bis 502) veröffentlicht. In Kraft getreten sind sie zum 15.09.2018.‎ mehr...
  • Unterschwellenvergabeordnung in Kraft
    20.06.2018: Am 08. Juni 2018 wurde der Änderungserlass zur Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur ‎LHO) NRW vom 11. Mai 2018 veröffentlicht (MBL. NRW 2018 Nr. 14 vom 08. Juni 2018). Damit sind die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom 2. Februar 2017 (BAnz AT 07.02.2017 B1) sowie die Vergabe- und Ver-‎tragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1 (VOB A, Abschnitt 1) in der Fassung 2016 vom 22. Juni 2016 ‎‎(BAnz AT 01.07.2016 B4) seit dem 09. Juni 2018 für die Vergabestellen der Landesverwaltung verbindlich. mehr...
  • Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) neu gefasst
    09.05.2018: Nach dem Landtagsbeschluss vom 22. März 2018 ist die Neufassung des TVgG NRW nunmehr zum 30. März 2018 ‎in Kraft getreten. Die Folge ist, dass die bisherigen ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung ‎ersatzlos gestrichen werden. mehr...
  • TVgG Nordrhein-Westfalen soll vereinfacht werden
    02.10.2017: NRW hat das Entfesselungspaket I vorgestellt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Änderung des ‎Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Der Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ‎enthält u.a. die Harmonisierung der Schwellenwerte mit denen des allgemeinen Vergaberechts, die ‎Beseitigung der Überschneidungen mit den nach dem MiLoG zuständigen Behörden zur Prüfung des ‎Mindestlohns werden, die Auflösung der Servicestelle für Fragen zum TVgG.‎ mehr...
  • Koalitionsvertrag sieht Vergaberechtsvereinfachung vor
    24.07.2017: Am 16. Juni 2017 wurde zwischen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ein Koalitionsvertrag geschlossen, der u. a. auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorsieht. Als erste Maßnahme wurde das eingeleitete Verfahren zur Schaffung eines „Siegelsystems“ für die TVgG-NRW-‎Anforderungen gestoppt und soll nicht mehr weiterverfolgt werden.‎ mehr...
  • Neue Einkaufskooperation soll Kommunen Geld sparen
    21.07.2017: Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) sowie die Städte Köln und Leverkusen ‎werden künftig bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen eng zusammenarbeiten. Ziel der Kooperati‎on ist es, im Einkauf durch eine Bündelung von Vergaben günstigere Marktkonditionen zu erhalten.‎ mehr...
  • Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert
    25.04.2017: Im Januar und Februar 2017 hat der nordrhein-westfälische Landtag die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) und die entsprechende Durchführungsverordnung RVO TVgG NRW beschlossen. Mit dem novellierten TVgG NRW sollen die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert werden. mehr...
  • Neuer Erlass zur Versorgung von Flüchtlingen
    17.06.2016: Der Erlass vom 6. August 2015 (MBl. NRW. S. 497), der im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherheit, ‎Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen hat, ist am 31. März 2016 ‎ausgelaufen. An seiner Stelle gilt ab 01.04.2016 der Erlass vom 12.02.2016 (MBL NRW. S. 146‎ mehr...
  • Frage-Antwort-Liste “Was ist Präqualifizierung?“‎
    24.11.2015: Das Land NRW führt in seinem Internetauftritt ‎eine Fragen- und Antwort-Liste, die die Rechtsauffassung der Landesregierung NRW zum Tariftreue- und ‎Vergabegesetz NRW wiedergibt. Zuletzt wurde diese Liste um die Frage „Was versteht man unter Präqualifizierung?“ ‎erweitert. Dabei wird zur Abgrenzung umfassend das Thema „gate50“ behandelt. ‎ mehr...
  • Eckpunktepapier des ‎Tariftreue- und Vergabegesetz TVgG
    23.06.2015: Die Clearingstelle Mittelstand plädiert im Sinne der mittelständischen Wirtschaft für eine möglichst bürokratiearme und ‎anwenderfreundliche Ausgestaltung des TVgG NRW sowohl für die Bieter als auch für die Auftraggeber. Die ‎vorliegenden Zielsetzungen und Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier gehen aus Sicht der Clearingstelle in die ‎richtige Richtung, bedürfen allerdings stellenweise einer näheren Spezifizierung und Detaillierung.‎ mehr...
  • Tariftreue- und Vergabegesetz TVgG
    29.04.2015: Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im ‎Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte. Die Evaluation zeigt, dass das TVgG an der ‎Lebenswirklichkeit von Vergabestellen und Unternehmen vorbeigeht. ‎ mehr...
  • Mindestentgelt auf 8,85 € ‎angehoben
    20.01.2015: Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen wird aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf 8,85 Euro angehoben. mehr...
  • Landesregierung zu Mindestlohn-Vorgaben
    12.02.2014: Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die EuGH-Vorlage der VK Arnsberg zu ‎den Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften. Die Regelungen des TVgG-NRW seien weiterhin ‎uneingeschränkt anzuwenden.‎ mehr...
  • Wertgrenzen verlängert
    24.01.2014: Die vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales festgelegten Wertgrenzen wurden mit Erlass vom 26. November 2013 um fünf Jahre verlängert.‎ mehr...
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