Hessen

 

 



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  • Hessisches Klimagesetz
    24.03.2023: Der Hessische Landtag hat am 26. Januar 2023 das hessische Klimagesetz beschlossen. Enthalten sind stufenweise Ziele bis zur Klimaneutralität im Jahr 2045. Zur Erreichung dieser Ziele soll der Klimaplan Hessen dienen, der 57 neue Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern vorsieht. Sie ergänzen die laufenden Maßnahmen des bereits bestehenden „Integrierter Klimaschutzplan Hessen 2025“. mehr...
  • Hessen verlängert Regelungen zu Stoffpreisgleitklauseln
    09.02.2022: Mit Datum vom 13.01.2023 sind die Erlasse zur Verlängerung der Regelungen zu Stoffpreisgleitklauseln des HMWEVW und HMdIS bis zum 30. Juni verlängert worden. mehr...
  • Hessen I: Land Hessen veröffentlicht Erlass zur statistischen Erfassung der Nachhaltigkeitskriterien
    21.06.2022: Die statistische Erfassung der Nachhaltigkeitskriterien wurde durch diesen Erlass an das novellierte HVTG (01.09.2021) angepasst. Er regelt die Berichtspflicht und ersetzt den bisherigen Erlass zur statistischen Erfassung von Nachhaltigkeitskriterien vom 17.02. 2017 (StAnz S. 311). mehr...
  • Hessen II: Preisgleitklausel
    19.06.2022: Ergänzend zum Erlass Materialpreissteigerungen des Landes Hessen vom 29.04. (vgl. Newsletter Mai) wurde am 18.05. vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Empfehlung ausgesprochen. mehr...
  • Oberfinanzdirektion veröffentlicht Broschüre zur Informationsstelle
    23.05.2022: Im Wege der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes hat der hessische Gesetzgeber zum 01.09.2021 mit dem Informationsverzeichnis über schwere Verfehlungen von Unternehmen ein neues Instrument zum Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen und deren Nachunternehmen geschaffen. mehr...
  • Land Hessen veröffentlicht Erlass zur Stoffpreisgleitklausel
    22.05.2022: Das Land Hessen hat zum 29.04.2022 unter Bezugnahme auf den Erlass des BMWSB vom 25. März einen Erlass mit Hinweisblatt zum Thema „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ herausgebracht. mehr...
  • Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine - Hessischer Erlass vom 23.03.2022
    25.04.2022: Die derzeitige Flucht vieler Menschen aus der Ukraine erfordert, auch das anzuwendende Vergaberecht vor diesem Hintergrund zu bewerten. Die zuständigen hessischen Ministerien geben mit dem beigefügten Rundschreiben Hinweise dazu, wann die Voraussetzungen der äußersten Dringlichkeit jeweils erfüllt sind. mehr...
  • Umgang mit SOKA/KK-Bescheinigung
    24.02.2022: Nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz 2021 ist von Vergabestellen bei Vergaben von Bauleistungen von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor der Auftragsvergabe eine gültige Bescheinigung der jeweils zuständigen SOKA bzw. Bescheinigung der Krankenkasse abzufragen. mehr...
  • Interessenbekundungsverfahren (IBV) für Zuwendungsempfänger
    24.02.2022: Zuwendungsempfänger, die aufgrund ihres Bescheides verpflichtet sind, ein IBV durchzuführen, sollen im Freifeld "Sonstige Angaben" angeben, dass es sich bei vorliegender Bekanntmachung um ein IBV und nicht um einen Teilnahmewettbewerb handelt. mehr...
  • Vergabekompetenzstellen in Hessen
    21.01.2022: Mit dem Inkrafttreten des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes am 01. September letzten Jahres gibt es die Vergabekompetenzstellen in Hessen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber sowie Zuwendungsempfänger in vergaberechtlichen Fragen im Bereich Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bei nationalen Verfahren (unterhalb des EU-Schwellenwertes). mehr...
  • Der neue Vergabeerlass ab 1. September 2021 – Ein Ausblick
    28.09.2021: Der neue Vergabeerlass ist wie seine Vorgänger aufgebaut. Er regelt zunächst den bereits bekannten Geltungs‎bereich. Das Land hat alle Regelungen zu beachten - für die Gemeinden und Gemeindeverbände gilt das nur für ‎wenige Regelungen, die jetzt an präsenter Stelle zu Beginn des Erlasses aufgeführt werden. Die übrigen Rege‎lungen werden zur Anwendung empfohlen.‎ mehr...
  • Ein Pflichtupdate für die HAD-Erfassungssoftware steht zur Verfügung
    27.09.2021: Aufgrund der Aktualisierung des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes steht ein Update für die HAD-‎Erfassungssoftware zur Verfügung (Version 5.0.0.12).‎ mehr...
  • Wertgrenztabelle Hessen seit 01. September 2021
    27.09.2021: Seit 1. September 2021 gelten in Hessen neue Wertgrenzen.‎ mehr...
  • HVTG 2021 vom Landtag beschlossen
    23.08.2021: Das neue Hessische Vergabe und Tariftreuegesetz (HVTG) 2021 tritt zum 1. September dieses Jahres in Kraft. Es ‎wurde in 3. Lesung am 8. Juli verabschiedet. mehr...
  • 20 Jahre HAD: Kostenlose Ausschreibungsdatenbank‎
    29.06.2021: Die Hessische Ausschreibungsbank HAD sorgt seit 20 Jahren für Transparenz bei Vergabeverfahren. Was andere ‎Vergabeplattformen später zum Geschäftsmodell gemacht haben, bietet die HAD ihren Nutzern kostenlos an: ‎Bieter haben über die HAD unbegrenzt Zugang zu allen hessischen Vergabeverfahren national und EU-weit sowie ‎zu digitalen Vergabeunterlagen. mehr...
  • Kontakt „Einkauf von Leistungen mit der Corona-Pandemie“‎
    28.05.2021: Die Nachfrage und der Bedarf an medizinischen Produkten sind nach wie vor groß. Das Hessische Wirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen, ihre Produkte, die in der Corona-Pandemie von ‎besonderer Bedeutung sind, über eine speziell eingerichtete Task Force im Innenministerium anzubieten.‎ mehr...
  • Landesbetrieb Bau und Immobilen Hessen - nur elektronische Angebote
    27.04.2021: Ab 1. Juni 2021 sind bei öffentlichen Aufträgen für den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen ausschließlich ‎elektronische Bewerbung und Angebotsabgabe zugelassen. mehr...
  • Corona-Krise: HMdF gibt Hinweise zu Vergabeverfahren und zur Bauausführung
    28.04.2020: Das Hessische Ministerium der Finanzen hat aufgrund der außerordentlichen Situation im Rahmen der Corona-‎Pandemie um Beachtung der folgenden Vorgehensweisen im Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung ‎gebeten. Submissionen sind ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr öffentlich durchzuführen. Bieter sind darauf ‎hinzuweisen, dass sie oder ihre Bevollmächtigten nicht mehr zugelassen sind.‎ mehr...
  • Konsolidierte Fassung des neuen Vergabeerlass
    29.05.2019: Die neue Fassung der VOB/A im 1. Abschnitt ist im April 2019 auch in Hessen eingeführt worden. Dazu wurde ‎der gemeinsame Runderlass mit Datum vom 26.3. 2019 geändert und liegt nun auch in der konsolidierten Gesamtfassung vor. mehr...
  • VOB/A 2019 – Welche Neureglungen gelten ab wann in Hessen?‎
    30.04.2019: Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hat die überarbeitete VOB/A Abschnitt 1-3 bekannt gemacht. Der erste Abschnitt ist seit dem 1. März 2019 in allen Bundesländern anzuwenden, die in ihren Landesregelungen einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A haben. In Hessen wird der Abschnitt 1 der VOB/A durch einen Verweis im Vergabeerlass zur Anwendung gebracht. Mit der Bekanntmachung ‎der Änderung des Vergabeerlasses im Staatsanzeiger ist in Kürze zu rechnen.‎ mehr...
  • Hessen: Ausbleibende Angebote, überhöhte Angebotssummen ‎
    14.09.2018: Öffentliche Auftraggeber stehen aktuell nicht selten in der Situation, dass sie auf eine Ausschreibung hin keine ‎Bewerbungen oder Angebote erhalten bzw. eingegangene Angebote weit über den kalkulierten Auftragswert liegen. Wie ist praktisch mit der Situation umzugehen und welche Möglichkeiten bestehen in Hessen rechtlich?‎ mehr...
  • Neue Muster VHB 2017 in Hessen angepasst
    27.03.2018: Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sind einheitliche ‎Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster, basierend auf dem VHB 2017, werden auf der HAD zur ‎Verfügung gestellt (www.had.de) und sind von den zentralen Beschaffungsstellen des Landes (HCC-ZB, HZD, ‎PTLV, hbm, Hessen Mobil) bei Vergabeverfahren verbindlich anzuwenden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Verwendung der Muster empfohlen.‎ mehr...
partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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