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Rheinland-Pfalz
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Flutkatastrophe – Fortgeltung der Erleichterungen
19.04.2024: Mit Rundschreiben des MWVLW vom 21. Dezember 2022 wurden die vergaberechtlichen Erleichterungen für die Durchführung von Vergabeverfahren des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur neugefasst und bis 31. März 2024 befristet. In Anlehnung an den Beschluss des Landtages über die Fortgeltung des Verzichts über die Losvergabepflicht wird auch das Rundschreiben des MWVLW vom 21. Dezember 2022 um ein Jahr bis 31. März 2025 verlängert. mehr... -
Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung
22.03.2024: „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ stellt interessierten Kommunen ein breites Angebot an Beratungsleistungen zur Verfügung, welches sie kostenlos nutzen können. Dazu gehören verschiedene Unterstützungsformate vor Ort, aber auch telefonische Beratung und Recherchen zu spezifischen Fragen einzelner Beschaffungsvorgänge. mehr... -
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
23.11.2023: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat ein Rundschreiben zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht. Für kurzfristig erforderlich werdende Beschaffungen zur Sicherstellung von Unterkunft und Versorgung von Flüchtlingen (nicht nur aus der Ukraine) sind Erleichterungen bei der Beauftragung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen geboten. mehr... -
Rheinland-Pfalz: Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen
16.01.2023: Mit den Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 30. November 2021 und 2. Juni 2022 wurden den Vergabestellen des Landes und der Kommunen Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt mehr... -
Rheinland-Pfalz I: Flutkatastrophe. Beschleunigung von Beschaffungen ab dem 01.07.2022
20.06.2022: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz hat am 02.06.2022 ein neues Rundschreiben zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und zur Beschleunigung von Beschaffungen ab dem 01.07.2022 veröffentlicht. mehr... -
Rheinland-Pfalz II: Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine
18.06.2022: Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat am 31.05.2022 ein Rundschreiben zu den Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine herausgegeben. mehr... -
Anerkennungspflicht HPQR/AVPQ auch in Rheinland-Pfalz
19.01.2022: Seit Mitte September wird das Hessische Präqualifikationsregister (HPQR) neben dem amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen der Industrie- und Handelskammern (AVPQ) in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18. August 2021 als maßgebliches Regelungswerk für das dortige Vergaberecht ausdrücklich benannt (Nr. 6.3). mehr... -
Einführung der Unterschwellenvergabeordnung
28.10.2021: In Rheinland-Pfalz wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) durch die neue Verwaltungsvorschrift zum Öffentlichen Auftragswesen in Kraft gesetzt. Die neue Verwaltungsvorschrift wurde am 6. September 2021 im Ministerialblatt der Landesregierung veröffentlicht und ist am Folgetag in Kraft getreten. mehr... -
Beschaffungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe
23.08.2021: Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz stellt staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen. Zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe in den betroffenen Landkreisen sollen die diesbezüglichen Vergabeverfahren im Land Rheinland-Pfalz bis zum 31. Dezember 2021 vereinfacht werden. mehr... -
Strukturierte Nachprüfung unterhalb der EU-Schwellenwerte
27.04.2021: In Rheinland-Pfalz wurde eine „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ beschlossen. Die neue Landesverordnung wurde am 2. März 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt am 1. Juni 2021 in Kraft. Dadurch wird eine wirksame Möglichkeit zur Überprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte, die ab dem 1. Juni 2021 bezuschlagt werden sollen, eröffnet. mehr... -
Verlängerung zur Konjunkturförderung
27.01.2021: Zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben des Landes und der Kommunen hat das rheinlandpfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Rundschreiben vom 29. Juni 2020 die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändige Vergaben deutlich angehoben mehr... -
Temporäre Erhöhung der Wertgrenzen
21.07.2020: Um den direkten Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hat das Land temporär die Wertgrenzen angehoben (Rundschreiben „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung“ vom 29. Juni 2020). Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben sind ohne nähere Begründung zugelassen. mehr... -
Vergaberecht: Zur Eindämmung des Corona-Virus
31.03.2020: Mit Rundschreiben vom 20.03.2020 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau von Rheinland-Pfalz zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen die unmittelbar oder mittelbar der Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus dienen die Vergabeverfahren vereinfacht. mehr... -
Festsetzung von Auftragswertgrenzen
23.08.2019: Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz vom 24. April 2014 wurden in einem Rundschreiben vom 17. Juli 2019 die Auftragswertgrenzen (ohne Umsatzsteuer) bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte neu festgesetzt. mehr... -
Geänderte Fassung VOB/A 1. Abschnitt anzuwenden
28.03.2019: Aufgrund der dynamischen Verweisung in der Verwaltungsvorschrift für das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz ist die überarbeitete Fassung der VOB/A Abschnitt 1 in Rheinland-Pfalz seit dem 1. März 2019 anzuwenden. mehr...