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Bayern
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Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) – der „One-Stop-Shop“
25.03.2024: Die „Business Scouts“ der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) verknüpfen Wünsche der Wirtschaft mit nachhaltigen Zielen der Entwicklungszusammenarbeit. Das kostenlose Beratungsangebot der AWE beinhaltet auch Fragen zu Ausschreibungen im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit. mehr... -
Ermittlung und Erstellung Leitweg-ID durch kommunale Auftraggeber
22.01.2024: Die Leitweg-Identifikationsnummer (Leitweg-ID) ist bei Erfassung der eForms-Grunddaten durch den Auftraggeber zwingend anzugeben. Das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hatte bereits mit Rundschreiben vom 18.10.2023 zur Einführung der eForms den kommunalen Auftraggebern Hinweise zur Erstellung der Leitweg-ID gegeben. mehr... -
Einführung eForms – Rundschreiben StMI
27.10.2023: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat mit Rundschreiben vom 18.10.2023 Hinweise zur Einführung neuer elektronischer Standardformulare (eForms) für EU-Bekanntmachungen veröffentlicht. mehr... -
Befristet erhöhte Wertgrenzen – Änderungsbekanntmachungen
27.10.2023: Die Staatsregierung hat am 19.09.2023 die Verlängerung der Geltungsdauer der befristet erhöhten Wertgrenzen für Direktaufträge und für Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen bis zum 31.12.2024 beschlossen. mehr... -
Aktualisierter Leitfaden ‒ Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte in Bayern
28.09.2023: Das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat den Leitfaden Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte in Bayern aktualisiert. Der Leitfaden liegt jetzt mit Stand März 2023 vor. mehr... -
Verlängerung der Geltungsdauer der befristet erhöhten Wertgrenzen
25.09.2023: Die Staatsregierung hat am 19.09.2023 die Verlängerung der Geltungsdauer der befristet erhöhten Wertgrenzen für Direktaufträge und für Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen bis zum 31.12.2024 beschlossen. mehr... -
Zusammenstellung Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrecht
28.08.2023: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat seine Zusammenstellung von Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrechts des Freistaats Bayern aktualisiert. Die Zusammenstellung liegt jetzt mit Rechtsstand 01.01.2023 vor. mehr... -
Orientierungshilfe zum Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren
23.05.2023: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe zum Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren veröffentlicht. Die Orientierungshilfe gibt Hinweise zur Einhaltung des Datenschutzes bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand haben oder mit sich bringen und für die aus diesem Grund die Vorgaben des Datenschutzrechts, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung Anwendung finden. mehr... -
Bayern: Vergabe von kommunalen Aufträgen ‒ Wissensplattform zu nachhaltiger Beschaffung
13.01.2023: Mit Schreiben vom 11.01.2023 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) auf die vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) bereitgestellte digitale Wissensplattform mit Musterunterlagen zu nachhaltigen Beschaffungen hingewiesen. mehr... -
Bayern: Staatsregierung sieht Handlungsbedarf zur Anhebung der Schwellenwerte
12.12.2022: Die Bayerische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der EU-Schwellenwerte am 22. November beschlossen. mehr... -
Bayern I: Webinar der zentralen Beschaffungsstelle des Kommunalen Dienstleistungszentrums Oberland
22.06.2022: Das 2-stündige kostenlose Webinar der zentralen Beschaffungsstelle des Kommunalen Dienstleistungszentrums Oberland und der eVergabe RIB Software GmbH mehr... -
Bayern II: Antrag im Bayerischen Landtag Beteiligung KMU
21.06.2022: Abgeordnete von CSU und die Fraktion der Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an öffentlichen Vergabeverfahren (Drucksache 18/2220) eingebracht. mehr... -
Unmittelbare Auswirkungen des 5. EU-Sanktionspakets-VO (EU) 2022/576
28.04.2022: Nach einem ersten Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) vom 11.04.2022 hat das StMI mit einem weiteren Schreiben vom 21.04.2022 auf die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Auswirkungen des wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängten 5. EU-Sanktionspakets VO (EU) 2022/576 auf die Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen hingewiesen. mehr... -
Aktualisierung des VHL Bayern ‒ Lieferengpässe und Preissteigerungen
26.04.2022: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mit Schreiben vom 14.04.2022 darüber infor-miert, dass aufgrund der aktuell stark schwankenden Rohstoffpreise im Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen (VHL) Regelungen für Stoffpreisgleitungen aufgenommen wurden mehr... -
Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise
30.03.2022: Die Staatsregierung hat eine eingeschränkte Verlängerung der Geltungsdauer der aufgrund der Corona-Pandemie befristet höheren Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber bis zum 31.12.2022 beschlossen. mehr... -
Mindestquoten für die Beschaffung von sauberen Bussen und Nutzfahrzeugen
30.03.2022: Mit Schreiben vom 28.03.2022 weist das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) auf ein Schreiben des zuständigen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) vom 09.03.2022 hin, welches über die auch von kommunalen Auftraggebern einzuhaltenden Mindestquoten für die Beschaffung von sauberen Bussen und Nutzfahrzeugen nach dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) informiert. mehr... -
Beschaffungen im Zshg. mit der Aufn. von UKR-Flüchtlingen
28.03.2022: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat Hinweise für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine gegeben. Es müsse eine schnelle und geordnete Unterbringung und medizinische Versorgung sichergestellt werden. mehr... -
Kommunale Auftragsvergaben – Pflicht zur Abfrage des Wettbewerbsregisters
21.02.2022: Hinsichtlich des Starts des neuen bundesweiten Wettbewerbsregisters und der Notwendigkeit einer frühzeitigen Registrierung für das Web-Portal bittet das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) mit Schreiben vom 18.02.2022 alle kommunalen Auftraggeber, sich, sofern noch nicht geschehen, so schnell wie möglich, zu registrieren. mehr... -
Verlängerung der befristet erhöhten Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen
20.01.2022: Die Staatsregierung hat die in der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) unter Nr. 1.9 ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 geltende befristete Erhöhung von Wertgrenzen für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich bis zum 31. März 2022 verlängert. mehr... -
Anwendung Stoffgleitklausel aufgrund anhaltend starker Preissteigerungen
19.01.2022: Mit Schreiben vom 28.12.2021 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) aufgrund weiterhin regional und produktspezifisch volatiler Baupreise kommunalen Auftraggebern empfohlen, ab 01.01.2022 bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Stoffpreisgleitung das Schreiben des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) vom 16.12.2021 für Hochbau- und Straßenbaumaßnahmen entsprechend anzuwenden, das ursprünglich bis 31.12.2021 befristet war. mehr... -
Kommunale Auftragsvergaben ‒ Aktuelle Entwicklungen
17.12.2021: Mit Schreiben vom 30.11.2021 hat das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen, die auch kommunale Auftragsvergaben betreffen. mehr... -
Kommunale Auftragsvergaben ‒ Verlängerung der befristet erhöhten Wertgrenzen
17.12.2021: Mit Schreiben vom 15.12.2021 hat das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) mitgeteilt, dass die Geltungsdauer der befristet bis zum 31.12.2021 geltenden pandemiebedingten Erleichterungen für kommunale Auftragsvergaben bis zum 31.03.2022 verlängert wurde mehr... -
Unterstützung für Start-ups bei Erschließung neuer Auslandsmärkte
29.11.2021: Mit dem neuen Förderprogramm "Start-up International" des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erhalten technologieorientierte Start-ups bis zu 23.000 Euro pro Zielland in einem Zeitraum von 12 Monaten. Das 2,1 Millionen Euro starke Programm ist Teil der Hightech Agenda Plus. mehr... -
Hinweise des StMI zum BMWi-Rundschreiben
24.08.2021: Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) hat mit Schreiben vom 18. August 2021 Hinweise zum BMWi-Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Beschaffungen anlässlich der Hochwasserkatastrophe gegeben. mehr... -
Aktualisierte Informationen der VOB-Stelle
23.08.2021: Die VOB-Stellen (VOB = Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) sind bei den Regierungen angesiedelt und stehen Bietern und Bewerbern als Nachprüfungsstelle für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen, die von öffentlichen Auftraggebern sowie privaten Zuwendungsempfängern nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) unterhalb des EU-Schwellenwertes vergeben werden müssen, zur Verfügung. mehr... -
Stoffpreisgleitklausel: starke Preissteigerungen bei kommunalen Auftragsvergaben
29.06.2021: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hat mit Schreiben vom 21. Mai 2021 auf das Schreiben des Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) vom 11.05.2021 verweisen, mit dem den Vergabestellen der Staatsbauverwaltung Hinweise zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln für bestimmte Baustoffe gegeben werden, bei denen aktuell erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen sind. mehr... -
Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen
31.05.2021: Mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 25. Februar 2021 wurde die neue Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR) veröffentlicht. mehr... -
Zusammenstellung aktueller Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrecht
28.05.2021: Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat eine Zusammenstellung aktueller Rechtsvorschriften zum Zuwendungsrechts des Freistaats Bayern veröffentlicht. Die Zusammenstellung mit Rechtsstand 1. März 2021 gewährt einen guten Überblick zu den einschlägigen Vorschriften der Bayerischen Haushaltsordnung nebst den Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-I, AN-Best-P, ANBest-K). mehr... -
Nachhaltige Beschaffung – Informationsangebot des StMWi
30.03.2021: Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) stellt öffentlichen Auftrag-gebern zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ aktuelle Regelungen und Leitfäden auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene zur Verfügung. mehr... -
Kommunale Auftragsvergaben; Nachhaltigkeitskriterien
29.03.2021: Mit Schreiben vom 08.03.2021 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) hinsichtlich der Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in das Vergabeverfahren auf die Anlage 9 der Vergabestatistikverordnung hingewiesen, die Beispiele für entsprechende Kriterien anführt. mehr... -
StMI gibt Hinweise zur geänderten HOAI
18.02.2021: Am 01.01.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 02.12.2020 (BGBl. I S. 2636) in Kraft getreten. Mit Rundschreiben vom 03.02.2021 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) auf deren wesentliche Neuregelungen hingewiesen. mehr... -
StMI informiert über Veranstaltungen zum Vergaberecht
17.02.2021: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) informiert zukünftig auf seiner Internetseite über Veranstaltungen zum Vergaberecht, insbesondere auch zum Thema Nachhaltigkeit. mehr... -
Verlängerung der coronabedingt erhöhten Wertgrenzen
27.01.2021: Die Staatsregierung hatte in ihrer Sitzung am 06.12.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der wegen der Corona-Pandemie befristet erhöhten Wertgrenzen für Direktaufträge für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € (netto) sowie für Verhandlungsvergaben mit und ohne Teilnahmewettbewerb und für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes bis zum 31.12.2021 zu verlängern. mehr... -
COVID-19-bedingte Mehrkosten bei Reinigungsleistungen
27.01.2021: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMi) hat mit Schreiben vom 18.12.2021 Hinweise zum Umgang mit COVID-19-bedingten Mehrkosten bei Reinigungsdienstleistungen bei kommunalen Auftragsvergaben gegeben. mehr... -
Leitfaden zu Umwelt- und Klimaschutz in Behörden
26.01.2021: Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat einen Leitfaden Umwelt- und Klimaschutz in Behörden vorgelegt. Dieser wurde im Auftrag des Bayerischen Umweltministeriums entwickelt. Er soll die öffentlichen Auftraggeber bei Beschaffungen unterstützen, klimafreundliche und ressourcenschonende Waren und Dienstleistungen einzukaufen. mehr... -
BayObLG zuständig für Beschwerden bei Vergabeverfahren
21.12.2020: Ab dem 01.01.2021 ist das Bayerische Oberste Landesgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der bayerischen Vergabekammern zuständig. Grundlage hierfür ist die „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24.11.2020. mehr... -
DeStatis-Meldungen nach VergStatVO direkt aus BayVeBe möglich
18.12.2020: Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) hat mitgeteilt, dass ab sofort DeStatis-Meldungen nach der VergStatVO auch direkt aus dem Bayerische Vergabe- und Bekanntmachungsportal (BayVeBe) heraus möglich sind. mehr... -
Staatsregierung beschließt Verlängerung erhöhter Wertgrenzen
18.12.2020: Die Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der wegen der Corona-Pandemie befristet erhöhten Wertgrenzen bis zum 31.12.2021 zu verlängern. mehr... -
Sozial und umweltgerecht hergestellte Kleidung
26.11.2020: Mit Schreiben vom 09.11.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf einen Beschluss des Bayerischen Landtags hingewiesen, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Beschaffung darauf zu achten, dass nur Textilien eingekauft oder gemietet werden, die ein Siegel für nachhaltige Textilien aufweisen. mehr... -
Leitfaden zur Umsetzung der E-Rechnung
26.10.2020: Der Bayerische Landkreistag hat einen Leitfaden zur Umsetzung der E-Rechnung in den Landratsämtern veröffentlicht. Dieser nimmt die seit dem 18.04.2020 bestehende Verpflichtung E-Rechnungen aus Auftragsvergaben im Oberschwellenbereich elektronisch entgegenzunehmen und deren Erweiterung auf Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich ab dem 18.04.2022 in den Blick. mehr... -
Neue Formulare Aufforderungsschreiben zur Angebotsabgabe per E-Mail
29.09.2020: Nach Nr. 6.1 Satz 1 der aktuellen Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (IMBek) kann die elektronische Kommunikation einschließlich der Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro (netto) durch E-Mail erfolgen. mehr... -
Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen aktualisiert
20.08.2020: Im VHL Bayern wurden die Richtlinien und Formblätter im Bereich der Eignungsprüfung um Angaben zum Eintrag in die Liste des Amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) ergänzt (Stand Juni 2020). mehr... -
Einführung Vergabestatistik — Rundschreiben des StMI
21.07.2020: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMi) gibt mit Rundschreiben vom 13.07.2020 den Kommunen Hinweise zur angekündigten Inbetriebnahme der bundesweiten Vergabestatistik. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte deren Start zum 01.10.2020 angekündigt (Newsletter Juni 2020). mehr... -
VBS – öffentliche Hand hat den Schlüssel zu mehr Klimaschutz
24.06.2020: Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) hat in einer Pressemitteilung zu der am 28. Mai 2020 im Bayerischen Landtag erfolgten ersten Lesung des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetzes Stellung genommen. Die Gesetzesinitiative wird grundsätzlich begrüßt, der Verband sieht aber noch Verbesserungspotential. mehr... -
Aktualisierte LEADER-Förderrichtlinie für 2014 - 2021/2024
23.06.2020: Mit dem LEADER-Programm unterstützt das Staatsministerium die ländlichen Regionen auf ihrem Weg einer selbstbestimmten Entwicklung. Zum 1. Mai 2020 sind Anpassungen der Förderrichtlinie für die Umsetzung von LEADER in Bayern in Kraft getreten. So wird die Laufzeit der Richtlinie wird um ein Jahr verlängert. mehr... -
Verlängerung für erhöhte Wertgrenzen zwecks Corona-Pandemie
24.06.2020: Mit Beschluss vom 23.06.2020 hat der Ministerrat die Laufzeit für diese Erleichterungen für staatliche und kommunale Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damit können die staatlichen und kommunalen Auftraggeber die erhöhten Wertgrenzen über den 30. Juni 2020 hinaus weiter in Anspruch nehmen. mehr... -
Änderungen im VHB und VHF Bayern
25.05.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf folgende Änderungen hin. mehr... -
Kommunale Aufträge: Corona-Pandemie – Rundschreiben StMI
28.04.2020: Mit Erlassen vom 23.03.2020, 27.03.2020 und 30.03.2020 hatten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Hinweise für Baumaßnahmen des Bundes zu vergaberechtlichen und bauvertraglichen Fragen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gegeben. Mit Rundschreiben vom 08.04.2020 empfiehlt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kommunalen Auftraggeber die entsprechende Anwendung dieser Hinweise. mehr... -
Erhöhte Wertgrenzen – private Förderschulen & Schulen für Kranke
21.04.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 31.03.2020 mitgeteilt, dass die im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie dauerhaft erhöhten Wertgrenzen für staatliche und kommunale Auftraggeber für die Vergabe von Liefer- Dienst- und Bauleistungen bei Vergabeverfahren von Trägern privater Förderschulen und privater Schulen für Kranke entsprechend anzuwenden sind. mehr... -
Änderungen im VHB Bayern
27.02.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHF Bayern auf folgende Änderungen hin. mehr... -
Vergaben – Änderung der ANBest-P, ANBest-I und ANBest-K
28.01.2020: Mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29.11. 2019, Az. 11-H 1007-1/4 erfolgte die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Geändert wurden dabei auch die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I) und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K). mehr... -
„Equal Pay" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
19.12.2019: Im Vergaberecht besteht die Verpflichtung, dass Unternehmen bei der Durchführung öffentlicher Aufträge alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten haben Von dieser Verpflichtung erfasst sind auch arbeitsrechtliche Vorschriften. Erhebliche Verstößen gegen diese Regelung können zur Kündigung des Auftrags durch den öffentliche Auftraggeber und zu Ausschluss des Unternehmens von künftigen Vergaben führen. mehr... -
Zuwendungen für interkommunale Kooperationsprojekte
28.11.2019: Kommunale Aufgaben lassen sich gemeinsam oft besser, schneller und wirtschaftlicher erledigen. Von den entstehenden Synergieeffekten profitieren die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger durch ein verbessertes Leistungsangebot. Der Freistaat Bayern fördert neue und vorbildhafte Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit. mehr... -
Bayerisches Vergabe- und Bekanntmachungsportal (BayVeBe)
30.10.2019: Das im Auftrag des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat betriebene Bayerische Vergabe- und Bekanntmachungsportal (BayVeBe) für Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ist jetzt online. Kommunale Auftraggeber können das Portal kostenlos nutzen. Erreichbar ist es unter www.bayvebe.bayern.de. mehr... -
Aktualisierung VHL Bayern
30.10.2019: Die Behörden im Bereich der Staatsbauverwaltung des Freistaats Bayern haben bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen das Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen (VHL Bayern) anzuwenden. Dieses enthält alle bei der Bekanntmachung, Vergabe und Vertragsabwicklung zu beachtenden Regelungen. mehr... -
Bayern: Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen
27.09.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf Änderungen hin. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. mehr... -
Vergabe von Verpflegungsleistungen
22.08.2019: Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, hat einen neuen Wegweiser zur Vergabe von Verpflegungsleistungen veröffentlicht. Der Wegweiser ist stark praxisbezogen und die vergaberechtlichen Fragestellungen werden anhand von Beispielen erläutert. mehr... -
Aktualisierter Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“
31.07.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen. mehr... -
Förderung bei Einführung von Umweltmanagementsystem
28.05.2019: Bei vielen Ausschreibungen ist mittlerweile das Vorhandensein eines zertifizierten Umweltmanagementsystems oder das Ergreifen von Maßnahmen zum Umweltschutz ein Eignungskriterium (siehe: https://www.emas.de/aktuelles/ausschreibungen-tenders/). Unternehmen haben nun in Bayern die Möglichkeit, im Rahmen des Bayerischen Umweltmanagement- und Auditprogramms (BUMAP) eine Förderung vom Freistaat zu erhalten, wenn sie ein Umweltmanagementsystem (EMAS, ISO 14001, QuB oder ÖKOPROFIT) einführen oder langfristig fortführen wollen. mehr... -
Neufassung VOB/A Abschnitt 1 Ausgabe 2019
29.05.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mit Bekanntmachung vom 07.03.2019, Az. Z5-40011-1-4 die Einführung der Neufassung der VOB Teil A Abschnitt 1 in der Fassung vom 31.01.2019 für staatliche Auftraggeber mit Wirkung vom 29.03.2019 bekannt gegeben. Der Teil B der VOB ist weiterhin in der Fassung vom 31.07.2009, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 07.01.2016, anzuwenden. mehr... -
Nachweis der Eigenschaft als Inklusionsbetrieb
27.03.2019: Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist (Inklusionsbetriebe), können im Vergabeverfahren bei Aufträgen sowohl unterhalb als auch oberhalb der EU-Schwellenwerte bevorzugt berücksichtigt werden. Der Nachweis der Eigenschaft als Inklusionsbetrieb kann durch eine Eigenerklärung geführt werden. mehr... -
Änderungen im VHB Bayern
26.02.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf Änderungen hin. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. mehr... -
Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
29.10.2018: Mit der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration (StMi) im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnungen vom 20.07.2018 (2023-1-I, 2023-3-I) erfolgte eine Neufassung von § 31 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik (KommHV-Kameralistik) und § 30 Abs. 1 Kommunalhaushaltsver-ordnung-Doppik (KommHV-Doppik). mehr... -
Änderungen im VHB Bayern
29.10.2018: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf erfolgte Änderungen hin. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. mehr... -
LH München stellt Vergabeplattform zur Verfügung
29.10.2018: Ab dem 18.10.2018 wird die Landeshauptstadt München im Internet eine Vergabeplattform zur Verfügung stellen. Neben den EU-weiten Verfahren, bei denen dann die elektronische Abgabe von Angeboten und Teilnahmeanträgen und die elektronische Kommunikation mit den Bietern oder Teilnehmern vorzusehen ist, werden auch Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die Landeshauptstadt München, ab dem 18.10.2018 nach und nach über diese Vergabeplattform abgewickelt. mehr... -
Orientierungshilfen bei Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche
14.09.2018: Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche veröffentlicht. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und das Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. haben die Arbeit der Verbände unter vergaberechtlichen Aspekten fachlich begleitet. Die Orientierungshilfen sollen auch zukünftig dazu beitragen, eine preiswerte und hochwertige Entsorgung sicherstellen. mehr... -
Digitale Angebotsabgabe bei nationalen Vergabeverfahren
14.09.2018: Im Zuge der ab dem 19. Oktober 2018 zwingenden Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten bei EU-weiten Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch in Textform über eine Vergabeplattform, weist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in einem Informationsschreiben Unternehmen darauf hin, dass diese Regelung grundsätzlich auch bei nationalen Vergabeverfahren der Staatsbau- und Wasserwirtschaftsverwaltung Anwendung findet. mehr... -
Änderungen im VHB Bayern
20.06.2018: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf Änderungen hin. Das VHB Bayern steht als aktuelle Version im Internet bereit. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. mehr... -
Änderungen im Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen
29.05.2018: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern mit Wirkung vom 12.03.2018 auf folgende Änderungen hin: 06- 211- Version Straßenbau: keine Unterscheidung bei Bund und Land bei Bevorzugtenrichtlinie- März 2018. 07- 3216- Rückbestätigung; Entfall 2.1- April 2018, 08- 3216EU- Rückbestätigung; Entfall 2.1- März 2018. mehr... -
Änderungen im VHB Bayern
09.05.2018: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern mit Wirkung vom 12.03.2018 auf Änderungen hin. Am 21.03.2018 wurde das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gegründet, das nun die Aufgaben der Obersten Baubehörde aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr übernimmt. mehr... -
Vergabehandbuch für Bauleistungen - VHB Bayern aktualisiert
26.03.2018: Mit der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 09. Februar 2018 - Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern) erfolgt mit Wirkung vom 12. März 2018 die Aktualisierung März 2018. mehr... -
Vergabehandbuch VOF Bayern (VHF Bayern) aktualisiert
07.03.2018: Im Hinblick auf das am 01. Januar 2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert. Neben der Umbenennung von Unterabschnitt A im Abschnitt V „Regelungen zur Vertragserstellung und -abwicklung“ in „Richtlinien Vertragsrecht und Formblätter“, wurden im Zuge der Aktualisierung u.a. die Richtlinien zur Abnahme (V.A.2), zu den Mängelansprüchen (V.A.3), zur Kündigung (V.A.5) und die dazugehörigen Form-blätter Abnahmeprotokoll (V.A.2.1) und Mängelrüge (V.A.3.1) überarbeitet. Bei den Zusätzlichen allgemeinen Vertragsbestimmungen (ZAVB) und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) Bereich Straßen-/ Brückenbau und Landschaftsplanung erfolgte eine Anpassung an das neue Bauvertragsrecht. mehr... -
VVöA-Beteiligung KMU sowie bevorzugte Bieter für Kommunen
06.03.2018: Mit Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. Dezember 2017 wurden für kommunale Auftraggeber bereits ab dem 1. Januar 2018 die Nummern 2 und 3 der neuen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) für verbindlich anwendbar erklärt. Dies erfolgte unabhängig von der noch ausstehenden Neufassung der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich. mehr... -
Änderungen im VHB Bayern
26.01.2018: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf Änderungen hin. Das VHB Bayern steht als aktuelle Version im Internet bereit. mehr...