Bayern



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  • BayObLG zuständig für Beschwerden bei Vergabeverfahren
    21.12.2020: Ab dem 01.01.2021 ist das Bayerische Oberste Landesgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der ‎bayerischen Vergabekammern zuständig. Grundlage hierfür ist die „Verordnung zur Änderung der Gerichtlichen ‎Zuständigkeitsverordnung Justiz“ vom 24.11.2020. mehr...
  • DeStatis-Meldungen nach VergStatVO direkt aus BayVeBe möglich
    18.12.2020: Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (StMFH) hat mitgeteilt, dass ab sofort DeStatis-Meldungen nach der VergStatVO auch direkt aus dem Bayerische Vergabe- und Bekanntmachungsportal ‎‎(BayVeBe) heraus möglich sind‎. mehr...
  • Staatsregierung beschließt Verlängerung erhöhter Wertgrenzen
    18.12.2020: Die Staatsregierung hat in ihrer Sitzung am 06.12.2020 beschlossen, die Geltungsdauer der wegen der ‎Corona-Pandemie befristet erhöhten Wertgrenzen ‎bis zum 31.12.2021 zu verlängern‎. mehr...
  • Sozial und umweltgerecht hergestellte Kleidung
    26.11.2020: Mit Schreiben vom 09.11.2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und ‎Energie auf einen Beschluss des Bayerischen Landtags hingewiesen, ‎mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Beschaffung darauf zu achten, dass nur Textilien eingekauft oder gemietet werden, die ein Siegel für ‎nachhaltige Textilien aufweisen. mehr...
  • Leitfaden zur Umsetzung der E-Rechnung
    26.10.2020: Der Bayerische Landkreistag hat einen Leitfaden zur Umsetzung der E-Rechnung in den Landratsämtern veröffentlicht. Dieser nimmt die seit dem 18.04.2020 bestehende Verpflichtung E-Rechnungen aus Auftragsvergaben im ‎Oberschwellenbereich elektronisch entgegenzunehmen und deren Erweiterung auf Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich ab dem 18.04.2022 in den Blick. mehr...
  • Neue Formulare Aufforderungsschreiben zur Angebotsabgabe per E-Mail
    29.09.2020: Nach Nr. 6.1 Satz 1 der aktuellen Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (IMBek) kann die elektronische Kommunikation einschließlich der Abgabe von ‎Teilnahmeanträgen und Angeboten bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro ‎‎(netto) durch E-Mail erfolgen‎. mehr...
  • Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen aktualisiert ‎
    20.08.2020: Im VHL Bayern wurden die Richtlinien und Formblätter im Bereich der Eignungsprüfung um Angaben zum Eintrag ‎in die Liste des Amtlichen Verzeichnisses präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ‎‎(AVPQ) ergänzt (Stand Juni 2020).‎ mehr...
  • Einführung Vergabestatistik — Rundschreiben des StMI
    21.07.2020: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMi) gibt mit Rundschreiben vom ‎‎13.07.2020 den Kommunen Hinweise zur angekündigten Inbetriebnahme der bundesweiten Vergabestatistik. Das ‎Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte deren Start zum 01.10.2020 angekündigt (Newsletter ‎Juni 2020). mehr...
  • VBS – öffentliche Hand hat den Schlüssel zu mehr Klimaschutz
    24.06.2020: Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) hat in einer Pressemitteilung zu der am 28. ‎Mai 2020 im Bayerischen Landtag erfolgten ersten Lesung des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetzes Stellung ‎genommen. Die Gesetzesinitiative wird grundsätzlich begrüßt, der Verband sieht aber noch Verbesserungspotential. mehr...
  • Aktualisierte LEADER-Förderrichtlinie für 2014 - 2021/2024‎
    23.06.2020: Mit dem LEADER-Programm unterstützt das Staatsministerium die ländlichen Regionen auf ihrem Weg einer ‎selbstbestimmten Entwicklung. Zum 1. Mai 2020 sind Anpassungen der Förderrichtlinie für die Umsetzung von ‎LEADER in Bayern in Kraft getreten. So wird die Laufzeit der Richtlinie wird um ein Jahr verlängert. mehr...
  • Verlängerung für erhöhte Wertgrenzen zwecks Corona-Pandemie
    24.06.2020: Mit Beschluss vom 23.06.2020 hat der Ministerrat die Laufzeit für diese Erleichterungen für staatliche ‎und kommunale Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Damit können die staatlichen ‎und kommunalen Auftraggeber die erhöhten Wertgrenzen über den 30. Juni 2020 hinaus weiter in Anspruch nehmen.‎ mehr...
  • Änderungen im VHB und VHF Bayern
    25.05.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung ‎des VHB Bayern auf folgende Änderungen hin. mehr...
  • Kommunale Aufträge: Corona-Pandemie ‎–‎ Rundschreiben StMI
    28.04.2020: Mit Erlassen vom 23.03.2020, 27.03.2020 und 30.03.2020 hatten das Bundesministerium des Innern, für Bau und ‎Heimat (BMI) und des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Hinweise für Baumaßnahmen des Bundes zu vergaberechtlichen und bauvertraglichen Fragen vor dem Hintergrund der Corona-‎Pandemie gegeben. Mit Rundschreiben vom 08.04.2020 empfiehlt das Bayerische Staatsministerium des Innern, ‎für Sport und Integration kommunalen Auftraggeber die entsprechende Anwendung dieser Hinweise.‎ mehr...
  • Erhöhte Wertgrenzen – private Förderschulen & Schulen für Kranke
    21.04.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat mit Schreiben vom 31.03.2020 mitgeteilt, ‎dass die im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie dauerhaft erhöhten Wertgrenzen für staatliche ‎und kommunale Auftraggeber für die Vergabe von Liefer- Dienst- und Bauleistungen bei Vergabeverfahren von Trägern privater Förderschulen und privater Schulen für Kranke entsprechend anzuwenden sind. mehr...
  • Änderungen im VHB Bayern
    27.02.2020: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung ‎des VHF Bayern auf folgende Änderungen hin‎. mehr...
  • Vergaben – Änderung der ANBest-P, ANBest-I und ANBest-K
    28.01.2020: Mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 29.11. 2019, Az. ‎‎11-H 1007-1/4 erfolgte die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). ‎Geändert wurden dabei auch die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ‎den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)‎ und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ‎‎(ANBest-K)‎. mehr...
  • „Equal Pay" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ‎
    19.12.2019: Im Vergaberecht besteht die Verpflichtung, dass Unternehmen bei der Durchführung öffentlicher Aufträge alle ‎gesetzlichen Vorgaben einzuhalten haben Von dieser Verpflichtung er‎fasst sind auch arbeitsrechtliche Vorschriften. Erhebliche Verstößen gegen diese Regelung können zur Kündigung des Auftrags durch den öffentliche Auftraggeber und zu Ausschluss des Unternehmens von ‎künftigen Vergaben führen. mehr...
  • Zuwendungen für interkommunale Kooperationsprojekte
    28.11.2019: Kommunale Aufgaben lassen sich gemeinsam oft besser, schneller und wirtschaftlicher erledigen. Von den ‎entstehenden Synergieeffekten profitieren die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger durch ein verbessertes ‎Leistungsangebot. Der Freistaat Bayern fördert neue und vorbildhafte Projekte in interkommunaler ‎Zusammenarbeit. mehr...
  • Bayerisches Vergabe- und Bekanntmachungsportal (BayVeBe)‎
    30.10.2019: Das im Auftrag des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat betriebene Bayerische Vergabe- und Bekanntmachungsportal (BayVeBe) für Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ist jetzt online. Kommunale Auftraggeber können das Portal kostenlos ‎nutzen. Erreichbar ist es unter www.bayvebe.bayern.de.‎ mehr...
  • Aktualisierung VHL Bayern
    30.10.2019: Die Behörden im Bereich der Staatsbauverwaltung des Freistaats Bayern haben bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen das ‎Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen (VHL Bayern) anzuwenden. Dieses enthält alle bei der ‎Bekanntmachung, Vergabe und Vertragsabwicklung zu beachtenden Regelungen.‎ mehr...
  • Bayern: Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen
    27.09.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung ‎des VHB Bayern auf Änderungen hin. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. mehr...
  • Vergabe von Verpflegungsleistungen
    22.08.2019: Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL), eine ‎Einrichtung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und ‎Forsten, hat einen neuen Wegweiser zur Vergabe von Verpflegungsleistungen veröffentlicht.‎ Der Wegweiser ist stark praxisbezogen und die vergaberechtlichen Fragestellungen werden anhand von ‎Beispielen erläutert. ‎ mehr...
  • Aktualisierter Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“‎
    31.07.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden ‎‎„Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl von Beispielen.‎ mehr...
  • Förderung bei Einführung von Umweltmanagementsystem
    28.05.2019: Bei vielen Ausschreibungen ist mittlerweile das Vorhandensein eines zertifizierten Umweltmanagementsystems ‎oder das Ergreifen von Maßnahmen zum Umweltschutz ein Eignungskriterium (siehe: ‎https://www.emas.de/aktuelles/ausschreibungen-tenders/). Unternehmen haben nun in Bayern die Möglichkeit, ‎im Rahmen des Bayerischen Umweltmanagement- und Auditprogramms (BUMAP) eine Förderung vom ‎Freistaat zu erhalten, wenn sie ein Umweltmanagementsystem (EMAS, ISO 14001, QuB oder ÖKOPROFIT) ‎einführen oder langfristig fortführen wollen. ‎ mehr...
  • Neufassung VOB/A Abschnitt 1 Ausgabe 2019
    29.05.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat mit Bekanntmachung vom 07.03.2019, Az. ‎Z5-40011-1-4 die Einführung der Neufassung der VOB Teil A Abschnitt 1 in der Fassung vom 31.01.2019 für ‎staatliche Auftraggeber mit Wirkung vom 29.03.2019 bekannt gegeben. Der Teil B der VOB ist weiterhin in der ‎Fassung vom 31.07.2009, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 07.01.2016, anzuwenden. ‎ mehr...
  • Nachweis der Eigenschaft als Inklusionsbetrieb
    27.03.2019: Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von ‎benachteiligten Personen ist (Inklusionsbetriebe), können im Vergabeverfahren bei Aufträgen sowohl unterhalb ‎als auch oberhalb der EU-Schwellenwerte bevorzugt berücksichtigt werden. Der Nachweis der Eigenschaft als Inklusionsbetrieb kann durch eine Eigenerklärung geführt werden.‎ mehr...
  • Änderungen im VHB Bayern
    26.02.2019: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung ‎des VHB Bayern auf Änderungen hin. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. mehr...
  • Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
    29.10.2018: Mit der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration (StMi) im Einvernehmen mit ‎dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zur Änderung der ‎Kommunalhaushaltsverordnungen vom 20.07.2018 (2023-1-I, 2023-3-I) erfolgte eine Neufassung von § 31 Abs. 1 ‎Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik (KommHV-Kameralistik) und § 30 Abs. 1 Kommunalhaushaltsver-‎ordnung-Doppik (KommHV-Doppik)‎. mehr...
  • Änderungen im VHB Bayern
    29.10.2018: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB ‎Bayern auf erfolgte Änderungen hin. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht. ‎ mehr...
  • LH München stellt Vergabeplattform zur Verfügung
    29.10.2018: Ab dem 18.10.2018 wird die Landeshauptstadt München im Internet eine Vergabeplattform zur ‎Verfügung stellen. Neben den EU-weiten Verfahren, bei denen dann die elektronische Abgabe von ‎Angeboten und Teilnahmeanträgen und die elektronische Kommunikation mit den Bietern oder ‎Teilnehmern vorzusehen ist, werden auch Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte durch die ‎Landeshauptstadt München, ab dem 18.10.2018 nach und nach über diese Vergabeplattform ‎abgewickelt. ‎ mehr...
  • Orientierungshilfen bei Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche
    14.09.2018: Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche veröffentlicht. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und das Auftragsberatungszentrum ‎Bayern e.V. haben die Arbeit der Verbände unter vergaberechtlichen Aspekten fachlich begleitet. Die Orientierungshilfen sollen auch zukünftig dazu beitragen, eine preiswerte und hochwertige Entsorgung sicherstellen. ‎ mehr...
  • Digitale Angebotsabgabe bei nationalen Vergabeverfahren
    14.09.2018: Im Zuge der ab dem 19. Oktober 2018 zwingenden Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten bei EU-weiten ‎Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch in Textform über eine Vergabeplattform, weist das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr in einem Informationsschreiben ‎Unternehmen darauf hin, dass diese Regelung grundsätzlich auch bei nationalen Vergabeverfahren der Staatsbau- ‎und Wasserwirtschaftsverwaltung Anwendung findet.‎ mehr...
  • Änderungen im VHB Bayern
    20.06.2018: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB ‎Bayern auf ‎Änderungen hin. Das VHB Bayern steht als aktuelle Version im Internet bereit. Die bearbeitbaren Formblätter wurden entsprechend ausgetauscht.‎ mehr...
  • Änderungen im Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen
    29.05.2018: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern mit Wirkung vom 12.03.2018 auf folgende Änderungen hin: 06- 211- Version Straßenbau: keine Unterscheidung bei Bund und Land bei Bevorzugtenrichtlinie- ‎März 2018‎. 07- 3216- Rückbestätigung; Entfall 2.1- April 2018‎, ‎08- 3216EU- Rückbestätigung; Entfall 2.1- März 2018‎. mehr...
  • Änderungen im VHB Bayern
    09.05.2018: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist hinsichtlich der ‎Fortschreibung des VHB Bayern mit Wirkung vom 12.03.2018 auf Änderungen hin. Am 21.03.2018 wurde das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gegründet, das nun die Aufgaben der ‎Obersten Baubehörde aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr übernimmt. mehr...
  • Vergabehandbuch für Bauleistungen - VHB Bayern aktualisiert
    26.03.2018: Mit der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und ‎Verkehr vom 09. Februar 2018 - Fortschreibung des Handbuchs für die Vergabe und Durchführung von Bauleis‎tungen durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen - VHB Bayern) ‎erfolgt mit Wirkung vom 12. März 2018 die Aktualisierung März 2018.‎ mehr...
  • Vergabehandbuch VOF Bayern (VHF Bayern) aktualisiert
    07.03.2018: Im Hinblick auf das am 01. Januar 2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ‎‎(BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert.‎ Neben der Umbenennung von Unterabschnitt A im Abschnitt V „Regelungen zur Vertragserstellung und -‎abwicklung“ in „Richtlinien Vertragsrecht und Formblätter“, wurden im Zuge der Aktualisierung u.a. die Richtlinien ‎zur Abnahme (V.A.2), zu den Mängelansprüchen (V.A.3), zur Kündigung (V.A.5) und die dazugehörigen Form-‎blätter Abnahmeprotokoll (V.A.2.1) und Mängelrüge (V.A.3.1) überarbeitet. Bei den Zusätzlichen allgemeinen ‎Vertragsbestimmungen (ZAVB) und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB) Bereich Straßen-/ Brücken‎bau und Landschaftsplanung erfolgte eine Anpassung an das neue Bauvertragsrecht.‎ mehr...
  • VVöA-Beteiligung KMU sowie bevorzugte Bieter für Kommunen
    06.03.2018: Mit Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22. Dezember 2017 ‎wurden für kommunale Auftraggeber bereits ab dem 1. Januar 2018 die Nummern 2 und 3 der neuen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) für verbindlich anwendbar erklärt. Dies erfolgte unabhängig von der noch ausstehenden Neufassung der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich. mehr...
  • Änderungen im VHB Bayern
    26.01.2018: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr weist hinsichtlich der Fortschreibung des VHB Bayern auf Änderungen hin. Das VHB Bayern steht als aktuelle Version im Internet bereit. mehr...
partner Industrie- und Handelskammern in Bayern Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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